Bundespatentgericht, Urteil vom 04.05.2017, Az. 2 Ni 3/16 (EP)

Die Klage, mit der die Ni[X.]htigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit, und hinsi[X.]htli[X.]h der Ansprü[X.]he gem. den [X.] der mangelnden Ausführbarkeit aufgrund ni[X.]ht hinrei[X.]hend klarer Offenbarung der Lehre sowie der unzulässigen Erweiterung des Streitpatents (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 [X.], Artikel 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ, Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 2 [X.], Artikel 138 Absatz 1 lit. b) EPÜ, Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 3 [X.], Artikel 138 Absatz 1 lit. [X.]) EPÜ [X.] m. Artikel 54 Absatz 1, 2 und Artikel 56 EPÜ) geltend gema[X.]ht werden, ist zulässig.

Sie ist au[X.]h begründet. Das Streitpatent hat weder in der bes[X.]hränkten Fassung na[X.]h Hauptantrag no[X.]h in der Fassung eines der [X.] Bestand, da dem Gegenstand des Patents in der bes[X.]hränkten Fassung und in der Fassung der [X.] 1 bis 10 der [X.] der fehlenden Patentfähigkeit entgegensteht. Die darüber hinaus geltend gema[X.]hten Ni[X.]htigkeitsgründe der mangelnden Ausführbarkeit sowie der unzulässigen Erweiterung bedürfen daher keiner weiteren Prüfung.

Denn die Gegenstände des unabhängigen Patentanspru[X.]hs 51 na[X.]h Hauptantrag, der unabhängigen Ansprü[X.]he 48 na[X.]h den [X.] 1 bis 3 und des unabhängigen Anspru[X.]hs 51 na[X.]h Hilfsantrag 4 werden dem Fa[X.]hmann dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ggf. in Verbindung mit der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] nahegelegt. Im Hinbli[X.]k auf die [X.] 5 bis 10 ergeben si[X.]h die [X.] der jeweiligen Ansprü[X.]he 1 für den Fa[X.]hmann in naheliegender Weise dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in Verbindung mit der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

1. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren und eine Vorri[X.]htung für die Massenspektrometrie.

Bei einem [X.] sind vier rundstabförmige Elektroden parallel zueinander und im glei[X.]hen Abstand von der Symmetriea[X.]hse angeordnet, wobei si[X.]h die jeweils gegenüberliegenden zwei Elektroden auf glei[X.]hem Potential befinden und zwis[X.]hen den Elektrodenpaaren eine Ho[X.]hfrequenzspannung mit überlagerter Glei[X.]hspannung angelegt wird. Aufgrund des räumli[X.]h inhomogenen und zeitli[X.]h veränderli[X.]hen elektris[X.]hen Felds werden die Ionen, die zuvor dur[X.]h ein statis[X.]hes elektris[X.]hes Feld bes[X.]hleunigt und entlang der Symmetriea[X.]hse in das Massenspektrometer eingebra[X.]ht wurden, in Abhängigkeit von ihrem Masse/[X.] auf unters[X.]hiedli[X.]he Flugbahnen gezwungen, so dass eine [X.] na[X.]h ihrem Masse/[X.] stattfindet und jeweils nur Teil[X.]hen mit einem definierten Masse/[X.] das Feld dur[X.]hlaufen können. Dur[X.]h Ändern der angelegten Spannung lässt si[X.]h das dur[X.]hgelassene Masse/[X.] in einem weiten Berei[X.]h dur[X.]hfahren, und es können entspre[X.]hende Spektren aufgenommen werden.

Demgegenüber basiert ein Flugzeitmassenspektrometer auf dem Prinzip, dass Ionen, die beim Eintritt in den Analysator alle die glei[X.]he Energie aufweisen, je na[X.]h ihrer Masse unters[X.]hiedli[X.]he Ges[X.]hwindigkeiten haben, so dass lei[X.]hte Ionen s[X.]hneller sind als s[X.]hwere Ionen und den Detektor eher errei[X.]hen als s[X.]hwere Ionen.

₂ oder [X.] in andere Ionen aufgespalten werden, die dann im na[X.]hges[X.]halteten Massenspektrometer und Detektor analysiert werden können. Dabei werden die in das erste Massenspektrometer eingebra[X.]hten Ionen als Ausgangs-, Eltern-, Vorgänger- oder Stammionen bezei[X.]hnet und die in der [X.] weiter aufgespaltenen, d. h. fragmentierten Ionen als To[X.]hter- oder Produktionen.

Sind komplexe Proben zu analysieren, ist dem [X.] ein Chromatograph vorges[X.]haltet, in dem die Probe vor dem Einbringen in das [X.] in einzelne [X.]hemis[X.]he Bestandteile aufgetrennt wird.

