Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2001, Az. 2 StR 260/01

2. Strafsenat | REWIS RS 2001, 527

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Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: ja§§ 263 a, 266 b StGB1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendungder Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeldabhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oderin der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar.2. § 266 b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einerScheckkarte als Codekarte zur Abhebung an Geldautomatendurch den berechtigten Karteninhaber; dies gilt jedoch nicht beiAbhebungen an Automaten des Kreditinstituts, das die Karteselbst ausgegeben hat.BGH, Beschl. vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01 - LandgerichtKasselBUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS- 2 -2 StR 260/01vom21. November 2001in der StrafsachegegenwegenBetrugs u.a.- 3 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und der Beschwerdeführerin am 21. November 2001 gemäû § 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsKassel vom 6. Juni 2000a) in den Fällen II.4., 10. und 12. aufgehoben; die zugehörigen Fest-stellungen bleiben jedoch aufrechterhalten,b) hinsichtlich der übrigen Fälle im Schuldspruch dahin geändertund klargestellt, daû die Angeklagte der Urkundenfälschung(II.2.), des Betruges in 10 Fällen (Fälle II.3., 6., 7., 9., 11., 18. bis22.), davon in 5 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (FälleII.3., 6., 7., 18., 20.) und in einem dieser Fälle in weiterer Tatein-heit mit Miûbrauch von Scheck- und Kreditkarten (Fälle II.13. bis16.) schuldig ist,c) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II.1., 3., 5., 8. und 13.bis 17. sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben;die zugehörigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung undEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine an-dere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:- 4 -I.Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Verschaffens von falschenamtlichen Ausweisen, Gebrauchmachens einer falschen Urkunde in acht Fl-len, davon in Tateinheit mit Betrug in ff (tatschlich sechs) Fllen, Betrugs insechs Fllen, Computerbetrugs in zwei Fllen und Miûbrauchs von Scheck-und Kreditkarten in ff Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahrenverurteilt, deren Vollstreckung zur Bewrung ausgesetzt wurde. Die Revisionder Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rt, hat in demaus dem Beschluûtenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im rigen ist sie unbe-grt im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.II.Die Angeklagte verschaffte sich Ende 1999 einen geflschten Personal-ausweis und erffnete unter Tscr ihre Identitt bei vier Kreditinsti-tuten jeweils ein Konto, wobei sie beabsichtigte, die Konten insbesondere unterVerwendung der erlangten Kreditkarten, ec-cards und Schecks zrziehen,ohne die Salden auszugleichen, um sich oder ihrem Freund einen Verms-vorteil zu verschaffen. In der Folgezeit hob sie zumeist unter Einsatz der Kar-ten in mehreren Fllen, u. a. auch an Geldautomaten Geld ab, lste Eu-roschecks r die Garantiesumme ein und verwendete eine der ec-cards inGescften zur Bezahlung im Lastschriftverfahren, wodurch ein Schaden voninsgesamt ca. DM 23.000,-- entstand. Zudem erhielt sie unter Tscrihre Identitt und Rckzahlungswilligkeit von einer Bank einen Kredit rDM 20.000,--, der ihr in bar ausgezahlt wurde.