Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.08.2001, Az. V ZB 10/01

V. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 1546

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 10/01vom23. August 2001in der WohnungseigentumssacheNachschlagewerk:jaBGHRjaBGHZ: jaWEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265a)Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Woh-nungseigentumsverfahrens läßt die Verfahrensführungsbefugnis desVeräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Ge-richt bedarf es nicht.b)Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlußergebnisses durch den Vorsit-zenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutiveBedeutung zu. Es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung für dasrechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses.c)Die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantragesdurch die Wohnungseigentümer hat Beschlußqualität. Ein solcher Negativbe-schluß ist kein Nichtbeschluß.BGH, Beschluß vom 23. August 2001 - V ZB 10/01 - OLG Köln LG Aachen AG Eschweiler- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. August 2001 durch denVorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Schneider, Prof. Dr. Krüger,Dr. Klein und Dr. Gaierbeschlossen:Auf die Rechtsmittel der Antragsgegner werden die Beschlüssedes Amtsgerichts Eschweiler vom 4. Februar 2000 und der2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30. November 2000im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der zu Tagesord-nungspunkt 13 gefaßte Eigentümerbeschluß vom 21. August 1997für ungültig erklärt worden ist.Der Antrag, diesen Eigentümerbeschluß für ungültig zu erklären,wird abgewiesen.Von den Gerichtskosten der ersten Instanz tragen die Antragstel-ler 2/3 und die Antragsgegner 1/3. Die Gerichtskosten der Be-schwerdeinstanz werden den Antragstellern zu 17/20 und denAntragsgegnern zu 3/20 auferlegt. Die Gerichtskosten desRechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Außerge-richtliche Kosten werden nicht erstattet.Der Geschäftswert wird für die erste Instanz, unter Abände-rung der Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluß, auf60.782,53 DM und für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf35.000 DM festgesetzt.- 3 -Gründe:I.Die Antragsteller waren Wohnungseigentümer einer Wohnungseigen-tumsanlage. Sie haben, wie auch die Beteiligten zu 2, im Laufe des vorliegen-den Verfahrens ihre Miteigentumsanteile veräußert.Am 9. Juli 1996 stimmte die Wohnungseigentümerversammlung zu Ta-gesordnungspunkt 8 über die von den Antragstellern eingebrachten Beschluß-anträge zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Bau-mängeln am Gemeinschaftseigentum ab. In der vom damaligen Verwalter er-stellten Versammlungsniederschrift ist als Abstimmungsergebnis zu dem als"Hilfsantrag" bezeichneten Antrag, Wohnungseigentümer, die bestimmte Män-gel am Gemeinschaftseigentum als vorhanden ansähen und hiervon betroffenseien, sollten den Bauträger auf eigene Kosten in Anspruch nehmen, "85/430Ja-Stimmen und 245/430 (richtig: 345/430) Enthaltungen" sowie die weitereFeststellung vermerkt: "Über den Hilfsantrag konnte kein gültiger Beschlußgefaßt werden".Die Antragsteller beantragten daraufhin beim zuständigen Amtsgerichtdie Feststellung, daß ihr Hilfsantrag von der Eigentümerversammlung ange-nommen worden sei, sowie hilfsweise die Aufhebung des Beschlusses der Ei-gentümerversammlung und ihre Ermächtigung zur Geltendmachung von Min-derungsansprüchen gegenüber dem Bauträger. Im April 1997 erklärten die An-tragsteller diesen Antrag für erledigt, worauf das Amtsgericht durch rechtskräf-tig gewordenen Beschluß vom 28. August 1998 die Erledigung der Hauptsachefeststellte.- 4 -Am 21. August 1997 beschloß die Versammlung der Wohnungseigen-tümer zu Tagesordnungspunkt 13 gegen die Stimmen der Antragsteller:"Niemand soll ... ermächtigt werden, eventuelle Mängel des Gemein-schaftseigentums alleine und im eigenen Namen geltend zu machen.Die Eigentümergemeinschaft beabsichtigt auch zum jetzigen Zeitpunktnicht, ein Wahlrecht hinsichtlich event. in Betracht kommender Gewähr-leistungsansprüche auszuüben (Nachbesserung und Mängelbeseiti-gung, Minderung oder Schadenersatz)... Auf dieser Grundlage stellt dieGemeinschaft nochmals klar, daß in der Versammlung vom 9. Juli 1996zu dem insoweitigen Hilfsantrag der Eheleute M. (scil. der Antragsteller)kein Beschluß gefaßt worden ist."Das Amtsgericht hat unter anderem diesen Beschluß antragsgemäß fürungültig erklärt. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner hat das Landge-richt zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Köln möchte die hiergegen ge-richtete sofortige weitere Beschwerde zurückweisen. Es sieht sich hieran je-doch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juni1979 (OLGZ 1979, 296) und vom 28. Dezember 1989 (OLGZ 1990, 180) ge-hindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 16. Februar 2001 (ZMR2001, 387 = ZWE 2001, 280) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor-gelegt.- 5 -II.Die Vorlage ist statthaft (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28 Abs. 2FGG).Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, wegen des klaren positiven Ab-stimmungsergebnisses zum Beschlußantrag vom 9. Juli 1996 bestehe für die indem angefochtenen Beschluß enthaltene Klarstellung, daß seinerzeit kein Be-schluß über den Hilfsantrag zustande gekommen sei, kein begründeter Anlaß.Der fehlerhaften Feststellung des Beschlußergebnisses durch den Versamm-lungsleiter komme keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Bedeutungzu. Sie ändere nichts an der Annahme des Hilfsantrags, wie sich aus der imWege objektiver Auslegung anhand der Versammlungsniederschrift zu ermit-telnden Stimmenmehrheit ergebe. Demgegenüber vertritt das Oberlandesge-richt Hamm in auf weitere Beschwerden ergangenen Entscheidungen (OLGZ1979, 296 und OLGZ 1990, 180) die Auffassung, die Entscheidung des Ver-sammlungsleiters, der die Annahme oder Ablehnung eines gestellten Antragsverkündet habe, stelle die Beschlußfassung vorläufig verbindlich fest und kön-ne nur in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG besei-tigt werden. Eine Ausnahme - auf die das Oberlandesgericht Hamm seine Ent-scheidungen allerdings nicht stützt - bestehe nur dann, wenn die Sachlage soeindeutig sei, daß auch ohne Verkündung durch den Vorsitzenden eine ein-deutig protokollarisch festgelegte Willensäußerung der Eigentümerversamm-lung vorliege. Die Divergenz beider Auffassungen rechtfertigt die Vorlage.Hierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könneohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Be-schwerde nicht entscheiden, bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebun-- 6 -den (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116,392, 394).III.Die sofortige weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) ist zulässig(§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; §§ 27, 29 FGG) und hat in der Sache Er-folg. Soweit der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 21. August1997 zu Tagesordnungspunkt 13 gefaßte Beschluß für ungültig erklärt wurde,können die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht aufrecht erhalten bleiben.1. Im Ergebnis zu Recht sind das Beschwerdegericht und das vorlegen-de Gericht davon ausgegangen, daß die Veräußerung des Wohnungseigen-tums nach Einleitung des Anfechtungsverfahrens weder die aktive noch diepassive Verfahrensführungsbefugnis entfallen läßt. Ob dies aus dem Fortbe-stehen der materiell-rechtlichen Sachlegitimation oder aus der entsprechendenAnwendung des § 265 Abs. 2 ZPO herzuleiten ist, bedarf hierbei keiner Ent-scheidung.a) Zu den Folgen eines Eigentümerwechsels während eines rechtshän-gigen Verfahrens kann weder dem Wohnungseigentumsgesetz noch dem Ge-setz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. § 43 Abs. 1WEG) eine ausdrückliche Regelung entnommen werden. Die Bestimmungender Zivilprozeßordnung sind jedoch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbar-keit - soweit eine entsprechende Anwendung nicht ohnehin ausdrücklich vor-gesehen ist - dann entsprechend heranzuziehen, wenn eine Regelungslückebesteht, die eine Anwendung von Normen der Zivilprozeßordnung ungeachtet- 7 -der Besonderheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebietet (vgl. BGH, Beschl.v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795). Danach kommteine analoge Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO in Betracht, wenn Wohnungs-eigentum während der Rechtshängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrensveräußert wird (vgl. BayObLGZ 1983, 73, 76; BayObLG, WE 1995, 279, 280;Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 43 Rdn. 113; Staudinger/Wenzel, BGB,12. Aufl., vor § 43 WEG Rdn. 39; Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., Anh. § 43Rdn. 8; Niedenführ/Schulze, WEG, 5. Aufl., vor § 43 Rdn. 104).b) Die für eine analoge Anwendung erforderliche Vergleichbarkeit deszur Beurteilung stehenden Sachverhalts mit dem, den der Gesetzgeber gere-gelt hat (vgl. BGHZ 105, 140, 143), ist zu bejahen. § 265 Abs. 2 ZPO dient- zumindest auch - der Prozeßökonomie (vgl. MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl.,§ 265 Rdn. 3; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 265 Rdn. 9; Zöl-ler/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 265 Rdn. 1), indem nach Veräußerung der imStreit befangenen Sache der bisherige Rechtsstreit trotz Verlusts der Sachlegi-timation fortgeführt werden kann, falls das abschließende Urteil nach § 325ZPO auch gegen den Rechtsnachfolger wirkt. Der Veräußerer verliert seineStellung als Partei nicht und führt den Rechtsstreit als gesetzlicher Prozeß-standschafter im eigenen Namen für den Rechtsnachfolger weiter (vgl.MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 265 Rdn. 69; Stein/Jonas/Schumann, aaO,§ 265 Rdn. 39). Eine Erstreckung der Rechtskraft kennt nach § 45 Abs. 2Satz 2 WEG auch das Wohnungseigentumsverfahren (vgl. Staudinger/Wenzel,aaO, § 45 WEG Rdn. 59). Ist der Erwerber des Wohnungseigentums von demVerfahren materiell betroffen, so kann danach die materielle Rechtskraft derrichterlichen Entscheidung auch gegen ihn wirken (vgl. Staudinger/Wenzel,aaO, § 45 WEG Rdn. 59; Weitnauer/Hauger, aaO, § 43 Rdn. 