Als [X.] werden häufig sog. Triple-[X.] mit drei na[X.]heinander angeordneten Quadrupolen eingesetzt, wobei der mittlere die Funktion der [X.] hat. Dazu enthält er ein Inertgas als Kollisionsgas und zusätzli[X.]h wird er nur mit angelegter Ho[X.]hfrequenzspannung, aber ohne überlagerte Glei[X.]hspannung betrieben, so dass alle Ionen passieren können, aber glei[X.]hzeitig dur[X.]h Stöße mit dem Inertgas in To[X.]hterionen fragmentiert werden. Glei[X.]hzeitig erfolgt eine Fokussierung des Ionenstrahls dur[X.]h das We[X.]hselfeld.

Bei einer ebenfalls übli[X.]hen Variante wird das dritte [X.] dur[X.]h ein Flugzeitmassenspektrometer ersetzt.

[X.] können auf unters[X.]hiedli[X.]he Weise betrieben werden, von denen der sog. Elterns[X.]an (bzw. [X.] oder Stammionens[X.]an) und der To[X.]hters[X.]an (bzw. [X.]) die übli[X.]hsten Spektrometrieverfahren sind.

Beide S[X.]anverfahren lassen si[X.]h au[X.]h miteinander kombinieren. Wenn bspw. bereits bekannt ist, dass ein bestimmtes To[X.]hterion [X.]harakteristis[X.]h ist für die Fragmentation bestimmter [X.], kann in einem ersten S[X.]hritt ein Elterns[X.]an für das entspre[X.]hende To[X.]hterion dur[X.]hgeführt werden, wodur[X.]h si[X.]h die [X.] zu diesem To[X.]hterion bestimmen lassen. Im zweiten S[X.]hritt erfolgt dann ein kompletter To[X.]hters[X.]an für jedes dieser [X.].

Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent als te[X.]hnis[X.]hes Problem sinngemäß die Aufgabe zugrunde, ein Massenspektrometer bzw. ein [X.] bereitzustellen, bei denen die in das Spektrometer eingeführten Ionen effizienter für die Messungen genutzt werden und die Empfindli[X.]hkeit der Messungen insbesondere in Verbindung mit [X.] gesteigert ist,

2. Gelöst wird diese Aufgabe dur[X.]h das [X.] na[X.]h Anspru[X.]h 1 und das Massenspektrometer na[X.]h Anspru[X.]h 51.

Anspru[X.]hs 1 zei[X.]hnet si[X.]h dadur[X.]h aus, dass mittels einer Ionenführung Ionen einer [X.] in das Massenspektrometer transmittiert, dana[X.]h von der Ionenführung über eine Zwis[X.]henkammeröffnung in eine Vakuumkammer geführt und dann zu den eine [X.] umfassenden [X.]n geführt werden, wobei die [X.] eine im Wesentli[X.]hen gasdi[X.]hte Umhausung bildet und die Ionen eine Vielzahl von unters[X.]hiedli[X.]hen Masse-Ladungs-Werten aufweisen. Die [X.] wird dabei in einem ersten Modus, in dem wenigstens ein Anteil der darin befindli[X.]hen Ionen fragmentiert wird, betrieben, um To[X.]hterionen zu produzieren, die mit einer Vielzahl von Ausgangsionen mit unters[X.]hiedli[X.]hen Masse-Ladungs-Werten, die glei[X.]hzeitig in der [X.] in dem ersten Modus anwesend sind, assoziiert sind, und es wird ein Massenspektrum von aus den im ersten Modus betriebenen [X.]n austretenden Ionen als Ho[X.]hfragmentierungs-Massenspektrum mit einer Vielzahl von [X.] aufgezei[X.]hnet. Zudem werden die [X.] umges[X.]haltet, um in einem zweiten Modus zu arbeiten, in dem wesentli[X.]h weniger Ionen fragmentiert werden, und es wird ein Massenspektrum von aus den im zweiten Modus betriebenen [X.]n austretenden Ionen als [X.] mit einer Vielzahl von [X.] aufgezei[X.]hnet. Dieses Ansteuern der [X.] und Aufnehmen der Spektren wird mehrmals wiederholt, ohne dabei die Datenakquirierung zu unterbre[X.]hen.

Anspru[X.]h 51 ist so ausgebildet, dass mit ihm das Spektrometrieverfahren na[X.]h Anspru[X.]h 1 dur[X.]hgeführt werden kann, vgl. [X.]. 1 des Streitpatents.

