Bundesverwaltungsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2010, Az. 10 C 21/09

Der Kläger, ein [X.] Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft sowie hilfsweise die Feststellung eines Abs[X.]hiebungsverbots in Bezug auf [X.].

Der 1980 in [X.] geborene Kläger reiste im Januar 2004 na[X.]h [X.] ein und beantragte hier Asyl. Zur Begründung gab er an, er sei in seinem Heimatdorf von einer Gruppe von Leuten mehrmals auf dem Gebetsplatz der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft ges[X.]hlagen und mit Steinen beworfen worden. Sie hätten ihn mit dem Tode bedroht und bei der Polizei wegen Beleidigung des Propheten [X.] angezeigt. Daraufhin sei er geflohen und na[X.]h [X.] gekommen.

Mit Bes[X.]heid vom 4. Mai 2004 lehnte das [X.] - jetzt: [X.] - ([X.]) den Antrag auf Gewährung von Asyl na[X.]h Art. 16a des Grundgesetzes als offensi[X.]htli[X.]h unbegründet ab (Ziff. 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 [X.] (Flü[X.]htlingss[X.]hutz) ni[X.]ht vorliegen (Ziff. 2). Zuglei[X.]h stellte es fest, dass [X.] na[X.]h § 53 [X.] ni[X.]ht vorliegen (Ziff. 3), und drohte dem Kläger die Abs[X.]hiebung na[X.]h [X.] an (Ziff. 4). Das [X.] begründete das im Wesentli[X.]hen damit, dass keine hinrei[X.]henden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Kläger [X.] aus begründeter Fur[X.]ht vor Verfolgung verlassen habe. Es bestünden erhebli[X.]he Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens.

Im Rahmen des vom Kläger eingeleiteten Klageverfahrens wurde dem Verwaltungsgeri[X.]ht auf dessen Anfrage im Mai 2006 eine Auskunft des [X.] erteilt. Dana[X.]h wird gegen den Kläger ni[X.]ht wegen der Straftatbestände der §§ 295 [X.], 298 B und 298 [X.] des [X.]is[X.]hen Strafgesetzbu[X.]hes ermittelt. Zudem seien ein vom Kläger vorgelegtes Anwaltss[X.]hreiben und ein vorgelegtes Dokument ü[X.] eine gegen den Kläger erstattete Strafanzeige ("[X.]" - First Information Report) vom 1. Septem[X.] 2003 Fäls[X.]hungen. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat die Beklagte mit Urteil vom 18. Mai 2007 zu der Feststellung verpfli[X.]htet, dass in der Person des [X.] die Voraussetzungen eines Abs[X.]hiebungsverbots als Flü[X.]htling na[X.]h § 60 Abs. 1 [X.] in Bezug auf [X.] vorliegen.

Die hiergegen geri[X.]htete Berufung des [X.] (Bundesbeauftragter) hat das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht mit Urteil vom 13. Novem[X.] 2008 zurü[X.]kgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentli[X.]hen ausgeführt: Es könne offenbleiben, ob der Kläger s[X.]hon vor seiner Ausreise von individueller Verfolgung bedroht gewesen sei. Er sei jetzt a[X.] als aktiver [X.] in [X.] einer ihn kollektiv treffenden Verfolgungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 1 [X.] ausgesetzt. Ihm sei nämli[X.]h eine Fortführung seiner öffentli[X.]hkeitswirksamen religiösen Betätigung bei einer Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] ni[X.]ht ohne konkrete Gefahr von [X.] Verfolgung mögli[X.]h.

