Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2018, Az. 1 WB 29/17

[X.]er Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung vom ... in [X.] zum ... in [X.]

...

Unter dem 20. Februar 2017 erhielt der Antragsteller die Vororientierung, dass beabsichtigt sei, ihn zum ... nach [X.] zu versetzen. Mit Schreiben vom 8. März 2017 erklärte der Antragsteller, dass er der beabsichtigten Versetzung nicht zustimme. [X.]ie Vertrauensperson nahm unter dem 9. März 2017 Stellung.

Mit Verfügung Nr. ... vom 21. März 2017 versetzte das [X.] den Antragsteller mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 und [X.]ienstantritt am 2. Oktober 2017 auf den [X.]ienstposten eines Einsatzstabsoffiziers [X.] beim ... in [X.]

Mit Schreiben vom 28. März 2017 erhob der Antragsteller hiergegen Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, dass die voraussichtliche [X.]auer seiner Verwendung in [X.] dreimal korrigiert und zuletzt bis zu seinem [X.]ienstzeitende verlängert worden sei. Nachdem mit ihm kein Personalgespräch zur Festlegung seines [X.] geführt worden sei, sei er davon ausgegangen, dass er für seine verbleibende [X.]ienstzeit am Standort [X.] eingesetzt werde, und habe darauf seine Lebensplanung eingestellt. Er berufe sich für sein Vertrauen auf die Zentrale [X.]ienstvorschrift [X.]/66 ("Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung"). [X.]ie dort vorgesehenen Ausnahmen seien nicht einschlägig, weil der [X.]ienstposten eines Einsatzstabsoffiziers mit jedem anderen [X.]noffizier der Besoldungsgruppe [X.]/[X.] mit [X.] besetzt werden könne. Er, der Antragsteller, besitze kein Alleinstellungsmerkmal, das gerade seine Versetzung notwendig machen würde. Außerdem verstoße die Versetzung gegen die [X.]-1310/0-2001. [X.]anach könnten bis 36 Monate vor Zurruhesetzung grundsätzlich keine Versetzungen mehr außerhalb des regionalen Zusammenhangs zum aktuellen [X.]ienstort ohne Zustimmung des Betroffenen vorgenommen werden. Zwischen [X.] und [X.] bestehe eine [X.]istanz von ca. X km, wobei von einer Fahrzeit (einfache Strecke) von [X.] auszugehen sei.

Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies das [X.] - [X.] 2 - die Beschwerde zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für die Zuversetzung auf den [X.]ienstposten eines Einsatzstabsoffiziers ... ein dienstliches Bedürfnis bestehe, weil dieser [X.]ienstposten frei sei und der Antragsteller sich für ihn eigne. Auch für die Wegversetzung von dem gegenwärtigen [X.]ienstposten (Hubschrauberführerstabsoffizier und [X.]) bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil dieser zur ausbildungs- und dienstgradgerechten Verwendung bzw. Förderung eines anderen Soldaten benötigt werde. Für die avisierten [X.] sei die Verwendung auf diesem [X.]ienstposten ein Entwicklungsschritt mit Blick auf eine spätere Verwendung im Bereich Standardisierung im [X.]. Schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne der Versetzungsrichtlinien lägen nicht vor. Aus der Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer ergebe sich kein Anspruch auf Verbleib am Standort. [X.]ie Versetzung sei auch mit der Zentralen [X.]ienstvorschrift [X.]/66 vereinbar. [X.]er Leiter des ... habe mit Stellungnahme vom 26. April 2017 bestätigt, dass der [X.]ienstposten zwingend zu besetzen sei, weil eine - insbesondere aus fachlicher Sicht - hinreichende Vertretung vor Ort nicht möglich und eine weitere Vakanz nicht hinnehmbar sei; besonders vor dem Hintergrund der notwendigen und sehr umfassenden Mitwirkung des Kommandos ... im Rahmen des Rüstungsprojekts ... sowie der Herstellung ... des Waffensystems "...“ sei eine äußerst enge und fachlich fundierte Zusammenarbeit des ... mit der [X.] unverzichtbar. [X.]ie [X.]-1310/0-2001 sei nicht anwendbar, weil die zukünftige [X.]ienststelle des Antragstellers zum Organisationsbereich Heer gehöre und dieser Regelung nicht unterfalle.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17. August 2017 die Entscheidung des [X.] beantragt. [X.]as [X.] - [X.] 2 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 24. August 2017 dem Senat vorgelegt.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 3. November 2017 hat der Antragsteller außerdem vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung beantragt. [X.]er Senat hat mit Beschluss vom 13. [X.]ezember 2017 - 1 [X.] 9.17 - die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 17. August 2017 angeordnet.

