Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.02.2013, Az. 10 C 22/12

Der Kläger, ein [X.] Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Feststellung von [X.] in Bezug auf [X.].

Der 1981 in [X.] geborene Kläger gehört seit seiner Geburt der [X.]yya-Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus einem Dorf im pakistanischen Teil des [X.]. Nach eigenen Angaben reiste er im Mai 2006 nach [X.] ein und beantragte hier Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, er habe sein Heimatland verlassen, weil ihm die Beteiligung an einer Entführung vorgeworfen worden sei. [X.] habe eine Beziehung zu einem Mädchen gehabt, die keine Angehörige der [X.]yya-Glaubensgemeinschaft ([X.]) gewesen sei. Die beiden seien im August 2005 durchgebrannt. Man habe noch im gleichen Monat Anzeige gegen ihn wegen Entführung des Mädchens erstattet. Mittlerweile seien [X.] und die Frau verheiratet. Zwar habe das Mädchen bei Gericht zu Protokoll gegeben, dass sie freiwillig mitgegangen sei. Auch sei das auf der Anzeige beruhende Verfahren gegen ihn nach einem Monat eingestellt worden. Die [X.] wolle ihn aber töten, weil sie davon ausgehe, er sei bei der Flucht des Mädchens mit [X.] behilflich gewesen. Kurz nach Einstellung des Verfahrens habe er einen Schuss gehört, als er im Dunkeln mit dem Fahrrad auf dem Weg zu den Feldern gewesen sei. Er gehe davon aus, dass der Schuss ihm gegolten habe. Ansonsten habe er keine Feindschaften im Dorf gehabt. [X.]s würden in [X.] diskriminiert, die Mullahs würden zum Töten aufrufen, sein Leben sei dort in Gefahr.

Das [X.] - [X.] - lehnte mit [X.] vom 30. Juni 2006 den Asylantrag des [X.] ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 [X.] noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 [X.] vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach [X.] an. Das [X.] begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Vorbringen des [X.] unglaubhaft sei, [X.] aus begründeter Furcht vor Verfolgung durch die Familie der Frau seines Cousins sowie wegen seiner Diskriminierung als [X.] verlassen zu haben. Ihm drohe auch derzeit in [X.] keine Gefahr wegen seiner Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft.

Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen. Dem Kläger drohe keine asylerhebliche Verfolgung. Das Vorbringen des [X.] zu seinem Verfolgungsschicksal sei widersprüchlich und unglaubhaft. Auch [X.] nach § 60 [X.] lägen nicht vor.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 11. Januar 2011 unter Aufhebung der Nr. 2 bis 4 des [X.]s des [X.]es verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 [X.] zuzuerkennen. Zugleich hat es das Verfahren eingestellt, soweit die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter im Berufungsverfahren zurückgenommen worden war. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Es könne offenbleiben, ob der Kläger vor seiner Ausreise aus [X.] bereits Verfolgungsmaßnahmen erlitten habe oder von Verfolgung bedroht gewesen sei. Denn zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass der Kläger derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit schwerwiegenden staatlichen Menschenrechtsverletzungen rechnen müsse, die an seine Religion anknüpften. Diese beachtlich wahrscheinliche Gefährdung ergebe sich aus einer Kumulierung unterschiedlicher staatlicher Maßnahmen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/[X.]. Mitglieder der [X.]yya-Glaubensgemeinschaft seien von schwerwiegenden Einschränkungen in ihrer Religionsausübung betroffen, insbesondere von den in den [X.]. 298 B, 298 C und 295 C [X.] Penal Code normierten strafrechtlichen Verboten, bei ihrer Glaubensausübung religiöse Begriffe und Riten des Islam zu benutzen, ihren Glauben öffentlich zu bekennen und für ihn zu werben. Zudem würden von religiösen Extremisten in auffälligem Maß Gewalttaten gegen [X.]s verübt, die der [X.]. Die systematische Einschränkung der Religionsfreiheit habe für [X.]s den Charakter eines Verfolgungsprogramms. Für den Kläger sei davon auszugehen, dass er im Fall einer Rückkehr seinen Glauben in [X.] praktizieren werde, und zwar auch in der Öffentlichkeit. Er sei seit seiner Geburt Mitglied der Glaubensgemeinschaft. Er sei in [X.] ein Lehrer (Kayt) für die Kinder der Glaubensgemeinschaft gewesen, habe sie zum Gebet abgeholt und ihnen seinen Glauben vermittelt. Seine religiöse Prägung habe der Kläger nach seiner Einreise in das [X.] beibehalten. Er sei ein einfaches, aber gläubiges Mitglied seiner Glaubensgemeinschaft.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Mit Beschluss vom 30. August 2011 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] über die Vorabentscheidungsersuchen vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09 und BVerwG 10 C 21.09 - über verschiedene Fragen zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und zu Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/[X.] ausgesetzt. Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 5. September 2012 ([X.]. [X.]/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) beantwortet.