Na[X.]h den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts wurde die [X.]yya- Gemeins[X.]haft 1889 im heutigen [X.] Bundesstaat [X.] gegründet. Sie verstehe si[X.]h als innerislamis[X.]he Erneuerungsbewegung, während aus Si[X.]ht der orthodoxen Muslime die [X.]s Apostaten seien, die ihr Leben verwirkt hätten. In [X.] leben etwa ein bis zwei Millionen [X.]s, davon allerdings allenfalls 500 000 bis 600 000 bekennende Mitglieder. Der ganz ü[X.]wiegende Teil der pakistanis[X.]hen Bevölkerung seien sunnitis[X.]he und s[X.]hiitis[X.]he Moslems. Der Islam sei in [X.] dur[X.]h die Verfassung von 1973 zur Staatsreligion erklärt worden. Die [X.]s seien na[X.]h der Verfassung als Ni[X.]ht-Muslime anzusehen und würden als religiöse Minderheit eingestuft. Na[X.]h dem pakistanis[X.]hen Strafgesetzbu[X.]h würden Angehörige der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe betraft, wenn sie den Anspru[X.]h erheben würden, Muslime zu sein, ihren Glauben als Islam bezei[X.]hnen, ihn predigen oder propagieren oder andere auffordern würden, ihren Glauben anzunehmen ([X.]. 298 [X.] des Strafgesetzbu[X.]hes). Na[X.]h [X.]. 295 [X.] des Strafgesetzbu[X.]hes könne zudem mit dem Tode oder lebenslanger Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft werden, wer den Namen des Propheten [X.] verunglimpfe. Seit Einführung dieser spezifis[X.]h auf die [X.]s zuges[X.]hnittenen Blasphemiebestimmung sollen etwa 2 000 Strafverfahren gegen [X.]s eingeleitet worden sein. In den Pässen würden die [X.]s - entgegen ihrem religiösen Selbstverständnis - als "non-muslim" geführt.

Den [X.]s sei es untersagt, öffentli[X.]he Versammlungen sowie religiöse Treffen und Konferenzen abzuhalten, namentli[X.]h au[X.]h sol[X.]he Veranstaltungen, auf denen öffentli[X.]h gebetet werde. Hingegen werde es ihnen ni[X.]ht generell unmögli[X.]h gema[X.]ht, si[X.]h in ihren Gebetshäusern zu versammeln. Allerdings werde die gemeinsame Ausübung des Glaubens immer wieder dadur[X.]h behindert, dass Gebetshäuser aus willkürli[X.]hen Gründen ges[X.]hlossen würden, deren Erri[X.]htung verhindert werde und Gebetshäuser oder Versammlungsstätten von Extremisten ü[X.]fallen würden. Im Gegensatz zu anderen Minderheitsreligionen sei den [X.]s jedes Werben für ihren Glauben mit dem Ziel, andere zum Beitritt in ihre Glaubensgemeins[X.]haft zu bewegen, strikt untersagt und werde au[X.]h regelmäßig strafre[X.]htli[X.]h verfolgt. [X.]s seien seit Jahren in besonders auffälligem Maße Opfer religiös motivierter Gewalttaten, die aus der Mitte der Mehrheitsbevölkerung von religiösen Extremisten begangen würden, ohne dass die [X.] hiergegen effektiven S[X.]hutz gewährten.

Die so bes[X.]hriebene Situation stellt na[X.]h der Würdigung des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts für einen dem Glauben eng und verpfli[X.]htend verbundenen [X.] in [X.], zu dessen Ü[X.]zeugung es au[X.]h gehört, den Glauben in der Öffentli[X.]hkeit zu leben, eine s[X.]hwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit dar. Angesi[X.]hts der angedrohten erhebli[X.]hen Strafen sowie der zahlrei[X.]hen ungehinderten Ü[X.]griffe extremistis[X.]her Gruppen lege es für einen [X.] der gesunde Mens[X.]henverstand nahe, alle öffentli[X.]hkeitswirksamen Glaubensbetätigungen zu unterlassen oder äußerst zu bes[X.]hränken, insbesondere jedes öffentli[X.]he Verbreiten des eigenen Glaubens. Aufgrund der informatoris[X.]hen Befragung des [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung und der von ihm eingerei[X.]hten Unterlagen ist das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht davon ü[X.]zeugt, dass der Kläger seinem Glauben eng verbunden sei. Er habe in [X.] ein religiös geprägtes Leben geführt, sei wiederholt am Tag in die Mos[X.]hee gegangen und habe dort gebetet. Er habe seinem Vater bei der Tätigkeit für die örtli[X.]he [X.]-[X.] geholfen, deren Präsident sein Vater war. Er habe Beri[X.]hte für die [X.] verfasst, Aufstellungen zum Spendenhaushalt erstellt und sonstige Tätigkeiten für die [X.] ü[X.]nommen. Dass der Kläger seinen Glauben als für ihn verpfli[X.]htend und verbindli[X.]h empfinde, bekräftigt na[X.]h Ansi[X.]ht des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts seine religiöse Betätigung in [X.].