- 5 -III.1. Das Urteil des Landgerichts lt in den Fllen II.10. und 12. rechtli-cher Überprfung nicht stand.In diesen Fllen hat die Angeklagte jeweils unter Verwendung der zuvordurch Tschung von der Postbank erlangten ec-card und PIN-Nummer anGeldautomaten - von im Urteil nicht r bezeichneten Kreditinstituten - Bar-geld abgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte insoweit wegen Compu-terbetrugs gemû § 263 a StGB jeweils in Tatmehrheit zu dem bereits bei derErlangung der ec-card begangenen Betrugs (Fall II.4.) verurteilt.Dies begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden Bedenken:a) Der Einsatz der ec-card an den Geldautomaten zur Bargeldbeschaf-fung durch die Angeklagte erfllt bei der gegebenen Sachlage die Vorausset-zungen des § 263 a StGB nicht. Der hier allein in Betracht kommende Fall derunbefugten Verwendung von Daten (§ 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB) liegt nicht vor.Von § 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB erfaût werden nach allgemeiner AnsichtAbhebungen an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten, der einegeflschte, manipulierte oder mittels verbotener Eigenmacht erlangte Karteverwendet (vgl. BGHSt 38, 120, 121; OLG Stuttgart NJW 1988, 981, 982;Cramer in Scke/Schrr, StGB 26. Aufl. § 263 a Rdn. 11 m.w.N.; Trd-le/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 a Rdn. 8 a).Nichtberechtigt in diesem Sinne war die Angeklagte jedoch nicht. Sie hatdie ec-card von der Postbank zur Verwendung erhalten. Berechtigter Kartenin-haber ist aber auch derjenige, der die Überlassung der Karte unter Tschungr seine Identitt vom Kartenaussteller erlangt hat (BGHR StGB § 266 b- 6 -Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH wistra 1993, 183, 184; Trle/Fischer aaO § 263a Rdn. 8 a; Lenckner/Perron in Scke/Schrr, StGB 26. Aufl. § 266 b Rdn.7).Der Miûbrauch einer ec-card oder einer Kreditkarte durch einen berech-tigten Karteninhaber, der - wie hier Œ Geld am Bankomaten in der Absicht ab-hebt, einen ihm damit gewrten Kredit nicht zurckzuzahlen, ist hingegennicht nach § 263 a StGB strafbar. Denn der berechtigte Karteninhaber handeltnicht fiunbefugtfl im Sinne von § 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB.Die Auslegung des Merkmals der fiunbefugtenfl Datenverwendung ist al-lerdings nicht unstreitig (vgl. zum Streitstand Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 aRdn. 41 f. m.w.N.). Nach der gesetzgeberischen Intention ist der Anwendungs-bereich dieser Tatbestandsalternative durch die Struktur- und Wertgleichheitmit dem Betrugstatbestand bestimmt. Mit § 263 a StGB sollte die Strafbar-keitslcke geschlossen werden, die dadurch entstanden war, daû der Tatbe-stand des Betrugs menschliche Entscheidungsprozesse voraussetzt, die beidem Einsatz von EDV-Anlagen fehlen. Eine Ausdehnung der Strafbarkeit dar-rhinaus war nicht beabsichtigt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung,Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekmpfung der Wirtschaftskriminalitt[2. WiKG], BTDrucks. 10/318 S. 19; Bericht des Rechtsausschusses,BTDrucks. 