Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2010, Az. 5 AZR 766/09

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob dem Arbeitszeitkonto des [X.] 500 Stunden gutzuschreiben sind.

Der Kläger ist seit Mai 2000 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Seit 1. Juli 2005 ist er Mitglied der [X.]. Die Beklagte trat mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 aus dem [X.] aus. Bis zu diesem [X.]punkt wandte sie auf alle Arbeitsverhältnisse unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer die Tarifverträge für die Beschäftigten in der Metallindustrie [X.]/[X.] an.

Mit Anwaltsschreiben vom 15. April 2008 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm bis zum 17. April 2008 zu bestätigen, dass er für jede ab dem 1. Januar 2006 über 35 Stunden pro Woche hinaus geleistete Arbeitsstunde eine entsprechende Bezahlung erhalte oder jede über 35 Stunden pro Woche geleistete Arbeitsstunde seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werde. Mit seiner der Beklagten am 25. April 2008 zugestellten Klage hat der Kläger ua. geltend gemacht, seinem Arbeitszeitkonto seien für die [X.] vom 1. Januar 2006 bis zum 18. April 2008 insgesamt 600 Arbeitsstunden gutzuschreiben.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich zuletzt noch auf Verfall berufen. Der Kläger habe die sechsmonatige Ausschlussfrist des [X.] nicht eingehalten.

Die Revision der [X.] ist begründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Unrecht stattgegeben.

I. Die Klage ist mit der in der Revisionsinstanz nachgeholten Konkretisierung des Leistungsantrags zulässig.

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (vgl. [X.] 23. Januar 2008 - 5 [X.] - Rn. 9, [X.] § 1 Tarifverträge: [X.] Nr. 42 = EzA [X.] § 4 Luftfahrt Nr. 16; 14. August 2002 - 5 [X.] EntgeltFG § 2 Nr. 10 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 4). Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen. Seit der vor dem Senat erfolgten Konkretisierung des Leistungsbegehrens (Gutschrift in der Spalte „[X.]“) ist der Klageantrag hinreichend bestimmt.

II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch, dass die vom 1. Januar 2006 bis zum 18. April 2008 über die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden hinaus geleistete Arbeitszeit als Mehrarbeit auf seinem Arbeitszeitkonto in der Spalte „[X.]“ verbucht wird. Dafür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.

1. Der Kläger hat in der Revisionsinstanz eine „Betriebsvereinbarung“ vom 7. Dezember 2005 vorgelegt, die nach ihrem Einleitungssatz von der [X.] „mit ihren Mitarbeitern, vertreten durch den Betriebsrat“ geschlossen wurde. Sollte es sich dabei um eine Betriebsvereinbarung iSd. [X.], also eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 77 Abs. 1 BetrVG) handeln, ergibt sich aus ihr kein Anspruch darauf, dass die über 35 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit auf den Arbeitszeitkonten der Arbeitnehmer als Mehrarbeit verbucht wird. Die Betriebsvereinbarung hält als Dauer der Arbeitszeit eine solche von wöchentlich 40 Stunden fest und regelt deren Lage und Verteilung (Ziff. 2. der Betriebsvereinbarung). Nur die Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und der Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden wird in ein Arbeitszeitkonto übertragen (Ziff. 4. der Betriebsvereinbarung).

2. Ebenso wenig ergibt sich der [X.] aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag vom 24. Juni 2005.

a) Nach Ziff. 4.3 des Arbeitsvertrags führt nur die über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus geleistete Arbeit zum Aufbau eines Zeitguthabens. [X.] haben die Parteien eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, Ziff. 4.1 des Arbeitsvertrags. Selbst wenn diese Vereinbarung wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 und Abs. 3 [X.]) nach § 4 Abs. 3 [X.] unwirksam wäre, lässt sich aus Ziff. 4.3 des Arbeitsvertrags nicht herleiten, dass die Differenz zwischen vertraglicher und tariflicher Wochenarbeitszeit als Mehrarbeit auf dem Arbeitszeitkonto verbucht werden soll.

b) Aus § 611 Abs. 1 BGB kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung des [X.] haben, wenn dieses nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (vgl. [X.] 19. März 2008 - 5 [X.] - Rn. 10 mwN, [X.] § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1). Denn ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und drückt damit nur in anderer Form seinen Vergütungsanspruch aus ([X.] 28. Juli 2010 - 5 [X.] - Rn. 13, [X.], 1241; 13. Februar 2002 - 5 [X.] I 2 b bb der Gründe, [X.]E 100, 256). Die Gutschrift von Arbeitsstunden setzt damit voraus, dass die [X.] nicht vergütet wurden oder die dafür geleistete Vergütung vom Arbeitgeber wegen eines [X.] auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung hätte erbracht werden müssen.

c) Der Kläger hat entsprechend Ziff. 3.1 und 4.1 des Arbeitsvertrags vom 24. Juni 2005 im streitgegenständlichen Zeitraum Vergütung für 40 Arbeitsstunden wöchentlich erhalten. Ausgehend von den erteilten Lohnabrechnungen steht dies zwischen den Parteien außer Streit. Damit sind aber die Stunden, die laut Klageantrag auf dem Arbeitszeitkonto des [X.] in der Spalte „[X.]“ als Mehrarbeit verbucht werden sollen, von der [X.] laufend vergütet worden. Daran ändert die - zugunsten des [X.] unterstellte - Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 4 Abs. 3 [X.] nichts. Der Kläger hat allenfalls für die wöchentlich „zu viel“ geleisteten Arbeitsstunden eine zu geringe Vergütung erhalten, sofern auch die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung - wozu es allerdings an Sachvortrag des [X.] fehlt - nach § 4 Abs. 3 [X.] unwirksam sein sollte. Eine zu geringe Vergütung von geleisteten Arbeitsstunden begründet aber keinen Anspruch, diese Stunden auf einem Arbeitszeitkonto als Mehrarbeit zu verbuchen, sondern nur auf Zahlung der Vergütungsdifferenz.