37). Vergleichbar- 8 -der Interessenlage im Zivilprozeß besteht ferner auch im Wohnungseigen-tumsverfahren ein Interesse aller Beteiligten an einer ökonomischen Verfah-rensgestaltung. Der Gesetzgeber wäre daher bei einer Interessenabwägung,bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei Erlaßdes § 265 Abs. 2 ZPO, auch für das Wohnungseigentumsverfahren zu demgleichen Abwägungsergebnis gekommen und hätte die Vorteile der durch § 45Abs. 2 Satz 2 WEG eröffneten Rechtskrafterstreckung im Wege der Verfah-rensstandschaft bei einem Eigentümerwechsel im Wohnungseigentumsverfah-ren ebenfalls genutzt.c) Zur Begründung der fortbestehenden Verfahrensführungsbefugnisbedarf es allerdings dann keiner entsprechenden Anwendung des § 265 Abs. 2ZPO, wenn der Verlust des Eigentums die Sachlegitimation und damit auch dasRechtsschutzinteresse eines Beteiligten nicht entfallen läßt (Staudinger/Wen-zel, aaO, vor § 43 WEG Rdn. 39, 64). Bleibt etwa der Antragsteller, wie im Re-gelfall, an den angefochtenen Eigentümerbeschluß gebunden, so ist er ausmateriell-rechtlichen Gründen anfechtungsbefugt und damit auch berechtigt,das Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (weiter) zu betreiben (vgl. Suil-mann, Das Beschlußmängelverfahren im Wohnungseigentumsrecht, 1994[künftig: Beschlußmängelverfahren], S. 148; a.A. Weitnauer/Hauger, aaO, § 43Rdn. 39; Müller, Festschrift für Merle, 2000, S. 235, 241). Ob dies vorliegendfür die Antragsteller gilt, die sich etwa durch den angefochtenen Beschlußweiterhin daran gehindert sehen können, ihre von der Veräußerung des Woh-nungseigentums nicht berührten Ansprüche wegen Mängeln am Gemein-schaftseigentum geltend zu machen, bedarf keiner Entscheidung.- 9 -Wie die analoge Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO zwingt nämlich auchdas unveränderte Anfechtungsrecht des Veräußerers das Gericht nicht zu ei-ner förmlichen Beteiligung des Sondernachfolgers am Verfahren (a.A. Suil-mann, Beschlußmängelverfahren, S. 148 f). Ist der Sondernachfolger von demVerfahren materiell nicht betroffen, erübrigt sich seine formelle Beteiligungschon aus diesem Grund (vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 118). Istder Sondernachfolger dagegen materiell betroffen, so erstreckt sich - wie aus-geführt - die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 45Abs. 2 Satz 2 WEG auch auf ihn. Danach ist die entsprechende Anwendungdes § 265 Abs. 2 ZPO zwar nicht zur Begründung der Verfahrensführungsbe-fugnis des Veräußerers, wohl aber insoweit gerechtfertigt, als dort ein Fall dergesetzlichen Prozeßstandschaft geregelt ist.In Fällen, in denen sowohl der Veräußerer als auch sein Rechtsnachfol-ger materiell betroffen sind, hat dies zur Folge, daß der bisherige Wohnungs-eigentümer das Verfahren einerseits für sich selbst, zum anderen aber auch fürden Erwerber als dessen Verfahrensstandschafter führt. Diese Situation stehtder Vergleichbarkeit und damit der Heranziehung des § 265 Abs. 2 ZPO nichtentgegen. Sie ist nämlich auch im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vor-schrift möglich, wenn etwa die im Streit befangene Sache nur teilweise veräu-ßert wird (vgl. Zöller/Greger, aaO, § 266 Rdn. 3b für den vergleichbaren Fallbei § 266 ZPO). Ebensowenig kann eingewandt werden, die materielle Rechts-kraft nach § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG erstrecke sich nur auf die auch formell amVerfahren Beteiligten (so Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 45 Rdn. 116; a.A.Weitnauer/Hauger, aaO, § 43 Rdn. 37; Niedenführ/Schulze, aaO, § 45Rdn. 62) oder setze voraus, daß ihnen die Entscheidung förmlich zugestelltwurde und sie Gelegenheit hatten, Rechtsmittel einzulegen (so Staudin-- 10 -ger/Wenzel, aaO, § 45 Rdn. 59). Selbst wenn dies zutreffen sollte, wäre inFällen wie hier eine formelle Beteiligung des Sondernachfolgers oder eine Zu-stellung an ihn wegen der gesetzlichen Verfahrensstandschaft - selbst unterdem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 265 Rdn. 70) - nicht erforderlich. Dem Erwerber bleibt zu-dem auch im Wohnungseigentumsverfahren die Möglichkeit, dem Verfahrenals Nebenintervenient entsprechend §§ 66 ff ZPO beizutreten (vgl. Staudin-ger/Wenzel, aaO, vor §§ 43 ff WEG Rdn. 52).d) Hiernach macht es für das weitere Verfahren im Regelfall keinen Un-terschied, ob die Verfahrensführungsbefugnis nach einem Eigentümerwechselaus dem Fortbestehen materiell-rechtlicher Bindungen oder der entsprechen-den Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO herzuleiten ist. Im vorliegenden Fallbedarf diese Frage daher auch für die Antragsgegner, die ihr Wohnungsei-gentum veräußert haben, keiner Entscheidung.2. Der Antrag auf Ungültigerklärung ist jedoch nicht zulässig. Den An-tragstellern fehlt für die Anfechtung des (Zweit-)Beschlusses vom 21. August1997 das Rechtsschutzinteresse; denn er ist inhaltsgleich zu der Willensbil-dung der Wohnungseigentümer in der Versammlung vom 9. Juli 1996 zum da-maligen Tagesordnungspunkt 8, die entgegen der Ansicht der Vorinstanzen als- inzwischen bestandskräftiger - (Erst-)Beschluß anzusehen ist.3. Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts ist der Hilfsantragder Antragsteller in der Eigentümerversammlung vom 9. Juli 1996 nicht ange-nommen, sondern abgelehnt worden. Allerdings kommt auch dieser Ablehnung- 11 -eines Antrags Beschlußqualität zu, es handelt sich um einen Negativbeschlußund nicht um einen "Nichtbeschluß".a) Der unter anderem von dem vorlegenden Gericht vertretenen Ansicht,maßgeblich für den Beschlußinhalt sei das tatsächliche (hier positive) Abstim-mungsergebnis, während der Ergebnisfeststellung durch den Versammlungs-leiter mangels gesetzlicher Regelung eine rechtliche Bedeutung nicht zukom-me und daher nur deklaratorischen Charakter habe (ebenso BayObLGZ 1984,213, 216; 1995, 407, 411; BayObLG, NZM 1998, 866, 867; 917, 918; 1999,712; ZWE 2001, 267; ZMR 2001, 365; KG, OLGZ 1979, 28, 30; 1989, 423,424; differenzierend dagegen in OLGZ 1993, 52, 56; OLG Schleswig, DWE1987, 31; Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 174; Soergel/Stürner, BGB,12. Aufl., WEG § 23 Rdn. 6 a; Wangemann, WuM 1989, 53, 55; ders., Die Ei-gentümerversammlung nach WEG, 1994 [künftig: Eigentümerversammlung],Rdn. A 68; Patermann, ZMR 1991, 361, 363; Huff, WE 1999, 210, 211; Orman-schick, WE 2000, 223; Drabek, ZWE 2000, 395, 400; Rinke, ZMR 2001, 389 f),vermag der Senat nicht zu folgen. Ebensowenig kann die Auffassung überzeu-gen, die eine Feststellung des Beschlußergebnisses durch den Verwalter zwarnicht für erforderlich hält, einer gleichwohl getroffenen Feststellung aber (ledig-lich) inhaltsfixierende Wirkung beilegt und sie daher für vorläufig verbindlicherachtet (so im Grundsatz KG, OLGZ 1990, 421, 423; NJW-RR 1991, 213, 214;WE 1992, 283; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 23 WEG Rdn. 16; Staudin-ger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 36; Weitnauer/Lüke, aaO, § 23 Rdn. 13;Niedenführ/Schulze, aaO, § 23 Rdn. 7; Suilmann, Beschlußmängelverfahren,S. 10 f; Becker/Gregor, ZWE 2001, 245, 250). Vielmehr kommt der Feststellungund Bekanntgabe des Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiterdarüber hinaus grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich im- 12 -Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommeneines Eigentümerbeschlusses (ebenso Merle, Bestellung und Abberufung desVerwalters nach § 26 WEG, 1977, S. 41 ff; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23Rdn. 34; Sauren, WEG, 3. Aufl., § 23 Rdn. 3; Bärmann/Seuß, Praxis des Woh-nungseigentums, 4. Aufl., 1997, Rdn. 267; Prüfer, Schriftliche Beschlüsse, ge-spaltene Jahresabrechnungen, 2001, S. 55 f; Deckert, Festschrift für Seuß,1987, S. 101, 105; Merle, PiG 6, 65, 72; ders., PiG 17, 267, 270; ders. PiG 18,125, 132; ders. PiG 25, 119, 127 = WE 1987, 138, 141; Bub, ZWE 2000, 194,202; Wenzel, Festschrift für Merle, 2000, S. 353, 357 = [aktualisiert] ZWE2000, 382, 384; Hadding, ZWE 2001, 179, 184 f; wohl auch OLG Hamm, OLGZ1979, 296, 297; 1990, 180, 183; RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 23 WEGRdn. 20; Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 23 WEG Rdn. 13; Rau, ZMR2000, 119, 120).aa) Diese Auffassung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 24 Abs. 6WEG, wonach über die in der Versammlung "gefaßten Beschlüsse" eine Nie-derschrift aufzunehmen ist. Der Vorsitzende der Eigentümerversammlung hatmithin dafür zu sorgen, daß neben dem Abstimmungsergebnis auch das hier-aus nach den maßgeblichen rechtlichen Regeln hergeleitete Beschlußergebniszutreffend in die Niederschrift aufgenommen wird, und dies gemäß § 24 Abs. 6Satz 2 WEG durch seine Unterschrift zu bestätigen. Das setzt die Feststellungvoraus, daß eine gemeinschaftsinterne Willensbildung stattgefunden und zueinem bestimmten Ergebnis geführt hat. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichenund durch die Nichtigkeitsfolge sanktionierten gesetzlichen Anordnung zur Be-schlußfeststellung wie etwa in §§ 130 Abs. 2, 241 Nr. 2 AktG kann deshalbnicht geschlossen werden, die Wohnungseigentümerversammlung bedürfekeines Vorsitzenden und das Beschlußergebnis keiner Feststellung durch ihn- 13 -(Wenzel, ZWE 2000, 382, 384; Hadding, ZWE 2001, 179, 185; a.A. Suilmann,Beschlußmängelverfahren, S. 9 f). Fehlt bei einer Eigentümerversammlungentgegen § 24 Abs. 5 WEG ausnahmsweise ein Vorsitzender, was nur beikleinsten Wohnanlagen vorstellbar ist, kommt es darauf an, ob sich die Woh-nungseigentümer über ein aus dem Abstimmungsergebnis gefolgertes Be-schlußergebnis einig sind. Die Einigung hat dann die Wirkung einer Feststel-lung durch einen Versammlungsleiter (vgl. Zöllner, Festschrift für Lutter, 2000,S. 821, 828 zum GmbH-Recht).bb) Da § 24 Abs. 6 WEG die Feststellung des Beschlußergebnissesvoraussetzt, kann dieser nicht lediglich der Charakter eines Rechtsscheintat-bestandes zukommen, der nur aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzeseine Anfechtung ermöglicht. Vielmehr findet hierin die gesetzgeberische Wer-tung Ausdruck, daß sowohl die mit der Feststellung der Zahl gültiger Ja- undNein-Stimmen abschließende Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stim-men als auch die rechtliche Beurteilung des Abstimmungsergebnisses nicht beiden Wohnungseigentümern verbleiben soll, sondern dem Versammlungsleiterobliegt und