Bundesverwaltungsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2010, Az. 10 C 19/09

Der Kläger, ein [X.] Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft sowie hilfsweise die Feststellung eines Abs[X.]hiebungsverbots in Bezug auf [X.].

Der 1977 in [X.] geborene Kläger reiste im August 2003 na[X.]h [X.] ein und beantragte hier Asyl. Zur Begründung gab er an, er habe [X.] verlassen, weil er der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft angehöre und deshalb misshandelt und inhaftiert worden sei.

Mit Bes[X.]heid vom 8. Juli 2004 lehnte das [X.] - jetzt: [X.] - ([X.]) den Antrag auf Gewährung von Asyl na[X.]h Art. 16a des Grundgesetzes ab (Ziff. 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 [X.] (Flü[X.]htlingss[X.]hutz) ni[X.]ht vorliegen (Ziff. 2). Zuglei[X.]h stellte es fest, dass [X.] na[X.]h § 53 [X.] ni[X.]ht vorliegen (Ziff. 3), und drohte dem Kläger die Abs[X.]hiebung na[X.]h [X.] an (Ziff. 4).

Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat mit Urteil vom 13. Juli 2007 die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe [X.] ni[X.]ht aus begründeter Fur[X.]ht vor Verfolgung verlassen. Die Lage der [X.]s in [X.] re[X.]htfertige no[X.]h ni[X.]ht die Annahme einer Verfolgung aus religiösen Gründen.

Auf die hiergegen geri[X.]htete Berufung hat das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht mit Urteil vom 13. Novem[X.] 2008 das Urteil des [X.] geändert und die Beklagte zu der Feststellung verpfli[X.]htet, dass in der Person des [X.] die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 [X.] ([X.]) in Bezug auf [X.] vorliegen. Zur Begründung hat es im Wesentli[X.]hen ausgeführt, der Kläger habe zwar ni[X.]ht glaubhaft gema[X.]ht, dass er in [X.] s[X.]hon vor seiner Ausreise von individueller Verfolgung bedroht gewesen sei. Er sei jetzt a[X.] jedenfalls als aktiver [X.] in [X.] einer ihn kollektiv treffenden Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 [X.] ausgesetzt. Ihm sei nämli[X.]h eine Fortführung seiner öffentli[X.]hkeitswirksamen religiösen Betätigung bei einer Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] ni[X.]ht ohne konkrete Gefahr für Leib und Leben mögli[X.]h.

Na[X.]h den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts wurde die [X.]yya- Gemeins[X.]haft 1889 im heutigen [X.] Bundesstaat [X.] gegründet. Sie verstehe si[X.]h als innerislamis[X.]he Erneuerungsbewegung, während aus Si[X.]ht der orthodoxen Muslime die [X.]s Apostaten seien, die ihr Leben verwirkt hätten. In [X.] leben etwa ein bis zwei Millionen [X.]s, davon allerdings allenfalls 500 000 bis 600 000 bekennende Mitglieder. Der ganz ü[X.]wiegende Teil der pakistanis[X.]hen Bevölkerung seien sunnitis[X.]he und s[X.]hiitis[X.]he Moslems. Der Islam sei in [X.] dur[X.]h die Verfassung von 1973 zur Staatsreligion erklärt worden. Die [X.]s seien na[X.]h der Verfassung als Ni[X.]ht-Muslime anzusehen und würden als religiöse Minderheit eingestuft. Na[X.]h dem pakistanis[X.]hen Strafgesetzbu[X.]h würden Angehörige der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe betraft, wenn sie den Anspru[X.]h erheben würden, Muslime zu sein, ihren Glauben als Islam bezei[X.]hnen, ihn predigen oder propagieren oder andere auffordern würden, ihren Glauben anzunehmen ([X.]. 298 C des Strafgesetzbu[X.]hes). Na[X.]h [X.]. 295 C des Strafgesetzbu[X.]hes könne zudem mit dem Tode oder lebenslanger Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft werden, wer den Namen des Propheten [X.] verunglimpfe. Seit Einführung dieser spezifis[X.]h auf die [X.]s zuges[X.]hnittenen Blasphemiebestimmung sollen etwa 2 000 Strafverfahren gegen [X.]s eingeleitet worden sein. In den Pässen würden die [X.]s - entgegen ihrem religiösen Selbstverständnis - als "non-muslim" geführt.

Den [X.]s sei es untersagt, öffentli[X.]he Versammlungen sowie religiöse Treffen und Konferenzen abzuhalten, namentli[X.]h au[X.]h sol[X.]he Veranstaltungen, auf denen öffentli[X.]h gebetet werde. Hingegen werde es ihnen ni[X.]ht generell unmögli[X.]h gema[X.]ht, si[X.]h in ihren Gebetshäusern zu versammeln. Allerdings werde die gemeinsame Ausübung des Glaubens immer wieder dadur[X.]h behindert, dass Gebetshäuser aus willkürli[X.]hen Gründen ges[X.]hlossen würden oder deren Erri[X.]htung verhindert werde und Gebetshäuser oder Versammlungsstätten von Extremisten ü[X.]fallen würden. Im Gegensatz zu anderen Minderheitsreligionen sei den [X.]s jedes Werben für ihren Glauben mit dem Ziel, andere zum Beitritt in die eigene Glaubensgemeins[X.]haft zu bewegen, strikt untersagt und werde regelmäßig strafre[X.]htli[X.]h verfolgt. [X.]s seien seit Jahren in besonders auffälligem Maße Opfer religiös motivierter Gewalttaten, die aus der Mitte der Mehrheitsbevölkerung von religiösen Extremisten begangen würden, ohne dass die [X.] hiergegen effektiven S[X.]hutz gewährten.

Die so bes[X.]hriebene Situation stellt na[X.]h der Würdigung des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts für einen dem Glauben eng und verpfli[X.]htend verbundenen [X.] in [X.], zu dessen Ü[X.]zeugung es au[X.]h gehört, den Glauben in der Öffentli[X.]hkeit zu leben, eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit dar. Angesi[X.]hts der angedrohten erhebli[X.]hen Strafen sowie der zahlrei[X.]hen ungehinderten Ü[X.]griffe extremistis[X.]her Gruppen lege es für einen [X.] der gesunde Mens[X.]henverstand nahe, alle öffentli[X.]hkeitswirksamen [X.] zu unterlassen oder äußerst zu bes[X.]hränken, insbesondere jedes öffentli[X.]he Verbreiten des eigenen Glaubens. Aufgrund der informatoris[X.]hen Befragung des [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung und der von ihm eingerei[X.]hten Unterlagen ist das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht davon ü[X.]zeugt, dass der Kläger seinem Glauben eng verbunden sei und ihn in [X.] aktiv in führender Position gelebt habe. Au[X.]h in [X.] übe er seinen Glauben weiterhin aus.

