Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2012, Az. 2 ARs 71/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 71/12
2 AR 99/12

vom
14. Juni 2012
in der Strafsache
gegen

Az.: [X.]/11 Landgericht Würzburg
Az.: 1 Ws 114/12 [X.] Bamberg

-
2
-
Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] am 14.
Juni 2012 beschlossen:
Die Übertragung der Sache an ein anderes [X.] als das [X.] Bamberg wird abgelehnt.

Gründe:
Der [X.] hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:
"Das Antragsvorbringen
lässt nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsübertragung nach §
15 StPO gegeben sein könn-ten. Es ist weder ersichtlich, dass eine rechtliche oder tatsächliche Ver-hinderung des [X.]s Bamberg an der Ausübung des Rich-teramts vorliegen könnte, noch, dass bei einer Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen wäre. Die beantragte Übertragung der Sache auf ein anderes Oberlandesge-richt als das [X.] Bamberg ist deshalb abzulehnen."

Dem schließt sich der Senat an.
Ernemann

Appl

Berger

Eschelbach

RinBGH [X.]

befindet sich im Urlaub

und ist daher gehindert

zu unterschreiben

Appl

1
2