Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2008, Az. 4 StR 486/08

4. Strafsenat | REWIS RS 2008, 789

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[X.] vom 18. November 2008 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 18. November 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 26. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 (Tat zum Nach-teil der [X.]) verurteilt wurde und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird [X.]. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Betruges und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den 1 - 3 - aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den vom [X.] zum Fall II. 2 getroffenen Feststellungen eröffneten die gesondert verfolgten [X.]und [X.]im Dezember 2006 bei der [X.]in [X.] Konten, um mit den ihnen überlassenen EC-Karten und Schecks —[X.] zu begehen. Die durch den Einsatz der EC-Karten (an anderer Stelle werden diese als Kreditkar-ten bezeichnet) und Schecks herbeigeführten Kontobelastungen bei der [X.]von mehr als 30.000 • wurden jedoch wegen fehlender Deckung zurück-gebucht. 2 2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen —Kontoeröff-nungsbetrugsfi zum Nachteil der [X.]nicht. 3 Nach der Rechtsprechung des [X.] kann zwar ein vollen-deter Betrug schon dann vorliegen, wenn der Täter unter Vorlage eines ge-fälschten Personalausweises und Täuschung über seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto eröffnet und ihm [X.] antragsgemäß [X.] eine EC-Karte (Euro-cheque-Karte) und Schecks ausgehändigt werden (vgl. [X.]St 47, 160, 167 m.w.N.). Jedoch betreffen diese Entscheidungen Fälle, in denen die Kartenzah-lung oder die Einlösung des Schecks von der Bank garantiert wurde oder eine Rückgabe der Lastschrift nicht möglich war ([X.] aaO S. 164 f.). Der [X.] Scheckverkehr wurde in seiner gebräuchlichen Form jedoch zum 31. [X.] 2001 aufgegeben ([X.] in MünchKomm-StGB § 266 b Rdn. 8; [X.] [X.] 2001, 454). Seitdem werden EC-Karten ([X.]) im Rah-men unterschiedlicher Zahlungssysteme eingesetzt, überwiegend im sog. POZ-System, also im elektronischen Lastschriftverfahren, oder im [X.], bei 4 - 4 - dem es unmittelbar zu einer Abbuchung kommt (vgl. [X.] aaO § 266 b Rdn. 9, 11; [X.] in [X.]/[X.] StGB 27. Aufl. § 263 Rdn. 29 a, 30). Vor allem im POZ-System übernimmt die kartenausgebende Bank jedoch anders als im [X.] regelmäßig keine Garantie für die Zahlung; ein etwaiger Schaden durch die Kartenbenutzung tritt in diesen Fällen daher nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Geschäftspartner ein ([X.]St 47, 160, 171; [X.] StGB 55. Aufl. § 263 Rdn. 34 a, § 266 b Rdn. 6 a, 9). Auf welchem Weg im Fall II. 2. die Kontobelastungen bei Zahlungen mit-tels der EC-Karten erfolgen sollten und erfolgten, hat das [X.] jedoch ebenso wenig festgestellt wie bei der Belastung des Kontos mittels der Schecks. Auch wird nicht mitgeteilt, ob es hierzu etwa infolge eines durch [X.] erlangten Überziehungskredits oder eines (bei Kontoeröffnung) vorhan-denen Guthabens kommen konnte. Dessen bedurfte es jedoch, um überprüfen zu können, ob [X.] wie die [X.] annimmt [X.] bereits mit der Kontoeröffnung oder der Überlassung der EC-Karten und Schecks die Bank eine [X.] vorgenommen hat und bei ihr schon damit eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eingetreten ist (vgl. [X.]St 47, 160, 171). 5 3. Die deshalb gebotene Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 2. zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich. 6 Für die neue Verhandlung weist der Senat bezüglich der Frage, ob bei einem Betrug zum Nachteil der [X.][X.] Strafrecht anzuwenden ist, auf die Ausführungen des [X.] in der Antragsschrift vom 13. Oktober 2008 hin. Ferner wird die neu zur Entscheidung berufene [X.] den Widerspruch aufzuklären oder zu vermeiden haben, der dadurch entsteht, dass einerseits die Kontoeröffnungen am 12. Dezember 2006 erfolgt 7 - 5 - sein sollen ([X.]), während andererseits die Schecks und EC-Karten bereits zwischen 7. und 12. Dezember 2006 eingesetzt worden sein sollen ([X.]). Tepperwien Maatz Kuckein [X.] Mutzbauer

Meta

4 StR 486/08

18.11.2008

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.11.2008, Az. 4 StR 486/08 (REWIS RS 2008, 789)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 789

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