Mit der vom [X.] zugelassenen Revision rügen die Beklagte und der Bundesbeauftragte, dass das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht den S[X.]hutz[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit na[X.]h Art. 9 und Art. 10 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] zu weit gezogen habe. Sie verweisen auf die in [X.] vor Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] herrs[X.]hende Re[X.]htspre[X.]hung, wona[X.]h eine asylerhebli[X.]he Verfolgung nur bei Eingriffen in den Kern[X.]ei[X.]h der religiösen Ü[X.]zeugung angenommen worden sei, ni[X.]ht a[X.] au[X.]h bei Bes[X.]hränkungen der öffentli[X.]hen Ausübung des Glaubens. Die Bes[X.]hränkungen für [X.]s in [X.], die die Praktizierung ihres Glaubens in der Öffentli[X.]hkeit betreffen, stellten keinen Eingriff in den Kern[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit dar. Im Übrigen ergebe si[X.]h aus den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts zu der Frage, wie der Kläger seinen Glauben in [X.] praktiziere, ni[X.]hts dafür, dass für ihn Handlungsweisen unverzi[X.]htbar wären, die ü[X.] den Kern[X.]ei[X.]h der religiösen Betätigung hinausgehen.

Der Re[X.]htsstreit ist auszusetzen. Es ist eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] (im Folgenden: Geri[X.]htshof) zu den im [X.] formulierten Fragen einzuholen (Art. 267 AEUV). Die Fragen betreffen die Auslegung des Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] und des Art. 9 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] des Rates vom 29. April 2004 ü[X.] [X.] für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flü[X.]htlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen S[X.]hutz benötigen, und ü[X.] den Inhalt des zu gewährenden S[X.]hutzes ([X.] vom 30. Septem[X.] 2004 S. 12; [X.]. [X.] 204 vom 5. August 2005 S. 24). Da es um die Auslegung von Unionsre[X.]ht geht, ist der Geri[X.]htshof zuständig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen Gegenstand eines weiteren - glei[X.]hlautenden - Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hens sind (vgl. Bes[X.]hluss vom 9. Dezem[X.] 2010 - BVerwG 10 C 21.09).

1. Für die re[X.]htli[X.]he Beurteilung des Verpfli[X.]htungsbegehrens auf Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung vor dem O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht am 13. Novem[X.] 2008 abzustellen. Dana[X.]h bilden folgende nationale Vors[X.]hriften, die - soweit hier eins[X.]hlägig - au[X.]h derzeit no[X.]h unverändert gelten, den re[X.]htli[X.]hen Rahmen dieses Re[X.]htsstreits:

§ 3 Abs. 1 und Abs. 4 des [X.] (AsylVfG) vom 27. Juli 1993 ([X.] 1361) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 2. Septem[X.] 2008 ([X.] 1798):

§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ([X.]) vom 30. Juli 2004 ([X.] 1950) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 25. Februar 2008 ([X.] 162):

2. Die Vorlagefragen sind ents[X.]heidungserhebli[X.]h und bedürfen einer Klärung dur[X.]h den Geri[X.]htshof.

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft na[X.]h § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 [X.]. Dana[X.]h ist einem Ausländer die Flü[X.]htlingseigens[X.]haft zuzuerkennen, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, Bedrohungen seines Lebens und seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten [X.] Gruppe oder wegen seiner politis[X.]hen Ü[X.]zeugung ausgesetzt ist. Na[X.]h § 60 Abs. 1 Satz 5 [X.] sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung na[X.]h Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] ergänzend anzuwenden. Na[X.]h Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie gelten als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 A der Genfer Flü[X.]htlingskonvention sol[X.]he Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der grundlegenden Mens[X.]henre[X.]hte darstellen, insbesondere der Re[X.]hte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäis[X.]hen Konvention zum S[X.]hutze der Mens[X.]henre[X.]hte und Grundfreiheiten ([X.]) keine Abwei[X.]hung zulässig ist. Na[X.]h Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie kann eine Verfolgungshandlung au[X.]h in einer Kumulierung unters[X.]hiedli[X.]her Maßnahmen, eins[X.]hließli[X.]h einer Verletzung der Mens[X.]henre[X.]hte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnli[X.]her wie der unter Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie bes[X.]hriebenen Weise betroffen ist. Die Gewährung von Flü[X.]htlingss[X.]hutz setzt daher eine Verfolgungshandlung voraus, die - anknüpfend an die in Art. 10 der Ri[X.]htlinie genannten Verfolgungsgründe (Art. 9 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie) - ein Mens[X.]henre[X.]ht in s[X.]hwerwiegender Weise verletzt.

Da eine Vorverfolgung des [X.] im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] ni[X.]ht festgestellt worden ist, kommt es darauf an, ob ihm in seinem Herkunftsstaat künftig mit bea[X.]htli[X.]her Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit (real risk) Verfolgung droht. Dabei geht es um die Frage, unter wel[X.]hen Voraussetzungen an den [X.] anknüpfende Handlungen als so s[X.]hwerwiegend anzusehen sind, dass sie die Qualität einer Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] besitzen. Die Frage stellt si[X.]h ents[X.]heidungserhebli[X.]h zum einen dann, wenn ein Ausländer unter dem Dru[X.]k der ihm drohenden Gefahr für Leib, Leben oder physis[X.]he Freiheit von einer religiösen Betätigung absieht (im Folgenden: Fragen 1 und 2). Sie stellt si[X.]h a[X.] au[X.]h dann, wenn feststeht, dass ein Ausländer seine Religion im Heimatland trotz der ihm drohenden Sanktionen praktizieren wird und ihm dadur[X.]h Gefahr für Leib, Leben oder physis[X.]he Freiheit droht (im Folgenden: Frage 3). Das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht geht davon aus, dass der Kläger sowohl im Fall des Verzi[X.]hts wie im Fall der Ausübung der Religion von einer flü[X.]htlingsre[X.]htli[X.]h erhebli[X.]hen Verfolgung betroffen ist, ohne si[X.]h festzulegen, wie der Kläger si[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h verhalten würde. Es kommt also ents[X.]heidungserhebli[X.]h auf beide Handlungsalternativen an.

