Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2013, Az. II ZB 23/12

II. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 261

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZB 23/12

vom

16. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der II.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2013
durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die
Richterin
Dr. Reichart sowie die
Richter Dr.
Drescher
und
Born
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31.
August 2012 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Gründe:

I. Die Klägerin hat gegen das die Klage abweisende Urteil des Landge-richts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist wurde bis

Juli 2012 verlängert. Am 19.
Juli 2012 ging die Berufungsbegründung, -it Schriftsatz vom 17.
August 2012 hat die Klägerin Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt und zur Begründung vorgetragen:
Am Vormittag des 17.
Juli 2012 sei der Entwurf der Berufungsbegrün-dung an die Klägerin weitergeleitet worden. Die zuständige Büroangestellte 1
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K.

sei von Rechtsanwalt Dr.
R.

angewiesen worden, nach Freigabe durch die Mandantin die Berufungsbegründung für die Abgabe zum Gericht fertig zu machen und diese am nächsten Tag wegen seiner Abwesen-heit ab dem Nachmittag des 17.
Juli 2012 Rechtsanwalt Dr.
A.

zur Unterschrift vorzulegen, sie sodann dem Oberlandesgericht vorab per Telefax zuzusenden und zur täglich um 13.00 Uhr ausgehenden Gerichtspost zu geben. Die Klä-gerin habe noch am
17.
Juli 2012 die Freigabe der Berufungsbegründung per
E-Mail erteilt. Diese E-Mail sei von Dr. R.

an die Büroangestellte
K.

weitergeleitet worden, mit der Bitte, die Sache wie besprochen zu erledigen. Frau K.

habe die
Berufungsbegründung am 18.
Juli 2012 durch Rechtsanwalt Dr. A.

unterzeichnen lassen. Sie habe diesem mitgeteilt, Dr. R.

habe ihr die Anweisung gegeben, den Schriftsatz noch am selben Tag per Fax und sodann per Gerichtspost an das Oberlandesgericht zu senden. Dr. A.

habe diese Vorgehensweise bestätigt und Frau K.

angewie-sen, Dr. R.

nach erfolgter Erledigung über selbige in Kenntnis zu setzen. Entgegen der Anweisung habe Frau K.

es unterlassen, die Beru-fungsbegründung per Telefax zu versenden. Sie habe die Berufungsbegrün-dung gegen 13.30
Uhr in das hausinterne Postfach zur Gerichtspost gegeben, die für diesen Tag schon abgeholt gewesen sei. Weder Dr.
R.

noch Dr.
A.

hätten eine Information über etwaige Übermittlungsprobleme erhalten. Frau K.

habe Dr. R.

vielmehr die ordnungsgemäße Übermitt-lung des Schriftsatzes entsprechend der erteilten Weisung per E-Mail bestätigt. Frau K.

habe auch der Klägerin am 18.
Juli 2012 per E-Mail eine Mitteilung über die Abgabe der Berufungsbegründung zukommen lassen.
Mit Beschluss vom 31.
August 2012 hat das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zurückge-3
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wiesen und die
Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Hiergegen rich-tet sich die Rechtsbeschwerde.
II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§
574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §
522 Abs. 1 Satz 4, §
238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des §
574 Abs.
2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fort-bildung des Rechts oder zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung. Der angefochtene Beschluss steht in Einklang mit den in ständiger Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmäch-tigten.
1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Der verspätete Eingang der Berufungsbegründungsschrift sei auf ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückzuführen. Ordne ein Rechtsanwalt nicht die sofortige Ausführung seiner Einzelanweisung an, müsse er durch eine allgemeine Weisung oder durch einen im Einzelfall zu er-teilenden Auftrag Vorkehrungen dagegen treffen, dass der Auftrag im Drange der sonstigen Geschäfte vergessen werde. Das sei nicht der Fall gewesen. Die per E-Mail am 18.
Juli 2012 ausgesprochene Bitte des mandatsführenden
nicht wiedergegeben werde. Ebenfalls vermöge die Bestätigung des weiteren Vorgehens durch ein anderes Mitglied der Anwaltskanzlei keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, welcher 4
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zeitliche Spielraum der zuständigen Büroangestellten nach der Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift für deren Übersendung verblieben sei.
Im Übrigen habe die Klägerin nicht dargetan, dass im Büro ihrer Pro-zessbevollmächtigten eine Ausgangskontrolle eingerichtet sei, die den Anforde-rungen an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens genüge. Dem Wiedereinsetzungsgesuch sei nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Maßnahmen die Kontrolle der Erledigung fristgebundener Prozesshandlungen gewährleistet sei. So fehle es bereits an einem Vorbringen dazu, dass die Erle-digung der fristengebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages an-hand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft werde. Und selbst wenn eine solche Kontrolle, wie nicht, stattgefunden hätte, sei nicht vorgetragen, wodurch sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vor der irrtümlichen Löschung der Fristen im Fristenkalender geschützt hätten. Andernfalls hätte das Versäumnis am Abend des 18.
Juli 2012, mithin vor Ab-lauf der Berufungsbegründungsfrist auffallen müssen.
2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. Entge-gen der Auffassung der Rechtsbeschwerde entspricht die angefochtene Ent-scheidung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist jedenfalls deshalb zu Recht versagt und die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Fristversäumung auf einer unzureichend organisierten Ausgangskontrolle im Büro der Prozessbevollmäch-tigten der Klägerin beruht. Dieses Organisationsverschulden ihrer Prozessbe-vollmächtigten muss sich die Klägerin zurechnen lassen (§
85 Abs. 2 ZPO).

