Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2003, Az. V ZB 21/03

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1482

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 21/03vom25. September 2003in der WohnungseigentumssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaWEG § 16 Abs. 2Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich derhieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.WEG §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1Erfolgt der Einbau von Kaltwasserzählern zur Umsetzung einer beschlossenen odervereinbarten verbrauchsabhängigen Verteilung der Wasserkosten, so handelt essich um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung und nicht um eine baulicheVeränderung.WEG § 21 Abs. 3Die Wohnungseigentümer können über die Verteilung der Kosten der Wasserver-sorgung und Abwasserentsorgung der Sondereigentumseinheiten durch Mehrheits-beschluß entscheiden, wenn hierüber nicht durch Vereinbarung eine Regelung ge-troffen ist.WEG § 21 Abs. 4- 2 -a) Ist durch Vereinbarung oder Eigentümerbeschluß ein Verteilungsschlüssel gere-gelt, so kann ein Wohnungseigentümer von den anderen dessen Abänderung ineine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für die Wasserversorgung derSondereigentumseinheiten nur dann verlangen, wenn außergewöhnliche Um-stände ein Festhalten an der bisherigen Regelung als grob unbillig und damit alsgegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.b) Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung entspricht im allgemei-nen ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Wohnungseigentümer haben bei ihrerEntscheidung aber einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, alle fürund gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umstände ab-zuwägen.BGH, Beschluß v. 25. September 2003 - V ZB 21/03 - KG LG Berlin AG Tempelhof-Kreuzberg- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. September 2003 durchden Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die RichterProf. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemannbeschlossen:Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß der Zivil-kammer 85 des Landgerichts Berlin vom 5. November 2002 wirdauf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.Der Geschäftswert wird für alle Instanzen auf 6.000 esetzt.Gründe:I.Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 17 Reihenhäu-sern und neun Eigentumswohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanla-ge in B. . In dem Teilungsvertrag vom 30. April 1980 ist unter § 13 Abs. 1Satz 1 unter der Überschrift "Lasten und Kosten" geregelt, daß die Wohnungs-eigentümer "alle Betriebskosten der Wohnanlage gemeinsam tragen, und zwarim Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile, soweit nichts anderes bestimmt ist."Abweichendes gilt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 nur für die Kosten der Beheizungund Warmwasserversorgung, die beim Vorhandensein von Heizuhren nachdem tatsächlichen Verbrauch umzulegen sind, und nach § 13 Abs. 2 für dienach Einheiten abzurechnenden Verwalterkosten. Gleichwohl wurden die Ko-- 4 -sten der Versorgung mit Kaltwasser und der Abwasserentsorgung bis 1997nach der Größe der jeweiligen Wohnfläche auf die einzelnen Wohnungsei-gentümer umgelegt; erst seither erfolgt die Abrechnung nach dem Verhältnisder Miteigentumsanteile.In der Eigentümerversammlung am 11. November 1999 wurde mit derMehrheit der Stimmen der Einbau von Kaltwasserzählern beschlossen. DieserBeschluß wurde vom Amtsgericht rechtskräftig für ungültig erklärt.Im vorliegenden Verfahren verlangen die Antragsteller, die als Eigentü-mer von Reiheneckhäusern über verhältnismäßig große Miteigentumsanteileam Grundstück verfügen, unter Hinweis auf den erheblichen Anstieg der Was-serkosten von den übrigen Wohnungseigentümern die Zustimmung zu einerÄnderung des Teilungsvertrags dahin, daß die Kosten der Versorgung mitKaltwasser und der Abwasserentsorgung nach Maßgabe des jeweiligen Ver-brauchs umgelegt und zu diesem Zweck Kaltwasseruhren installiert werdensollen.Das Amtsgericht hat den hierauf gerichteten Antrag zurückgewiesen. Diesofortige Beschwerde der Antragsteller ist erfolglos geblieben. Auf die sofortigeweitere Beschwerde möchte das Kammergericht den angefochtenen Beschlußaufheben und die Sache an das Landgericht zur weiteren Sachaufklärung zu-rückverweisen. Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des Ober-landesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2001 (NJW-RR 2002, 731) gehindertund hat die Sache deshalb mit Beschluß vom 10. März 2003 (NZM 2003, 319 =ZfIR 2003, 422 m. Anm. Derleder, ZfIR 2003, 407 = FGPrax 2003, 117 = WuM- 5 -2003, 401 = ZMR 2003, 600 = ZWE 2003, 281 m. Anm. Kümmel) dem Bundes-gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.II.Die Vorlage ist statthaft (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28 Abs. 2FGG).Das vorlegende Gericht meint, die Kosten des individuellen Wasserver-brauchs der einzelnen Wohnungseigentümer seien durch den Gebrauch ihresjeweiligen Sondereigentums und nicht durch den gemeinschaftlichen Gebrauchdes Gemeinschaftseigentums veranlaßt. Die Kosten seien daher weder von dergesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 2 WEG noch von einer diesen Vertei-lungsschlüssel abändernden Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung erfaßt,so daß die Wohnungseigentümer über die Kostenverteilung durch Mehrheits-beschluß gemäß § 21 Abs. 3 WEG entscheiden könnten. Unter der - im vorlie-genden Fall noch zu prüfenden - Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit derMaßnahme komme ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers aufEinführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Wasserkosten ge-mäß § 21 Abs. 4 WEG in Betracht. Daneben bedürfe es gemäß § 22 Abs. 1Satz 2, § 14 WEG keiner Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zumEinbau von Kaltwasserzählern. Die Beschlußkompetenz zur Einführung einerverbrauchsabhängigen Kostenabrechnung erstrecke sich auch auf die hierfürerforderliche Installation von Verbrauchserfassungsgeräten.Demgegenüber geht das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner aufweitere Beschwerde ergangenen Entscheidung vom 13. Juni 2001 davon aus,- 6 -daß die Kosten des privaten Wasserverbrauchs in den Regelungsbereich des§ 16 Abs. 2 WEG fielen. Deshalb bestehe ein Anspruch auf Abänderung nurdann, wenn der hierdurch oder abweichend vereinbarte Kostenverteilungs-schlüssel grob unbillig und mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren sei.Die beiden Gerichte sind danach unterschiedlicher Auffassung über dieVoraussetzungen, unter denen ein Wohnungseigentümer von den andereneine verbrauchsabhängige Abrechnung der durch die Versorgung mit Kaltwas-ser und die Abwasserentsorgung anfallenden Kosten verlangen kann. Diesrechtfertigt die Vorlage. Bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage ist nämlichdie Ansicht des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streiti-gen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, fürden Senat bindend (Senat, BGHZ 99, 90, 92).III.Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45Abs. 1 WEG, §§ 27, 29, 22 Abs. 1 FGG zulässig, bleibt in der Sache selbst je-doch ohne Erfolg.1. Entgegen der von dem vorlegenden Gericht geäußerten Zweifel leidetdas Verfahren der Vorinstanzen im Hinblick auf die förmliche Beteiligung derAntragsgegner nicht an einem Mangel. Materiell Beteiligte an dem vorliegen-den Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG sind sämtliche Wohnungseigentü-mer (§ 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG). Die Ordnungsmäßigkeit der damit gebotenenförmlichen Beteiligung derjenigen Wohnungseigentümer, gegen die sich derAntrag richtet, begegnet keinen Bedenken. In allen Instanzen sind sämtliche- 7 -Schriftsätze mit Sachanträgen, ferner die Terminsbestimmungen sowie die ge-richtlichen Verfügungen und Entscheidungen dem Verwalter der Wohnanlageunter ausdrücklichem Hinweis auf § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG und damit zweifels-frei als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer übermittelt worden. Dieswar ausreichend. Zwar setzt § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG dem Wortlaut nach eineZustellung an "alle" Wohnungseigentümer voraus, so daß eine Regelungslückefür die Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 (oder auch Nr. 4) WEG besteht, in de-nen