Zur Begründung seines Antrags im Hauptsacheverfahren trägt der Antragsteller insbesondere vor:

[X.]er Antragsteller beantragt,

[X.]as [X.] beantragt,

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen im Beschwerdebescheid. [X.]ie vom Antragsteller angeführten persönlichen Gründe machten die Versetzung nicht fehlerhaft. Insgesamt neun Versetzungen in dann bis zum [X.]ienstzeitende 41 Berufsjahren stellten keine unzumutbare Häufung dar; bei der Bewertung sei auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller zuletzt seit acht Jahren ohne Versetzung mit Standortwechsel in [X.] [X.]ienst geleistet habe. Ein Verstoß gegen die Zentrale [X.]ienstvorschrift [X.]/66 liege im Hinblick auf die in der Stellungnahme des Leiters des ... vom 26. April 2017 dargelegten Gründe nicht vor. [X.]ie [X.]-1310/0-2001 sei nicht anwendbar, weil sie hinter der höherrangigen und für die gesamten [X.] geltenden Regelung der Z[X.]v [X.]/66 zurückzutreten habe. Auch befinde sich der für den Antragsteller vorgesehene [X.]ienstposten nicht im Organisationsbereich [X.], sondern im Organisationsbereich Heer; die Besetzungszuständigkeit des [X.]ienstpostens ([X.]) ändere daran nichts. Selbst wenn die Bereichsvorschrift gelten würde, betrüge die Verwendungsdauer des Antragstellers in [X.] genau drei Jahre und sei damit mit der Bereichsvorschrift vereinbar.

[X.]as [X.] - ... - hat auf Anforderung des Gerichts unter dem 19. Januar 2018 eine Amtliche Auskunft zur Auslegung und Anwendung der Nr. 203 Z[X.]v [X.]/66 erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. [X.]ie Beschwerdeakte des [X.] - [X.] 2 - Az.: 1091/17 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis [X.], und die Gerichtsakte des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG 1 [X.] 9.17 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.

Der gestellte Sachantrag ist sinngemäß dahin zu ergänzen, dass der Antragsteller sich nicht nur gegen die Versetzungsverfügung, sondern auch gegen den zurückweisenden Beschwerdebescheid wendet.

Der in dieser Form zulässige Antrag ist begründet. Die Versetzungsverfügung Nr. ... des [X.] vom 21. März 2017 in Gestalt des [X.] des [X.] - [X.] 2 - vom 2. August 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Die angefochtenen Bescheide sind deshalb aufzuheben (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.]O).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. [X.]erwG, Beschluss vom 25. September 2002 - 1 [X.] 30.02 - [X.] 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 [X.]O) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 114 VwGO).

Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom [X.] oder nachgeordneten Stellen im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. [X.]erwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 [X.] 57.02 - [X.]erwGE 118, 25 <27>), wie sie sich hier insbesondere aus dem [X.] ([X.]) [X.]/46 ("Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung"), der Zentralen Dienstvorschrift ([X.]) [X.]/66 ("Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung") und der Bereichsvorschrift ([X.]) [X.]-1310/0-2001 ("Organisatorische und personelle Umsetzung von Strukturentscheidungen in der [X.]") ergeben. Erfährt die Fürsorgepflicht auf diese Weise eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird ([X.]erwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 [X.] 28.15 - juris Rn. 29 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben ist die Versetzung des Antragstellers auf den Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers des ... in [X.] rechtlich zu beanstanden. Es bestehen zwar keine rechtlichen Bedenken, soweit es die Anwendung der allgemein für Versetzungen geltenden Vorschriften, insbesondere derjenigen des [X.]es [X.]/46, betrifft. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2017 - 1 [X.] 9.17 - Rn. 20 bis 27 verwiesen; im Hauptsacheverfahren haben sich dazu keine neuen erörterungsbedürftigen Gesichtspunkte ergeben. Die angefochtene [X.] verletzt jedoch Vorschriften, die speziell für Versetzungen in zeitlicher Nähe zum [X.] gelten.