Im Einzelnen stellen si[X.]h in diesem Zusammenhang die folgenden Vorlagefragen 1 bis 3. Sie bedürfen einer Klärung dur[X.]h den Geri[X.]htshof der [X.], da er zur Ents[X.]heidung auslegungsbedürftiger Fragen betreffend die hier maßgebli[X.]he Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] [X.]ufen ist.

1. Vorlagefrage:

Geht es im vorliegenden Fall um die Frage, wel[X.]he konkreten Eingriffe in die Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 [X.] zu einer Anerkennung des [X.] als Flü[X.]htling führen können, ist zunä[X.]hst zu klären, ob jeder Eingriff in die Religionsfreiheit, der gegen Art. 9 [X.] verstößt, eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] darstellt oder ob es hierfür eines qualifizierten Eingriffs bedarf, dur[X.]h den der Kern[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit verletzt wird.

Das vorlegende Geri[X.]ht ist der Auffassung, dass Eingriffe in die Religionsfreiheit eine s[X.]hwerwiegende Mens[X.]henre[X.]htsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] darstellen können. Zwar soll dur[X.]h diese Vors[X.]hrift insbesondere die Verletzung sol[X.]her Mens[X.]henre[X.]hte erfasst werden, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 [X.] keine Abwei[X.]hung zulässig ist. Hierzu zählt die Religionsfreiheit ni[X.]ht. Allerdings ist der Verweis in Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] auf die in Art. 15 Abs. 2 [X.] aufgeführten Re[X.]hte ni[X.]ht abs[X.]hließend, wie si[X.]h aus der Formulierung "insbesondere" ergibt. Der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof für Mens[X.]henre[X.]hte ([X.]MR) hat in seiner Re[X.]htspre[X.]hung wiederholt die grundlegende Bedeutung der Religionsfreiheit für die demokratis[X.]he Gesells[X.]haft betont (vgl. etwa Urteil vom 5. April 2007 - Nr. 18147/02, S[X.]ientology/[X.] - Rn. 71, [X.], 495 f.). Dass der Religionsfreiheit eine zentrale Bedeutung bei den Mens[X.]henre[X.]hten zukommt, wird au[X.]h an dem vielfältigen S[X.]hutz dieses Re[X.]hts auf [X.] deutli[X.]h. So garantieren ni[X.]ht nur zahlrei[X.]he nationale Verfassungen die Religionsfreiheit als Mens[X.]henre[X.]ht (vgl. in [X.] Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes), sondern au[X.]h Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundre[X.]hte der [X.] ([X.]), Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Mens[X.]henre[X.]hte der [X.] von 1948 und Art. 18 des [X.] ü[X.] bürgerli[X.]he und politis[X.]he Re[X.]hte von 1966. Das vorlegende Geri[X.]ht ist deshalb s[X.]hon vor Geltung der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung davon ausgegangen, dass Verletzungen der Religionsfreiheit - jedenfalls wenn sie einen für die religiöse Identität des Einzelnen wesentli[X.]hen Kern[X.]ei[X.]h betreffen - die Annahme einer asylerhebli[X.]hen Verfolgung re[X.]htfertigen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 <24> m.w.N.). Es hat dies au[X.]h zu Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie so ents[X.]hieden (Urteil vom 5. März 2009 - BVerwG 10 C 51.07 - BVerwGE 133, 221 Rn. 13 f.). Das vorlegende Geri[X.]ht geht im Übrigen au[X.]h in seiner Re[X.]htspre[X.]hung zum Abs[X.]hiebungss[X.]hutz im Fall einer Verletzung der [X.] (jetzt: § 60 Abs. 5 [X.]) davon aus, dass eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit ein Abs[X.]hiebungsverbot na[X.]h Art. 9 [X.] begründen kann (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 <229 f.>).

Na[X.]h Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] können nur sol[X.]he Handlungen eine flü[X.]htlingsre[X.]htli[X.]h erhebli[X.]he Verfolgung begründen, die eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der grundlegenden Mens[X.]henre[X.]hte darstellen. Das bedeutet, dass ni[X.]ht jede Bes[X.]hränkung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 [X.] ausrei[X.]ht, sondern eine s[X.]hwerwiegende Verletzung dieses Re[X.]hts erforderli[X.]h ist. Eine sol[X.]he s[X.]hwerwiegende Verletzung dürfte dann vorliegen, wenn die Religionsfreiheit in ihrem Kern[X.]ei[X.]h betroffen ist.

Zunä[X.]hst s[X.]heiden sol[X.]he Handlungen von vornherein aus, die zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit na[X.]h Art. 9 Abs. 1 [X.] darstellen, a[X.] keine Verletzung dieses Re[X.]hts, weil sie na[X.]h Art. 9 Abs. 2 [X.] gere[X.]htfertigt sind. So hat der [X.]MR im Verbot des Tragens eines Kopftu[X.]hs in der [X.] zwar eine Eins[X.]hränkung der Religionsfreiheit der betroffenen Studentin gesehen, eine Verletzung von Art. 9 [X.] a[X.] verneint, weil der Eingriff zur Wahrung der religiösen Neutralität des Staates und des religiösen Friedens an der [X.] gere[X.]htfertigt war (Urteil vom 10. Novem[X.] 2005 - [X.] - Nr. 44774/98, [X.]/[X.] - Rn. 106 bis 116, NVwZ 2006, 1389). In der Bestrafung von [X.] wegen Missionierung hat der [X.]MR ebenfalls einen Eingriff in die Religionsfreiheit gesehen, diesen a[X.] für gere[X.]htfertigt era[X.]htet, wenn er dem S[X.]hutz des Glaubens und der Würde anderer vor einer Beeinflussung mit verwerfli[X.]hen Mitteln dient (Urteil vom 25. Mai 1993 - Nr. 14307/88, [X.]/Grie[X.]henland - Rn. 48, Slg. 1996-IV S. 1364).