einzelne Wohnungseigentümer als Antragsteller auftreten und deswegendie Zustellung nur an die "übrigen" Wohnungseigentümer erfolgen muß. In die-sen Fällen rechtfertigt jedoch der mit der Vorschrift verfolgte Zweck, die Ab-wicklung des Rechtsverkehrs mit Wohnungseigentümergemeinschaften zu ver-einfachen (BGHZ 78, 166, 172), eine entsprechende Anwendung des § 27Abs. 2 Nr. 3 WEG (BayObLGZ 1989, 342, 344; BayObLG, ZMR 1997, 613,614; OLG Hamm Rpfleger 1985, 257; OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1989, 433,434; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 27 Rdn. 126 ff; Niedenführ/Schulze,WEG, 6. Aufl., vor §§ 43 ff WEG, Rdn. 118; Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl.,Vorbem. zu §§ 43 ff WEG Rdn. 35; a.A. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 27Rdn. 17; wohl auch Derleder, ZfIR 2003, 407, 408).2. Die Vorinstanzen haben den Antrag, den Antragsgegnern die Einfüh-rung eines neuen Kostenverteilungsschlüssels durch Zustimmung zur Ände-rung der "Teilungserklärung" vom 30. April 1980 aufzugeben, im Ergebnis zuRecht abgewiesen. Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung,den allein die Antragsteller im vorliegenden Verfahren geltend machen (dazunäher unten III. 2 e), ist nicht gegeben.- 8 -a) Das von den Antragstellern verfolgte Ziel, die Zustimmung der An-tragsgegner zur Änderung des Teilungsvertrags vom 30. April 1980 zu erlan-gen, beruht auf der Annahme, die in diesem Vertrag als Teil II enthaltene Ge-meinschaftsordnung regele in § 13 Abs. 1 Satz 1 auch die Verteilung sämtli-cher in der Wohnungseigentumsanlage anfallender Kaltwasserkosten, alsoauch die Kosten der (Kalt-)Wasserversorgung des jeweiligen Sondereigentumsnach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Nach den Vorstellungen der An-tragsteller soll diese Regelung künftig durch eine Erfassung des individuellenWasserverbrauchs der einzelnen Wohnungseigentümer und eine verbrauchs-abhängige Abrechnung der Kosten ersetzt werden. Wäre dieses Verständnisder Gemeinschaftsordnung zutreffend, so käme die Einführung einer ver-brauchsabhängigen Wasserkostenabrechnung auf der Grundlage eines Mehr-heitsbeschlusses, wie er in der Eigentümerversammlung am 11. November1999 gefaßt worden war, nicht in Betracht. Die Änderung eines in der Gemein-schaftsordnung geregelten Kostenverteilungsschlüssels kann - wie bei einergesetzlichen Regelung - nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 WEG nur durch Verein-barung aller Wohnungseigentümer erfolgen (Senat, BGHZ 130, 304, 313; 145,158, 169; OLG Düsseldorf, NZM 2001, 760; Wenzel, ZWE 2000, 2, 6 = NZM2000, 257, 261 = PiG 59, 55, 66); ein vereinbarungs- oder gesetzesändernderMehrheitsbeschluß wäre mangels Beschlußkompetenz der Eigentümerver-sammlung nichtig (Senat, BGHZ 145, 158, 168; Wenzel, ZWE 2001, 226, 234).Läßt sich - wie hier - ein solches Einvernehmen nicht erzielen, so bleibt nur diefehlende Zustimmung durch gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (vgl.Senat, BGHZ 130, 304, 313). Ein dahingehender Anspruch kommt allerdingsnur dann in Betracht, wenn der bestehende Kostenverteilungsschlüssel beiAnlegung eines strengen Maßstabs nicht sachgerecht erscheint und zu grobunbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergeb-- 9 -nissen führt (Senat, BGHZ 130, 304, 312; BayObLG, ZWE 2001, 320; OLGKöln, WuM 1998, 621, 622; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 731; Bär-mann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 119).b) Jedoch regelt die Gemeinschaftsordnung unter § 13 Abs. 1 Satz 1- entgegen der Annahme der Antragsteller - nicht die Verteilung der Kosten desprivaten Wasserverbrauchs der einzelnen Wohnungseigentümer. Für die vonden Antragstellern erstrebte Vereinbarungsänderung fehlt es mithin an einemRegelungsgegenstand in der Gemeinschaftsordnung.aa) Der Senat, der vorliegend als Rechtsbeschwerdegericht zu ent-scheiden hat (§ 28 Abs. 3 FGG), kann die als Inhalt des Sondereigentums indas Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung (§ 10 Abs. 2 WEG) selb-ständig auslegen. Maßgebend ist hierbei - wie stets bei Auslegung einerGrundbucheintragung - der Wortlaut der Eintragung und ihr Sinn, wie er sichaus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt(Senat, BGHZ 