10/5058 S. 30). Dem entspricht eine betrugsnahe oder betrugsspe-zifische Auslegung, wie sie auch von der rwiegenden Meinung in Literaturund Rechtsprechung vertreten wird (so schon BGHSt 38, 120 f.; OLG Dssel-dorf NStZ-RR 1998, 137; Cramer aaO Rdn. 11, 19; Lackner/Kl, StGB 24.Aufl. § 263 a Rdn. 13; Gther in SK-StGB § 263 a Rdn. 18; Trle/FischeraaO § 263 a Rdn. 8; Bernsau, Der Scheck- und Kreditkartenmiûbrauch durch- 7 -den berechtigten Karteninhaber S. 167 f.,174). Danach ist nur eine solcheVerwendung von Daten "unbefugtº, die tschungsivalent ist. Ob allerdingseine Betrugsivalenz fr die Abhebung von Geld am Geldautomaten mit derAbhebung am Schalter gegeben ist, ist ebenfalls streitig (bejahend Lack-ner/Kl aaO § 263 a Rdn. 14; Tiedemann aaO Rdn. 51; Trle/Fischer aaO§ 263 a Rdn. 8 a; ablehnend Gther aaO § 263 a Rdn. 19; Zielinski, Anmer-kung zu BGHSt 38, 120 in CR 1992, 221 f. - jeweils m.w.N. -). Bejaht wird eineBetrugsivalenz insbesondere mit der Begr, daû in beiden Fllen voneiner schlssigen Miterklrung auszugehen sei, daû das Konto gedeckt oderein gewrter Kredit zurckgezahlt werde. Dabei wird aber zur BegrrTschungsqualitt der Abhebung am Geldautomaten auf einen fiktivenBankangestellten abgestellt, der die Interessen der Bank umfassend wahrzu-nehmen hat. Zu Recht wird demr darauf hingewiesen, daû eine Ver-gleichbarkeit nur mit einem Schalterangestellten angenommen werden kann,der sich mit den Fragen befaût, die auch der Computer prft (Altenhain JZ1997, 752, 758). Der Computer prft aber nicht die Bonitt des berechtigtenKarteninhabers, sondern lediglich, ob sich dieser im Rahmen des Verfs-rahmens bewegt.Fr die hier vertretene Auffassung spricht zudem, daû der Gesetzgeberdurch das 2. WiKG vom 15. Mai 1986 zugleich mit § 263 a StGB auch § 266 bStGB eingefrt hat. Diese Vorschrift stellt ein auf den berechtigten Kartenin-haber beschrktes Sonderdelikt dar (BTDrucks. 10/5058 S. 32), das die ver-tragswidrige Bargeldbeschaffung mit einer r §§ 263, 263 a StGB ge-ringeren Strafe bedroht. § 266 b StGB geht daher auch als lex specialis demnach der bisherigen Rechtsprechung beim Einsatz einer ec-card als Scheck-- 8 -karte im eigentlichen Sinne verwirklichten § 263 StGB (vgl. BGHSt 24, 386,388) vor (BGH NStZ 1987, 120; Trle/Fischer aaO § 266 b Rdn. 9).Erfaûte man den Miûbrauch der Scheckkarte als Codekarte am Geld-automaten durch ihren berechtigten Inhaber als Computerbetrug nach § 263 aStGB, frte dies zu erheblichen Wertungswidersprchen im Hinblick auf dieunterschiedlichen Strafrahmen von § 263 a und § 266 b StGB und die fehlendeVersuchsstrafbarkeit bei § 266 b StGB.b) Der miûbrchliche Einsatz der Scheckkarte zur Barabhebung anGeldautomaten ist bei Benutzung eines Automaten eines dritten Kreditinstitutsnach § 266 b StGB strafbar (OLG Stuttgart NJW 1988, 981, 982; BayObLGSt1997, 75, 77; Lenckner/Perron aaO § 266 b Rdn. 8; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT 8. Aufl. § 45 IV Rdn. 74; Kiser in NK-StGB § 263a Rdn. 46; aA Gribbohm in LK 11. Aufl. § 266 b Rdn. 10, 11).Allerdings hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung dieses Tatbestandsden Fall vor Augen, daû der Scheckkarteninhaber unter Verwendung der Karteund unter Ausnutzung der damit verbundenen Garantiefunktion Waren kauftund Dienstleistungen in Anspruch nimmt, obwohl er weiû, daû das Kreditinstitutseine Rechnungen zu bezahlen hat, er aber zur Erstattung der Auslagen nichtin der Lage sein wird (BTDrucks. 