Die Beklagte begründet ihre Revision damit, das Oberverwaltungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, wie der Kläger seinen Glauben nach Rückkehr in [X.] praktizieren würde. Es genüge nicht, dass er den Willen habe, seinen Glauben in der Öffentlichkeit auszuüben und zu missionieren. Eine begründete Furcht vor Verfolgung könne nur dann bejaht werden, wenn der Glaube nach der Rückkehr in einer Weise praktiziert werde, die den Kläger der Gefahr einer Verfolgung aussetzen würde. Im Übrigen habe das Oberverwaltungsgericht keine hinreichenden Feststellungen zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit der dem Kläger drohenden Gefahr getroffen. Wenn es selbst von einer relativ niedrigen Zahl der [X.] ausgehe, hätte es feststellen müssen, ob auch nur eine ganz geringe Zahl von [X.]s ihren Glauben in der Öffentlichkeit so praktizieren, dass sie sich einer Verfolgungsgefahr aussetzen. Im Übrigen reichten die strafrechtlichen Regelungen der [X.]. 298 B, 298 C und 295 C [X.] Penal Code nicht aus, um hieraus ein gegen Angehörige der [X.]yya-Glaubensgemeinschaft gerichtetes staatliches Verfolgungsprogramm abzuleiten.

Der Kläger tritt der Revision entgegen, verteidigt das Urteil des [X.] und sieht die darin vertretene Rechtsansicht durch das Urteil des [X.] vom 5. September 2012 bestätigt.

Der Vertreter des [X.] beim [X.] hat sich an dem Verfahren beteiligt und sich im Wesentlichen der Argumentation der [X.] angeschlossen.

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat die Beklagte mit einer Begründung, die Bundesrecht verletzt, dazu verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (1.). Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts kann der [X.] in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden. Der Rechtsstreit ist daher zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zurückzuverweisen (2.).

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylverfahrensgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 ([X.]), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der [X.] und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den [X.] vom 22. November 2011 ([X.]) und das [X.] i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ([X.]), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/[X.] und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 ([X.]). Denn nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (vgl. Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen haben sich aber seit der Berufungsverhandlung nicht geändert.

Unionsrechtlich finden sowohl die Richtlinie 2004/83/[X.] vom 29. April 2004 als auch die - während des Revisionsverfahrens in [X.] getretene - Neufassung durch die Richtlinie 2011/95/[X.] des [X.] und des Rates vom 13. Dezember 2011 Anwendung. Für die in der Neufassung inhaltlich geänderten Bestimmungen wurde den Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis zum 21. Dezember 2013 eingeräumt (Art. 39 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/[X.]), und es bleibt bis zum Ablauf dieser Frist bei der Anwendung der Richtlinie 2004/83/[X.] (vgl. Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/[X.]). Hinsichtlich der unverändert übernommenen Bestimmungen gilt die Neufassung hingegen schon jetzt (vgl. Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/[X.]).

1. Gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 [X.] ist - unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben - einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/[X.] (zuvor: Richtlinie 2004/83/[X.]) - im Folgenden: Richtlinie - geschützter Rechtsgüter wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten [X.] Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung ausgesetzt ist. Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 [X.] sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie ergänzend anzuwenden. Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gelten als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A der [X.] (GFK) solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der [X.] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ([X.]) keine Abweichung zulässig ist. Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie kann eine Verfolgungshandlung auch in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie beschriebenen Weise betroffen ist. Nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie muss eine Verknüpfung zwischen den [X.] des Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie und den Verfolgungshandlungen nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie bestehen.

1.1 Das Berufungsgericht hat die vom Kläger als Mitglied der [X.]yya-Glaubensgemeinschaft ([X.]) geltend gemachte [X.] zutreffend als Furcht vor einem Eingriff in die Religionsfreiheit gewertet ([X.]). Denn [X.]s drohen die Gefahren einer Inhaftierung und Bestrafung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht schon wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft als solcher. Die Verwirklichung der Gefahren hängt vielmehr von einer willensgesteuerten Handlung des einzelnen Glaubensangehörigen ab: der Ausübung seiner Religion mit Wirkung in die Öffentlichkeit ([X.]). In solchen Fällen besteht der unmittelbar drohende Eingriff in einer Verletzung der Freiheit, die eigene Religion entsprechend den geltenden Glaubensregeln und dem religiösen Selbstverständnis des Gläubigen zu praktizieren, weil der Glaubensangehörige seine Entscheidung für oder gegen die öffentliche Religionsausübung nur unter dem Druck der ihm drohenden [X.] treffen kann. Er liegt hingegen nicht in der Verletzung der erst im Fall der Praktizierung bedrohten Rechtsgüter (z.B. Leib, Leben, persönliche Freiheit). Etwas anderes gilt dann, wenn der Betroffene seinen Glauben im Herkunftsland bereits praktiziert hat und ihm schon deshalb - unabhängig von einer willensgesteuerten Entscheidung über sein Verhalten in der Zukunft - unmittelbar die Gefahr z.B. einer Inhaftierung und Bestrafung droht. Eine derartige Vorverfolgung hat das Berufungsgericht hier jedoch nicht festgestellt.

1.2 Das Berufungsgericht hat seiner Prognose, dass der Kläger im Fall einer Rückkehr nach [X.] einer ihn kollektiv treffenden [X.] ausgesetzt sei, einen fehlerhaften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt und seine Prognoseentscheidung nicht auf einer hinreichend breiten Tatsachengrundlage getroffen. Darin liegt ein Verstoß gegen Bundesrecht.

Zwar geht das Berufungsurteil zutreffend davon aus, dass schon das Verbot der Religionsausübung in der Öffentlichkeit eine hinreichend gravierende Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie darstellen kann ([X.]). Insoweit entspricht es der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) in seinem Urteil vom 5. September 2012 ([X.]. [X.]/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612 Rn. 69). Der [X.] hat hierzu in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 - (zur [X.] in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 26) weiter ausgeführt, dass ein hinreichend schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie nicht die Prognose voraussetzt, dass der Ausländer seinen Glauben nach Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich in einer Weise ausübt, die ihn der Gefahr der Verfolgung aussetzt. Vielmehr kann bereits der unter dem Druck der [X.] erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen. Droht einem Ausländer im Fall eines bestimmten religiösen Verhaltens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schwere Rechtsgutverletzung und ist dieses religiöse Verhalten zugleich subjektiv für die Wahrung der religiösen Identität des Ausländers besonders wichtig, sind die Voraussetzungen für eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene seinen Glauben nach Rückkehr in sein Herkunftsland in verfolgungsrelevanter Weise ausüben wird oder hierauf unter dem Druck der ihm drohenden Gefahren verzichtet (vgl. dazu Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.[X.] Rn. 28 ff.).