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-

a)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden und nö-tigenfalls vorab per Telefax übermittelt worden ist (BGH, Beschluss vom 17.
Januar 2012 -
VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn.
9; Beschluss vom 28.
Februar 2013 -
I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn.
6; Beschluss vom 29.
Oktober 2013 -
X ZB 17/12, Rn.
11). Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinem Personal die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen. Diese
Ausgangskontrolle dient nicht nur dazu, Fehler bei der Übermittlung auszuschließen. Vielmehr soll damit ebenso die Feststellung ermöglicht werden, ob der Schriftsatz überhaupt über-mittelt worden ist (BGH, Beschluss
vom 7. Juli 2010 -
XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn.
12 und 14; Beschluss vom 28.
Februar 2013 -
I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn.
6; Beschluss vom 17. Juli 2013 -
XII ZB 115/13, NJW-RR
2013, 1328 Rn.
6). Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört weiterhin eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledi-gung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders überprüft wird (BGH, Beschluss vom 17.
Januar 2012 -
VI
ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; Beschluss vom 28.
Februar 2013 -
I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn.
6).
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Dem Wiedereinsetzungsvorbringen der Klägerin lässt sich nicht entneh-men, dass im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten eine solche Ausgangskontrol-le, die einen gestuften Schutz gegen die Fristversäumung bietet, eingerichtet ist. Es wird nicht glaubhaft gemacht, dass eine allgemeine Anweisung besteht, die im Fristenkalender eingetragene Berufungsbegründungsfrist erst zu lö-schen, wenn die weitere -
rechtzeitige
-
Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist beziehungsweise bei Über-mittlung per Telefax die Kontrolle des Sendeberichts erfolgt ist. Es wird weiter nicht glaubhaft gemacht, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders überprüft wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Versäumung der Berufungsbe-gründungsfrist bei ordnungsgemäß eingerichteter Ausgangskontrolle hätte ver-mieden werden können, indem entweder die Frist im Fristenkalender schon nicht fälschlich gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet worden wäre oder, sofern die Frist im Fristenkalender nicht als erledigt gekennzeichnet worden wäre, dies bei der abendlichen Ausgangskontrolle aufgefallen wäre.
Die Rechtsbeschwerde verweist ohne Erfolg darauf, die Büroangestellte K.

Vermerk in der Akte, der zudem eine inhaltliche Überprüfung nicht zulässt, be-seitigt die Ursächlichkeit der unzureichenden Ausgangskontrolle anhand eines Fristenkalenders nicht.
Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Aus-gangskontrolle stellt, sind bekannt und müssen einem Anwalt geläufig sein. Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Anga-ben diesen Anforderungen nicht Rechnung, gibt dies keinen Hinweis auf Un-10
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8
-

klarheiten oder Lücken des Vortrags, die aufzuklären oder zu füllen wären, son-dern erlaubt den Schluss darauf,
dass entsprechende organisatorische Maß-nahmen gefehlt haben (vgl.
BGH, Beschluss
vom 23.
Oktober 2003 -
V
ZB
28/03, NJW 2004, 367, 369; Beschluss vom 24.