Wesentli[X.]h für das Massenspektrometer des Anspru[X.]hs 51 ist dabei,

i. dass es, wie in obiger [X.]. 1 des Streitpatents gezeigt, (a) eine [X.] 1, (b) eine [X.] 2, ([X.]) eine Vakuumkammer 8, (d) eine Zwis[X.]henkammeröffnung 7 zwis[X.]hen der [X.] und der Vakuumkammer, über wel[X.]he im Betrieb die Ionen von der [X.] in die Vakuumkammer gelangen, (e) eine [X.] 4, in wel[X.]he die Ionen na[X.]h ihrem Eintritt in die Vakuumkammer gelangen, (h) einen [X.] 5 und (i) ein Steuerungs- bzw. Kontrollsystem umfasst, eine [X.], eine [X.], eine Vakuumkammer, eine Zwis[X.]henkammeröffnung zwis[X.]hen der [X.] und der Vakuumkammer, eine [X.], einen [X.] und ein Steuerungs- bzw. Kontrollsystem aufweist,

ii. dass die [X.] na[X.]h Merkmal (e) eine im Wesentli[X.]hen gasdi[X.]hte Umhausung bildet und

iii. dass das Massenspektrometer na[X.]h Merkmal (f) ohne [X.]ung der Ionen betreibbar ist,

iv. dass na[X.]h Merkmal (g) die [X.] in zwei unters[X.]hiedli[X.]hen Modi betreibbar ist, nämli[X.]h in einem ersten Modus, bei dem wenigstens ein Teil der ungefilterten Ionen zur Erzeugung von To[X.]hterionen, die mit einer Vielzahl von Ausgangsionen von unters[X.]hiedli[X.]hen Masse-Ladungs-Werten assoziiert sind, fragmentiert werden, und in einem zweiten Modus, bei dem wesentli[X.]h weniger Ionen fragmentiert werden, und

v. dass na[X.]h Merkmal (i) die [X.] im Betrieb zwis[X.]hen dem ersten und dem zweiten Modus hin und hers[X.]haltet, ohne die Akquirierung von Daten zu unterbre[X.]hen.

Zur Erläuterung des im Streitpatent bes[X.]hriebenen [X.]s wird im Folgenden auf die [X.]uren 3 bis 5 des Streitpatents eingegangen. So ist in der na[X.]hfolgend wiedergegebenen [X.]. 3a des Streitpatents als Beispiel ein im ersten Modus aufgenommenes Ho[X.]hfragmentierungs-Massenspektrum einer aus einem Flüssigkeits[X.]hromatographen stammenden Probe gezeigt und in [X.]. 3b ein in geringem zeitli[X.]hen Abstand im zweiten Modus aufgenommenes [X.], bei dem zusätzli[X.]h das erste Massenspektrometer (3) als [X.] eingestellt war und nur Ionen mit einem [X.] größer als 350 in die [X.] dur[X.]hgelassen wurden.

Im in [X.]. 3b dargestellten [X.] bzw. [X.] gibt es mehrere [X.] hoher Intensität, z. B. bei 418,7724 und 568,7813, die im entspre[X.]henden Ho[X.]hfragmentierungs-Massenspektrum bzw. To[X.]hterionenspektrum gemäß [X.]. 3a eine beträ[X.]htli[X.]h geringere Intensität besitzen. Diese [X.] können deshalb als die Stammionen identifiziert werden. Ebenso können die Ionen, die im To[X.]hterionenspektrum der [X.]. 3a intensiver als im [X.] sind, oder die im [X.] der [X.]. 3b auf Grund des Betriebs eines [X.] stromaufwärts der [X.] ni[X.]ht vorhanden sind, als To[X.]hterionen erkannt werden, d. h. im konkreten Beispiel der [X.]. 3b sind alle Ionen mit einem Masse-Ladungs-Wert < 350 To[X.]hterionen.

Die [X.]. 4a bis e zeigen jeweils Massen[X.]hromatogramme, bei denen die [X.] gegen die Erfassungszeit graphis[X.]h dargestellt ist, und zwar am Beispiel von drei Stamm- und zwei To[X.]hterionen ([X.]. 4a, b, [X.] sowie [X.]. 4d, e) mit Stammionen-Masse-[X.]sen von 406,2 ([X.];), 418,7 ([X.]) und 568,8 ([X.]), vgl. au[X.]h [X.]. 3b, und mit To[X.]hterionen-Masse-[X.]sen von 136,1 ([X.], [X.];) und 120,1 ([X.]), vgl. [X.]. 3a.

Aus dem Verglei[X.]h der Kurven ergibt si[X.]h, dass der Stammionen-Peak [X.] gut mit dem To[X.]hterionen-Peak [X.] korreliert ist, d. h. das Stammion mit

wurde in ein To[X.]hterion mit

Dazu ist eine genauere Kurvenauswertung nötig, bei der wie in [X.]. 5 gezeigt die einzelnen Kurven 4a bis 4e übereinander gelegt werden.

Daraus ist ersi[X.]htli[X.]h, dass das Stammion [X.] und das To[X.]hterion [X.] gut korreliert sind und das Stammion [X.] gut mit dem To[X.]hterion [X.], woraus folgt, dass die Stammionen mit

Ansprü[X.]he 1 und 51 sind, da sie ni[X.]ht auf das Ausführungsbeispiel bes[X.]hränkt sind, in mehrfa[X.]her Weise erklärungsbedürftig.

