Aktenzeichen 1 BvR 1295/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220323.1bvr129521
RCN:
RCNG4GJMAXSBBNJ27Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.03.2022

Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch "Bundesnotbremse" (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 7 IfSG aF) als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im Gastronomiebereich tätigen GmbH erfolglos

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