Keinen Eingriff in den Kern[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit stellen ferner Handlungen dar, die zwar gegen Art. 9 [X.] verstoßen, in ihrer S[X.]hwere a[X.] ni[X.]ht der Verletzung sol[X.]her Mens[X.]henre[X.]hte entspre[X.]hen, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 [X.] keine Abwei[X.]hung zulässig ist. Der [X.]MR hat in einem Urteil vom 7. Dezem[X.] 2010 die Religionsfreiheit in einem Fall als verletzt angesehen, in dem einem Mahayana Buddhisten, der in [X.] eine a[X.]htjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung verbüßt, die Verabrei[X.]hung einer von seiner Glaubenslehre vorges[X.]hriebenen fleis[X.]hlosen Kost verweigert wurde (Nr. 18429/06, [X.]/[X.] - Rn. 54 f.). Eine Verletzung der Religionsfreiheit hat er au[X.]h darin gesehen, dass die Staatsangehörigen der [X.] in ihrem staatli[X.]hen Ausweis die Religionszugehörigkeit anzugeben hatten, weil das mit der Freiheit unvereinbar sei, seinen Glauben ni[X.]ht preisgeben zu müssen, selbst wenn dem Ausweisinha[X.] die Mögli[X.]hkeit eröffnet wird, von jegli[X.]her Eintragung in die Rubrik "Religion" abzusehen (Urteil vom 2. Februar 2010 - Nr. 21924/05, [X.]/[X.]). Im Übrigen wird die [X.] des [X.]MR demnä[X.]hst zu ents[X.]heiden haben, ob eine Verletzung der staatli[X.]hen Neutralitätspfli[X.]ht und des Re[X.]hts der S[X.]hulkinder, einen Glauben zu haben oder ni[X.]ht zu haben, s[X.]hon allein deshalb zu bejahen ist, weil Kinder in [X.] in Klassenzimmern unterri[X.]htet wurden, in denen ein Kreuz aufgehängt war (vgl. Urteil der Kammer vom 3. Novem[X.] 2009 - Nr. 30814/06, [X.]/[X.]). Die vorgenannten Verletzungshandlungen sind na[X.]h Auffassung des vorlegenden Geri[X.]hts ni[X.]ht von einem sol[X.]hen Gewi[X.]ht, dass im Fall der Flu[X.]ht der Betroffenen ins Ausland die Anerkennung als Flü[X.]htling im Sinne der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] gere[X.]htfertigt wäre. Sie stellen keinen Eingriff in den Kern[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit dar. Der [X.]MR hat in seiner bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung - soweit ersi[X.]htli[X.]h - no[X.]h in keinem Fall eine Verletzung der Religionsfreiheit als so s[X.]hwerwiegend angesehen, dass er einem Ausländer allein deshalb S[X.]hutz vor Abs[X.]hiebung gewährt hat. Er hat Ausländern Abs[X.]hiebungss[X.]hutz vielmehr nur in Fällen einer im Heimatstaat drohenden Verletzung anderer Mens[X.]henre[X.]hte - insbesondere von Art. 3 [X.] - zugebilligt.

Etwas anderes kann au[X.]h ni[X.]ht aus der weiten Definition der Religion als [X.] in Art. 10 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie hergeleitet werden. Diese bezieht si[X.]h auf den [X.], an den eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie anknüpfen muss. Eine Verfolgungshandlung na[X.]h Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie setzt a[X.] ni[X.]ht nur einen Eingriff in den weiten S[X.]hutz[X.]ei[X.]h des Art. 9 Abs. 1 [X.] voraus, sondern au[X.]h die fehlende Re[X.]htfertigung des Eingriffs (vgl. Art. 9 Abs. 2 [X.]) sowie eine Verletzung, die s[X.]hwerwiegend ist.

2. Vorlagefrage:

Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist, stellt si[X.]h die Frage na[X.]h der inhaltli[X.]hen Bestimmung des Kern[X.]ei[X.]hs der Religionsfreiheit, dessen Verletzung na[X.]h Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] als Verfolgungshandlung zu qualifizieren ist.

Aus Art. 9 [X.] und aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]MR lassen si[X.]h hierzu erste Anhaltspunkte entnehmen. Art. 9 Abs. 1 [X.] s[X.]hützt zunä[X.]hst die innere Religionsfreiheit ([X.]MR, Urteile vom 25. Mai 1993 - Nr. 14307/88, [X.]/Grie[X.]henland - Rn. 31 und vom 10. Novem[X.] 2005 - [X.] - Nr. 44774/98, [X.]/[X.] - Rn. 105). Die innere Seite der Religionsfreiheit umfasst, einen Glauben zu haben und zu bilden, diesen au[X.]h neu zu wählen und zu we[X.]hseln. Ges[X.]hützt ist au[X.]h, keinen Glauben zu haben. Der S[X.]hutz des Art. 9 Abs. 1 [X.] erstre[X.]kt si[X.]h a[X.] au[X.]h auf die Freiheit, seine Religion einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentli[X.]h und im Kreis derer zu bekennen, die demselben Glauben anhängen ([X.]MR, Urteil vom 10. Novem[X.] 2005 a.a.[X.]). Die Freiheit zum Bekenntnis und zur Ausübung der Religion in der Öffentli[X.]hkeit unterliegt - anders als die innere Religionsfreiheit - den Eins[X.]hränkungen na[X.]h Art. 9 Abs. 2 [X.]. Bereits hieraus ergibt si[X.]h, dass ni[X.]ht jede Bes[X.]hränkung der Ausübung der Religion in der Öffentli[X.]hkeit als s[X.]hwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit angesehen werden kann, wie dies Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungshandlung na[X.]h Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] ist. Die Vorlagefragen 2a und 2b zielen auf eine konkretere Bestimmung des ges[X.]hützten Kern[X.]ei[X.]hs, wie er für den vorliegenden Fall ents[X.]heidungserhebli[X.]h ist.