121, 236, 239; 139, 288, 292). Die Regelung unter § 13 derGemeinschaftsordnung erfaßt ausdrücklich nur die "Betriebskosten der Wohn-anlage". Damit ist keine gegenständliche Erweiterung der Kostenarten gegen-über den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten verbunden, viel-mehr ist in der Gemeinschaftsordnung nur hinsichtlich einzelner der gesetzlichgeregelten Kosten ein abweichender Verteilungsschlüssel vereinbart. Hieraufweist bereits die Überschrift des § 13 der Gemeinschaftsordnung ("Lasten undKosten") hin. Überdies ist unter § 4 der Gemeinschaftsordnung die grundsätzli-che Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften vereinbart, so daß es für einAbweichen von diesen einer eindeutigen, zweifelsfreien Regelung bedurft hätte(vgl. KG, WuM 1996, 171, 172; Bub, ZWE 2001, 457, 459; Armbrüster, ZWE- 10 -2002, 145, 147 = PiG 63, 117; Kümmel, ZWE 2003, 285, 286). Dem in der Ge-meinschaftsordnung verwendeten Begriff der "Betriebskosten der Wohnanlage"läßt sich jedoch nicht entnehmen, daß die Vereinbarung über die von § 16Abs. 2 WEG erfaßten Lasten und Kosten hinausgehen sollte (vgl. Nieden-führ/Schulze, aaO, § 16 Rdn. 9).bb) Die Kosten der Wasserversorgung des Sondereigentums und diehieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in§ 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Ei-gentums. Dementsprechend enthält für diese Kosten auch die Gemeinschafts-ordnung, namentlich § 13 Abs. 1 Satz 1, keine Vereinbarung; sie beschränktsich vielmehr auf die Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgungdes Gemeinschaftseigentums.(1) Allerdings hat eine früher verbreitete Auffassung die Kosten des ge-samten Wasserverbrauchs einer Wohnungseigentumsanlage als Kosten derVerwaltung oder des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichenEigentums im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG angesehen. Dies sollte unabhängigdavon gelten, ob das Wasser im räumlichen Bereich des Gemeinschaftsei-gentums oder des Sondereigentums verbraucht worden ist (BayObLGZ 1972,150, 155; BayObLG, WuM 1994, 160, 161; ZMR 1997, 152, 153; OLG Düssel-dorf, NJW-RR 2002, 731, 732; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 16 WEGRdn. 21; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 16 WEG Rdn. 7; Soergel/Stürner,BGB, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 6; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG Rdn. 161;anders aber BayObLG, ZMR 1997, 152 für die Kosten von Wasser, das einTeileigentümer in seinem Ladengeschäft "veredelt" oder "verarbeitet" und inFlaschen abgefüllt veräußert). Zur Begründung wurde angeführt, die Wasser-- 11 -versorgungsunternehmen seien zum Abschluß von Einzellieferungsverträgenmit den Wohnungseigentümern regelmäßig nicht bereit, so daß durch die not-wendige gemeinschaftliche Abnahme des Wassers eine gemeinschaftlicheSchuld der Wohnungseigentümer entstehe. Darüber hinaus erfolge die Vertei-lung des von der Eigentümergemeinschaft abgenommenen Wassers an dieeinzelnen Wohnungseigentümer - ebenso wie die Abwasserentsorgung - überdie im Gemeinschaftseigentum stehende Rohrleitungsanlage.(2) Dieser Auffassung tritt der Senat - in Übereinstimmung mit dem vor-legenden Gericht - nicht bei. Ob in einer Wohnungseigentumsanlage anfallen-de Kosten dem Gemeinschaftseigentum oder dem Sondereigentum zuzuord-nen sind, hängt allein von dem jeweiligen Gegenstand der Verwaltung oder desGebrauchs ab. Das Verhalten eines außerhalb der Wohnungseigentümerge-meinschaft stehenden Dritten ist insoweit ohne Belang. Insbesondere kann dieKostenverteilung innerhalb der Gemeinschaft nicht von dem in rechtlicher Hin-sicht zufälligen Umstand abhängen, ob sich ein Versorgungsunternehmen - wieetwa für die Belieferung mit Strom - zum Vertragsschluß mit jedem einzelnenWohnungseigentümer oder - wie regelmäßig für die Versorgung mit Wasserund die Abwasserentsorgung - nur zu einem Vertragsschluß mit der Gemein-schaft bereit findet. Daß im letztgenannten Fall auf Grund der vertraglichenKonstruktion eine gemeinschaftliche Schuld der Wohnungseigentümer ent-steht, sagt nichts darüber aus, ob diese Verbindlichkeit auf den Gebrauch desGemeinschaftseigentums oder des Sondereigentums zurückzuführen