Das Berufungsgericht ist weiter in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass in den [X.]. 298 B, 298 C und 295 C [X.] Penal Code für Mitglieder der [X.]yya-Glaubensgemeinschaft das strafrechtliche Verbot normiert wird, sich als Muslime zu begreifen und dieses Verständnis in die Öffentlichkeit zu tragen ([X.]), und ihnen im Fall des Zuwiderhandelns gegen das Verbot schwerwiegende Sanktionen drohen ([X.] ff.). Der durch die Sanktionen ausgeübte Druck auf die willensgesteuerte Entscheidung des [X.], seinen Glauben bei Rückkehr nach [X.] in der verbotenen Weise öffentlich zu praktizieren oder darauf zu verzichten, ist grundsätzlich hinreichend schwer, um die objektive Voraussetzung einer Verletzungshandlung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie zu erfüllen. Allerdings hängt die Schwere des ausgeübten Drucks auch von der konkreten Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers ab, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche [X.].

Die Gefahr einer verfolgungserheblichen Verletzungshandlung muss dem Kläger dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten [X.] die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.[X.] Rn. 32). Im vorliegenden Fall kommt es für die Prognoseentscheidung, ob dem Kläger eine Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie droht, darauf an, ob er berechtigterweise befürchten muss, dass ihm im Fall einer strafrechtlich verbotenen öffentlichen Religionsausübung in [X.] mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schwere Rechtsgutverletzung droht, insbesondere die Gefahr, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden (vgl. Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.[X.] Rn. 28). Eine solche Gefahrenprognose hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht für [X.] Staatsangehörige in ihrem Heimatland allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur [X.]yya-Glaubensgemeinschaft noch keine flüchtlingsrechtlich relevante [X.]. Eine solche droht vielmehr nur "dem Glauben eng und verpflichtend verbundenen" [X.]s, zu deren Glaubensüberzeugungen "auch die Religionsausübung in der Öffentlichkeit gehört" ([X.]). Das Berufungsgericht hält zur Feststellung der Verfolgungswahrscheinlichkeit die für eine Gruppenverfolgung geltenden Maßstäbe insoweit mit Recht nicht für vollumfänglich übertragbar, als eine Vergleichsbetrachtung der Zahl der stattgefundenen Verfolgungsakte zur Gesamtzahl aller [X.]s in [X.] (etwa 4 Millionen) oder der bekennenden [X.]s (500 000 bis 600 000) die unter Umständen hohe Zahl der Glaubensangehörigen unberücksichtigt ließe, die aus Furcht vor Verfolgung auf ein öffentliches Praktizieren ihrer Religion verzichten. Hängt die [X.] aber von dem willensgesteuerten Verhalten des Einzelnen - der verbotenen Ausübung des Glaubens in der Öffentlichkeit - ab, ist für die Gefahrenprognose auf die Gruppe der ihren Glauben trotz der Verbote in der Öffentlichkeit praktizierenden Glaubensangehörigen abzustellen. Dabei ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen nicht, dass die Ausübung religiöser Riten in einer Gebetsstätte der [X.]s bereits als öffentliche Betätigung gewertet und strafrechtlich sanktioniert wird. Die Zahl der ihren Glauben in strafrechtlich verbotener Weise praktizierenden [X.]s ist - bei [X.] damit verbundenen, auch dem [X.] bekannten Schwierigkeiten - jedenfalls annäherungsweise zu bestimmen. In einem weiteren Schritt ist sodann festzustellen, wie viele Verfolgungsakte die Angehörigen dieser Gruppe treffen. Dabei ist insbesondere zu ermitteln, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein [X.] inhaftiert und bestraft wird, der entgegen den Vorschriften des [X.] Penal Code bei seiner Glaubensausübung religiöse Begriffe und Riten des Islam benutzt, seinen Glauben öffentlich bekennt oder für ihn wirbt. Bei der Relationsbetrachtung, die die Zahl der ihren Glauben verbotswidrig in der Öffentlichkeit praktizierenden [X.]s mit der Zahl der tatsächlichen Verfolgungsakte in Beziehung setzt, ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine wertende Betrachtung handelt, die auch eventuell bestehende Unsicherheiten und Unwägbarkeiten der staatlichen Strafverfolgungspraxis mit einzubeziehen hat. Besteht aufgrund einer solchen Prognose für die - möglicherweise zahlenmäßig nicht große - Gruppe der ihren Glauben in verbotener Weise in der Öffentlichkeit praktizierenden Glaubensangehörigen ein reales Verfolgungsrisiko, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass auch die Gesamtgruppe der [X.]s, für die diese öffentlichkeitswirksamen Glaubenspraktiken ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellen und in diesem Sinne unverzichtbar sind, von den Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit in flüchtlingsrechtlich beachtlicher Weise betroffen ist.