Vorlagefrage 2a:

a) Dem Kläger drohen na[X.]h den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts Bes[X.]hränkungen bei der öffentli[X.]hen Praktizierung seiner Religion. Zwar wird es den [X.]s dana[X.]h ni[X.]ht generell unmögli[X.]h gema[X.]ht, si[X.]h in ihren Gebetshäusern zu versammeln, selbst wenn dies dur[X.]h die Öffentli[X.]hkeit wahrgenommen werden kann und wird. Allerdings wird die gemeinsame Ausübung des Glaubens immer wieder dadur[X.]h behindert, dass Gebetshäuser aus willkürli[X.]hen Gründen ges[X.]hlossen werden oder deren Erri[X.]htung verhindert wird. Dem Kläger war es allerdings mögli[X.]h, seinen Glauben in seiner Heimatregion zu praktizieren, wiederholt am Tag in die Mos[X.]hee zu gehen, zu beten und an religiösen Festen teilzunehmen. Das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht festgestellt, dass dur[X.]h die strafre[X.]htli[X.]hen Sanktionen und die religiös motivierten Ü[X.]griffe auf [X.]s dur[X.]h Extremisten au[X.]h in deren Re[X.]ht eingegriffen wird, si[X.]h zu dem eigenen Glauben zu bekennen und ihn für si[X.]h und in Gemeins[X.]haft mit anderen abseits der Öffentli[X.]hkeit zu praktizieren. Ein Eingriff erfolgt na[X.]h den geri[X.]htli[X.]hen Feststellungen a[X.] im Berei[X.]h der öffentli[X.]hen Religionsausübung eins[X.]hließli[X.]h der Missionierung Andersgläubiger. Der Kläger darf als Angehöriger der [X.]s für seine Religion ni[X.]ht öffentli[X.]h eintreten und andere auffordern, diesen Glauben anzunehmen. Handelt er dem zuwider, begeht er eine Straftat. Das Missionieren anderer wird regelmäßig strafre[X.]htli[X.]h verfolgt. Den [X.]s ist es untersagt, öffentli[X.]he Versammlungen abzuhalten, namentli[X.]h sol[X.]he, auf denen gebetet wird. Das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger eine Fortführung seiner öffentli[X.]hkeitswirksamen religiösen Betätigung bei einer Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] ni[X.]ht ohne konkrete Gefahr für Leib und Leben mögli[X.]h ist. Angesi[X.]hts der angedrohten erhebli[X.]hen Strafen sowie der zahlrei[X.]hen ungehinderten Ü[X.]griffe extremistis[X.]her Gruppen legt es na[X.]h den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts der gesunde Mens[X.]henverstand für einen [X.] nahe, alle öffentli[X.]hkeitswirksamen [X.] zu unterlassen oder weitgehend zu bes[X.]hränken, insbesondere jedes öffentli[X.]he werbende Verbreiten des eigenen Glaubens.

Der Eingriff in die Religionsfreiheit, der den Verzi[X.]ht auf die Glaubensausübung in der Öffentli[X.]hkeit nahelegt, ist au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h Art. 9 Abs. 2 [X.] gere[X.]htfertigt. Vielmehr kommt das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht zu dem Ergebnis, dass die staatli[X.]hen Maßnahmen, die gegen [X.]s ergriffen werden, ni[X.]ht der Dur[X.]hsetzung des öffentli[X.]hen Friedens dienen. Denn der pakistanis[X.]he Staat verhält si[X.]h ni[X.]ht neutral, sondern beeinträ[X.]htigt einseitig die Angehörigen der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft in ihrer religiösen Selbstbestimmung.

Es ist also ents[X.]heidungserhebli[X.]h, ob die ni[X.]ht na[X.]h Art. 9 Abs. 2 [X.] gere[X.]htfertigte Beeinträ[X.]htigung des Re[X.]hts auf öffentli[X.]he Religionsausübung eine s[X.]hwerwiegende Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] darstellen kann - und zwar au[X.]h dann, wenn der Gläubige unter dem Dru[X.]k der ihm drohenden Gefahr für Leib, Leben und physis[X.]he Freiheit auf die Glaubensausübung in der Öffentli[X.]hkeit verzi[X.]htet.

b) Das vorlegende Geri[X.]ht ist in seiner Re[X.]htspre[X.]hung vor Inkrafttreten der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] davon ausgegangen, dass eine asylre[X.]htli[X.]h bea[X.]htli[X.]he Verfolgung nur von Handlungen ausgeht, die in das religiöse Existenzminimum eines Mens[X.]hen eingreifen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 <19 ff.>). Diese Re[X.]htspre[X.]hung entspri[X.]ht der des Bundesverfassungsgeri[X.]hts zum verfassungsre[X.]htli[X.]hen Asylanspru[X.]h (vgl. etwa [X.], Bes[X.]hluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 - [X.]E 76, 143 <158 ff.>). Der au[X.]h als "[X.]" bezei[X.]hnete unverzi[X.]htbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Mens[X.]hen umfasst na[X.]h dieser Re[X.]htspre[X.]hung die religiöse Ü[X.]zeugung als sol[X.]he und die Religionsausübung abseits der Öffentli[X.]hkeit und in persönli[X.]her Gemeins[X.]haft mit anderen Gläubigen dort, wo man si[X.]h na[X.]h [X.] und Glauben unter si[X.]h wissen darf. Eine asylre[X.]htli[X.]h bea[X.]htli[X.]he Verfolgungshandlung dur[X.]h Eingriffe in die Religionsfreiheit ist dana[X.]h etwa dann gegeben, wenn den Angehörigen einer religiösen Gruppe unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder physis[X.]her Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe ihres Glaubens zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Berei[X.]h und unter si[X.]h zu bekennen. [X.] in der Öffentli[X.]hkeit eins[X.]hließli[X.]h der Missionierung ("[X.]") gehören na[X.]h dieser Auffassung ni[X.]ht zum religiösen Existenzminimum. Allgemein wurde verlangt, dass die Eingriffe in die Religionsfreiheit den Gläubigen in ähnli[X.]h s[X.]hwerer Weise treffen wie Eingriffe in die körperli[X.]he Unversehrtheit oder physis[X.]he Freiheit (Urteil vom 25. Okto[X.] 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 <324>).