10/5058 S. 32). Im Wirtschaftsleben wird derEuroscheck r diese Zwecke hinaus aber auch vielfach zur Bargeldbe-schaffung, etwa durch Bareinlsungen bei anderen Kreditinstituten verwendet.Auch diese keineswegs zweckwidrige Verwendung von Euroschecks (vgl.BGHZ 122, 156 f.) wird vom Tatbestand des § 266 b StGB erfaût, wenn derScheckkarteninhaber zahlungsunfig oder zahlungsunwillig ist.- 9 -Die Verwendung der ec-card zur Barabhebung am Geldautomaten einerDrittbank ist damit vergleichbar. Allerdings wird in diesen Fllen die Karte nichtin ihrer eigentlichen Funktion als Scheckkarte eingesetzt, sondern lediglich alsCodekarte (quasi als ªSchlsselº) zur Abhebung am Automaten verwendet.Dementsprechend folgt auch eine Zahlungsverpflichtung der kartenausgeben-den Bank r der Drittbank nicht aus der Garantiefunktion der ec-card.Eine Gleichbehandlung mit der Bareinlsung eines ec-Schecks bei einem an-deren als dem bezogenen Kreditinstitut ist aber deshalb gerechtfertigt, weilauch in diesen Fllen das kartenausgebende Institut im Sinne von § 266 bStGB zu einer Zahlung ªveranlaûtº wird. Die Zahlungsverpflichtung des karten-ausgebenden Instituts ergibt sich dabei derzeit aus den ªVereinbarungen frdas Deutsche ec-Geldautomatensystemº vom 1. Juli 1993, ªden Richtlinien frdas Deutsche ec-Geldautomatensystemº und den ªBedingungen fr den ec-Serviceº. Danach zieht das automatenbetreibende Institut den von seinemGeldautomaten ausgezahlten Betrag per Lastschrift bei dem kartenausgeben-den Institut ein, wobei eine Rckgabe der Lastschrift wegen Widerspruchs,fehlender Deckung oder aus anderen Grim Sinne des Abkommens rden Lastschriftverkehr nicht mlich ist (Gûmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrecht 2. Aufl. § 54 Rdn. 1, 16). Damit erlangt das auszahlendeInstitut durch eine Handlung des Scheckkarteninhabers einen Anspruch ge-r dem kartenausgebenden Institut, der dem aus einem Garantievertragjedenfalls vergleichbar ist. Daû ein Garantievertrag im technischen Sinne er-forderlich ist, lût sich weder dem Gesetzestext noch dem Gesetzeszweck ent-nehmen (vgl. auch Baier ZRP 2001, 454 f.).c) Hingegen werden von § 266 b StGB vertragswidrige Bargeldabhe-bungen des Berechtigten an einem Geldautomaten des Kreditinstituts, das die- 10 -Karte selbst ausgegeben hat, nicht erfaût (BayObLGSt 1997, 75, 77; Lenck-ner/Perron aaO Rdn. 8; Zielinski aaO S. 227).Denn der Tatbestand des § 266 b StGB setzt ein Drei-Partner-Systemvoraus, in dem der Aussteller der Karte dem Dritten, dessen Leistungen derInhaber der Karte in Anspruch nimmt, Erfllung (jedenfalls im weiteren Sinne)garantiert (BGHSt 38, 281, 282 ff. zur Kundenkarte; BayObLGSt 1997, 75, 77).Selbst wenn der Wortlaut der Vorschrift eine Auslegung des Merkmals ªzurZahlung veranlassenº im Sinne einer bloû tatschlichen Verursachung einerZahlung nicht zwingend ausschlieût (so aber BGHSt 38, 281, 282; andersRanft NStZ 1993, 185 f.; Otto JZ 1992, 1139 f.), spricht jedenfalls die Gesetz-gebungsgeschichte gegen eine solche Auslegung und damit gegen die Einbe-ziehung des Zwei-Partner-Systems in den § 266 b StGB. Zwar wird im Berichtdes Rechtsausschusses zu § 266 b StGB neben dem Drei-Partner-Systemauch das Zwei-Partner-System zumindest erlternd erwt. Nach dem Wil-len des Gesetzgebers sollte aber § 266 b StGB - wie ausgefrt - die Flle er-fassen, in denen der Tter die Karte gebraucht, obwohl er weiû, daû das Kre-ditinstitut seine Rechnungen zu bezahlen hat (BTDrucks. 