Mit der vom [X.] zugelassenen Revision rügen die Beklagte und der Bundesbeauftragte, dass das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht den S[X.]hutz[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit na[X.]h Art. 9 und Art. 10 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] zu weit gezogen habe. Sie verweisen auf die in [X.] vor Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] herrs[X.]hende Re[X.]htspre[X.]hung, wona[X.]h eine asylerhebli[X.]he Verfolgung nur bei Eingriffen in den Kern[X.]ei[X.]h der religiösen Ü[X.]zeugung angenommen worden sei, ni[X.]ht a[X.] au[X.]h bei Bes[X.]hränkungen der öffentli[X.]hen Ausübung des Glaubens. Die Bes[X.]hränkungen für [X.]s in [X.], die die Praktizierung ihres Glaubens in der Öffentli[X.]hkeit betreffen, stellten keinen Eingriff in den Kern[X.]ei[X.]h der Religionsfreiheit dar. Im Übrigen ergebe si[X.]h aus den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts zu der Frage, wie der Kläger seinen Glauben in [X.] praktiziere, ni[X.]hts dafür, dass für ihn Handlungsweisen unverzi[X.]htbar wären, die ü[X.] den Kern[X.]ei[X.]h der religiösen Betätigung hinausgingen.

Der Re[X.]htsstreit ist auszusetzen. Es ist eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] (im Folgenden: Geri[X.]htshof) zu den im [X.] formulierten Fragen einzuholen (Art. 267 AEUV). Die Fragen betreffen die Auslegung des Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] und des Art. 9 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] des Rates vom 29. April 2004 ü[X.] [X.] für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flü[X.]htlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen S[X.]hutz benötigen, und ü[X.] den Inhalt des zu gewährenden S[X.]hutzes (ABl [X.] Nr. L 304 vom 30. Septem[X.] 2004 S. 12; [X.]. ABl [X.] Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24). Da es um die Auslegung von Unionsre[X.]ht geht, ist der Geri[X.]htshof zuständig. Die Vorlagefragen sind ents[X.]heidungserhebli[X.]h und bedürfen einer Klärung dur[X.]h den Geri[X.]htshof. Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Vorlagebes[X.]hluss vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 [X.] 19.09 verwiesen.

Im Rahmen der Begründung zur Vorlagefrage 2 b werden unter Bu[X.]hstabe a) in dem in Bezug genommenen Bes[X.]hluss Ausführungen zur konkreten Betätigung des Glaubens des dortigen [X.] gema[X.]ht. Für den Kläger des vorliegenden Verfahrens gilt insoweit Folgendes:

a) Der Kläger hat na[X.]h den Feststellungen des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts in [X.] ein religiös geprägtes Leben als Angehöriger der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft geführt, in dem er wiederholt am Tag in die Mos[X.]hee gegangen ist und dort gebetet hat. Er hat zudem seinen Vater bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Präsident der [X.]-[X.] des Heimatdorfes aktiv unterstützt. Er hat Beri[X.]hte für die [X.] verfasst, Aufstellungen zum Spendenhaushalt erstellt und sonstige Tätigkeiten für die [X.] ü[X.]nommen. Dass der Kläger seinen Glauben als für ihn verpfli[X.]htend und verbindli[X.]h empfinde, bekräftigt na[X.]h Ansi[X.]ht des O[X.]verwaltungsgeri[X.]hts seine religiöse Betätigung in [X.]. Hier sei er Mitglied der [X.]yya-[X.] in [X.], sei für die Anmeldung von Jugendli[X.]hen zuständig und nehme hausmeisterli[X.]he Aufgaben in der [X.] wahr. Er nehme an den religiösen Festen der [X.] teil, au[X.]h sein Leben außerhalb der [X.] sei - u.a. dur[X.]h ü[X.] den Tag verteilte Gebete - religiös strukturiert. Das O[X.]verwaltungsgeri[X.]ht hat damit der Sa[X.]he na[X.]h festgestellt, dass der Kläger die von ihm bisher praktizierte öffentli[X.]he Betätigung seines Glaubens für si[X.]h selbst als verpfli[X.]htend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren. Es hat a[X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend na[X.]hvollziehbar festgestellt, dass eine sol[X.]he aktive öffentli[X.]he Glaubensbetätigung au[X.]h von der [X.]yya-Glaubensgemeins[X.]haft als zentraler Bestandteil ihrer Glaubenslehre angesehen wird.

Die weiteren Ausführungen zu dieser Vorlagefrage gelten ebenso wie die zu den anderen Vorlagefragen uneinges[X.]hränkt au[X.]h für den vorliegenden Fall.