(1) Hinsi[X.]htli[X.]h des Begriffs „[X.]“ in Merkmal (a) des Anspru[X.]hs 1 bzw. Merkmal (b) des Anspru[X.]hs 51 führt die Patentinhaberin in ihrer Klageerwiderung vom 27. Mai 2016 auf Seite 4, vorletzter Absatz bis Seite 5, erster Absatz aus, dass der Fa[X.]hmann unter diesem Begriff kein einfa[X.]hes Rohr verstehe, sondern eine ionenoptis[X.]he Einri[X.]htung, die, wie in den Abs. [0034] und [0035] des Streitpatents erläutert, mittels elektromagnetis[X.]her Felder die Ionen führe. Diese enge Auslegung des Begriffs „[X.]“ dur[X.]h die Patentinhaberin ist jedo[X.]h ni[X.]ht gere[X.]htfertigt, denn der allgemeine Begriff „[X.]“ gibt ledigli[X.]h an, dass mit dieser Vorri[X.]htung Ionen geführt werden, aber ni[X.]ht, dass dies mit elektromagnetis[X.]hen Mitteln ges[X.]hieht.

(2) Gemäß den Merkmalen (a) und (b) des Anspru[X.]hs 1 werden die Ionen von der [X.] (1) zunä[X.]hst mittels eines [X.]s (2) weitergeleitet. Dana[X.]h werden die aus dem [X.] austretenden Ionen dur[X.]h eine Zwis[X.]henkammeröffnung in eine Vakuumkammer geleitet und dann zu [X.]n mit einer [X.] geführt, wel[X.]he eine im Wesentli[X.]hen gasdi[X.]hte Umhausung bildet. Dies bedeutet, dass die Ionen na[X.]h dem [X.] zunä[X.]hst dur[X.]h eine Zwis[X.]henkammeröffnung ins Vakuum gelangen und dann von dort dur[X.]h eine weitere Öffnung in die ansonsten bis auf weitere kleine Öffnungen, wie die Austrittsöffnung, gasdi[X.]hte [X.] gelangen, was au[X.]h so in [X.]ur 1 des Streitpatents gezeigt ist, wona[X.]h die Ionen vom [X.] (2) dur[X.]h die Zwis[X.]henkammeröffnung (7) zunä[X.]hst in die Vakuumkammer und dann dur[X.]h eine weitere, ni[X.]ht gezeigte Öffnung, in die [X.] (4) mit der im Wesentli[X.]hen gasdi[X.]hten Umhausung gelangen. Demna[X.]h ist die gasdi[X.]hte Umhausung der [X.] ni[X.]ht mit der Vakuumkammer glei[X.]hzusetzen.

(3) Im zweiten Modus sollen entspre[X.]hend Merkmal ([X.]) des Anspru[X.]hs 1 wesentli[X.]h weniger Ionen als im ersten Modus fragmentiert werden. Folgli[X.]h kann der zweite Modus so dur[X.]hgeführt werden, dass entweder gar keine Fragmentierung (Kollisionsspannung von 0V, vgl. Abs. [0038] des Streitpatents) oder zumindest eine um einen gewissen Wert geringere Fragmentierung als im ersten Modus erfolgt.

(5) Der Begriff „Vielzahl“ ist hinsi[X.]htli[X.]h der Frage, ab wel[X.]her Anzahl eine Vielzahl von Ionen vorliegt, ebenfalls anhand der Bes[X.]hreibung auszulegen. So zeigt [X.]. 3b zwar ein Spektrum mit einer zweistelligen Anzahl von [X.], do[X.]h wird in Abs. [0033] der Bes[X.]hreibung au[X.]h darauf hingewiesen, dass bei dem beanspru[X.]hten [X.] der vor der [X.] angeordnete Quadrupol als Bandpass-[X.] eingesetzt werden kann, was die Anzahl von glei[X.]hzeitig in der [X.] anwesenden Ausgangsionen ggf. deutli[X.]h verringert. Zusätzli[X.]h ist bspw. in den Abs. [0030] bis [0032] angegeben, dass in die [X.] ein [X.] eingebra[X.]ht wird, das zuvor mittels Flüssigkeits[X.]hromatographie, Kapillarelektrophorese oder Gas[X.]hromatographie aus einer Mis[X.]hung abgetrennt worden ist. Au[X.]h dadur[X.]h wird die Anzahl von glei[X.]hzeitig in der [X.] anwesenden Ausgangsionen deutli[X.]h verringert, vgl. bspw. die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] Somit kommt dur[X.]h den Begriff „Vielzahl“ ledigli[X.]h zum Ausdru[X.]k, dass zwei oder mehr Ionen mit unters[X.]hiedli[X.]hen [X.]en zur [X.] geführt werden bzw. im ersten Ho[X.]hfragmentierungs-Modus in der [X.] glei[X.]hzeitig anwesend sind. Au[X.]h wenn das Massenspektrometer gemäß Merkmal (f) ohne [X.]ung der Ionen betreibbar ist, besagt der Anspru[X.]hswortlaut somit ledigli[X.]h, dass zwei oder mehr Ionen mit unters[X.]hiedli[X.]hen [X.]en zur [X.] geführt werden bzw. im ersten Ho[X.]hfragmentierungs-Modus in der [X.] glei[X.]hzeitig anwesend sind.