10/5058 S. 32). Diesist im Zwei-Personen-Verltnis jedoch nicht der Fall, weil dabei keine Zah-lungsverpflichtung des kartenausgebenden Instituts entsteht. Die Karte wirdinsoweit nicht in ihrer Garantiefunktion (auch nicht im weiteren Sinne) verwen-det. Daû der Gesetzgeber gerade auf die durch die Handlung des Karteninha-bers begrte Zahlungsverpflichtung abgestellt hat, lassen die Ausfrun-gen zum Begriff der Scheckkarte erkennen. Mit der Formulierung ªdie ihmdurch die berlassung einer Scheckkarte ... eingermte Mlichkeit, denAussteller zu einer Zahlung zu veranlassenº sollte gerade auf die Garantie-funktion Bezug genommen werden (BTDrucks. 10/5058 S. 32).- 11 -Eine Ausweitung auf Auszahlungen im Zwei-Partner-System ist auchvom Zweck der Vorschrift, den der Gesetzgeber in dem Schutz der Funktions-figkeit des Zahlungsverkehrs sieht (vgl. BTDrucks. 10/5058 S. 32), nicht ge-deckt (BGHSt 38, 281, 284). Denn bei Abhebungen am Geldautomaten (oderam Schalter) der Hausbank wird die Karte lediglich zur technischen Erleichte-rung des Auszahlungsvorgangs verwendet, ohne daû eine Zahlungsverpflich-tung des Instituts entsteht. Vielmehr hat es das kartenausstellende Kreditinsti-tut selbst in der Hand, die Bonitt ihres Kunden durch geeignete technischeKontrollmaûnahmen zrprfen und eine Auszahlung des Geldes bei Be-nutzung seines Geldautomaten zu verweigern (Zielinski aaO S. 228).Dies frt allerdings dazu, daû der bloûe vertragswidrige Einsatz derKarten an eigenen Geldautomaten des kartenausgebenden Kreditinstituts invielen Fllen - da auch eine Bestrafung nach §§ 242, 246 StGB nicht in Be-tracht kommt, weil das Kreditinstitut das Eigentum an den Geldscheinen an denberechtigten Kontoinhaber rtragen will (vgl. BGHSt 35, 152, 162 f.) - straf-los bleiben wird. Abgesehen davon, daû in Fllen wie dem vorliegenden aberschon eine Strafbarkeit wegen Betrugs bei der Erlangung der ec-card zu beja-hen ist, wobei die Abhebungen am Geldautomaten jedenfalls zu einer Vertie-fung des Betrugsschadens fren, muû es dem Gesetzgeber rlassen blei-ben, etwaige Strafbarkeitslcken zu fllen.2. Da im Urteil die Kreditinstitute nicht festgestellt worden sind, derenGeldautomaten die Angeklagte benutzt hat, bedarf es zur Beurteilung einerStrafbarkeit nach § 266 b StGB weiterer Aufklrung. Die Aufhebung des Urteilsin den Fllen II.10. und 12. - wobei die lediglich erzungsrftigen Fest-stellungen aufrechterhalten bleiben k- frt auch zur Aufhebung der- 12 -- rechtlich an sich nicht zu beanstandenden - Verurteilung im Fall II. 4. der Ur-teilsgr.Insoweit hat die Angeklagte unter Vorlage des geflschten Personal-ausweises und Tscr ihre Zahlungswilligkeit bei der Postbank dieErffnung eines Kontos sowie die bergabe von Schecks und einer Kreditkarteerreicht. Zudem hat sie - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteils-grrgibt - auch die in den Fllen II.10. und 12. eingesetzte ec-card er-langt. Sie ist daher vom Landgericht zu Recht wegen Betrugs in Tateinheit mitUrkundenflschung verurteilt worden. Der Betrug war mit der Ausigungder Schecks und der ec-card sowie der Kreditkarte an die zahlungsunwilligeAngeklagte vollendet, da dadurch eine konkrete Vermsgefrdung einge-treten ist (vgl. BGHSt 33, 244, 246; BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen2; BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183,184).Die Frage, welcher Vermsschaden durch diesen Betrug eingetretenist und wie das Verltnis eines etwa bei den Abhebungen begangenenScheckkartenmiûbrauchs zu dem vorangegangen Betrug zu beurteilen ist,steht jedoch im untrennbaren Zusammenhang mit den Fllen 10. und 12.. Diesergibt sich aus folgenden Erw:a) Sollte der neue Tatrichter aufgrund der zulssigen erzendenFeststellungen dazu kommen, daû die Angeklagte in den Fllen II.10. und 12.