seine Einschätzung aus Gründen der Rechtssicherheit für dieWohnungseigentümer (vorläufig) verbindlich ist. Da nach § 23 Abs. 4 Satz 2WEG die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen nur innerhalb der kurzenFrist von einem Monat seit der Beschlußfassung möglich ist, sind die Anfech-tungsberechtigten darauf angewiesen, von einem bestimmten Beschlußergeb-nis als maßgebend ausgehen zu können. Das dient der notwendigen Rechtssi-cherheit der Wohnungseigentümer, insbesondere derjenigen, die an der Ver-sammlung nicht teilgenommen haben (Bub, ZWE 2000, 194, 202; Wenzel,ZWE 2000, 382, 385), wie auch der Sondernachfolger. Wäre nämlich eineförmliche Feststellung nicht erforderlich, müßten die Wohnungseigentümer auf- 14 -eigenes Risiko zunächst eine Interpretation und Bewertung des Abstimmungs-ergebnisses innerhalb laufender Anfechtungsfrist vornehmen. Mit der danachnotwendigen Ermittlung des objektivierten Beschlußwillens sind die Woh-nungseigentümer jedoch regelmäßig überfordert. Sowohl die Ermittlung desrichtigen Abstimmungsergebnisses als auch seine Beurteilung anhand derrechtlichen Mehrheitserfordernisse setzen Rechtskenntnisse voraus, die vonden Eigentümern weder erwartet werden können noch verlangt werden dürfen.So hinge die Gewährung von Rechtsschutz in Fällen des Stimmrechtsmiß-brauchs (vgl. dazu BayObLG, NZM 1999, 712) von einer Kenntnis der ein-schlägigen Grundsätze oder in Fällen wie dem vorliegenden davon ab, ob ei-nem Wohnungseigentümer bekannt ist, in welcher Weise Stimmenthaltungenrechtlich zu werten sind. Das läßt sich mit dem berechtigten Interesse allerBeteiligter an Rechtssicherheit nicht vereinbaren (Bärmann/Pick/Merle, aaO,§ 23 Rdn. 36; Merle, PiG 18, 125, 139; ders., PiG 25, 119, 129; Suilmann, WE1998, 512; Bub, aaO; Wenzel, ZWE 2000, 382, 386). Die Beschlußfeststellunghat daher nicht nur inhaltsfixierende, sondern auch konstitutive Wirkung (a.A.Becker/Gregor, ZWE 2001, 245, 251).cc) Ein Vergleich mit der Rechtslage bei Personenvereinigungen bestä-tigt die Richtigkeit dieser Ansicht. Der Feststellung und Verkündung des Be-schlußergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt überall dort konstitu-tive und inhaltsfixierende Bedeutung zu, wo ein fehlerhafter Beschluß nur imWege eines fristgebundenen Beschlußanfechtungsverfahrens beseitigt werdenkann. So wird für Beschlüsse der Hauptversammlungen von Aktiengesell-schaften die konstitutive und das Ergebnis fixierende Wirkung nicht aus § 130Abs. 2 AktG, sondern aus der kurzen Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktGhergeleitet. Wegen der Frist von lediglich einem Monat müssen die Anfech-- 15 -tungsberechtigten von einem bestimmten Beschlußergebnis als maßgebendausgehen können (BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, II ZR 34/74, NJW 1975, 2101;vgl. auch BGHZ 76, 191, 197). In gleicher Weise regelt § 51 Abs. 1 GenG dieAnfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung, weshalb der Feststel-lung des Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter auch im Genos-senschaftsrecht konstitutive und verbindliche Wirkung beigelegt wird (BGH,Urt. v. 23. September 1996, II ZR 126/95, NJW 1997, 318, 320). Ferner kann,weil die §§ 130 Abs. 2, 246 Abs. 1 AktG nach § 36 VAG auch für den Versi-cherungsverein auf Gegenseitigkeit Anwendung finden, für diese Personenver-einigung nichts anderes gelten (Merle, PiG 18, 125, 129). Wenn im GmbH-Recht für Gesellschafterbeschlüsse nach überwiegender Ansicht eine Be-schlußfeststellung und -verkündung nicht gefordert wird (vgl. BGHZ 76, 154;88, 320, 329; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdn. 18m.w.N.), einer gleichwohl erfolgten Feststellung aber inhaltsfixierende Wirkungzukommen soll (BGHZ 104, 66, 69; BGH, Urt. v. 3. Mai 1999, II ZR 119/98,NJW 1999, 2115, 2116), so ist die Rechtslage deswegen nicht vergleichbar,weil es für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen keine strikte Fristvon einem Monat gibt, die Klage vielmehr mit aller dem anfechtungsberechtig-ten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden muß (BGHZ111, 224, 225 f m.w.N.). Zudem fehlt eine dem § 24 Abs. 6 WEG korrespondie-rende Vorschrift. Auch im Vereinsrecht, das eine besondere Anfechtungsklagenicht kennt, besteht kein Anlaß für die sofortige maßgebliche Feststellung desInhalts eines Vereinsbeschlusses (BGH, Urt. v. 26. Mai 1975, aaO). Hierausläßt sich als allgemeiner Rechtsgedanke herleiten, daß - um den Rechtsschutzder Beteiligten nicht zu gefährden - immer dann eine konstitutive und verbindli-che Feststellung und Bekanntgabe des Beschlußergebnisses durch den Ver-sammlungsleiter erforderlich ist, wenn ein mangelhafter Beschluß nur durch- 16 -fristgebundene Beschlußanfechtung beseitigt werden kann (Merle, PiG 18,125, 131). Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, diesen Grundsatz nichtauch im Wohnungseigentumsrecht mit seinem ebenfalls an eine Frist gebun-denen Verfahren der Beschlußanfechtung anzuwenden (Merle, PiG 25, 119,127; Wenzel, aaO).dd) Gegen die hier vertretene Auffassung können Bedenken wegen un-zuträglicher Folgen nicht eingewandt werden.