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Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei
Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss der [X.] des Zweiten Senats des [X.] vom 27. November 2015 aufgehoben.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1. Auf den als Gegenvorstellung zu wertenden Schriftsatz der Antragstellerin vom 27. November 2015 war der Beschluss der [X.] des Zweiten Senats des [X.] vom heutigen Tage aufzuheben (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2015, § 93 Rn. 56).
Vorgenannter Beschluss beruhte auf der fehlenden Übersendung des seitens der Antragstellerin angegriffenen Beschlusses des [X.] vom 19. November 2015. Die Antragstellerin hat jedoch nach Erlass des Beschlusses vom heutigen Tage eidesstattlich versichert, auf den zuvor unternommenen erfolglosen Versuch, den Beschluss des [X.] als Anlage zum Antragsschriftsatz per Fax zu übermitteln, die [X.] des [X.] kontaktiert und die Auskunft erhalten zu haben, dass eine Übersendung der Anlagen mittels E-Mail ausreichend sei. Dieser Umstand rechtfertigt die Aufhebung des Beschlusses vom heutigen Tage sowie eine erneute Entscheidung.
2. Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung liegen indes nicht vor.
a) Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 [X.] ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris). Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der - wie hier noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).
b) Gemessen hieran kann eine einstweilige Anordnung nicht ergehen. Der gestellte Antrag ist unbegründet, da eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet wäre.
In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass die privatwirtschaftlich organisierte Presse bei der Auswahl der von ihr verbreiteten Nachrichten und Meinungen der Verpflichtung zu Neutralität nicht unterliegt (vgl. [X.]E 37, 84 <91>). Anders als die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten dürfen Presseorgane auch den Abdruck von Anzeigen und Leserzuschriften einer bestimmten Tendenz verweigern, ohne dass darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung läge, selbst wenn zugleich entgegenstehenden Meinungen Raum gegeben würde. Daran ändert auch eine regionale Monopolstellung nichts. Da politische Wettbewerber - nicht zuletzt aufgrund der Entwicklung der modernen Informationstechnologien - über vielfältige Möglichkeiten der Verbreitung von Informationen verfügen, bedarf es auch bei einer regionalen Monopolstellung eines Presseorgans keiner Einschränkung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten verlegerischen Freiheit (vgl. [X.]E 37, 84 <91>; [X.], Presserecht, 6. Aufl. 2015, [X.] Rn. 61 ff.).
Nichts anderes kann vorliegend gelten. Selbst wenn den von der Antragstellerin bezeichneten und in privater Hand betriebenen [X.] eine regionale Monopolstellung zukäme, kann hieraus eine Verpflichtung zum Abdruck von Anzeigen, die die Einladung zu einem "Bürgerdialog" der Antragstellerin zum Gegenstand haben, mit dem ihr "Konzept zur Asyl- und Zuwanderungspolitik" vorgestellt werden soll, nicht hergeleitet werden. Die Antragstellerin verfügt über sonstige Möglichkeiten, für die Veranstaltung in anderer Form zu werben und hat davon - wie ihr Internetauftritt zeigt - auch Gebrauch gemacht. Daher begegnen die diesbezüglichen Erwägungen in den angegriffenen Beschlüssen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
27.11.2015
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvQ
vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 26. November 2015, Az: 2 W 578/15, Beschluss
Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, §§ 145ff BGB, § 311 Abs 1 BGB
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27.11.2015, Az. 2 BvQ 43/15 (REWIS RS 2015, 1610)
Papierfundstellen: NJW 2016, 788 REWIS RS 2015, 1610
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