1. Der Senat hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 1 [X.] 9.17 - Rn. 29 bis 32) im Ergebnis offen gelassen, ob die Versetzung des Antragstellers nach [X.] mit den Vorschriften der Zentralen Dienstvorschrift [X.]/66 über die "Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung" vereinbar ist. Nach der im Hauptsacheverfahren eingeholten Amtlichen Auskunft des [X.] - ... - vom 19. Januar 2018 zur Auslegung und Anwendung von Nr. 203 [X.] [X.]/66 ist insoweit nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) auszugehen.

a) Gemäß Nr. 201 [X.] [X.]/66 ist mit jedem Berufssoldaten bzw. jeder Berufssoldatin frühzeitig, spätestens jedoch fünf Jahre vor dem Erreichen oder Überschreiten der zum Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Altersgrenze ein Personalgespräch zu führen, in dem ihr oder ihm der Endstandort mitgeteilt werden soll. Unterbleibt bei noch nicht festgelegtem Endstandort im Personalgespräch der Hinweis auf eine eventuell noch anstehende Versetzung oder unterbleibt das Personalgespräch als solches, so vertraut der Soldat bzw. die Soldatin in schutzwürdiger Weise auf seinen bzw. ihren Verbleib am bisherigen Standort bis zu seiner bzw. ihrer Zurruhesetzung (Nr. 203 Satz 1 [X.] [X.]/66). Eine Änderung des Standorts kann dann nur noch auf der Grundlage bestimmter Ausnahmen erfolgen, unter anderen dann, wenn sie aus dienstlichen Gründen zur Nachbesetzung eines Dienstpostens erfolgt, für den vor Ort keine Vertretung möglich ist und bei dem eine Vakanz nicht in Kauf genommen werden darf (Nr. 203 Satz 2 Buchst. b Punkt 1 [X.] [X.]/66).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. [X.]erwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 [X.] 19.07 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23 und 26) erlangen Verwaltungsvorschriften Außenwirkung gegenüber dem Soldaten mittelbar über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; der Soldat kann eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen. Da Verwaltungsvorschriften ihre rechtliche Wirkung über die an ihnen orientierte, tatsächlich geübte gleichmäßige Verwaltungspraxis entfalten, ist diese Praxis auch für die Auslegung unbestimmter Begriffe dieser Vorschriften maßgeblich; unbestimmte Begriffe in Verwaltungsvorschriften sind deshalb grundsätzlich in dem Sinne zu verstehen (und ggf. der [X.] zugrunde zu legen), wie sie tatsächlich angewendet werden.

Das [X.] - ... - hat in seiner Amtlichen Auskunft vom 19. Januar 2018 zur Auslegung und Anwendung von Nr. 203 [X.] [X.]/66 erklärt, dass ein nach Satz 1 dieser Vorschrift gegebenes schutzwürdiges Vertrauen des Soldaten bzw. der Soldatin darauf, bis zu seiner bzw. ihrer Zurruhesetzung am bisherigen Standort zu verbleiben, nach der Absicht des Erlasshalters und der ihr entsprechenden Verwaltungspraxis stets ohne Weiteres und vollständig entfällt, wenn die Voraussetzungen eines [X.] nach Satz 2 der Vorschrift vorliegen. Zur Auslegung und Anwendung insbesondere von Nr. 203 Satz 2 Buchst. b Punkt 1 [X.] [X.]/66 hat es ausgeführt, dass eine Vakanz dann nicht in Kauf genommen werden dürfe, wenn die zu erwartenden Nachteile der Nichtbesetzung des Dienstpostens über das Normalmaß hinausgingen; diese Voraussetzung sei jedenfalls erfüllt, wenn die Nichtbesetzung des Dienstpostens mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Dienstbetriebs führen würde; nicht erforderlich sei hingegen, dass der Betroffene der Einzige sei, der geeignet ist, die Aufgabe wahrzunehmen.

b) Auf der Grundlage dieser Konkretisierung lässt sich ein Verstoß gegen die Zentrale Dienstvorschrift [X.]/66 nicht feststellen.