ist. DerVergleich mit den regelmäßig individuell abzurechnenden Stromkosten zeigtzudem, daß dem Gesichtspunkt der Verteilung einer Leistung über das ge-meinschaftliche Leitungsnetz keine ausschlaggebende Bedeutung zukommenkann. Die Kosten, um deren Verteilung es geht, entstehen in keinem Fall durch- 12 -den Gebrauch des Leitungsnetzes, sondern sind das Entgelt für die Leistungdes Versorgungsunternehmens. Da der individuelle Wasserverbrauch aus-schließlich dem Gebrauch der jeweiligen Sondereigentumseinheit dient, sindauch die hierdurch verursachten Kosten - mit der in der Literatur im Vordringenbegriffenen Auffassung - als solche des Sondereigentums anzusehen und mit-hin von § 16 Abs. 2 WEG nicht erfaßt (Niedenführ/Schulze, aaO, § 16 Rdn. 10;Slomian, ZWE 2000, 566, 567 in Fußn. 3; Bub, ZWE 2001, 457, 458; Schusch-ke, NZM 2001, 497, 501; Hogenschurz, NZM 2001, 1122, 1123; Wenzel, ZWE2001, 226, 236; Jennißen, ZWE 2001, 461, 462; Armbrüster, ZWE 2002, 145,146; Bielefeld, Grundeigentum 2002, 306, 307; Derleder, ZfIR 2003, 407, 409;Kümmel, ZWE 2003, 285; im Ergebnis auch Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16Rdn. 46).c) Ergibt sich danach weder aus der Gemeinschaftsordnung noch ausdem Gesetz eine Regelung über die Verteilung der Kosten für Kaltwasser, dasim räumlichen Bereich des Sondereigentums verbraucht wird, so bedarf es zurEinführung einer verbrauchsabhängigen Wasserkostenabrechnung keiner Ver-einbarung der Wohnungseigentümer. Vielmehr kann diese Angelegenheit, wo-von das vorlegende Gericht zutreffend ausgeht, gemäß § 21 Abs. 3 WEGdurch Mehrheitsbeschluß geregelt werden.aa) Dagegen läßt sich nicht einwenden, daß der Wasserverbrauch inden einzelnen Sondereigentumseinheiten keine gemeinschaftliche Angelegen-heit sei und deshalb auch nicht der Beschlußkompetenz der Wohnungseigen-tümergemeinschaft unterliege (so jedoch Drasdo, NZM 2001, 886, 887, derdeshalb davon ausgeht, die Wohnungseigentümer handelten gegenüber demVersorgungsunternehmen - mit der Folge des Einstimmigkeitsprinzips aus- 13 -§ 709 Abs. 1 BGB - als Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Gegenstand derBeschlußfassung ist nämlich nicht der individuelle Wasserverbrauch, sonderndie Verteilung der durch den Verbrauch an den einzelnen Entnahmestellenverursachten Kosten. Das ist aber eine Angelegenheit der Gemeinschaft, wenndie Wohnungseigentümer gegenüber dem Versorgungsunternehmen mit demAbschluß eines Vertrages über die Belieferung mit Wasser und die Abwasser-entsorgung eine gemeinschaftliche Verpflichtung eingegangen sind (Armbrü-ster, ZWE 2002, 145, 147 f). Soweit daher die Gemeinschaftsordnung - wie imvorliegenden Fall - keine Regelung zur Verteilung der Kosten der Wasserver-sorgung der Sondereigentumseinheiten und der damit verbundenen Kosten derAbwasserentsorgung enthält, können Wohnungseigentümer über diese Fragegemäß § 21 Abs. 3 WEG durch Mehrheitsbeschluß entscheiden (Nieden-führ/Schulze, aaO, § 16 Rdn. 10; Bub, ZWE 2001, 457, 459; Hogenschurz,NZM 2001, 1122, 1123; Jennißen, ZWE 2001, 461, 462; Armbrüster, ZWE2002, 145, 148; Bielefeld, Grundeigentum 2002, 306, 307; Derleder, ZfIR 2003,407, 409; Kümmel, ZWE 2003, 285, 286).bb) Der hiernach gegebenen Beschlußkompetenz der Wohnungseigen-tümer steht ferner nicht entgegen, daß es zur Durchführung der verbrauchsab-hängigen Abrechnung der Installation von Kaltwasserzählern für die einzelnenSondereigentumseinheiten bedarf.(1) Zwar ist für bauliche Veränderungen, die über die ordnungsmäßigeInstandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hi-nausgehen, nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ein Mehrheitsbeschluß grundsätz-lich nicht ausreichend, sondern die Zustimmung aller Wohnungseigentümererforderlich. Aber selbst wenn man eine solche bauliche Veränderung in dem- 14 -nachträglichen Einbau von Kaltwasserzählern sehen wollte (so etwa Staudin-ger/Bub, aaO, § 22 WEG Rdn. 153), wäre die Zustimmung aller Wohnungsei-gentümer gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG entbehrlich, weil deren Rechte nichtüber das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden(Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 22 Rdn. 237; Bub, ZWE 2001, 457, 460; Derle-der, ZfIR 2003, 407, 410; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1988, 273 zum Einbauvon Wärmemengenzählern).