(6) Na[X.]h Merkmal (g) erfolgt ein mehrmaliges Wiederholen der S[X.]hritte ([X.]) bis (f) ohne Unterbre[X.]hung der Akquirierung von Daten, wobei hinsi[X.]htli[X.]h des zeitli[X.]hen Ablaufs aus den Merkmalen ([X.]) bis (f) nur hervorgeht, dass S[X.]hritt (d) na[X.]h S[X.]hritt ([X.]) erfolgt, so dass von Anspru[X.]h 1 bspw. au[X.]h Verfahren umfasst werden, bei denen erst die S[X.]hritte ([X.]) und (d) wiederholt werden und dana[X.]h die S[X.]hritte (e) und (f) mehrfa[X.]h dur[X.]hgeführt werden, oder bei denen die S[X.]hritte (e) und (f) vor den S[X.]hritten ([X.]) und (d) erfolgen.

3. Die Lösungen na[X.]h den Ansprü[X.]hen 1 der Hilfsanträge 1 bis 4 und 10 präzisieren das [X.] na[X.]h Anspru[X.]h 1 des [X.], wobei die Ansprü[X.]he 1 der Hilfsanträge 1, 2, 3 und 10 aufeinander aufbauen und si[X.]h aus dem Anspru[X.]h 1 des [X.] dur[X.]h sukzessive Aufnahme von [X.] ergeben, wohingegen in Anspru[X.]h 1 des Hilfsantrags 4 ledigli[X.]h die zusätzli[X.]he Angabe aufgenommen wurde, dass die Ho[X.]h- und Niederfragmentierungs-Massenspektren mit einem Orthogonalbes[X.]hleunigungs-Flugzeit-[X.] aufgenommen werden.

Ansprü[X.]he 48 der Hilfsanträge 1 bis 3 bzw. des unabhängigen Anspru[X.]hs 51 na[X.]h Hilfsantrag 4 korrespondieren mit den [X.] des jeweiligen Anspru[X.]hs 1 und umfassen als Konkretisierung die gegenständli[X.]h formulierten Zusatzmerkmale des entspre[X.]henden Verfahrensanspru[X.]hs 1.

Hilfsanträge 5 bis 9 ergeben si[X.]h aus dem Hauptantrag bzw. aus den Hilfsanträgen 1 bis 4 dur[X.]h Strei[X.]hen der gegenständli[X.]hen Ansprü[X.]he, wobei au[X.]h Hilfsantrag 10 ledigli[X.]h Verfahrensansprü[X.]he umfasst.

4. Als hier zuständiger Fa[X.]hmann ist ein mit der Entwi[X.]klung von [X.] und zugehörigen [X.] betrauter Diplom-Physiker oder Ingenieur der Fa[X.]hri[X.]htung Mas[X.]hinenbau mit Ho[X.]hs[X.]hulabs[X.]hluss und Kenntnissen der physikalis[X.]hen Chemie zu definieren, der über mehrjährige Berufserfahrung in der Entwi[X.]klung und dem Betrieb von [X.] verfügt und hinsi[X.]htli[X.]h massenspektrometris[X.]her und [X.]hromatographis[X.]her Analyseverfahren ggf. einen Chemiker zu Rate zieht.

Die Vorri[X.]htung des bes[X.]hränkten Anspru[X.]hs 51 na[X.]h Hauptantrag und die Vorri[X.]htungen der unabhängigen Ansprü[X.]he 48 na[X.]h den [X.] 1 bis 3 sowie des unabhängigen Anspru[X.]hs 51 na[X.]h Hilfsantrag 4 sind ebenso ni[X.]ht patentfähig wie die [X.] der Ansprü[X.]he 1 in der Fassung der [X.] 5 bis 10, da sie zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents dur[X.]h den vorgelegten Stand der Te[X.]hnik nahegelegt waren (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 [X.], Artikel 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ [X.] m. Artikel 54 Absatz 1, 2 und Artikel 56 EPÜ).

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob darüber hinaus au[X.]h der [X.] der mangelnden Ausführbarkeit aufgrund unzurei[X.]hender Offenbarung der Lehre na[X.]h Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 2 [X.], Artikel 138 Absatz 1 lit. b) EPÜ und der unzulässigen Erweiterung na[X.]h Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 3 [X.] [X.] m. Artikel 138 Absatz 1 lit. [X.]) EPÜ vorliegt.

1. Das Streitpatent kann die Prioritäten der Voranmeldungen wirksam beanspru[X.]hen, denn die im Bes[X.]hränkungsverfahren in die unabhängigen Ansprü[X.]he 1 und 51 aufgenommene Angabe „ohne Unterbre[X.]hung der Akquirierung von Daten“, ist der Voranmeldung HLNK11a unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.