Eine solche wertende Relationsbetrachtung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Es hat lediglich erkannt, dass bei der Risikoprognose zu berücksichtigen ist, dass es für [X.]s der gesunde Menschenverstand nahelegt, aufgrund des Umfangs der Bedrohung alle öffentlichkeitswirksamen Glaubensbetätigungen zu unterlassen oder stark zu beschränken ([X.]). Statt in zutreffender Weise auf die Gruppe der ihren Glauben unter Verstoß gegen die strafrechtlichen Verbote praktizierenden [X.]yyas abzustellen, hat das Berufungsgericht auf jegliche Relationsbetrachtung verzichtet. Das verstößt gegen Bundesrecht. Zugleich fehlt für die Gefahrenprognose eine hinreichend breite Tatsachengrundlage, da das Berufungsgericht weder die Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen von [X.]s nach den Strafvorschriften der [X.]. 298 B, 298 C und 295 C [X.] Penal Code noch die Zahl der [X.]s jedenfalls annäherungsweise ermittelt hat, die ihren Glauben unter Verstoß gegen strafrechtliche Verbote öffentlich praktizieren.

Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, von einer solchen Verfolgungsprognose deshalb entbunden zu sein, weil die Voraussetzungen eines - bereits umgesetzten - staatlichen [X.] vorlägen ([X.]). Voraussetzung für die Annahme eines solchen [X.] ist nach der Rechtsprechung des [X.], dass es hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Herkunftsstaat eines Ausländers die systematische Verfolgung einer nach asylerheblichen Merkmalen definierten Bevölkerungsgruppe eingeleitet hat (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 [X.] - BVerwGE 96, 200 <204> = [X.] 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 23). Bei einer derartigen Sachlage bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner [X.], um die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen anzunehmen. Dies wurde vom [X.] für das gewaltsame Vorgehen der bosnischen [X.] gegen Muslime in der von ihnen ausgerufenen "[X.]" Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts bejaht, weil das Oberverwaltungsgerichts u.a. festgestellt hatte, dass von der ethnischen Säuberung, welche die [X.] flächendeckend durch Bedrohung, Misshandlung und Tötung betrieben hatten, etwa neun Zehntel der in der Region lebenden Muslime in eigener Person betroffen waren (vgl. Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 <330> = [X.] 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190 S. 102). Vergleichbar sichere Anhaltspunkte für die Betroffenheit "bekennender [X.]s" von den strafrechtlichen Verboten der [X.]. 298 B, 298 C und 295 C [X.] Penal Code hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es hat zwar einzelne Zahlen über eingeleitete Strafverfahren nach den genannten drei Bestimmungen aus unterschiedlichen Quellen angeführt. So sollen etwa nach einer Auskunft des [X.] von 1984 bis 1994 insgesamt 2 376 entsprechende Verfahren eingeleitet worden sein ([X.]). Aus diesen Zahlen ergeben sich aber im Verhältnis zur Zahl von 500 000 bis 600 000 bekennenden [X.]s ([X.]) keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines jeden bekennenden Glaubensangehörigen erfassenden [X.].

Dem [X.] als Revisionsgericht ist es selbst nicht möglich, die erforderlichen Feststellungen zur Verfolgungswahrscheinlichkeit anhand des aufgezeigten Maßstabs zu treffen.

