Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2015, Az. 1 AZR 795/13

Die Parteien streiten in der Revision noch über einen Nachteilsausgleich.

Die Beklagte ist eine zum Konzern [X.] gehörende Zeitungsvertriebsgesellschaft. Ihr Unternehmensgegenstand bestand darin, im Gebiet der Landeshauptstadt München für die Verlage [X.] und [X.] deren Zeitungen auszutragen und vergleichbare Dienstleistungen auszuführen. Einziger Auftraggeber war die [X.] Logistik GmbH ([X.]L GmbH), eine 100%ige Tochter der [X.] GmbH ([X.] GmbH). Die Beklagte verfügte über drei Verteilstellen, an denen die Zusteller die Zeitungen abholten. Im Jan[X.]r 2012 beschäftigte sie ca. 57 Arbeitnehmer, [X.]. den Kläger als Zeitungszusteller mit einem Bruttomonatsentgelt iHv. 1.000,00 [X.].

Am 30. November 2011 kündigte die [X.]L GmbH den Dienstleistungsvertrag mit der Beklagten zum 29. Febr[X.]r 2012. Seit dem 1. März 2012 führt die [X.] die Zustellungen aus. Die beiden Gesellschafterinnen der Beklagten - die [X.] und die [X.] GmbH - beschlossen am 12. Jan[X.]r 2012, den Geschäftsbetrieb zum Ablauf des 29. Febr[X.]r 2012 einzustellen und den Betrieb stillzulegen. Ab dem 1. März 2012 wurden die Zusteller nicht mehr beschäftigt. Ihnen zur Erledigung der Zustellungen übergebene Haustürschlüssel wurden über die [X.]L GmbH an die [X.] weitergeleitet; nach Behauptungen des [X.] übernahm die [X.] auch Tourenbücher und die Transportmittel für die Zeitungen.

Die Beklagte informierte den bei ihr bestehenden Betriebsrat mit Schreiben vom 12. Jan[X.]r 2012 über die beabsichtigte Betriebsstilllegung. Der Vorsitzende einer zum Gegenstand „Interessenausgleich Betriebsstilllegung“ gebildeten Einigungsstelle stellte in deren Sitzung am 27. April 2012 das Scheitern des Versuchs eines Interessenausgleichs fest. Am 24. April 2012 erstattete die Beklagte bei der zuständigen [X.] eine Massenentlassungsanzeige. Nach Anhörung des Betriebsrats am 19. April 2012 kündigte sie am 28. April 2012 - mit Ausnahme eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter, so auch das des [X.] zum 30. September 2012. Bei dem Arbeitnehmer K beantragte sie die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung beim [X.]. In dem [X.] „Betriebsschließung § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX“ gab sie als Stilllegungszeitpunkt den 29. Febr[X.]r 2012 an.

Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen die Kündigung gewandt und [X.]. eine Stilllegung des Betriebs in Abrede gestellt; dieser sei vielmehr auf die [X.] übergegangen. Nach Abweisung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht hat er mit seiner Berufung hilfsweise einen [X.] geltend gemacht. Hierzu hat er die Auffassung vertreten, die Beklagte habe bereits vor dem Versuch eines Interessenausgleichs unumkehrbare Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsstilllegung getroffen. Eine solche Maßnahme liege vor allem in der Kündigung des [X.] durch die [X.]L GmbH, die sich die Beklagte wegen ihrer Konzernverbundenheit zurechnen lassen müsse.

Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, den Antrag abzuweisen.

Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen die seine Kündigungsschutzklage abweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Seinem Antrag auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs hat es entsprochen und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Abfindung iHv. 7.000,00 [X.] zu zahlen. Mit der vom [X.] nur insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren [X.] weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Revision der [X.] ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Abweisung des noch anhängigen [X.]lageantrags. Der [X.]läger hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 [X.].

I. Die Revision ist nicht bereits wegen Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 547 Nr. 1 ZPO begründet. Es ist zwar nach der Aktenlage nicht ersichtlich, dass das [X.] im Hinblick auf die von beiden Parteien nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Verkündung des Urteils eingereichten Schriftsätze über die Frage einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1, Abs. 2 ZPO unter Hinzuziehung [X.] entschieden hat. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, läge hierin ein Besetzungsfehler nach § 547 Nr. 1 ZPO. Eine Rechtsverletzung iSv. § 73 ArbGG, § 547 Nr. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht wegen § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO aber nur zu beachten, wenn die Revision (auch) auf sie gestützt wird ([X.] 24. Oktober 2013 - 2 [X.] 1057/12 - Rn. 13, [X.]E 146, 257). Erhebt der Revisionskläger - wie hier - keine entsprechende Verfahrensrüge, kommt es auf einen möglichen Verstoß gegen § 547 Nr. 1 ZPO nicht an.