(2) Tatsächlich stellt der Einbau von Kaltwasserzählern, wenn er zurUmsetzung der beschlossenen oder vereinbarten verbrauchsabhängigen Ver-teilung der Wasserkosten erfolgt, jedoch keine § 22 Abs. 1 WEG unterfallendebauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme ordnungsmäßiger Ver-waltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG (Wenzel, ZWE 2001, 226, 236; Arm-brüster, ZWE 2002, 145, 148). Insoweit gilt im Ergebnis nichts anderes als beider durch §§ 3, 4 HeizkostenV vorgeschriebenen Ausstattung einer Woh-nungseigentumsanlage mit Geräten zur Erfassung des Warmwasserver-brauchs. Sie kann als Maßnahme ordnungsmäßiger Instandsetzung (Bär-mann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rdn. 135; Staudinger/Bub, aaO, § 21 WEGRdn. 176, 178a) bzw. ordnungsmäßiger Verwaltung (Niedenführ/Schulze, aaO,HeizkostenV Rdn. 22; Bielefeld, Festschrift für Bärmann und Weitnauer, 1990,S. 1, 17) nach § 21 Abs. 3 WEG beschlossen werden. Zwar besteht hier keinegesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung bestehender Gebäude mit Kaltwas-serzählern, die Wohnungseigentümer sind jedoch in vergleichbarer Weisedurch einen von ihnen gefaßten Beschluß über eine verbrauchsabhängigeVerteilung der Kosten der Wasserversorgung verpflichtet. Ohne Installation dererforderlichen Meßgeräte ließe sich der von ihnen neu eingeführte Vertei-lungsschlüssel nämlich nicht vollziehen. Da es sich um eine notwendige Fol-- 15 -gemaßnahme handelt, unterfällt sie nicht anders als die ihr zugrundeliegendeEntscheidung über den Verteilungsschlüssel dem Anwendungsbereich des§ 21 Abs. 3 WEG.d) Nicht zu folgen ist dagegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts, einAnspruch des Wohnungseigentümers auf verbrauchsabhängige Abrechnungder Wasserkosten aus § 21 Abs. 4 WEG sei immer schon dann zu bejahen,wenn nach Abzug der Aufwendungen innerhalb von zehn Jahren eine deutlicheKostenersparnis zu erwarten ist. Diese Auffassung ist ersichtlich von derRechtslage beeinflußt, die für die Verteilung der Kosten der Wärme- undWarmwasserversorgung gilt. Hierbei läßt das vorlegende Gericht jedoch außerBetracht, daß - anders als bei den Heizkosten nach § 3 HeizkostenV - dieWohnungseigentümer im vorliegenden Fall nicht gesetzlich zur verbrauchsab-hängigen Abrechnung der Kosten der Kaltwasserversorgung verpflichtet sind.Zwar sieht § 39 Abs. 2 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) seit dem AchtenÄnderungsgesetz vom 4. Juli 1997 (GVBl. S. 376) vor, daß jede Wohnung miteinem eigenen Wasserzähler auszustatten ist, eine Verpflichtung zur Nachrü-stung für eine - wie hier bereits - rechtmäßig bestehende bauliche Anlage fehltjedoch im Hinblick auf den Bestandsschutz nach § 77 BauO Bln (vgl.Hahn/Radeisen, Bauordnung für Berlin, § 39 Rdn. 6; anders dagegen § 40Abs. 2 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern). Im Unterschied zuden genannten Energiekosten (vgl. dazu KG, Grundeigentum 1989, 779, 781;Niedenführ/Schulze, aaO, HeizkostenV Rdn. 13, 22) ist es hier mithin nichtmöglich, eine gesetzliche Regelung zur Begründung eines Anspruchs aus § 21Abs. 4 WEG (vgl. Staudinger/Bub, aaO, § 21 WEG Rdn. 111) heranzuziehen.Vielmehr ist zu unterscheiden:- 16 -aa) Ist die Kostenverteilung in der Gemeinschaftsordnung geregelt, sobesteht ein Anspruch auf deren Änderung - wie ausgeführt (oben III. 2 a) - nurdann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der Regelung alsgrob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinenlassen. Nichts anderes gilt, wenn die Kostenverteilung - in Fällen entsprechen-der Beschlußkompetenz - wirksam durch Eigentümerbeschluß geregelt wordenist. Auch die Abänderung eines Mehrheitsbeschlusses kann von einem Woh-nungseigentümer nämlich nur in besonderen Ausnahmefällen unter den Vor-aussetzungen des § 242 BGB verlangt werden (BayObLG, NJW-RR 1989,1165; 1994, 658, 659). Zwar sind die Wohnungseigentümer grundsätzlich be-rechtigt, über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zubeschließen, hierbei kann aber jeder Wohnungseigentümer verlangen, daß derneue Beschluß schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbe-schlusses