Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.08.2016, Az. 2 StR 163/16

[X.]:[X.]:BGH:2016:170816B2STR163.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
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StR 163/16
vom
17. August 2016
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 17.
August
2016
gemäß
§
349 Abs.
4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 4.
Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-mer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu
einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.
Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das [X.] hat die Annahme von Mittäterschaft auf die Erwägung gestützt, die Rolle des Angeklagten beim Drogenhandel gehe über ein bloßes Hilfeleisten und
Unterstützen des [X.] J.

deutlich hinaus; aufgrund der von ihm
selbst ausgeführten Handlungen und deren Bedeutung für das Gelingen der Geschäfte sei er als Täter anzusehen. Dabei hat das [X.] keine Fest-1
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stellungen treffen können, welche Einnahmen der Angeklagte erzielt hat. Dies steht jedoch nach Ansicht der Strafkammer der Annahme einer Täterschaft nicht entgegen, wenn -
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die tatsächlich eingenommene Rolle so [X.] sei, dass Tatherrschaft zu bejahen sei.
Diese Erwägungen tragen eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht. Eine solche Verurteilung setzt in jedem Fall die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungs-mitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag [X.] will (st. Rspr.; [X.], 282; NStZ-RR 2014, 213, 275). Das Fehlen von [X.] kann nicht durch den Hinweis auf Tatherrschaft er-setzt werden. Aus diesem Grund waren Feststellungen zu einem eigennützigen Handeln des Angeklagten nicht entbehrlich. Da auch weder dem Hinweis der Strafkammer, Feststellungen dazu, welche
Einnahmen der Angeklagte erzielt habe, hätten nicht getroffen werden können, noch dem Gesamt-

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zusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen ist, ob
der Angeklagte in [X.] (auch) ein eigenes Betäubungsmittelgeschäft durchfüh-ren wollte und welche Vorteile er sich davon versprochen hat, bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
Fischer Krehl Eschelbach

Ott Bartel