Demgegenü[X.] gehen das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht im vorliegenden Fall und weitere Verwaltungs- und O[X.]verwaltungsgeri[X.]hte in [X.] seit Inkrafttreten der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] davon aus, dass ü[X.] das na[X.]h der früheren Re[X.]htspre[X.]hung ges[X.]hützte "[X.]" hinaus au[X.]h Beeinträ[X.]htigungen des "[X.]" eine s[X.]hwerwiegende Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] darstellen können. Das wird unter anderem mit der weiten Definition der Religionsfreiheit in Art. 10 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie begründet, die au[X.]h die Praktizierung der Religion in der Öffentli[X.]hkeit umfasse (vgl. [X.], Urteile vom 20. Mai 2008 - [X.] S 72/08 - AuAS 2008, 213 Rn. 121 und vom 27. Septem[X.] 2010 - [X.] S 689/08 - juris Rn. 33 ff.; VGH Mün[X.]hen, Urteil vom 23. Okto[X.] 2007 - 14 B 06.30315 - [X.] 2008, 101 <102>). Unter Geltung der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] sei es einem Gläubigen ni[X.]ht mehr zuzumuten, öffentli[X.]h praktizierten Riten seiner Glaubensgemeins[X.]haft - etwa Gottesdiensten oder Prozessionen - fernzubleiben, um staatli[X.]he Sanktionen zu vermeiden. Der [X.] sei nämli[X.]h au[X.]h verfolgt, wenn er zu unzumutbaren Auswei[X.]hhandlungen genötigt werde, um der staatli[X.]hen Repression zu entkommen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A - juris Rn. 34; [X.], Urteil vom 12. Juli 2007 - 8 UE 3339/04.A - juris Rn. 83).

Die Re[X.]htspre[X.]hung in [X.] bes[X.]hränkt den Flü[X.]htlingss[X.]hutz bei Eingriffen in die Religionsfreiheit ebenfalls ni[X.]ht auf das "[X.]". Vielmehr wird geprüft, ob dem Asylbewer[X.] bei Rü[X.]kkehr in sein Heimatland Verfolgung au[X.]h für den Fall der öffentli[X.]hen Religionsbetätigung droht, etwa wenn ein [X.] entspre[X.]hend seiner Glaubenslehre missionieren würde (vgl. [X.], Urteil vom 5. Novem[X.] 1999 - Iftikhar Ahmed v. [X.]retary of State for the Home Department <1999> [X.] Civ 3003). Na[X.]h einem neueren Urteil des Supreme Court of the [X.] betreffend die Verfolgung wegen Homosexualität kann au[X.]h ein erzwungener Verzi[X.]ht auf die öffentli[X.]he Praktizierung der Sexualität zur Flü[X.]htlingsanerkennung führen (Urteil vom 7. Juli 2010, [X.] ([X.]) (FC) v. [X.]retary of State for the Home Department <2010> [X.] 31 Rn. 82). Komme ein Geri[X.]ht zu dem Ergebnis, dass ein maßgebli[X.]her Grund für das diskrete Leben des Asylbewer[X.]s na[X.]h Rü[X.]kkehr die Fur[X.]ht vor Verfolgung ist, die si[X.]h aus einer offenen Praktizierung seiner Sexualität ergäbe, sei seine Fur[X.]ht vor Verfolgung begründet. Ü[X.]trägt man die vorgenannte Re[X.]htspre[X.]hung auf Bes[X.]hränkungen der öffentli[X.]hen Betätigung der Religionsfreiheit, könnten sie als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] zu werten sein, wenn es si[X.]h um s[X.]hwerwiegende Eingriffe handelte und der Ausländer deshalb auf die Ausübung seines Glaubens in der Öffentli[X.]hkeit verzi[X.]hten würde.

Demgegenü[X.] ist die Re[X.]htspre[X.]hung in [X.] bei der Gewährung von Abs[X.]hiebungss[X.]hutz na[X.]h der [X.] restriktiver. Der [X.] hat in seinem Urteil vom 16. Dezem[X.] 2002 in der Sa[X.]he [X.] (<2002> [X.] Civ 1856 Rn. 64) die Auffassung vertreten, dass Abs[X.]hiebungss[X.]hutz in Bezug auf ein Herkunftsland, in dem die Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 [X.] ni[X.]ht respektiert wird, nur dann zu gewähren ist, wenn die Bes[X.]hränkung der Religionsfreiheit einen S[X.]hweregrad aufweist, der zuglei[X.]h eine Verletzung von Art. 3 [X.] darstellt. Im ents[X.]hiedenen Fall - einen [X.] aus [X.] betreffend - hat er die Klage auf Gewährung von Abs[X.]hiebungss[X.]hutz abgewiesen. Das [X.] hat diese Ents[X.]heidung im Urteil vom 16. Juni 2004 (<2004> UKHL 26) im Ergebnis bestätigt. Allerdings hat es einen hinrei[X.]hend s[X.]hweren Eingriff deshalb abgelehnt, weil das Re[X.]ht aus Art. 9 [X.] ni[X.]ht vollständig verweigert wurde, was eine mindestens glei[X.]h hohe Hürde darstellt ("only in su[X.]h a [X.]ase - where the right will be [X.]ompletely denied or nullified in the destination [X.]ountry" - Rn. 24 des Urteils vom 16. Juni 2004).

Ob der S[X.]hutz[X.]ei[X.]h des Art. 9 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie im Fall der Religionsfreiheit auf das Glaubensbekenntnis und auf [X.] im häusli[X.]hen und na[X.]hbars[X.]haftli[X.]hen Berei[X.]h bes[X.]hränkt ist oder si[X.]h au[X.]h auf die Glaubensausübung in der Öffentli[X.]hkeit erstre[X.]kt, ist eine Zweifelsfrage, deren Beantwortung dem Geri[X.]htshof der [X.] obliegt.

Vorlagefrage 2b:

Falls der Kern[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit au[X.]h bestimmte [X.] in der Öffentli[X.]hkeit umfasst, ist weiter zu klären, unter wel[X.]hen Voraussetzungen der erzwungene Verzi[X.]ht darauf eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] darstellt. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Antragsteller oder die Religionsgemeins[X.]haft, der er angehört, die konkrete Betätigung des Glaubens, die dem Antragsteller verboten wird, als unverzi[X.]htbar empfindet.

a) Der Kläger hat na[X.]h den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts in [X.] ein religiös geprägtes Leben als Angehöriger der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft geführt, in dem er wiederholt am Tag in die Mos[X.]hee gegangen ist, gebetet und an religiösen Festen teilgenommen hat. Er hat si[X.]h zu seinem Glauben au[X.]h in der Öffentli[X.]hkeit bekannt und ihn in öffentli[X.]hen Auseinandersetzungen mit radikalen moslemis[X.]hen Bewohnern seines Heimatdorfes aktiv als Wortführer vertreten. Das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht hat damit der Sa[X.]he na[X.]h festgestellt, dass der Kläger die von ihm bisher praktizierte öffentli[X.]he Betätigung seines Glaubens für si[X.]h selbst als verpfli[X.]htend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren. Es hat a[X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend na[X.]hvollziehbar festgestellt, dass eine sol[X.]he aktive öffentli[X.]he Glaubensbetätigung au[X.]h von der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft als zentraler Bestandteil ihrer Glaubenslehre angesehen wird.

