Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2015, Az. I ZA 14/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZA 14/14
vom

22. Januar 2015

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 22. Januar 2015 durch [X.]
Dr.
Büscher, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Kirchhoff, Dr.
Koch und Feddersen

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens un-ter Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr.
N.

wird zurückgewie-
sen.

Gründe:

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 Abs.
1 Satz
1 ZPO).
Die vom Beklagten
beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist unzulässig. Der Nicht-zulassungsbeschwerde unterliegt allein die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nicht aber die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ([X.], Beschluss vom 10. Januar 2008

IX
ZB
109/07, [X.], 113; [X.]/[X.], ZPO, 30.
Aufl., 1
2
-
3
-
§
574 Rn.
16). Die vorliegend getroffene Entscheidung des [X.] ist vielmehr unanfechtbar, denn die gegen die Versagung von [X.] durch das Beschwerdegericht gerichtete Rechtsbeschwerde findet nur statt, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO, §
577 Abs.
1 Satz
2 ZPO). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt.
Büscher
Schaffert
Kirchhoff

Koch
Feddersen
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 25.
März 2014
-
4 [X.] 871/14 -

OLG [X.], Entscheidung vom 30.07.2014 -
3 W 1171/14 -