Die Klägerin hat in ihren Eingaben u. a. ausgeführt, dass das Streitpatent die Prioritäten zu Unre[X.]ht beanspru[X.]he, da si[X.]h aus den Prioritätsdokumenten keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung für den Bestandteil des Merkmals (g) des Anspru[X.]hs 1 gebe, wona[X.]h die S[X.]hritte ([X.]) bis (f) „ohne Unterbre[X.]hung der Akquirierung von Daten“ wiederholt würden.

Jedo[X.]h ist auf Seite 11, erster Absatz der am 9. Juni 2000 eingerei[X.]hten Prioritätss[X.]hrift HLNK11a unter Bezugnahme auf die [X.]uren 3 und 5 offenbart, dass die Spektren kontinuierli[X.]h bei unters[X.]hiedli[X.]hen Kollisionsspannungen aufgenommen werden, was für den Fa[X.]hmann glei[X.]hbedeutend damit ist, dass die Kollisionsspannungen ohne Unterbre[X.]hung der Akquirierung von Daten geändert werden, vgl. Seite 11, erster Absatz:

Dabei bezieht si[X.]h dieses alternative Verfahren auf das in Anspru[X.]h 2 der HLNK11a erläuterte [X.]:

„2)

Daher ist das Merkmal „ohne Unterbre[X.]hung der Akquirierung von Daten“ der Voranmeldung HLNK11a entnehmbar und die Priorität der Voranmeldung dur[X.]h das Streitpatent wirksam beanspru[X.]ht.

2. Die Vorri[X.]htung gemäß dem bes[X.]hränkten Anspru[X.]h 51 na[X.]h Hauptantrag ist ni[X.]ht patentfähig, weil sie dem Fa[X.]hmann dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] nahegelegt ist.

Die auf die Patentinhaberin zurü[X.]kgehende Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] mit dem Titel

und der zugehörigen Bes[X.]hreibung in den Abs. [0027] bis [0030] ein sog. Hybrid-[X.] mit:

- einer [X.]

- einem [X.]

-  einer daran ans[X.]hließenden dritten Vakuumkammer

- einem Massenspektrometer

- und einem Steuerungssystem

Insbesondere offenbaren diese Fundstellen der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] mit den Worten des Anspru[X.]hs 51 na[X.]h Hauptantrag

a mass spe[X.]trometer

(a) an ion sour[X.]e

(b) an ion guide

([X.]) a va[X.]uum [X.]hamber

(d) an inter[X.]hamber orifi[X.]e between the ion guide

(e) a [X.]ollision [X.]ell

(f) the mass spe[X.]trometer [X.]

(g) the [X.]ollision [X.]ell

(h) a mass analyser

(i’) a [X.]ontrol system

Somit ist aus Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ein Massenspektrometer bekannt, das bis auf die Angabe in Merkmal (i), wona[X.]h die [X.] bei der Verwendung des Steuerungssystems wiederholt zwis[X.]hen dem ersten und dem zweiten Modus hin und her s[X.]haltet, ohne die Akquirierung von Daten zu unterbre[X.]hen, sämtli[X.]he Merkmale des Anspru[X.]hs 51 na[X.]h Hauptantrag aufweist.

Dieses verbleibende Merkmal wird dem Fa[X.]hmann jedo[X.]h dur[X.]h Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] nahegelegt. Denn wie in deren Abs. [0009] und [0010] ausgeführt, ermögli[X.]ht dieses Massenspektrometer die Dur[X.]hführung effizienter [X.] von To[X.]hter- und Stammionen. Wie in den Abs. [0025] und [0030] weiter erläutert, weist das Massenspektrometer dazu ein Steuerungssystem (19) und einen Computer (24) auf, mittels derer si[X.]h die zur Dur[X.]hführung der beabsi[X.]htigten Verfahren nötige Abfolge von Spannungen an den jeweiligen Bestandteilen des Massenspektrometers, insbesondere an den Elektroden des [X.] 2 und der [X.] 3, steuern lässt

Das Massenspektrometer des Anspru[X.]hs 51 na[X.]h Hauptantrag ergibt si[X.]h daher für den Fa[X.]hmann in naheliegender Weise aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.].

3. Die Gegenstände der unabhängigen Vorri[X.]htungsansprü[X.]he 48 bzw. 51 der Hilfsanträge 1 bis 4 sind ni[X.]ht patentfähig, weil sie dem Fa[X.]hmann dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in Verbindung mit der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] und seinem Fa[X.]hwissen nahegelegt werden.

Im Folgenden wird hinsi[X.]htli[X.]h der Frage der Patentfähigkeit auf die Vorri[X.]htung des Anspru[X.]hs 48 na[X.]h Hilfsantrag 3 eingegangen, da diese sämtli[X.]he Merkmale der Vorri[X.]htungen der unabhängigen Ansprü[X.]he 48 bzw. 51 der [X.] 1, 2 und 4 umfasst.