b) Die Frage, unter wel[X.]hen Voraussetzungen der erzwungene Verzi[X.]ht auf die Glaubensausübung in der Öffentli[X.]hkeit eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] darstellt, kann na[X.]h Auffassung des vorlegenden Geri[X.]hts dana[X.]h bestimmt werden, wel[X.]he Bedeutung die in Rede stehende Handlung einerseits für die Religionsgemeins[X.]haft des Antragstellers und andererseits au[X.]h für diesen persönli[X.]h hat. Eine Mindestvoraussetzung dürfte sein, dass die in Rede stehende Glaubensbetätigung der Religion des Antragstellers entspri[X.]ht und der Antragsteller diese au[X.]h ausüben will, weil er sie für si[X.]h selbst zur Wahrung seiner religiösen Identität als unverzi[X.]htbar empfindet. Wenn dies ni[X.]ht feststeht, ist s[X.]hon eine Verletzung von Art. 9 [X.] und damit au[X.]h eine Mens[X.]henre[X.]htsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] ni[X.]ht gegeben.

Der Hohe Flü[X.]htlingskommissar der [X.] ([X.]) spri[X.]ht si[X.]h in seinen Ri[X.]htlinien zum Internationalen S[X.]hutz (betreffend Anträge auf Anerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft aufgrund religiöser Verfolgung im Sinne des Artikels 1A(2) des [X.] und/oder des Protokolls von 1967 ü[X.] die Re[X.]htsstellung der Flü[X.]htlinge, [X.]/[X.], Kapitel 16 - Stand: 28. April 2004) dafür aus, bei der S[X.]hwere des Eingriffs in die Religionsfreiheit dur[X.]h erzwungenen Verzi[X.]ht auf eine bestimmte Glaubensbetätigung mit zu [X.]ü[X.]ksi[X.]htigen, wel[X.]he "Bedeutung oder zentrale Stellung" die unterdrü[X.]kte Glaubensbetätigung für die Glaubensgemeins[X.]haft und für den betroffenen Gläubigen hat. Soweit der einges[X.]hränkte Brau[X.]h ledigli[X.]h für die Religion, ni[X.]ht jedo[X.]h für die betroffene Person von Bedeutung sei, sei die Annahme einer Verfolgung unwahrs[X.]heinli[X.]h, es sei denn, es träten zusätzli[X.]he Faktoren hinzu. Sei der einges[X.]hränkte religiöse Brau[X.]h dagegen für die Glaubensgemeins[X.]haft weniger bedeutend, jedo[X.]h für die betroffene Person von besonderer Bedeutung, so könne dies denno[X.]h eine Verfolgung aus Glaubens- oder Gewissensgründen darstellen.

Der [X.] stellt darauf ab, ob die Glaubenslehre eine bestimmte Glaubensbetätigung in der Öffentli[X.]hkeit gebietet und dies au[X.]h der einzelne Gläubige für si[X.]h selbst als verpfli[X.]htend ansieht (für das Missionieren dur[X.]h [X.]s in [X.] vgl. [X.], Urteil vom 5. Novem[X.] 1999 - Iftikhar Ahmed v. [X.]retary of State for the Home Department <1999> [X.] Civ 3003).

Das [X.] hat zur Re[X.]htslage vor Inkrafttreten der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] die Auffassung vertreten, die unterdrü[X.]kte Glaubensbetätigung müsse für die Religionsgemeins[X.]haft na[X.]h deren Selbstverständnis wie für den einzelnen [X.]n selbst unverzi[X.]htbar sein (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.[X.] <25>). Unter Geltung der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] neigt das vorlegende Geri[X.]ht allerdings zu der Auffassung, dass es ausrei[X.]hend sein dürfte, dass der Asylbewer[X.] die unterdrü[X.]kte religiöse Betätigung seines Glaubens für si[X.]h selbst als verpfli[X.]htend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren. Dies müsste vom Antragsteller allerdings jeweils zur vollen Ü[X.]zeugung des Geri[X.]hts na[X.]hgewiesen werden. Dabei dürfte dem Umstand, dass die Glaubensbetätigung na[X.]h dem Selbstverständnis der Glaubensgemeins[X.]haft, der der S[X.]hutzsu[X.]hende angehört, zu einem tragenden Glaubensprinzip gehört, eine indizielle, a[X.] keine zwingende Wirkung zukommen. Maßgebli[X.]h dürfte vielmehr sein, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und wel[X.]he [X.] für ihn persönli[X.]h na[X.]h seinem Glaubensverständnis unverzi[X.]htbar sind. Ni[X.]ht ausrei[X.]hend dürfte hingegen sein, dass zwar die Religionsgemeins[X.]haft die konkrete Glaubensbetätigung als zentralen Bestandteil ihrer Glaubenslehre ansieht (z.B. Missionierung), der einzelne Asylbewer[X.] a[X.] keine innere Verpfli[X.]htung verspürt, diesen Teil seiner Glaubenslehre zu praktizieren, um seine Identität zu wahren.

Na[X.]h Auffassung des vorlegenden Geri[X.]hts können si[X.]h a[X.] aus sonstigen Umständen, etwa den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland, weitere Eins[X.]hränkungen ergeben. So kann es die S[X.]hwelle für eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit erhöhen, wenn die Bevölkerung im Herkunftsland allgemein bestimmte Eins[X.]hränkungen der öffentli[X.]hen Religionsausübung mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf eine in der [X.] verankerte Staatsreligion oder religiös motivierte Spannungen zwis[X.]hen vers[X.]hiedenen Bevölkerungsgruppen hinzunehmen hat.

