Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2011, Az. I ZB 29/10

I. Der Kläger hat die Beklagte im Zusammenhang mit dem Vertrieb von [X.] wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen. Die Klage war teilweise erfolgreich, so dass das [X.] dem Kläger 2/5 und der Beklagten 3/5 der Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat das [X.] die vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf die von ihr geltend gemachte Verfahrensgebühr hälftig angerechnet und den weitergehenden Antrag der Beklagten zurückgewiesen.

Das [X.] hat die gegen die Kürzung der Verfahrensgebühr gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Berücksichtigung der Verfahrensgebühr weiter.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Das [X.] habe die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr zu Recht anteilig auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Der am 5. August 2009 in [X.] getretene § 15a Abs. 2 [X.] stehe nicht entgegen. Diese Bestimmung sei aufgrund der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 [X.] im Streitfall nicht anwendbar.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Wie der beschließende Senat zeitlich nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Einklang mit der Rechtsprechung der übrigen mit dieser Frage befassten Senate des [X.] entschieden hat, ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 [X.] VV, die durch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Verfahren vor dem [X.] entstanden ist, bei der Kostenfestsetzung in voller Höhe in Ansatz zu bringen. Sie ist nicht aufgrund der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 [X.] VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 [X.] VV zu kürzen (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Februar 2011 - [X.], [X.], 232; Beschluss vom 7. Februar 2011 - [X.], juris; Beschluss vom 28. April 2011 - [X.], juris).