Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2003, Az. I ZR 66/01

[X.] DES VOLKESURTEILI ZR 66/01Verkündet am:3. Juli 2003FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem [X.] 2 -Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 3. Juli 2003 durch [X.] Dr. Ullmannund [X.], [X.], [X.] und Dr. Schaffertfür Recht erkannt:Die Revision gegen das [X.]eil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 14. Dezember 2000 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen.Von Rechts [X.]:Die Beklagte betreibt unter der Telefonnummer 11880 einen Inlandsaus-kunftsdienst. Sie stellt den Kunden hierfür 0,992 1,94 DM) und, sofern [X.] länger als eine Minute dauert, je angefangenen weiteren 7,5 Se-kunden zusätzlich 0,062 DM) in Rechnung. Sie bewirbt ihre Leistun-gen u.a. in Zeitschriften sowie in Fernsehspots, wobei sie jeweils auch die [X.] angibt. In vier solchen im Oktober 1999 gesendeten [X.] sie ohne Hinweis auf die von ihr verlangten Preise geworben. Auch ihreWerbung in den Zeitschriften enthielt teilweise keine Hinweise auf die von ihr fürdie Auskünfte berechneten [X.] ist der [X.] und [X.]. Er hat die Werbung der Beklagten ohne die Angabe der vondieser in Rechnung gestellten Entgelte als Verstoß gegen § 1 der [X.] (v. 14.3.1985, [X.] I S. 580, neugefaßt gemäß Bekanntma-chung vom 28.7.2000, [X.] I S. 1244 - [X.]) und damit zugleich gegen § 1UWG sowie als irreführend i.S. von § 3 UWG beanstandet.Der Kläger hat beantragt,der Beklagten unter Androhung von [X.] zu untersa-gen, im geschäftlichen Verkehr in Zeitschriften oder in Fernseh-spots zu Zwecken des [X.] die Leistung "[X.]" unter der Nummer 11880 Letztverbrauchern anzubieten,bzw. für diese Leistung gegenüber Letztverbrauchern in Zeitschrif-ten oder in Fernsehspots zu werben, ohne den Preis für die Lei-stung anzugeben.Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Auffassung ver-treten, Werbung in Printmedien und im Rundfunk stelle kein Angebot i.S. des§ 1 [X.], sondern lediglich eine Aufforderung dar, der Beklagten gegenüberein Angebot abzugeben. Allenfalls beinhaltete die Fernsehwerbung ein mündli-ches Angebot i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 4 [X.] (a.F.; nunmehr § 9 Abs. 1 Nr. 4[X.]), so daß die Preisangabenverordnung jedenfalls insoweit nicht [X.] wäre. Da sich der Verkehr inzwischen daran gewöhnt habe, daß [X.] für telefonische Auskünfte weitaus höher lägen als die Gebühren [X.], sei die Beklagte auch nicht im Hinblick auf das [X.] in § 3 UWG verpflichtet, die Verbraucher über ihre Preise aufzuklären.- 4 -Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägershat zur Verurteilung der Beklagten gemäß dem Klageantrag geführt ([X.], 454 = OLG-Rep 2001, 219).Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der diese ihrenKlageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der Kläger beantragt, die Revision [X.].Entscheidungsgründe:[X.] Das Berufungsgericht hat das vom Kläger beanstandete Verhalten [X.] als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit zugleichi.S. von § 1 UWG wettbewerbswidrige Verhaltensweise gewertet. Zur [X.] hat es ausgeführt:Der Begriff des Anbietens i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 [X.] schlie-ße solche Erklärungen ein, durch die der Kunde, wenn auch rechtlich noch [X.], tatsächlich schon gezielt und so konkret auf den Erwerb eines Pro-dukts angesprochen werde, daß aus seiner Sicht nach der Auffassung des [X.] ein Geschäftsabschluß ohne weiteres möglich sei. Das sei hier der Fall,da die Leistung der Beklagten aufgrund der in Rede stehenden Werbemaß-nahmen sofort und ohne weiteres in Anspruch genommen werden könne.Ein (ausschließlich) mündlich vorgetragenes Angebot liege auch bei ei-nem Werbespot im Fernsehen nicht vor. Zwar sei das Bild dort nur kurze Zeit zusehen; es stehe aber einem mündlichen Angebot nicht gleich, weil dessenun-- 5 -geachtet Preise technisch ohne weiteres schriftbildlich angegeben werdenkönnten.Die mit der Klage angegriffene Verhaltensweise der Beklagten berührewesentliche Belange der Verbraucher, da diese keine zumutbare Gelegenheithätten, die Preise für die Auskunftsleistung zu vergleichen.I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hatkeinen Erfolg.1. Der Kläger erfüllt die für seine Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. [X.] (in der Fassung, in der diese Bestimmung seit dem 1. Juli 2000 gilt) [X.] Voraussetzung der Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtun-gen nach § 4 [X.].2. Entgegen der Auffassung der Revision ändert der Umstand, daß [X.] als Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffent-lichkeit gemäß § 27 Abs. 1 der [X.](v. 11.12.1997, [X.] [X.], zuletzt geändert durch die [X.] Änderung der [X.] v. 20.8.2002,[X.] I