Zwar hat ein Personalgespräch, das spätestens fünf Jahre vor dem Erreichen oder Überschreiten der zum Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Altersgrenze zu führen gewesen wäre und in dem ihm der Endstandort hätte mitgeteilt werden sollen (Nr. 201 [X.] [X.]/66), mit dem Antragsteller nicht stattgefunden. Gemäß Nr. 203 Satz 1 [X.] [X.]/66 konnte der Antragsteller deshalb grundsätzlich in schutzwürdiger Weise auf seinen Verbleib am bisherigen Standort bis zu seiner Zurruhesetzung vertrauen.

Es liegen jedoch die Voraussetzungen des [X.] der Nr. 203 Satz 2 Buchst. b Punkt 1 [X.] [X.]/66 vor. Der Leiter des ... hat mit seiner Stellungnahme vom 26. April 2017 bestätigt, dass der hier gegenständliche Dienstposten ID ... zwingend zu besetzen sei, weil eine - insbesondere aus fachlicher Sicht - hinreichende Vertretung vor Ort nicht möglich und eine weitere Vakanz nicht hinnehmbar sei; ganz besonders vor dem Hintergrund der notwendigen und sehr umfassenden Mitwirkung des Kommandos ... im Rahmen des Rüstungsprojekts ... sowie der Herstellung der ... des Waffensystems ... sei eine äußerst enge und fachlich fundierte Zusammenarbeit des ... mit der Teilstreitkraft [X.] unverzichtbar. Soweit der Antragsteller einwendet, dass auch andere Soldaten für die Nachbesetzung des Dienstpostens in Betracht kämen, kommt es hierauf nach der Amtlichen Auskunft vom 19. Januar 2018 nicht an. Soweit der Antragsteller die Dringlichkeit der [X.] in Frage stellt, kann er damit nicht durchdringen, weil dem Dienstherrn insoweit ein im Wesentlichen von militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen geprägter [X.] hinsichtlich der Erforderlichkeit und Priorität von [X.]n zukommt; dessen Grenzen sind mit den Erwägungen des Leiters des ..., die der Versetzung des Antragstellers nach [X.] zugrunde liegen, nicht überschritten.

Nach der Amtlichen Auskunft vom 19. Januar 2018 führt das Vorliegen des [X.] dazu, dass der Vertrauensschutz des Antragstellers vollständig entfällt. Eine in dem Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2017 (- 1 [X.] 9.17 - Rn. 32) erwogene zusätzliche Abwägung zwischen dem Vertrauen des Antragstellers darauf, bis zum [X.] am bisherigen Standort zu verbleiben, und den dienstlichen Gründen im Sinne der Nr. 203 Satz 2 Buchst. b [X.] [X.]/66 ist vom [X.] nicht beabsichtigt und findet in der Verwaltungspraxis nicht statt, so dass sie auch gegenüber dem Antragsteller nicht aus Gründen der Gleichbehandlung geboten ist.

Eine Korrektur dieser Vorschriftenlage und Verwaltungspraxis ist auch nicht aus anderen Rechtsgründen geboten. Bei einem Berufssoldaten gehört die jederzeitige [X.] zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses (vgl. dazu zuletzt [X.]erwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 [X.] 28.15 - juris Rn. 36 m.w.N.). Insofern verbleibt es bis zum [X.] dabei, dass dem Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, gegenüber den persönlichen Belangen des Soldaten grundsätzlich der Vorrang zukommt.

2. Die Versetzung des Antragstellers nach [X.] verstößt jedoch gegen die nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachtenden Maßgaben der Bereichsvorschrift [X.]-1310/0-2001 über die "Organisatorische und personelle Umsetzung von Strukturentscheidungen in der [X.]" (siehe bereits Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 1 [X.] 9.17 - Rn. 33 bis 35).

a) Die Bestimmungen dieser Bereichsvorschrift sind auf die angefochtene Versetzung anwendbar.

Der Antragsteller ist seit 1. Januar 2013 (siehe die Versetzungsverfügung Nr. ... vom 26. November 2012) durchgehend bis heute Angehöriger der Teilstreitkraft [X.]. Er wurde im Zeitpunkt der Versetzung auf einem Dienstposten beim ... und damit bei einem Verband der [X.] verwendet. Der Dienstposten ... beim ... in [X.], auf den der Antragsteller versetzt wurde, unterliegt - was unstrittig ist - der Besetzungszuständigkeit der [X.] und war ausweislich der gegenständlichen Versetzungsverfügung vom 21. März 2017 jedenfalls in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Versetzung dem Organisationsbereich [X.] zugeordnet.