berücksichtigt (Senat, BGHZ 113, 197, 200). Die Erwartung einerdeutlichen Kostenersparnis durch verbrauchsabhängige Abrechnung in einemZeitraum von zehn Jahren, wie sie das vorlegende Gericht als maßgebend an-sehen will, reicht für die zu danach zu beachtenden strengen Voraussetzungennicht aus. Der Senat verkennt nicht, daß bei einer Kostenverteilung, die sich ander tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen orientiert, regelmäßigdeutliche Einsparungen erwirtschaften lassen. Ob mit einem Festhalten annicht verbrauchsabhängigen Abrechnungsmaßstäben eine grobe Unbilligkeitverbunden ist, läßt sich indes nicht generell, sondern nur im Einzelfall beant-worten (a.A. Derleder, ZfIR 2003, 407, 410). Unterhalb der Grenze zur grobenUnbilligkeit bleibt es dem Gesetzgeber vorbehalten, nach dem Vorbild der Re-gelung für die Wärme- und Warmwasserversorgung privatautonome Entschei-dungen - auch im allgemeinen Interesse der Schonung natürlicher Ressour-cen - zu beschränken.- 17 -bb) Ist die Verteilung der Kosten des Sondereigentums - wie hier - nichtdurch Gesetz, Vereinbarung oder Beschluß geregelt, wird die Einführung einerverbrauchsabhängigen Abrechnung im allgemeinen ordnungsmäßiger Verwal-tung entsprechen, weil sie dem Verursacherprinzip Rechnung trägt und als An-reiz zur Sparsamkeit zu deutlichen Einsparungen führt. Die Wohnungseigen-tümer haben allerdings auf Grund ihres Selbstorganisationsrechts (Senat,BGHZ 139, 288, 293) einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, allefür und gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umständeabzuwägen (vgl. Bub, ZWE 2001, 457, 459; Armbrüster ZWE 2002, 145, 149).Hierbei können die Umstände des Einzelfalls im Wege der Ermessensredukti-on dazu führen, daß nur die verbrauchsabhängige Kostenverteilung ord-nungsmäßiger Verwaltung entspricht. Das ist namentlich dann der Fall, wennder Einbau von Wasserzählern gesetzlich vorgeschrieben ist, oder wenn jedeandere Abrechnungsmethode grob unbillig erscheint. Gleiches gilt auf Grundder § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zugrundeliegenden Wertung des Gesetzgebers,wenn in der Wohnungseigentumsanlage Verbrauchserfassungseinrichtungenbereits vorhanden sind. Umgekehrt kann die Einführung der verbrauchsabhän-gigen Abrechnung ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn die wirt-schaftlichen Aufwendungen für die Nachrüstung mit Kaltwasserzählern, derenWartung und Ablesung sowie etwa zusätzliche Abrechnungskosten unverhält-nismäßig hoch sind. Ob das der Fall ist, kann wegen der vergleichbaren Inter-essenlage nach den Grundsätzen beurteilt werden, welche die Rechtsprechungim Hinblick auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 2 HeizkostenV zur Verbrauchser-fassung für die Wärme- und Warmwasserversorgung entwickelt hat (vgl. hierzuBayObLG, NJW-RR 1994, 145, 146; KG, NJW-RR 1993, 468; ZMR 1996, 282,283; OLG Köln, WuM 1998, 621; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 128;- 18 -Niedenführ/Schulze, aaO, HeizkostenV Rdn. 11; auch BGH, Urt. v. 30. Januar1991, VIII ZR 361/89, NJW-RR 1991, 647, 649). Danach steht die Einführungder verbrauchsabhängigen Abrechnung der Wasser- und Abwasserkostennicht mehr in Einklang mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung,wenn die Aufwendungen die Einsparungen übersteigen, die sich über zehnJahre hinweg voraussichtlich erzielen lassen.e) Obwohl es hiernach möglich ist, daß die Antragsteller eine ver-brauchsabhängige Abrechnung der Wasserversorgungskosten der Sonderei-gentumseinheiten über den Individualanspruch nach § 21 Abs. 4 WEG durch-setzen können, bleibt ihre Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Die Antragstellererstreben nämlich in dem vorliegenden Verfahren nicht die Zustimmung derAntragsgegner zu einem Beschlußantrag über die verbrauchsabhängige Ab-rechnung bzw. die gerichtliche Ersetzung eines entsprechenden Eigentümer-beschlusses (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, NJW 1997,2106, 2107). Sie verlangen vielmehr die Zustimmung der anderen Wohnungs-eigentümer zu einer Änderung der Gemeinschaftsordnung, obwohl diese keineeinschlägige Regelung enthält.aa) Entgegen der Auffassung sowohl des Beschwerdegerichts als auchdes vorlegenden Gerichts kann der Antrag auf Zustimmung zur Änderung der"Teilungserklärung" nicht in einen Antrag "umgedeutet" werden, der die ge-richtliche Ersetzung der Beschlußfassung zum Ziel hat. Auch wenn in Woh-nungseigentumssachen an die Bestimmtheit eines Antrags grundsätzlich weni-ger strenge Anforderungen zu stellen sind als nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO imZivilprozeß, muß der Antrag doch das verfolgte Rechtsschutzziel zweifelsfreierkennen lassen (vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, Vorbem. zu §§ 43 ff WEG Rdn.