S. 3365 - TKV) namentlich die von den Endkunden verlangten [X.] veröffentlichen hat, nichts an ihrer nach den sonstigen Vorschriften beste-henden Verpflichtung zur Angabe von Preisen. Das folgt aus § 41 des Tele-kommunikationsgesetzes (v. 25.7.1996, [X.] I S. 1120, zuletzt geändert durchdas Erste Gesetz zur Änderung des [X.] vom21.10.2002, [X.] I S. 4186 - TKG), auf dessen Grundlage die [X.] erlassen worden ist. Diese Bestimmung ent-hält lediglich die Ermächtigung zum Erlaß von [X.] für die [X.] -spruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen "zum besonderenSchutz der Nutzer, insbesondere der Verbraucher". Dementsprechend läßt die[X.] nach anderen Bestimmungenbestehende Informationspflichten unberührt. Das gilt auch für die [X.] nach der Preisangabenverordnung, die ihrerseits für den Bereich [X.] keine Ausnahme vorsieht.3. Das Berufungsgericht hat die in Rede stehenden [X.] lediglich als Werbung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 [X.], sondern [X.]S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 [X.] angesehen. [X.] entspricht der Rechtsprechung des [X.], wonachhierfür Ankündigungen genügen, die so konkret gefaßt sind, daß sie nach [X.] des Verkehrs den Abschluß eines Geschäfts auch aus der [X.] Kunden ohne weiteres zulassen (vgl. [X.], [X.]. [X.] - I ZR 30/80,[X.] 1982, 493, 494 = [X.], 411 - [X.]; [X.]. v. 23.6.1983- I ZR 75/81, [X.], 658, 659 f. - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händ-lerwerbung; [X.]. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, [X.], 661, 662 = [X.], 559 - Sie sparen 4 000.- DM; vgl. auch Völker, Preisangabenrecht,2. Aufl., § 1 [X.] Rdn. 25 f. m.w.N.). Denn die im Zusammenhang mit einerkonkreten Dienstleistung beworbene Telefonnummer ermöglicht es dem [X.], mit deren Wahl auf die angebotene Dienstleistung unmittelbar zu-zugreifen.Die Möglichkeit einer allgemeinen Unternehmenswerbung ohne die Ver-pflichtung zur Preisangabe bleibt der Beklagten unbenommen. Der im Verbots-tenor des Berufungsurteils entsprechend dem Klageantrag enthaltene Zusatz"bzw. für diese Leistung ... zu werben" erfaßt nicht diese Imagewerbung, [X.] 7 -dern sollte erkennbar lediglich verdeutlichen, daß das Angebot der Dienstlei-stung in Werbeträgern erfolgt ist.4. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die Werbesendungen [X.] im Fernsehen nicht als nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 [X.] (§ 7 Abs. 1 Nr. 4[X.] a.F.) ohne Angabe von Preisen zulässige mündliche Angebote angese-hen. Daß die Preisangabenverordnung die über Bildschirm erfolgenden [X.] nicht als mündliche Angebote behandelt, erschließt sich aus ihren § 4Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, wo als Ort des Leistungsangebots neben den Print-medien auch die "Bildschirmanzeige" ausdrücklich erwähnt wird (vgl. VölkeraaO § 4 [X.] Rdn. 32 und § 5 [X.] Rdn. 19).5. Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zu-treffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklar-heit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten dieStellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und [X.] zu fördern (st. Rspr.; vgl. [X.], [X.]. v. 28.11.1996 - I ZR 197/94,[X.] 1997, 767, 769 = [X.], 735 - Brillenpreise II; [X.]. v. 25.2.1999- I ZR 4/97, [X.] 1999, 762, 763 = [X.], 845 - Herabgesetzte Schluß-verkaufspreise). Ihre Bestimmungen weisen damit [X.]bezug auf,weshalb Verstöße gegen sie zugleich den Tatbestand des § 1 UWG erfüllen.Die vom Kläger beanstandete Verhaltensweise der Beklagten berührtauch wesentliche Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3Satz 2 UWG, da sie deren Interessen nicht lediglich am Rande betrifft.Für die vorliegende Entscheidung ist es entgegen dem Vorbringen [X.] in der mündlichen Verhandlung unerheblich, daß der [X.] -geber derzeit den Erlaß einer sondergesetzlichen Regelung beabsichtigt, mitder für bestimmte [X.], zu denen der von der [X.] Auskunftsdienst nicht gehören soll, eine Verpflichtung zur Mitteilungdes vom Verbraucher zu zahlenden Preises vor Beginn der Entgeltpflichtigkeiteingeführt werde (vgl. [X.] und Bericht des [X.] und [X.], BT-Drucks. 15/1126, S. 5).6. Nach allem ist nicht näher zu erörtern, ob der geltend gemachte Un-terlassungsanspruch sich auch aus §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ergebenkönnte, weil die vom Kläger beanstandeten Werbemaßnahmen der Beklagtenverbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des am 1. Juli 2000 in [X.], d.h. im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung bereits geltenden undab 1. Januar 2002 durch den - inhaltsgleichen - § 2 [X.] ersetzten § 22AGBG darstellen.II[X.] Danach war die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.Ullmann[X.][X.]BüscherSchaffert