(oder zumindest in einem dieser Flle) an einem Geldautomaten eines drittenKreditinstituts Geld abgehoben und sich somit nach § 266 b StGB strafbar ge-macht hat, bestzwischen dem Betrug bei der Erlangung der Scheckkarte(Fall II.4.) und dem Miûbrauch der Karte durch deren Einsatz Tateinheit (vgl.BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; Trle/Fischer aaO § 266 b- 13 -Rdn. 9; offengelassen BGH wistra 1993, 183, 184; aA Tatmehrheit: Lackner/Kl aaO § 266 b Rdn. 9; Bernsau aaO S. 133). Ein Zurcktreten des § 266 bStGB als mitbestrafte Nachtat (so Lenckner/Perron aaO Rdn. 14) scheidet beidieser Fallgestaltung aus, da § 266 b StGB r das Verminaus auchdie Funktionsfigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sctzt; dieser wirdjedoch erst mit der miûbrchlichen Benutzung der Scheckkarte tangiert (BGHwistra 1993, 183, 184). Die gegebenenfalls mehrfachen Vergehen des § 266 bStGB durch den Einsatz der Karte werden durch die jeweils vorliegende Ta-teinheit mit der bei der Erlangung der Karte begangenen Betrugstat ebenfallszur Tateinheit verklammert.b) Sollte der Tatrichter aufgrund der erzenden Feststellungen dazukommen, daû die Angeklagte in den Fllen II.10. und 12. an Geldautomatender Postbank abgehoben hat, wre in der Auszahlung des Geldes lediglich dieBeendigung des bereits mit der Kontoerffnung und Erlangung der ec-cardvollendeten Betrugs zu sehen. Der dadurch bereits eingetretene Schaden wrebei einer steren Auszahlung des Geldes durch die Postbank lediglich vertieftworden. Mehrere Handlungen wrend eines Gesamtablaufs, die ebenso wiedie erste Tschung nur auf die Herbeifrung des vom Tter von vornhereinins Auge gefaûtltigen Erfllungsschadens gerichtet sind, haben recht-lich keine selbstige Bedeutung, so daû insoweit nur von einer Betrugstatauszugehen ist (Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 292; vgl. auch BGHR StGB§ 263 Abs. 1 Konkurrenzen 9 zum Verltnis Eingehungs- Erfllungsbetrug).3. Hinsichtlich der rigen Flle war der Schuldspruch wie aus dem Te-nor ersichtlich zrn.a) Das Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises gemû § 276StGB im Fall II.1. stellt hier keine rechtlich selbstige Tat dar. Vielmehr tritt- 14 -es hinter der Urkundenflschung durch Gebrauchmachen von dem Ausweis- u.a. im Fall II.2. - als subsidir zurck (BGHR StGB § 276 Konkurrenzen 1),so daû der Schuldspruch insoweit entfllt.b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen die abgeurteiltenFlle II.3., 5., 8. und 13. bis 17. nicht in Tatmehrheit zueinander. Die Ange-klagte hat sich vielmehr des Betrug in Tateinheit mit Urkundenflschung in zweirechtlich zusammentreffenden Fllen und mit Miûbrauch von Scheck- und Kre-ditkarten in vier rechtlich zusammentreffenden Fllen schuldig gemacht.aa) Im Fall II.3. hat die Angeklagte unter Vorlage des geflschten Perso-nalausweises und Tscr ihre Zahlungswilligkeit bei der Sparda-Bankein Konto erffnet und die Einrmung eines berziehungskredits erlangt. Sieist insoweit vom Landgericht wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfl-schung verurteilt worden. Da sie bei der Kontoerffnung vergessen hatte, auchSchecks und eine ec-card zu beantragen, suchte sie etwa zwei Wochen stererneut die Sparda-Bank auf. Dabei legte sie geflschte Gehaltsabrechnungenvor und erhielt eine ec-card und Euroschecks ausigt (Fall II.5.).Die Auffassung der Kammer, die damit verwirklichte Urkundenflschungstehe zu Fall II.3. in Tatmehrheit, lt rechtlicher berprfung nicht stand.Vielmehr ist hinsichtlich der abgeurteilten Flle II.3. und 5. Tateinheit gegeben,weil die Angeklagte schon bei der Kontoerffnung beabsichtigt hatte, eine ec-card und Euroschecks zu erlangen, um damit Abhebungen ttigen zu k.Die beiden Urkundenflschungen in den Fllen II.3. und 5. werden daher durchdie vorliegende einheitliche Betrugstat, die bereits mit der Tschung bei derKontoerffnung begonnen hat, zu Tateinheit verklammert (vgl. BGHR StGB§ 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2).- 15 -bb) Auch im Fall II.8. ist ein - r dem bereits mit der Kontoerff-nung und Inempfangnahme der ec-card und Schecks begangenen - als selb-stig zu bewertender Betrug nicht gegeben. Aus dem Gesamtzusammen-hang der Urteilsgrrgibt sich, daû die Angeklagte in diesem Fall von dembei der Sparda-Bank erffneten Konto am Schalter einer Filiale der Sparda-Bank die Auszahlung von DM 4.400,-- erreicht hat. Danach lag in der Auszah-lung aber lediglich die Beendigung des bereits mit der Tschung bei derKontoerffnung begonnen Betrugs.Dabei kann offenbleiben, ob der Betrug schon durch die Einrmung ei-nes berziehungskredits vollendet war (ablehnend BGH StV 1989, 199 f. zurKundenkarte; offengelassen BGHSt 15, 24, 26). Denn jedenfalls lag mit der- von der Angeklagten von vornherein beabsichtigten - Ausigung derSchecks und der ec-card an die zahlungsunwillige Angeklagte ein vollendeterBetrug vor, da dadurch eine konkrete Vermsgefrdung eingetreten ist(BGHSt 33, 244, 246; BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH beiDallinger MDR 1953, 21; zur Kreditkarte BGH wistra 1993, 183, 184), der durchdie stere Auszahlung des Geldes bei der Filiale der Sparda-Bank lediglichvertieft worden ist.cc) In den Fllen II.13. bis 16. hat das Landgericht die Angeklagte zuRecht wegen Miûbrauchs von Scheck- und Kreditkarten gemû § 266 b StGBverurteilt. Sie hat insoweit jeweils bei Drittbanken die im Fall II.5. erlangten Eu-roschecks der Sparda-Bank unter Verwendung der ec-carr die Garantie-summe von DM 400,-- eingelst, wobei sie von Anfang an vor hatte, die anfal-lenden Belastungen auf ihrem Konto nicht auszugleichen. Fr die Strafbarkeitnach § 266 b StGB kommt es dabei nicht darauf an, ob die Angeklagte durchdie Einlsung der Schecks den ihr bei der Kontoerffnung gewrten berzie-- 16 -hungskredit rschritten hat. Die Vorschrift zielt vielmehr gerade auch aufdiejenigen Flle ab, in denen der dem Karteninhaber vertraglich vorgegebeneRahmen nicht rschritten wird, er diesen Rahmen aber nicht ausscfendarf, weil er zur Ausgleichung der aufgelaufenen Schuldsalden am Flligkeits-termin nicht in der Lage sein wird (Ranft JuS 1988, 673, 678).Die Annahme von Tatmehrheit in den Fllen II.13. bis 16. ist hingegenrechtlich zu beanstanden, da die Angeklagte bereits die Ausigung derScheckkarte durch eine Betrugstat erlangt hatte. Zwischen der Betrugstat beiErlangung der Karte und dem Miûbrauch der Karte