Anwendbar sind damit insbesondere die "Vorgaben für die Planung und Umsetzung von [X.]n im Organisationsbereich [X.]" (Abschnitt 4.1.2 [X.] [X.]-1310/0-2001). Der dort vorgesehene Versetzungsschutz bei Versetzungen in zeitlicher Nähe zum [X.] wird nicht, wie das [X.] einwendet, durch die Vorgaben der Zentralen Dienstvorschrift [X.]/66 über die "Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung" ausgeschlossen. Die vom [X.] erlassene Zentrale Dienstvorschrift [X.]/66 stellt zwar wegen der übergeordneten Stellung des [X.]s im Verhältnis zu der vom Kommando [X.] erlassenen Bereichsvorschrift [X.]-1310/0-2001 (Kommando [X.]) die höherrangige Vorschrift dar. Vorschriften nachgeordneter Stellen, die im Widerspruch zu denen der Zentralen Dienstvorschrift [X.]/66 stehen, sind damit unzulässig. Ein derartiger Widerspruch ist hier jedoch nicht gegeben. Denn Nr. 203 [X.] [X.]/66 setzt lediglich Grenzen für Versetzungen, die in den letzten fünf Dienstjahren eines Soldaten erfolgen sollen; eine Regelung eines nachgeordneten [X.]s, die eine Versetzung zuließe, obwohl der Soldat nach Nr. 203 [X.] [X.]/66 Vertrauensschutz genießt, wäre deshalb unzulässig. Der Vorschrift lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass mit dieser für alle Soldaten geltenden Grenzziehung, aus der sich ein bundeswehreinheitlicher Mindestschutz ergibt, ein weitergehender, aus bestimmtem Anlass oder für einen bestimmten Bereich eingeräumter Versetzungsschutz ausgeschlossen ist. Es steht deshalb nicht im Widerspruch zu Nr. 203 [X.] [X.]/66, wenn eine spezielle Vorschrift für bestimmte Fälle einen über die allgemeine Regelung hinausgehenden Versetzungsschutz gewährt. Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei Nr. 403 [X.] [X.]-1310/0-2001, die im Zuge der Umsetzung von Strukturentscheidungen im Organisationsbereich [X.] (siehe insb. Nr. 101 bis 104 [X.] [X.]-1310/0-2001) einen differenzierten, in einzelnen Aspekten weitergehenden Versetzungsschutz für die betroffenen Soldaten vorsieht, der zugleich eine verbindliche Vorgabe für die [X.] Stellen darstellt.

b) Die Versetzung des Antragstellers von L. nach [X.] verstößt gegen Nr. 403 Abs. 1 [X.] [X.]-1310/0-2001, wonach bei Berufssoldaten im Zeitraum "bis 36 Monate vor Zurruhesetzung" grundsätzlich keine Versetzung zu [X.]/Dienststellen auf Dienstposten außerhalb des regionalen Zusammenhangs zum aktuellen Dienstort ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.

Die Versetzung des Antragstellers unterfällt der Zeitspanne "bis 36 Monate vor Zurruhesetzung", für deren Berechnung es auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der vorgesehenen [X.] ankommt (Nr. 401 [X.] [X.]-1310/0-2001). Bei einem voraussichtlichen [X.] des Antragstellers mit Ablauf des 30. September 2020 beginnt die Zeitspanne "bis 36 Monate vor Zurruhesetzung" am 1. Oktober 2017. Die Versetzung des Antragstellers mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 erfolgte daher zum ersten Tag der [X.] und damit innerhalb des Schutzzeitraums der Nr. 403 Abs. 1 [X.] [X.]-1310/0-2001.

Der neue Dienstposten in [X.] befindet sich mit einer Entfernung von rund [X.] und einer Fahrzeit von mindestens [X.] für die einfache Strecke außerhalb des regionalen Zusammenhangs zum aktuellen Dienstort L.

Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Versetzungsschutz rechtfertigen könnten, hat das [X.] weder allgemein noch bezogen auf den Fall des Antragstellers vorgetragen.

3. [X.] beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.]O.