Bundesgerichtshof, Az. I ZB 126/16 vom 02.03.2017 (Beschluss)

Gegenstand

Kostenansatzverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] - 15. Zivilsenat - vom 7. September 2016 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen.

Der Antrag des [X.] auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Gründe

1. Die vom Kläger mit am 23. November 2016 beim [X.] eingegangenem Schreiben eingelegte Rechtsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen die Beschwerdeentscheidung zur Befangenheit richtet, unzulässig, weil sie weder kraft Gesetzes statthaft noch im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO).

2. Soweit die Rechtsbeschwerde sich gegen die Entscheidung des [X.] zum Kostenansatz richtet, ist sie unstatthaft, weil in Kostenansatzsachen eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des [X.] nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht stattfindet.

3. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den vorstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

4. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.