Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2019, Az. 4 StR 69/19

Das [X.] hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen schweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte, der im September 2016 nach vollständiger Verbüßung einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren aus der Strafhaft entlassen worden war, über Monate hinweg Heroin, das er in täglichen Mengen von ca. 0,2 bis 0,3 Gramm rauchte. Seinen [X.] finanzierte er unter anderem durch Ladendiebstähle. Am 21. November 2017 beging der Angeklagte unter Verwendung einer Luftdruckpistole, über deren [X.] keine Feststellungen getroffen werden konnten, einen Überfall auf einen Lebensmittelmarkt, bei dem er 710 Euro erbeutete. Nach seiner Festnahme am 7. Dezember 2017 wurde der Angeklagte in der Untersuchungshaft auf die Gabe von Methadon eingestellt, wobei die zunächst verabreichte tägliche Dosis während der Hauptverhandlung angehoben wurde.

Der [X.] hat keinen Bestand, weil das [X.] die Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB nicht mit tragfähiger Begründung verneint hat.

1. Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Konsum von [X.] ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 [X.], [X.], 113; vom 21. August 2012 - 4 [X.], [X.] 2013, 34 f.). Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten (vgl. [X.], Beschlüsse vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, [X.], 261; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15 Rn. 5; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, [X.], 210). Dem Umstand, dass durch den [X.] die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt sind, kommt nur indizielle Bedeutung zu. Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt die Bejahung eines Hangs nicht aus (vgl. [X.], Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 [X.] aaO; vom 21. August 2012 - 4 [X.] aaO; vom 12. April 2012 - 5 [X.], [X.], 271). Ebenso wenig ist für einen Hang erforderlich, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn. 6; vom 10. November 2015 - 1 [X.] aaO; vom 6. September 2007 - 4 [X.], [X.], 8).

2. Die beweiswürdigenden Erwägungen der [X.], die der Ablehnung eines Hangs des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von Heroin zugrunde liegen, halten unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 471/78, [X.]St 29, 18, 20 f.; vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 61. Aufl., § 337 Rn. 26 ff. [X.]) einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Sie sind unvollständig und weisen einen nicht auflösbaren Widerspruch auf.

Das [X.] hat dem psychiatrischen Sachverständigen folgend eine Heroinabhängigkeit sowie eine rauschmittelbedingte Depravation beim Angeklagten ausgeschlossen und auch einen Hang im Sinne einer eingewurzelten Neigung, Heroin im Übermaß zu konsumieren, verneint. Dabei hat es in seine Überlegungen weder einbezogen, dass der Angeklagte nach seiner Inhaftierung durchgängig bis zur Hauptverhandlung mit Methadon substituiert wurde, noch dass er seinen [X.] unter anderem durch Straftaten finanzierte. Sowohl die Substitutionsbehandlung über einen längeren Zeitraum als auch die Begehung von [X.] stellen aber Umstände dar, die indiziell für einen Hang des Angeklagten zum [X.] sprechen können. Des Weiteren ist die [X.] im Rahmen ihrer Begründung der Maßregelentscheidung davon ausgegangen, nicht feststellen zu können, dass der Raubüberfall am 21. November 2017 zumindest auch der Versorgung mit Suchtmitteln diente. Demgegenüber hat sie dem Angeklagten bei der Strafzumessung zugutegehalten, dass die Beschaffung von finanziellen Mitteln zum Betäubungsmittelerwerb Motiv der Tat war. Dieser Widerspruch bei der Bewertung der Motivation der [X.] wird durch die weiteren Urteilsausführungen nicht aufgelöst.

3. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen nicht ausschließen, dass die sonstigen Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB vorliegen. Insbesondere wird - entgegen der Ansicht der [X.] - der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang einerseits und [X.] sowie künftiger Gefährlichkeit des [X.] andererseits grundsätzlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass außer dem Hang noch weitere Persönlichkeitsmängel des [X.] eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 13. Juni 2018 - 1 [X.], NStZ-RR 2018, 273, 274; vom 28. Februar 2007 - 2 StR 28/07, [X.], 171, 172; vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, [X.]R StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2). Denn für einen solchen Zusammenhang reicht es aus, dass der Hang zum Drogenkonsum neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Täter erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Konsumverhalten für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99 aaO). Von einer kriminalitätsfördernden Wirkung des [X.]s des Angeklagten ist der Sache nach auch das [X.] ausgegangen, indem es im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB den Betäubungsmittelmissbrauch als weiteren ernsthaften Risikofaktor angesehen hat, der prognostisch ungünstig zu Buche schlägt.

4. Die nicht tragfähig begründete Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entzieht mit Blick auf die Vorschrift des § 72 Abs. 1 und 2 StGB der an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB die Grundlage (vgl. [X.], Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, [X.], 203, 206; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, [X.], 106).

5. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

Liegen die Voraussetzungen sowohl für eine Unterbringung nach § 64 StGB als auch nach § 66 StGB vor, ist nach § 72 Abs. 1 und 2 StGB zu prüfen, ob nur eine oder beide Maßregeln anzuordnen sind. Dabei setzt ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung mit Blick auf die Unterbringung gemäß § 64 StGB ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit voraus, dass die vom Angeklagten ausgehende Gefahr auf diese Weise beseitigt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13 aaO; vom 8. Juli 2010 - 4 [X.] Rn. 18). Nach den bisherigen Urteilsausführungen zur Verhältnismäßigkeit der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung liegt dies fern.