Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 14.12.2015, Az. 2 BvQ 45/15

1. Die Ablehnungsgesuche gegen [X.] des [X.], [X.] und [X.] werden als unzulässig verworfen, weil sie lediglich Ausführungen enthalten, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. [X.] 11, 1 <3>; [X.]K 8, 59 <60>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris).

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.