1.3 Ein weiterer Verstoß gegen Bundesrecht liegt darin, dass das Berufungsurteil seine Feststellung der subjektiven Verfolgungsbetroffenheit des [X.] nicht unter Zugrundelegung des Maßstabs des [X.] getroffen hat, dass die Praktizierung des Glaubens in der Öffentlichkeit - wie sie in [X.] gegen strafrechtliche Verbote verstoßen würde - für den Kläger zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein muss ([X.] a.a.[X.] Rn. 70).

Der vom [X.] entwickelte Maßstab setzt nach dem Verständnis des [X.]s nicht voraus, dass der Betroffene innerlich zerbrechen oder jedenfalls schweren seelischen Schaden nehmen würde, wenn er auf eine entsprechende Praktizierung seines Glaubens verzichten müsste. Jedoch muss die konkrete Glaubenspraxis für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Es reicht nicht aus, dass der Asylbewerber eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen - jedenfalls im Aufnahmemitgliedstaat - nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde. Jedenfalls muss er gewichtige Gründe dafür haben, warum er seinen Glauben in [X.] nicht in einer von ihm als unverzichtbar empfundenen Weise ausübt. Maßgeblich für die Schwere der Verletzung der religiösen Identität ist die Intensität des Drucks auf die Willensentscheidung des Betroffenen, seinen Glauben in einer als verpflichtend empfundenen Weise auszuüben oder hierauf wegen der drohenden Sanktionen zu verzichten (vgl. hierzu das Urteil des [X.]s vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 - Rn. 30 f.). Dabei muss der Asylbewerber die Tatsache, dass er die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen.

Die religiöse Identität als innere Tatsache lässt sich nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des [X.] von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen. Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Asylbewerbers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung. Bei [X.]s aus [X.] ist zunächst festzustellen, ob und seit wann sie der [X.]yya-Glaubensgemeinschaft angehören. Hierbei dürfte sich die Einholung einer Auskunft der Zentrale der Glaubensgemeinschaft in [X.] anbieten, die ihrerseits auf die Erkenntnisse des [X.] in [X.] - insbesondere zur religiösen Betätigung des Betroffenen in [X.] - zurückgreifen kann. Zusätzlich kommt die Befragung eines Vertreters der lokalen deutschen [X.]-Gemeinde in Betracht, der der Asylbewerber angehört. Schließlich erscheint im gerichtlichen Verfahren eine ausführliche Anhörung des Betroffenen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in aller Regel unverzichtbar. Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Kläger seinen Glauben in [X.] nicht in einer in die Öffentlichkeit wirkenden Weise praktiziert hat, sind die Gründe hierfür aufzuklären. Denn der Verzicht auf eine verfolgungsrelevante Glaubensbetätigung im Herkunftsland kennzeichnet die religiöse Identität eines Gläubigen dann nicht, wenn er aus begründeter Furcht vor Verfolgung erfolgte. Ergibt die Prüfung, dass der Kläger seinen Glauben in [X.] nicht in einer Weise praktiziert, die ihn in [X.] der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde, spricht dies regelmäßig dagegen, dass eine solche Glaubensbetätigung für seine religiöse Identität prägend ist, es sei denn, der Betroffene kann gewichtige Gründe hierfür vorbringen. Praktiziert er seinen Glauben hingegen in entsprechender Weise, ist weiter zu prüfen, ob diese Form der Glaubensausübung für den Kläger zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist und nicht etwa nur deshalb erfolgt, um die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen.

Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, welche Bedeutung bestimmte Formen der Religionsausübung für den Kläger haben, lediglich festgestellt, dass er "ein einfaches, aber gläubiges Mitglied der Glaubensgemeinschaft" sei ([X.]). Er sei bereits vor seiner Ausreise für die Glaubensgemeinschaft als Lehrer (Kayt) für die Kinder tätig gewesen, habe sie zum Gebet abgeholt und ihnen seinen Glauben vermittelt. Daraus ergibt sich zwar eine enge Verbundenheit mit seiner Glaubensgemeinschaft in [X.], aber keine innere Verpflichtung zur Praktizierung des Glaubens in einer strafrechtlich verbotenen Weise, denn das vom Kläger wahrgenommene Amt bezog sich auf eine gemeindeinterne Aufgabe. Die strafrechtlichen Verbote beziehen sich aber darauf, den Glauben in die Öffentlichkeit zu tragen ([X.]). Zur Glaubensbetätigung in [X.] hat das Berufungsgericht lediglich ausgeführt, dass der Kläger entsprechend den Grundsätzen seiner Religion fünfmal am Tag bete. Es hat aber nicht festgestellt, dass es für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, seinen Glauben in der Öffentlichkeit zu leben und in diese zu tragen. Vielmehr hat der Kläger seinen Aufenthalt in [X.] nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu einer derartigen Glaubensbetätigung genutzt. Wenn ihm eine derartige Glaubenspraxis trotz seiner geübten Zurückhaltung in [X.] besonders wichtig ist, muss er gewichtige Gründe dafür vorbringen, warum er sich insoweit bisher beschränkt hat. Im Übrigen besteht - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - keine Vermutung dafür, dass jeder bekennende [X.] seinen Glauben nach Rückkehr nach [X.] auch in der Öffentlichkeit praktizieren wird ([X.] 27).

Dem [X.] als Revisionsgericht ist es selbst nicht möglich, die erforderlichen Feststellungen zur subjektiven Verfolgungsbetroffenheit anhand des vom [X.] entwickelten Maßstabs zu treffen.

2. Wegen für eine abschließende Entscheidung des [X.]s fehlender ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur Verfolgungswahrscheinlichkeit und zur subjektiven Verfolgungsbetroffenheit ist der Rechtsstreit gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren weist der [X.] auf Folgendes hin:

2.2 Bei der Prüfung der subjektiven Verfolgungsbetroffenheit des [X.] am Maßstab des [X.] wird das Berufungsgericht insbesondere zu untersuchen haben, warum er seinen Glauben in [X.] offenbar ohne Entfaltung von Glaubensaktivitäten praktiziert, die in die Öffentlichkeit wirken.

2.3 Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass das staatliche Verbot einer in die Öffentlichkeit wirkenden Religionsausübung im vorliegenden Fall keine hinreichend schwere Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie begründet, wird es weiter zu prüfen haben, ob sich eine relevante [X.] aufgrund einer Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie ergibt (vgl. dazu das Urteil des [X.]s vom gleichen Tag - BVerwG 10 C 23.12 - Rn. 34 ff.). Hierbei wären zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen insbesondere die Übergriffe radikaler Moslems auf [X.]s zu würdigen. Dabei bedarf es auch einer im Einzelnen begründeten und auf die Situation des [X.] bezogenen Bewertung, ob und ggf. warum die Summe der nach Buchstabe b berücksichtigten Eingriffshandlungen so gravierend ist, dass dieser davon in ähnlicher, d.h. vergleichbarer Weise wie von einer schwerwiegenden Verletzung der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie betroffen ist.

2.4 Sollte weder eine Verfolgungshandlung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a noch nach Buchst. b der Richtlinie vorliegen, wird zu prüfen sein, ob dem Kläger unionsrechtlicher oder nationaler [X.] nach § 60 Abs. 2 ff. [X.] zusteht. Nationalen [X.] könnte der Kläger nach § 60 Abs. 7 Satz 1 [X.] möglicherweise dann beanspruchen, wenn feststünde, dass er von den Verwandten der Ehefrau seines Cousins mit dem Tode bedroht wird und der [X.] Staat ihm hiergegen keinen Schutz gewährt. Zwar hielten das [X.] und das Verwaltungsgericht das entsprechende Vorbringen des [X.] für unglaubhaft, die vorgebrachten Tatsachen sind vom Berufungsgericht bisher aber nicht aufgeklärt.