II. Das [X.] hat dem mit der Berufung des [X.] angebrachten Antrag auf Nachteilsausgleich zu Unrecht entsprochen. Seine Feststellungen und Würdigungen tragen die von ihm getroffene Entscheidung nicht.

1. Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 [X.] kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 [X.] durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Der Anspruch aus § 113 Abs. 3 [X.] dient vornehmlich der Sicherung des sich aus § 111 Satz 1 [X.] ergebenden Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats und schützt dabei mittelbar die Interessen der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer. Er entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben ([X.] 16. August 2011 - 1 [X.] 44/10 - Rn. 9 mwN). Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 [X.] gilt als Betriebsänderung iSd. § 111 Satz 1 [X.] ua. die Stilllegung des ganzen Betriebs.

2. Gemessen hieran ist die angefochtene Entscheidung nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Soweit das [X.] angenommen hat, die Beklagte habe vor Beendigung der Interessenausgleichsverhandlungen mit der Betriebsstilllegung begonnen, hat es eine solche als interessenausgleichspflichtige Maßnahme nicht festgestellt. Bei der Begründung der Zurückweisung der Berufung gegen das den [X.]ündigungsschutzantrag abweisende arbeitsgerichtliche Urteil hat das [X.] ausdrücklich offengelassen, ob ein Betriebsübergang oder eine Betriebsstilllegung vorliegt. Es hat ausgeführt, entweder ginge die [X.]ündigung vom 28. April 2012 wegen des Übergangs des Betriebs der [X.] am 1. März 2012 auf die [X.] ins Leere oder sie sei wegen einer Betriebsstilllegung iSv. § 1 Abs. 2, Abs. 3 [X.] sozial gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist ein Betriebsübergang als solcher keine Betriebsänderung iSd. § 111 [X.]. Er kann eine sein, wenn er sich nicht allein in dem Wechsel des Betriebsinhabers erschöpft, sondern gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, welche eines oder mehrere der Tatbestandsmerkmale des § 111 [X.] erfüllen (vgl. [X.] 11. November 2010 - 8 [X.] 169/09 - Rn. 33 mwN; 25. Januar 2000 - 1 [X.] - zu [X.] der Gründe). Hierzu verhält sich die angefochtene Entscheidung nicht.

b) Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des [X.]s, der Beginn der Durchführung der Betriebsänderung liege in der [X.]ündigung des [X.] durch die [X.]L GmbH vom 30. November 2011 zum 29. Februar 2012, welche sich die Beklagte wegen ihrer [X.]onzernverbundenheit zurechnen lassen müsse.

aa) Die Pflichten der §§ 111 ff. [X.] richten sich an den Unternehmer und setzen eine von ihm geplante Betriebsänderung voraus. Unternehmer ist der Rechtsträger des Betriebs. Nichts anderes ist bei einer (abhängigen) [X.]onzerngesellschaft anzunehmen. Auch in einem [X.]onzern behält das einzelne [X.]onzernunternehmen grundsätzlich seine rechtliche Selbständigkeit. Bei einer das Unternehmen betreffenden Betriebsänderung ist dieses - und nicht das herrschende oder ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 111 [X.] verpflichtet und damit ggf. Schuldner des Nachteilsausgleichs iSd. § 113 [X.] (vgl. [X.] 15. Januar 1991 - 1 [X.] 94/90 - zu I 2 der Gründe; vgl. auch Oetker G[X.]-[X.] 10. Aufl. § 113 Rn. 10 und 81 mwN). Entsprechend bleibt eine generelle (gegenseitige) „Zurechnung“ von Maßnahmen [X.] Unternehmen außen vor.

bb) Nichts anderes folgt für den vorliegenden Streitfall aus der vom [X.] herangezogenen Richtlinie 98/59/[X.] vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ([X.] - [X.] - ABl. [X.] vom 12. August 1998 S. 16).