(1) Die für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses erforderlicheFeststellung und Verkündung des Beschlußergebnisses muß nicht in das Ver-sammlungsprotokoll (§ 24 Abs. 6 WEG) aufgenommen werden (vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 41) und kann auch in konkludenter Weise gesche-hen (vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 35). Allerdings ist zu beachten,daß - zumindest dann, wenn der Beschluß auch für Sondernachfolger geltensoll (§ 10 Abs. 3 WEG) - für die Auslegung nur solche Umstände Berücksichti-gung finden können, die für jedermann ohne weiteres erkennbar sind, sich ins-besondere aus dem Protokoll ergeben (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 292). Da-her wird für die Annahme einer konkludenten Feststellung in der Regel die blo-ße Wiedergabe des für sich genommen eindeutigen Abstimmungsergebnissesim Versammlungsprotokoll genügen, es sei denn, daß sich das hieraus folgen-de Beschlußergebnis nach den zu berücksichtigenden Umständen, insbeson-dere aufgrund der protokollierten Erörterungen in der Eigentümerversammlung,vernünftigerweise in Frage stellen läßt. Allein aus dem Fehlen einer Be-schlußfeststellung im Protokoll läßt sich hiernach regelmäßig noch nichtschließen, daß ein Beschluß nicht zustande gekommen ist, im Zweifel wird- 17 -vielmehr bei einem protokollierten klaren Abstimmungsergebnis von einer kon-kludenten Beschlußfeststellung auszugehen sein.(2) Obwohl das Anfechtungsrecht der Wohnungseigentümer - abwei-chend von §§ 245 Nr. 1 AktG; 51 Abs. 2 Satz 1 GenG - nicht von einem schonin der Versammlung erklärten Widerspruch abhängt, müssen Feststellung undVerkündung des Beschlußergebnisses in der Eigentümerversammlung erfolgen(a.A. Merle, PiG 18, 125, 132 f; einschränkend aber Bärmann/Pick/Merle, aaO,§ 23 Rdn. 41). Bereits der Wortlaut des § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG spricht dafür,daß - soweit nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 WEG erfüllt sind - dieEigentümerbeschlüsse "in der Versammlung" gefaßt werden, also der gesamteEntstehungstatbestand von den Beteiligten schon in der Eigentümerversamm-lung zu verwirklichen ist. Vor allem ist aber nur bei diesem Verständnis dieRechtssicherheit gewährleistet, auf die die Wohnungseigentümer insbesonderewegen der nur einmonatigen Anfechtungsfrist (§ 23 Abs. 4 Satz 2 WEG) ange-wiesen sind. Ist eine Feststellung oder Bekanntgabe des Beschlußergebnissesin der Eigentümerversammlung unterblieben, so steht für die Wohnungseigen-tümer außer Frage, daß sie eine möglicherweise konkludente Feststellung undBekanntgabe des Beschlußergebnisses in Betracht ziehen und, wenn dies zubejahen ist, den damit zustande gekommenen Beschluß rechtzeitig anfechtenmüssen. Sie brauchen weder abzuwarten, bis eine Beschlußfeststellung oder -verkündung nachgeholt wird (wofür sich eine bestimmte Frist nicht herleitenläßt), noch müssen sie befürchten, daß für diesen Fall ein BeschlußergebnisVerbindlichkeit erlangt, das mit ihrer eigenen Auslegung nicht übereinstimmt.Ist dagegen eine konkludente Feststellung und Bekanntgabe des Beschlußer-gebnisses nicht gegeben, so können die Wohnungseigentümer, wie im Falleiner vom Versammlungsleiter ausdrücklich verweigerten Beschlußfeststellung- 18 -und -verkündung, um eine gerichtliche Entscheidung nachsuchen, ohne daßein Nachholen des Versäumten zur Unzulässigkeit des anhängig gemachtenVerfahrens führt.(3) Lehnt es der Versammlungsleiter - pflichtwidrig oder auch, weil ersich hierzu wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten bei der Be-wertung des Abstimmungsergebnisses außer Stande sieht - ab, ein Be-schlußergebnis festzustellen, so besteht die Möglichkeit eines nicht fristgebun-denen (Beschlußfeststellungs-)Antrags nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (vgl. Bär-mann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 23; Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEGRdn. 37). Die rechtskräftige Feststellung des Beschlußergebnisses durch dasGericht ersetzt die unterbliebene Feststellung des Versammlungsleiters undkomplettiert so den Tatbestand für das Entstehen eines Eigentümerbeschlus-ses (vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 35; Merle, PiG 18, 125, 135,Wenzel, ZWE 2000, 382, 385; gegen eine nicht heilbare Unwirksamkeit man-gels Beschlußfeststellung durch den Versammlungsleiter auch Zöllner, aaO,S. 829 f, für das Aktienrecht).(4) Der Gefahr einer Manipulation des Beschlußergebnisses bei derFeststellung durch den Versammlungsleiter (so OLG Schleswig, DWE 1987,133; Staudinger/Bub, aaO, § 23 WEG Rdn. 174) können die Wohnungseigen-tümer in der Versammlung durch Austausch des Versammlungsleiters gemäߧ 24 Abs. 5 WEG und später im Wege der gerichtlichen Anfechtung begegnen(Suilmann, WE 1998, 512; Wenzel, aaO; Becker/Gregor, aaO).