48 des Hilfsantrags 3 ist gegenüber der na[X.]h Anspru[X.]h 51 des [X.] eine Präzisierung in den Merkmalen (a), (b) und (h) dahingehend erfolgt, dass die Vorri[X.]htung einen Chromatographen umfasst, aus dem die Substanzen dem Massenspektrometer zugeleitet werden, dass die Ionenführung bspw. einen Hexapol aufweist und dass der [X.] ein [X.] ist. Zusätzli[X.]h ist das Merkmal (j) angefügt worden, wona[X.]h der Computer mit einer automatis[X.]hen Ionenpeak-Auswertesoftware ausgestattet ist, mit der eine Kreuzkorrelation von To[X.]hter- und Stammionen dur[X.]hgeführt werden kann, indem in den aufgenommenen Chromatogrammen Stamm- und To[X.]hterionenpeaks miteinander vergli[X.]hen werden, um die To[X.]hter- und Stammionen basierend auf den relativen [X.]zeiten einander zuzuordnen, vgl. diesbezügli[X.]h au[X.]h die [X.]. 4 und 5 des Streitpatents.

Wie zum Hauptantrag bereits ausgeführt wurde, weist das in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bes[X.]hriebene Hybrid-[X.] einen Hexapol (8) als [X.] und ein [X.] (16) als [X.] auf, so dass die entspre[X.]henden Zusatzangaben in den Merkmalen (b) und (h) keine Patentfähigkeit begründen können.

Die weitere Konkretisierung, wona[X.]h die Vorri[X.]htung einen Chromatographen umfasst, aus dem die Substanzen dem Massenspektrometer zugeleitet werden, entnimmt der Fa[X.]hmann in naheliegender Weise ebenfalls der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]. Denn gemäß Abs. [0027] sollen mit dem dort offenbarten Massenspektrometer insbesondere biologis[X.]he Proben untersu[X.]ht werden. Sol[X.]he komplexen Mis[X.]hungen werden aber übli[X.]herweise [X.]hromatograpis[X.]h dem Massenspektrometer zugeleitet, worauf bereits in dem von der Patentinhaberin als Beleg für das Fa[X.]hwissen vorgelegten Übersi[X.]htsartikel [X.] hingewiesen wird, vgl. deren Seite 136, linke Spalte, dritter Absatz. Dass die Kombination des Hybrid-[X.]s der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] mit einem Chromatographen insbesondere bei komplexen Proben eine übli[X.]he Maßnahme darstellt, ist darüber hinaus au[X.]h dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift HLN24 belegt, in der [X.] an einem sol[X.]hen Hybrid-[X.] ([X.]) bes[X.]hrieben werden, wobei die Proben [X.]hromatograpis[X.]h mittels HPLC (High Performan[X.]e Liquid Chromatography, Ho[X.]hleistungsflüssigkeits[X.]hromatographie) in die [X.] eingebra[X.]ht werden, vgl. deren Seite 121, Kapitel 2.4.:

Au[X.]h das weitere Zusatzmerkmal (j) betreffend den Computer und die Auswertesoftware ergibt si[X.]h für den Fa[X.]hmann in naheliegender Weise aus den Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.]. So weist die in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bes[X.]hriebene Vorri[X.]htung einen Computer (24) zur Steuerung des Spektrometers und zur Datenaufzei[X.]hnung und –weiterverarbeitung auf, vgl. die bereits angeführte Fundstelle in Abs. [0025] sowie die Ausführungen in Abs. [0030]:

Zudem wird in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], vgl. deren Seite 120, re[X.]hte Spalte ab Zeile 8, hervorgehoben, dass ein sol[X.]hes Hybrid-[X.] über eine Software zur Dur[X.]hführung automatisierter S[X.]ans bei unters[X.]hiedli[X.]hen Messbedingen verfügt und dass der Vorteil eines Hybrid-[X.]s darin bestehe, zunä[X.]hst eine Vielzahl kompletter Massenspektren von Stamm- und To[X.]hterionen aufnehmen zu können und erst in einem späteren S[X.]hritt die Auswertung der Spektren und die Zuordnung der To[X.]hterionen dur[X.]hführen zu müssen