(1) Der [X.] Gesetzgeber hat Art. 1 bis Art. 3 [X.] - und die inhaltsgleichen Bestimmungen der vorhergegangenen Richtlinie 75/129/EWG vom 17. Februar 1975 - durch § 17 Abs. 1 bis Abs. 3a [X.] in das nationale Recht umgesetzt (vgl. [X.] 30. März 2004 - 1 [X.] 7/03 - zu II 1 der Gründe, [X.]E 110, 122). Die am 24. April 2012 von der [X.] der [X.] angezeigte Maßnahme war nach § 17 [X.] anzeigepflichtig. Alle 57 Arbeitnehmer sollten entlassen werden. Damit war der Schwellenwert des § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] überschritten. Das [X.] ist allerdings nicht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihren Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach § 17 [X.] nicht (ausreichend) nachgekommen ist. Der [X.]läger hatte dies im Zusammenhang mit seiner [X.]ündigungsschutzklage gerügt. Das Arbeitsgericht hat näher begründet, dass die [X.]ündigung nicht mangels notwendiger Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 [X.], § 134 BGB unwirksam ist. Die Berufungsentscheidung verhält sich hierzu - auch bei den Ausführungen zur [X.]ündigungsschutzklage - nicht. Ungeachtet dessen könnten selbst aus einem Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflichten nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] keine Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 Abs. 3 [X.] hergeleitet werden. Eine [X.]orrektur ist insoweit auch im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung nicht veranlasst (vgl. [X.] 30. März 2004 - 1 [X.] 7/03 - zu II 3 der Gründe, aaO; 18. November 2003 - 1 [X.] 637/02 - zu II der Gründe, [X.]E 108, 311).

(2) Zutreffend geht das [X.] aber davon aus, dass (auch) die in § 111 Satz 1 [X.] geregelte Pflicht des Unternehmers, in Fällen der beschriebenen Art den Betriebsrat rechtzeitig über die geplante Betriebsänderung zu informieren und sich mit ihm mit dem Ziel einer Einigung darüber zu beraten, den Pflichten des Art. 2 [X.] entspricht (vgl. hierzu [X.] 20. November 2001 - 1 [X.] 97/01 - zu II 2 a der Gründe, [X.]E 99, 377). Nach Art. 2 Abs. 1 [X.] hat ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, eine Massenentlassung iSd. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie durchzuführen, die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen. Diese Verhandlungen haben sich nach Art. 2 Abs. 2 [X.] mindestens darauf zu erstrecken, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken sowie ihre Folgen durch [X.] Begleitmaßnahmen zu mildern. Es ist nach der [X.] klar und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] geklärt, dass auch in den Fällen Informations- und [X.]onsultationspflichten ausgelöst sein können, in denen sich der Arbeitgeber nicht unmittelbar für Massenentlassungen entscheidet. Art. 2 Abs. 1 [X.] ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines [X.]onzerns der Erlass von strategischen Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit, die den Arbeitgeber zwingen, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen, bei diesem Arbeitgeber die Pflicht zur [X.]onsultation der Arbeitnehmervertreter entstehen lässt ([X.] 10. September 2009 - [X.]/08 - [[X.] ua.] Rn. 49). Art. 2 Abs. 4 [X.] verpflichtet den Arbeitgeber zur Einhaltung der sich aus der Richtlinie ergebenden Informations- und [X.]onsultationspflichten, wenn die Entscheidung über die Massenentlassungen nicht von ihm selbst, sondern von einem ihn beherrschenden Unternehmen getroffen wurde, und zwar selbst dann, wenn er von dieser Entscheidung nicht unverzüglich und ordnungsgemäß in [X.]enntnis gesetzt wurde ([X.] 10. September 2009 - [X.]/08 - [[X.] ua.] Rn. 42 f.).

(3) Hiervon ausgehend trägt der vom [X.] festgestellte Sachverhalt seine Würdigung nicht, die Beklagte müsse sich die [X.]ündigung des [X.] durch die [X.]L GmbH als eine eigene Maßnahme zurechnen lassen. Zum einen ist die [X.]L GmbH kein die Beklagte beherrschendes Unternehmen. Sie ist 100%ige Tochter der [X.] GmbH, die ihrerseits eine der beiden Gesellschafterinnen der [X.] ist. Sollte das Berufungsgericht davon ausgehen, dass es auf eine von der [X.] GmbH getroffene Entscheidung über die [X.]ündigung des der [X.] erteilten Auftrags ankommt, so hat es eine solche weder festgestellt noch ergeben sich für eine Beherrschung der [X.] durch dieses Unternehmen Anhaltspunkte. Auch der für den Nachteilsausgleich darlegungsbelastete [X.]läger hat sich insoweit auf eine Maßnahme der [X.]L GmbH - nicht der [X.] GmbH - berufen. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die [X.]ündigung des [X.] durch die [X.]L GmbH die Beklagte dazu gezwungen hat, Massenentlassungen ins Auge zu fassen.