- 19 -25). Da das Gericht an das mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel gebun-den ist (Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 46), kann nur innerhalb desdamit gezogenen Rahmens eine interessengerechte Auslegung des Antrags(vgl. dazu Senat, BGHZ 151, 164, 168) möglich und geboten sein. Auch inWohnungseigentumssachen gilt, daß der Antragsteller durch seinen Antragden Verfahrensgegenstand mit der Folge bestimmt, daß das Gericht ihm nichtmehr oder etwas anderes zusprechen darf, als begehrt (Senat, Urt. v.20. November 1992, V ZR 279/91, NJW 1993, 593; BayObLG, WuM 1990,178, 179; Niedenführ/Schulze, aaO, vor §§ 43 ff Rdn. 43).bb) Die Antragsteller haben ausdrücklich erklärt, daß sie gerichtlicheHilfe allein deshalb in Anspruch nehmen, weil sich eine - von ihnen für notwen-dig gehaltene - Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Verteilungder Wasserkosten nicht erreichen läßt. Hingegen ist es ohne jeden Zweifelnicht ihr Ziel, einen Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft über die-sen Gegenstand durch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen oder zuersetzen. Ein solcher Eigentümerbeschluß kann nach dem Vorbringen der An-tragsteller ohne weiteres gefaßt werden, weil die Mehrheit der Wohnungsei-gentümer eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kaltwasserkostenwünscht und demgemäß auch bereits am 11. November 1999 den Einbau vonKaltwasserzählern beschlossen hat.cc) Der Senat sieht davon ab, die Sache an das Beschwerdegericht zu-rückzuverweisen, damit dort die der Sache nach gebotene Antragstellungnachgeholt werden kann. Im vorliegenden Fall müßte nämlich auch der auf dasZustandekommen eines Eigentümerbeschlusses gerichtete Antrag ohne Erfolgbleiben, weil es im Hinblick auf den aller Voraussicht nach erreichbaren Mehr-- 20 -heitsbeschluß für eine gerichtliche Ersetzung am erforderlichen Rechtsschutz-bedürfnis fehlen würde (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 445, 446; OLG Ham-burg, NJW-RR 1994, 783; KG, WuM 1994, 38, 40; OLG Hamm, WE 1996, 33,39; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rdn. 85; Staudinger/Bub, aaO, § 21Rdn. 117). Die Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts, mit der der Ei-gentümerbeschluß vom 11. November 1999 über den Einbau von Kaltwasser-zählern für ungültig erklärt worden ist, hindert die Wohnungseigentümer nichtan einer (erneuten) Beschlußfassung über die Einführung einer verbrauchsab-hängigen Abrechnung. Die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entschei-dung (§ 45 Abs. 2 WEG) erstreckt sich nämlich nur auf den konkreten, für un-gültig erklärten Beschluß (vgl. BayObLG, WuM 1989, 342; Bär-mann/Pick/Merle, aaO, § 45 Rdn. 118; Staudinger/Wenzel, aaO, § 45 WEGRdn. 58).- 21 -IV.Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 47 WEG. Die Fest-setzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 WEG, wobei das maßge-bende Interesse aller Beteiligter nach den voraussichtlichen Kosten für dieNachrüstung mit Kaltwasserzählern nebst den Kosten für deren Wartung undAblesung zu bestimmen ist (vgl. BayObLG, WuM 1994, 160, 161). Diese Ko-sten schätzt der Senat - unter Berücksichtigung des vorgelegten Angebots fürden Einbau der benötigten Zähler - auf insgesamt 6.000 macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die in den Vorinstanzen er-folgten Wertfestsetzungen abzuändern (§ 31 Abs. 1 Satz 2 KostO).Wenzel Krüger Klein Gaier Stresemann

Meta

V ZB 21/03

25.09.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2003, Az. V ZB 21/03 (REWIS RS 2003, 1482)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1482

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.