durch deren Einsatz be-steht jedoch Tateinheit (s.o. III. 3)b)aa)). Steht aber danach bei der hier gege-benen Sachlage jeder Miûbrauch der Scheckkarte in Tateinheit mit der bei ih-rer Erlangung begangenen Betrugstat, so verklammert der Betrug auch diemehrfachen Vergehen nach § 266 b StGB in den Fllen II.13. bis 16. zu Ta-teinheit.dd) Hingegen kommt eine Verurteilung nach § 266 b StGB im Fall II.17.nicht in Betracht. Denn hier hat sich die Angeklagte unter Vorlage von zwei imFall II.5. erlangten Euroschecks und der ec-card DM 800,-- von der Sparda-Bank, also dem kartenausgebenden Kreditinstitut selbst, auszahlen lassen. Dervorgelegte Scheck ist insoweit lediglich als Bankscheck anzusehen, mit demdie Angeklagte eine Auszahlung vom eigenen Konto begehrt und fr den dieGarantiefunktion der Scheckkarte keine Rolle spielt.Auch insoweit kommt dem bei der Auszahlung verwirklichten Betrug ge-r der Sparda-Bank keine selbstige Bedeutung zu. Er stellt sich alseine Tat mit Fall II.3./5. dar, da die Angeklagte bereits bei der Kontoerffnungbeabsichtigt hat, dieses durch Abhebungen zrziehen, ohne den Saldo- 17 -auszugleichen. Die Abhebung ist daher lediglich als Beendigung des Betrugsanzusehen (vgl. auch BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen 2).c) Hingegen ist die Verurteilung wegen tatmehrheitlich begangenen Be-trugs in den Fllen II.18. bis 22. rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit hatdie Angeklagte die ec-card im Lastschriftverfahren (sog. POZ-System: Point ofsale ohne Zahlungsgarantie) eingesetzt. Dabei rnimmt die kartenausge-bende Bank keine Garantie fr die Zahlung. Vielmehr erteilt der Karteninhaberdurch seine Unterschrift lediglich eine Einzugsermchtigung, so daû der Ge-scftspartner das Risiko der Nichteinlsung trt (BGHSt 46, 146, 148, 150).Der Schaden ist daher in diesen Fllen nicht bei der kartenausgebenden Bank,sondern bei dem jeweiligen Gescftspartner, also einem Dritten eingetreten,so daû eine rechtlich selbstige Tat mit gesondert strafwrdigem Unrechtvorliegt.Die Angeklagte hat sich demnach in den Fllen II.9., 11., 19., 21. und22. des Betruges, in den Fllen II.6., 7., 18. und 20. des Betruges in Tateinheitmit Urkundenflschung, im Fall II.2. der Urkundenflschung und in den FllenII.3., 5., 8. und 13. bis 17. e i n e s Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfl-schung (in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen) und mit Miûbrauch vonScheck- und Kreditkarten (in vier rechtlich zusammentreffenden Fllen) schul-dig gemacht.§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, daauszuschlieûen ist, daû sich die gestige Angeklagte gegen den Tatvorwurfanders als gesctte verteidigen k.Die Änderung des Schuldspruchs frt zur Aufhebung der in den FllenII.1., 3., 5., 8. sowie 13. bis 17. verten Einzelstrafen. Da die Aufhebung- 18 -der Strafaussprche lediglich durch die Verrung der Konkurrenzverlt-nisse bedingt ist, kie zrigen Feststellungen aufrechterhaltenbleiben. Der Senat schlieût aus, daû die Hr rigen Einzelstrafen in denFllen II.2., 6., 7., 9., 11. sowie 18. bis 22. von den Rechtsfehlern beeinfluût ist.Jke Detter Bode Otten Elf

Meta

2 StR 260/01

21.11.2001

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2001, Az. 2 StR 260/01 (REWIS RS 2001, 527)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 527

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