III. Es bedarf keiner Zurückverweisung der Sache an das [X.]. Der Rechtsstreit ist nach dem festgestellten Sachverhältnis zur Endentscheidung reif, § 563 Abs. 3 ZPO. Der [X.]läger hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 [X.]. Zu seinen Gunsten kann unterstellt werden, dass die Beklagte ihren Betrieb eines Unternehmens mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern stillgelegt und damit eine Betriebsänderung iSd. § 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 [X.] durchgeführt hat sowie der [X.]läger infolge der Stilllegung entlassen worden ist. Jedenfalls hat die Beklagte mit dem Betriebsrat vor der Durchführung der Betriebsänderung einen Interessenausgleich versucht iSv. § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 [X.].

1. Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft. Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des [X.] unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende [X.]. Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift ([X.] 30. Mai 2006 - 1 [X.] 25/05 - Rn. 17, [X.]E 118, 222). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (vgl. [X.] 23. September 2003 - 1 [X.] 576/02 - zu II 1 c der Gründe mwN, [X.]E 107, 347).

2. Die Beklagte hat vor dem am 27. April 2012 durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle als gescheitert festgestellten Versuch eines Interessenausgleichs keine unumkehrbaren Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsänderung ergriffen.

a) Mit dem von ihren Gesellschafterinnen am 12. Januar 2012 gefassten Beschluss hat die Beklagte die Durchführung der Betriebsstilllegung nicht begonnen. Dem Arbeitgeber ist es nicht verwehrt, ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrats Entschlüsse zu einer Betriebsänderung zu fassen. Er darf nur ohne Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht mit deren Durchführung beginnen. § 113 Abs. 3 [X.] sichert kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats an der unternehmerischen Entscheidung, sondern nur bei deren Umsetzung. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 [X.] setzen sogar voraus, dass der Arbeitgeber konkrete Planungen hinsichtlich einer Betriebsänderung hat, die den Gegenstand der zwischen den Betriebsparteien zu führenden Verhandlungen vorgeben (vgl. [X.] 30. Mai 2006 - 1 [X.] 25/05 - Rn. 19, [X.]E 118, 222).

b) Weder mit der Anhörung des Betriebsrats zu den beabsichtigten [X.]ündigungen nach § 102 [X.] vom 19. April 2012 noch mit der Massenentlassungsanzeige nach § 17 [X.] vom 24. April 2012 hat die Beklagte mit der Betriebsstilllegung begonnen. Die Maßnahmen dienten der Vorbereitung von [X.]ündigungen. Sie zwingen nicht zu deren Ausspruch.

c) In der tatsächlichen Einstellung der betrieblichen Tätigkeit am 1. März 2012 liegt gleichfalls keine unumkehrbare Maßnahme. Die bloße Einstellung einer Geschäftstätigkeit kann grundsätzlich rückgängig gemacht werden. Anders ist dies ggf. dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (vgl. [X.] 30. Mai 2006 - 1 [X.] 25/05 - Rn. 20, [X.]E 118, 222). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Soweit sich der [X.]läger auf die Übernahme von den Zustellern übergebenen [X.], von Tourenbüchern und von Transportmitteln durch die [X.] berufen hat, liegt hierin keine endgültige Zerschlagung der betrieblichen Organisation der [X.]. Diese - der [X.]ündigung des [X.] geschuldeten - Maßnahmen hätten einer Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit (im Falle eines anderen [X.]) nicht entgegengestanden. Ebenso verhält es sich mit den vom [X.]läger behaupteten „frühzeitigen“ [X.]ündigungen der Mietverträge hinsichtlich der drei Verteilstellen. Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Verteilstellen in den angemieteten Räumlichkeiten für den Fortbestand des Betriebs sowie die Möglichkeit der Weiterverfolgung des [X.] unerlässlich waren. Es kommt daher nicht darauf an, dass das [X.] das Vorbringen des [X.] hierzu in der mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen sowie sein schriftsätzliches Vorbringen hierzu nach Schluss der mündlichen Verhandlung gemäß § 296a Satz 1 ZPO unberücksichtigt gelassen und von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 296a Satz 2, § 156 ZPO abgesehen hat. Ungeachtet dessen hat der [X.]läger hierzu auch keine Verfahrens(gegen)rügen erhoben.

d) Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte ab 1. März 2012 die Zusteller nicht mehr beschäftigt hat. In der bloßen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern liegt keine Auflösung der Betriebsorganisation. Auch eine Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht stellt regelmäßig noch keine Durchführung der Betriebsstilllegung dar. Dies gilt jedenfalls, wenn die Freistellung jederzeit widerruflich ist (vgl. [X.] 30. Mai 2006 - 1 [X.] 25/05 - Rn. 21, [X.]E 118, 222). Eine unwiderrufliche Freistellung sämtlicher - oder auch nur eines Großteils der - Arbeitnehmer vor dem Ausspruch der [X.]ündigungen ist hier nicht ersichtlich. Der von der [X.] bestrittene Vortrag des [X.] in seiner Revisionserwiderung, wonach mit einem Schreiben der [X.] vom 28. Februar 2012 nicht nur eine widerrufliche Freistellung erfolgt, sondern endgültig auf die Arbeitsleistung verzichtet worden sei, steht in Widerspruch zu den mit Verfahrens(gegen)rügen nicht angegriffenen und den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des [X.]s. Danach sind die Zusteller ab dem [X.]punkt der Vergabe des [X.] an die [X.] „nicht beschäftigt“ worden. Neuer Tatsachenvortrag hierzu ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen, § 559 Abs. 1 ZPO. Überdies wäre das Vorbringen des [X.] nicht geeignet, einen Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung vor dem 28. April 2012 anzunehmen. Es fehlte an einem Vortrag zur Anzahl der unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellten Arbeitnehmer.

e) Die ab dem 1. März 2012 erfolgte Ausführung des vormals der [X.] erteilten [X.] durch die [X.] lässt nicht auf die Durchführung der Betriebsstilllegung vor dem Versuch eines Interessenausgleichs schließen. Sie ist der Auftragsneuvergabe durch die [X.]L GmbH geschuldet. Das verkennt der [X.]läger, wenn er in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des [X.] vom 16. Mai 2007 (- 8 [X.] 693/06 -) verweist. In dieser ist - einzelfallbezogen - die tatsächliche Übernahme eines Betriebsteils durch einen [X.] (in der kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB lag) als Beginn einer Betriebsänderung gewürdigt worden. Dem lag aber eine [X.]onstellation zugrunde, in der das interessenausgleichspflichtige Unternehmen die Entscheidung über die „Auslagerung“ des von einem anderen Unternehmen übernommenen Bereichs selbst getroffen und die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung veranlasst hat.

f) Auch der Verweis des [X.] auf die Entscheidung des [X.] vom 4. Juni 2003 (- 10 [X.] 586/02 -) zur Aufgabe und Zerstörung der Betriebsorganisation im Hinblick auf die geplante Betriebsstillegung bereits in dem [X.]punkt, in dem der Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten kündigt, ist unbehelflich. Der [X.]läger hat nicht einmal behauptet, dass die Beklagte vor dem Feststellen des Scheiterns der Interessenausgleichsverhandlungen durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle am 27. April 2012 leitenden Angestellten eine [X.]ündigung ausgesprochen hätte.

g) Schließlich vermag allein aus der Angabe der [X.] gegenüber dem [X.] bei ihrem Antrag auf Zustimmung zu einer beabsichtigten [X.]ündigung des Arbeitnehmers [X.] nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht auf den tatsächlichen Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung bereits mit Ablauf des 29. Februar 2012 geschlossen zu werden. Zu diesem [X.]punkt stellte die Beklagte ihre betriebliche Tätigkeit ein. Für einen über diesen Erklärungswert hinausgehenden Schluss auf tatsächliche Umstände gibt das Behördenformular nichts her.

3. Danach hat der [X.]läger keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte hat den Abschluss eines Interessenausgleichs ausreichend versucht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Betriebsparteien über den Abschluss eines Interessenausgleichs verhandelt haben und der Vorsitzende einer hierzu gebildeten Einigungsstelle am 27. April 2012 das Scheitern eines Versuchs des Interessenausgleichs festgestellt hat. Die [X.]ündigungen der Arbeitsverhältnisse, in denen der Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung liegt, sind erst am 28. April 2012 erfolgt.