Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.12.2011, Az. 4 StR 553/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 553/11

vom
21. Dezember
2011
in der Strafsache
gegen

1.

2.

3.

wegen besonders schweren Raubes

-
2
-
Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2011 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 [X.] beschlossen:

1.
Der Antrag der Angeklagten [X.]

, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung ihrer Revision zu gewähren, wird verworfen.

2.
Die Revisionen der Angeklagten [X.]

, T.

und J.

ge-gen das Urteil des [X.] vom 29. Juni 2011 werden verworfen.

3.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tra-gen.

Gründe:

Das [X.] hat die Angeklagten sowie zwei Mitangeklagte wegen besonders schweren Raubes
-
teilweise unter Einbeziehung früherer Strafen -
zu ([X.] verurteilt und unter anderem bei den Angeklagten J.

und T.

die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den [X.] eines Teils der ([X.] angeordnet. Gegen das Urteil richten sich die auf jeweils eine Verfahrens-
und die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten [X.]

und J.

. Der Angeklagte T.

bean-standet mit seinem Rechtsmittel allein das Fehlen einer [X.], nämlich eines wirksamen [X.]. Die Rechtsmittel sowie der von der Angeklagten [X.]

zudem gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die [X.] haben keinen Erfolg.
1
-
3
-
1. Der Antrag der Angeklagten [X.]

auf Wiedereinsetzung in die Revisi-onsbegründungsfrist ist unzulässig, weil das Rechtsmittel -
wie der [X.] in der Antragsschrift vom 7. November 2011 zutreffend ausge-führt hat -
rechtzeitig begründet wurde. Er ist daher nicht nur gegenstandslos, sondern -
weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet -
unzulässig (vgl. [X.], Beschluss vom 25. Mai 2005 -
2 [X.]; [X.]/Graalmann-Scheerer, [X.], 26. Aufl., § 44 Rn. 6 mwN).

2. Die Revisionen der Angeklagten [X.]

, T.

und J.

sind unbe-gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.]. Insbesondere liegt das Verfah-renshindernis eines fehlenden bzw. unwirksamen [X.] nicht vor.

Ein Eröffnungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nicht von der im Gesetz vorgeschriebenen Anzahl an [X.]n erlassen wurde, "wobei es nicht auf die Zahl der Unterschriften, sondern nur auf die Zahl der [X.] ankommt, die bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben" (so bereits [X.], Urteil vom 14. Mai 1957 -
5 [X.], [X.]St 10, 278, 279 mwN). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Er ist hieran auch nicht durch die im Beschluss des 3. Straf-senats des [X.] vom 29. September 2011 (3 [X.]) als entgegenstehend zitierte Rechtsprechung gehindert. Denn der 1. Strafsenat des [X.] hat in späteren Entscheidungen eine etwaige entge-genstehende frühere Rechtsprechung aus dem [X.] aufgegeben (vgl. Ur-teil vom 8. Juni 1999 -
1 [X.], [X.], 34; Beschluss vom 6. April 2005 -
1 [X.]); der 4. Strafsenat hält an einer etwaigen entgegenstehen-den Rechtsprechung nicht fest.

2
3
4
-
4
-
Da durch die dienstliche Erklärung der drei berufsrichterlichen Mitglieder der Strafkammer des [X.] vom 2. September 2011 [X.] ist, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens von diesen [X.]n (münd-lich) beschlossen und lediglich der schriftliche Beschluss versehentlich von zwei der [X.] nicht unterschrieben wurde, liegt ein Verfahrenshindernis nicht vor.

[X.]

Cierniak

Mutzbauer Bender

5