Vorlagefrage 3:

Vorlagefrage 3 soll der Klärung dienen, ob die Verfolgungsfur[X.]ht des Antragstellers au[X.]h dann begründet ist, wenn feststeht, dass er bestimmte - außerhalb des Kern[X.]ei[X.]hs liegende - religiöse Betätigungen na[X.]h Rü[X.]kkehr in das Herkunftsland vornehmen wird, obwohl sie zu einer Gefahr für Leib, Leben oder physis[X.]he Freiheit führen werden oder ob in diesem Fall dem Antragsteller zuzumuten ist, auf sol[X.]he künftigen Betätigungen zu verzi[X.]hten.

a) Das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht festgestellt, ob der Kläger im Fall der Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] auf bestimmte Formen der Religionsausübung in der Öffentli[X.]hkeit verzi[X.]hten wird. Es hat ledigli[X.]h allgemein bezogen auf Anhänger der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft festgestellt, dass es angesi[X.]hts der drohenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit der gesunde Mens[X.]henverstand nahelege, alle öffentli[X.]hkeitswirksamen [X.] zu unterlassen oder äußerst zu bes[X.]hränken, insbesondere jedes öffentli[X.]he werbende Verbreiten des eigenen Glaubens. Wenn es für die Anerkennung als Flü[X.]htling darauf ankommt, ob der Kläger angesi[X.]hts der ihm drohenden Gefahren auf die Glaubensbetätigung verzi[X.]htet oder bestimmte [X.] trotzdem praktizieren würde, wird das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht diesen Umstand unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Antworten des Geri[X.]htshofs weiter aufzuklären haben.

b) Na[X.]h der deuts[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung ist die Fur[X.]ht vor Verfolgung au[X.]h wegen einer ü[X.] den Kern[X.]ei[X.]h hinausgehenden religiösen Betätigung begründet, wenn deshalb ein Eingriff in Leib, Leben oder physis[X.]he Freiheit [X.]eits unmittelbar droht.

Die Verfolgungshandlung (vgl. Art. 9 Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.]) greift hier ni[X.]ht nur in die Religionsfreiheit ein, sondern au[X.]h und vor allem in Leib, Leben oder physis[X.]he Freiheit des Antragstellers. Errei[X.]ht dieser Eingriff die erforderli[X.]he S[X.]hwere, kommt es ni[X.]ht darauf an, ob die Religionsfreiheit in ihrem Kern[X.]ei[X.]h betroffen ist oder nur in Rand[X.]ei[X.]hen. Das [X.] hat eine asylerhebli[X.]he Verfolgung daher im Fall eines [X.]s aus [X.] bejaht, gegen den wegen Benutzung des moslemis[X.]hen Gebetsrufs und Tragens der Kalima eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt worden war (Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 49.92 - BVerwGE 92, 278 <279 f.>).

Allerdings wird die öffentli[X.]he Ausübung der Religion ü[X.] den Kern[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit hinaus na[X.]h der bisherigen deuts[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung nur dann ges[X.]hützt, wenn die zur Gefährdung führende Glaubensbetätigung [X.]eits erfolgt ist, der Ausländer also beispielsweise [X.]eits missioniert hat. Beruft si[X.]h ein Asylbewer[X.] dagegen allein darauf, dass zu erwartende zukünftige Betätigungen na[X.]h Rü[X.]kkehr in das Heimatland zu einer Verfolgung führen, fehlt es an der erforderli[X.]hen Unmittelbarkeit der Gefährdung von Leib, Leben oder physis[X.]her Freiheit. Denn die Realisierung der Gefahr hängt no[X.]h von einer willensgesteuerten Handlung des Asylbewer[X.]s ab, die si[X.]h ni[X.]ht si[X.]her prognostizieren lässt. Dem Ausländer wird dana[X.]h zugemutet, die Gefahr zu vermeiden, soweit dadur[X.]h ni[X.]ht der Kern[X.]ei[X.]h seiner Religionsfreiheit verletzt wird. Wird dieser Kern[X.]ei[X.]h dagegen verletzt, kommt es auf die ohnehin nur s[X.]hwer zu treffende Prognose, wie si[X.]h der Betroffene na[X.]h Rü[X.]kkehr in sein Heimatland verhalten würde, ni[X.]ht mehr an.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger na[X.]h den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts seinen Glauben bisher nur in einer Weise praktiziert, die keine individuelle Verfolgung na[X.]h si[X.]h zog. Das Geri[X.]ht erwartet eine sol[X.]he Verfolgung a[X.] im Fall der Rü[X.]kkehr des [X.]. In diesem Zusammenhang stellt si[X.]h die Frage, ob ihm zugemutet werden kann, auf eine Ausübung seiner Religion außerhalb des Kern[X.]ei[X.]hs zu verzi[X.]hten.

Die britis[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung verfolgt ein anderes Konzept zur Erhebli[X.]hkeit eines mögli[X.]hen Vermeidungsverhaltens als die deuts[X.]he. Dana[X.]h kommt es allein darauf an, wie der Antragsteller si[X.]h na[X.]h einer Rü[X.]kkehr in das Herkunftsland tatsä[X.]hli[X.]h verhalten würde. Ist die Prognose gere[X.]htfertigt, dass er si[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h so verhalten wird, wie er behauptet, und würde das zu Verfolgungsmaßnahmen führen, ist er als Flü[X.]htling anzuerkennen. Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass sein Verhalten unvernünftig ers[X.]heinen mag. Die Tatsa[X.]he, dass er Verfolgung vermeiden könnte, indem er das Gefahr bringende Verhalten unterlässt, steht seinem Anspru[X.]h auf Flü[X.]htlingss[X.]hutz ni[X.]ht entgegen, sofern er dieses Verhalten - trotz der damit verbundenen Gefahren - tatsä[X.]hli[X.]h ausführen würde. Das hat der [X.] in seinem Urteil vom 5. Novem[X.] 1999 - Iftikhar Ahmed v. [X.]retary of State for the Home Department (<1999> [X.] Civ 3003) so ents[X.]hieden, in dem es um das beabsi[X.]htigte Missionieren eines [X.] in [X.] ging.

Die Unerhebli[X.]hkeit eines mögli[X.]hen Vermeidungsverhaltens ergibt si[X.]h für die britis[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung au[X.]h aus dem Urteil des Supreme Court des [X.] vom 7. Juli 2010 ([X.] ([X.]) (FC) v. [X.]retary of State for the Home Department <2010> [X.] 31 Rn. 82), betreffend einen Fall von Homosexualität. Dana[X.]h ist die Verfolgungsfur[X.]ht eines Asylbewer[X.]s begründet, wenn er seine Homosexualität im Heimatstaat öffentli[X.]h leben würde und daher der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt wäre, selbst wenn er die Gefahr dur[X.]h diskrete Praktizierung seiner sexuellen Orientierung vermeiden könnte.