(5) Wegen der auch hier zu beachtenden konstitutiven Wirkung kommtim schriftlichen Verfahren (§ 23 Abs. 3 WEG) ein Beschluß erst mit der Fest-stellung und einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Mitteilung des Be-- 19 -schlußergebnisses zustande (Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 93; Prüfer,aaO, S. 51 ff; so auch bereits KG, OLGZ 1974, 399, 403; a.A. Staudinger/Bub,aaO, § 23 WEG Rdn. 218; Weitnauer/Lüke, aaO, § 23 Rdn. 11; Niedenführ/Schulze, aaO, § 23 Rdn. 13). Da es nur um eine entsprechende Anwendungder Regeln zur Beschlußfeststellung und -bekanntgabe in der Wohnungsei-gentümerversammlung gehen kann, ist dies nicht im Sinne des Zugangs derMitteilung bei jedem einzelnen Eigentümer zu verstehen. Es genügt jede Formder Unterrichtung (etwa durch einen Aushang oder ein Rundschreiben), dieden internen Geschäftsbereich des Feststellenden verlassen hat, und bei derden gewöhnlichen Umständen nach mit einer Kenntnisnahme durch die Woh-nungseigentümer gerechnet werden kann (vgl. Merle, PiG 18, 125, 134; Bär-mann/ Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 93; a.A. Prüfer, aaO, S. 56 f). Bereits zu demZeitpunkt, in dem diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist ein Beschluß imschriftlichen Verfahren existent geworden.ee) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts ist danach un-erheblich, ob das Ergebnis der Abstimmung der Wohnungseigentümer vom9. Juli 1996 zu Tagesordnungspunkt 8 rechtlich zutreffend als Annahme desHilfsantrags der Antragsteller zu werten ist (vgl. dazu Senat, BGHZ 106, 179,183). Maßgeblich ist vielmehr die verlautbarte Feststellung des Vorsitzendender Eigentümerversammlung, wonach über den Hilfsantrag "kein gültiger Be-schluß gefaßt" werden konnte. Die Auslegung des festgestellten und verkün-deten Beschlußergebnisses hat "aus sich selbst heraus" - objektiv und norma-tiv - zu erfolgen und kann vom Rechtsbeschwerdegericht selbst vorgenommenwerden (Senat, BGHZ 139, 288, 291 ff). Aus dem Zusammenhang mit demebenfalls protokollierten und daher zu berücksichtigenden (vgl. Senat, BGHZ139, 288, 292) Abstimmungsergebnis unter Angabe der Ja-Stimmen und der- 20 -Stimmenthaltungen folgt, daß mit der - nicht seltenen, ungenauen - Formulie-rung des Protokolls (vgl. Zöllner, aaO, S. 823) die Ablehnung des (hilfsweisen)Beschlußantrags der Antragsteller festgestellt worden ist. Soweit die Antrag-steller mit Schriftsatz vom 15. August 2001 erstmals vortragen, entgegen demProtokollinhalt sei eine Feststellung des Beschlußergebnisses durch den Ver-walter in der Versammlung nicht erfolgt, handelt es sich um eine neue Tatsa-chenbehauptung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Berücksichtigungfinden kann (§ 43 Abs. 1 WEG; § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG; § 561 ZPO).b) Bei der hiernach maßgeblichen Ablehnung des Antrags durch dieWohnungseigentümer in der Versammlung vom 9. Juli 1996 handelt es sich umeinen - in Bestandskraft erwachsenen - Beschluß der Wohnungseigentümer.aa) Allerdings vertritt insbesondere das Bayerische Oberste Landesge-richt die Auffassung, ein Beschluß im Sinne von § 23 Abs. 4 WEG liege nurdann vor, wenn sich die Mehrheit für einen Antrag ausgesprochen und dadurcheine Regelung getroffen habe (anders noch BayObLGZ 1972, 150, 153). Wer-de ein Antrag abgelehnt, bleibe im Unterschied zum positiven Beschluß dieRechtslage unverändert; ein Eigentümerbeschluß, der angefochten werdenkönne, sei deshalb mangels sachlicher Regelung nicht vorhanden (BayObLGZ1984, 213, 215; BayObLG, ZMR 1986, 319; NJW-RR 1992, 83, 84; 1994, 658,659; WuM 1997, 57; 344; NZM 1998, 866, 867; 917; 1999, 712; 713, 714; ZMR2000, 115, 116; ebenso OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 783; OLG Hamm,NJW-RR 1995, 465; OLG Zweibrücken, NZM 1999, 849; OLG Düsseldorf, ZMR2000, 118, 119; ähnlich OLG Köln, NZM 2001, 293, 294; Staudinger/Bub, aaO,§ 23 WEG Rdn. 147 f; Weitnauer/Lüke, aaO, § 23 Rdn. 17; MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 23 WEG Rdn. 28; Niedenführ/Schulze, aaO, § 23 Rdn. 6;- 21 -Sauren, aaO, § 23 Rdn. 26, 42; Deckert, Festschrift für Seuß, 1987, S. 101,111; Patermann, ZMR 1991, 361, 362; Buck, WE 1998, 90, 92).bb) Dem folgt der Senat nicht. Auch einem negativen Abstimmungser-gebnis kommt Beschlußqualität zu (ebenso Bärmann/Pick/Merle, § 23 Rdn. 40,103; Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 Rdn. 36; Soergel/Stürner, aaO, WEG § 23Rdn. 6; Wangemann, Eigentümerversammlung, Rdn. A 42; Suilmann, Be-schlußmängelverfahren, S. 14; Bub, ZWE 2000, 194, 196; Wenzel, ZWE 2000,382, 383; Schmidt, ZfIR 2001, 212, 214; Hadding, ZWE 2001, 179, 182; auchbereits AG Kerpen, NJW-RR 1991, 1236, 1237). Zwar trifft es zu, daß die Ab-lehnung eines Antrags die Rechtslage unverändert läßt, insbesondere kannaus der Ablehnung nicht auf den Willen der Wohnungseigentümer geschlossenwerden, das Gegenteil des Beschlußantrags zu wollen (Suilmann, Beschluß-mängelverfahren, S. 13). Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Ent-sprechend der Funktion des Beschlusses, den gemeinschaftsinternen Willenverbindlich festzulegen (vgl. Suilmann, Beschlußmängelverfahren, S. 13;Weitnauer/Lüke, aaO, § 23 Rdn. 12), kann einem kollektiven Willensakt, derdiese Aufgabe erfüllt, Beschlußqualität nicht abgesprochen werden. Nicht an-ders als ein positiver Beschluß kommt auch ein negatives Abstimmungsergeb-nis in Verwirklichung der Beschlußkompetenz der Wohnungseigentümerver-sammlung zustande und ist daher das Resultat einer verbindlichen Willensbil-dung der Gemeinschaft aus mehreren Einzelwillen (Bub, aaO; Wenzel, aaO).Es wird der Gemeinschaftswille festgelegt, daß die beantragte Änderung oderErgänzung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht eintreten soll (Hadding,aaO). Insoweit unterscheidet sich die Ablehnung eines Antrags in nichts vonder - unzweifelhaft als Beschluß anzusehenden - Annahme des "negativen"- 22 -Antrags, eine bestimmte Handlung nicht vorzunehmen oder zu unterlassen (AGKerpen, aaO; Bub, aaO; Wenzel aaO; Hadding, aaO).Damit gilt auch hier im Ergebnis nichts anderes als nach nahezu einhel-liger Ansicht im Gesellschaftsrecht (vgl. Hadding, aaO, in Fn. 11). Der Bundes-gerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus,daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Be-schlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist,der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so fürden antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechts-schutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66,69 m.w.N.). Wiederum ist eine Rechtfertigung dafür, daß dies im Wohnungsei-gentumsrecht anders sein müßte, nicht erkennbar (Wenzel aaO; Hadding,ZWE 2001, 179, 183).4. Dieser in der Eigentümerversammlung vom 9. Juli 1996 gefaßte Ne-gativbeschluß wurde durch den nunmehr angefochtenen, inhaltsgleichen Ei-gentümerbeschluß vom 21. August 1997 bestätigt.a) Beide Beschlüsse haben die Ermächtigung der Wohnungseigentümerzur Geltendmachung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum zum Ge-genstand. Mit dem früheren Beschluß wurde ein Antrag auf Erteilung der Er-mächtigung abgelehnt, mit dem nachfolgenden Mehrheitsbeschluß ein negativformulierter Antrag angenommen, nach dem keiner der Eigentümer ermächtigtsein sollte, Mängel am Gemeinschaftseigentum geltend zu machen. Da derspätere Beschluß ausdrücklich an den Inhalt des früheren anknüpft und diesen"klarstellen" soll, betreffen beide - entgegen der Ansicht der Antragsteller - die-- 23 -selben Mängel. Dem späteren Beschluß kommt damit ein über den früherenBeschluß hinausgehender Inhalt nicht zu. Es handelt sich, wie der Hinweis aufdie Klarstellung des Beschlusses vom 9. Juli 1996 zeigt, nicht um einen Zweit-beschluß, durch den der inhaltsgleiche Erstbeschluß aufgehoben und novato-risch ersetzt worden ist, sondern um einen bestätigenden Zweitbeschluß mitdem Ziel, etwaige Mängel des Erstbeschlusses auszuräumen.b) Die Wohnungseigentümer sind grundsätzlich nicht gehindert, übereine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zu beschließen.Die Befugnis dazu ergibt sich aus der autonomen Beschlußzuständigkeit derGemeinschaft. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen die Gemeinschafteine erneute Beschlußfassung für angebracht hält. Von Bedeutung ist nur, obder neue Beschluß aus sich heraus einwandfrei ist (Senat, BGHZ 113, 197,200; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 51 f; Merle, DWE 1995, 146; Lüke,ZWE 2000, 98, 100). Gleichwohl erlangt die vom vorlegenden Gericht erörterteFrage, ob der Zweitbeschluß schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungendes Erstbeschlusses mißachtet (vgl. dazu Senat, BGHZ 113, 197, 200), hierkeine Entscheidungserheblichkeit.5. Für die Anfechtung des Zweitbeschlusses vom 21. August 1997 fehltden Antragstellern nämlich das Rechtsschutzinteresse, nachdem der inhalts-gleiche Eigentümerbeschluß vom 9. Juli 1996 infolge rechtskräftig festgestellterErledigung des zunächst anhängigen Anfechtungsverfahrens Bestandskrafterlangt hat. Eine Aufhebung des Zweitbeschlusses, der allein Gegenstand desvorliegenden Verfahrens ist, wäre ohne Auswirkungen auf das Rechtsverhältniszwischen den Wohnungseigentümern, weil es bei der Wirksamkeit des be-standskräftigen Erstbeschlusses vom 9. Juli 1996 mit identischem Beschlußin-- 24 -halt verbliebe (vgl. Senat, BGHZ 127, 99, 106; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23Rdn. 62, § 43 Rdn. 59; Merle, DWE 1995, 146, 153; Müller, ZWE 2000, 557,559).Damit wäre, weil dann die Unwirksamkeit ohnehin jederzeit geltend ge-macht werden könnte, nur im Falle der Nichtigkeit des Erstbeschlusses einRechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Zweitbeschlusses gegeben (vgl.Senat, BGHZ 127, 99, 102). Der Beschluß vom 9. Juli 1996 ist jedoch nichtnichtig. Insbesondere stellt die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergeb-nisses keinen Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar (vgl.BGHZ 104, 66, 69 zum GmbH-Recht), der nach Erledigung des Anfechtungs-verfahrens nicht mehr berücksichtigungsfähig ist.6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG, die Entscheidung überden Geschäftswert auf § 48 Abs. 3 WEG. Grundlage ist jeweils die Festsetzungder Einzelwerte für den Geschäftswert im Beschluß des Landgerichts. Der Se-nat hat für den Geschäftswert der ersten Instanz von der durch § 31 Abs. 1Satz 2 KostO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht.Wenzel Schneider KrügerKleinGaier

Meta

V ZB 10/01

23.08.2001

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.08.2001, Az. V ZB 10/01 (REWIS RS 2001, 1546)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1546

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