-
II
ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn.
12).
b) Die ordnungsgemäße Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder -
für alle Fälle
-
aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder -
in einem Einzelfall
-
aus einer konkreten mündlichen oder schriftlichen Einzelanweisung ergeben.
aa) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, macht
daher die -
im Streit-fall unterstellte
-
Einzelanweisung, die Berufungsbegründungsschrift per Telefax und -
rechtzeitig
-
per Gerichtspost an das zuständige Gericht zu übermitteln, die gebotene Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss
vom 14.
Mai 2008 -
XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508
Rn.
12; Beschluss vom 15.
Juni 2011 -
XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367 Rn.
13; Beschluss vom 28.
Februar 2013 -
I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn.
8). Fehlt es an einer allgemeinen Kanzleianweisung, muss sich die Einzelanweisung in gleicher Weise auf die Ausgangskontrolle erstrecken. Die angewiesene Person ist daher auch in ei-nem solchen Fall unter anderem anzuweisen, dass die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls bezie-hungsweise der rechtzeitigen Einlage in das Postausgangsfach gestrichen wird (BGH, Beschluss
vom 18. Juli 2007 -
XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn.
6;
Beschluss
vom 14. Mai 2008 -
XII
ZB
34/07, NJW 2008, 2508
Rn.
12;
Beschluss vom 28.
Februar 2013 -
I
ZB
75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn.
8).

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-

bb) Das Berufungsgericht ist entgegen der Auffassung der Rechtsbe-schwerde mit seiner Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen, wonach es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an-kommt, wenn der Anwalt im Einzelfall eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die im Falle ihrer Befolgung die Fristeinhaltung gewährleistet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 28.
Februar 2013
-
I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn.
9). Der genannte Grundsatz gilt dann nicht, wenn die Einzelanweisung die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich in sie einfügt und nur einzel-ne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und geeignet sind, Fristversäumnissen entgegenzuwirken. Besteht die Einzelanweisung allein darin, die (sofortige) Übermittlung eines Schriftsatzes zu veranlassen, fehlt es an Regelungen, die eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle überflüssig ma-chen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 -
XI ZB 5/06, FamRZ 2007, 720 Rn.
6; Beschluss vom 21.
Oktober 2010 -
IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn.
9 f.; Beschluss vom 28.
Februar 2013 -
I
ZB
75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn.
9).
So verhält es sich im Streitfall, wenn man unterstellt, es habe eine ord-nungsgemäße konkrete Einzelanweisung vorgelegen, die Berufungsbegrün-dungsschrift per Telefax an das Berufungsgericht zu senden und vor 13.00
Uhr in das Fach für die Gerichtspost einzulegen. Diese Einzelweisung machte eine (allgemeine) Anweisung nicht entbehrlich, Fristen im Fristenkalender erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls be-ziehungsweise dann mit einem Erledigungsvermerk zu versehen, wenn die fristwahrende Handlung tatsächlich erfolgt oder jedenfalls soweit gediehen ist, dass von einer fristgerechten Vornahme auszugehen ist. Dasselbe gilt für die allabendliche Kontrolle der Erledigung der fristgebundenen Sachen anhand des 15
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Fristenkalenders (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 -
XI ZB 5/06,
FamRZ 2007, 720 Rn.
7, 9; Beschluss vom 28.
Februar 2013 -
I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn.
8, 10). Hätte auf Grund einer Organisationsanweisung im Anwaltsbüro der Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine solche Aus-gangskontrolle stattgefunden, wäre bei ordnungsgemäßem Verlauf der Dinge die Berufungsbegründungsfrist schon nicht als erledigt gekennzeichnet worden beziehungsweise, sofern das nicht der Fall gewesen sein sollte, spätestens am Abend des 18.
Juli 2012, mithin vor Ablauf der
-
noch nicht als erledigt gekenn-zeichneten
-
Berufungsbegründungsfrist festgestellt worden, dass die Beru-fungsbegründungsschrift weder per Telefax noch sonst an diesem Tag abge-sendet worden ist. Daher ist die unterbliebene Kontrolle, die das Organisations-verschulden begründet, für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist -
unabhängig von der erteilten Einzelanweisung
-
ursächlich geworden.
Die nicht durch Vorlage der entsprechenden E-Mail glaubhaft gemachte Behauptung der Klägerin, die Büroangestellte K.

habe die ord-nungsgemäße Übermittlung der Berufungsbegründung entsprechend der erteil-ten Weisung gegenüber Rechtsanwalt Dr. R.

mit E-Mail vom 18. Juli 2012
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bestätigt, beseitigt das ursächliche Organisationsverschulden nicht. Eine solche E-Mail schützt weder vor einem versehentlichen Erledigungsvermerk im Fris-tenkalender noch kann sie die abendliche Ausgangskontrolle ersetzen.

Bergmann

Strohn

Reichart

Drescher

Born
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.2012 -
23 O 21/11 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.08.2012 -
19 U 83/12 -

Meta

II ZB 23/12

16.12.2013

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2013, Az. II ZB 23/12 (REWIS RS 2013, 261)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 261

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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