Folgli[X.]h entnimmt der Fa[X.]hmann den Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.] in naheliegender Weise au[X.]h das Merkmal (j). Denn der Zwe[X.]k der Kombination einer HPLC mit einem [X.], wie in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], besteht ja gerade darin, mittels der [X.]hromatographis[X.]hen Säule eine Vorabtrennung des [X.] dur[X.]hzuführen und dieses dann kontinuierli[X.]h dem Massenspektrometer zuzuführen, wo es na[X.]h der Ionisierung massenspektrometris[X.]h untersu[X.]ht wird, indem na[X.]heinander eine Vielzahl von Massenspektren bei unters[X.]hiedli[X.]hen Bedingungen aufgenommen wird und eine Analyse dieser Spektren dahingehend erfolgt, dass die Stammionen den in der [X.] gebildeten To[X.]hterionen zugeordnet werden. Dabei erfolgt diese Zuordnung bzw. Kreuz-Korrelation von To[X.]hter- und Stammionen zwangsläufig über eine Analyse der [X.] in den Spektren, denn wo keine [X.] in den Spektren sind, wurde au[X.]h keine relevante Ionenanzahl gemessen. Diese Peak-Analyse mittels eines Computerprogramms automatisiert dur[X.]hzuführen ist eine typis[X.]he Auswertemethode, die der Fa[X.]hmann zudem in naheliegender Weise der [X.] entnimmt, da dort bereits auf automatisierte Messungen verwiesen wird, vgl. obige Fundstelle.

Dementspre[X.]hend sind die Gegenstände der unabhängigen Ansprü[X.]he 48 der [X.] 1 bis 3 und der Gegenstand des unabhängigen Anspru[X.]hs 51 des [X.] dem Fa[X.]hmann dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in Verbindung mit der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] und seinem Fa[X.]hwissen nahegelegt.

4. Das [X.] des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 5 ist ni[X.]ht patentfähig, weil es dem Fa[X.]hmann dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in Verbindung mit der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] und seinem Fa[X.]hwissen nahegelegt wird.

Unter Punkt 2 wurde bereits zum Hauptantrag ausgeführt, dass die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in [X.]. 1 sowie in den Abs. [0010] und [0027] bis [0030] mit den Worten des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 5 in allgemeiner Form ein [X.] mit den Merkmalen (a) und (b) dieses Anspru[X.]hs offenbart, d. h.:

A method of mass spe[X.]trometry [X.]omprising the steps of:

(a) providing an ion sour[X.]e

(b) passing said ions having multiple different mass to [X.]harge values to a fragmentation means [X.]omprising a [X.]ollision [X.]ell

Zusätzli[X.]h ist in der Bes[X.]hreibungseinleitung der [X.], insbesondere in Abs. [0006] dargelegt, dass statt konventioneller Massenspektrometer die zum damaligen Zeitpunkt relativ neuen [X.] aufgrund ihrer hohen Effizienz verstärkt für massenspektrometris[X.]he Analysemethoden eingesetzt wurden. Dies gibt dem Fa[X.]hmann somit die Anregung, das in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] offenbarte [X.] au[X.]h für bisher an konventionellen [X.] dur[X.]hgeführte Analyseverfahren einzusetzen.

Ein sol[X.]hes stellt bspw. die in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bes[X.]hriebene Analysemethode dar.

Wie im Abstra[X.]t und der einleitenden Bes[X.]hreibung dieser Dru[X.]ks[X.]hrift ausgeführt, steht dort im Vordergrund, ein [X.] zur Verfügung zu stellen, mit dem ohne aufwendige Probenpräparation und in automatisierten Verfahren Massenspektren von To[X.]hter- und Stammionen von [X.] aufgezei[X.]hnet werden können, die si[X.]h – trotz unters[X.]hiedli[X.]her Ionenstabilitäten der untersu[X.]hten Substanzen hinsi[X.]htli[X.]h der einzubringenden Kollisionsenergie – gut mit Spektrenbibliotheken abglei[X.]hen lassen. Dabei geht die Dru[X.]ks[X.]hrift davon aus, dass in der Vielzahl von [X.] nur [X.]a. 12 vers[X.]hiedene Wirkstoffe in unters[X.]hiedli[X.]hen Mis[X.]hungen und Dosierungen eingesetzt werden, und dass mit dem vorges[X.]hlagenen Verfahren eine automatisierte Bestimmung dieser aktiven Komponenten ermögli[X.]ht werden soll. Dazu werden sowohl die einzelnen Wirkstoffe als au[X.]h Mis[X.]hungen dieser Wirkstoffe enthaltende Erkältungsmittel massenspektrometris[X.]h untersu[X.]ht, indem sie mittels Flüssigkeits[X.]hromatographie dem Massenspektrometer zugeführt werden und die einzelnen Spektren zur Kompensation unters[X.]hiedli[X.]her Ionenstabilitäten abwe[X.]hselnd mit Fragmentierung (-20 eV, -30 eV, -40 eV) und ohne Fragmentierung (0 eV) aufgenommen werden, vgl. Seite 1271, re[X.]hte Spalte bis Seite 1273, re[X.]hte Spalte, erster Absatz. Dabei zeigen die ni[X.]ht vollständig aufgelösten Chromatographiepeaks „f“ und „g“ in [X.]. 2, dass eine Vielzahl von Ausgangsionen mit unters[X.]hiedli[X.]hen Masse-Ladungs-Werten bei den unters[X.]hiedli[X.]hen Fragmentierungsenergien glei[X.]hzeitig in der [X.] anwesend ist.

zusammen in einer Einheit angeordnet, wobei das Vakuum in dem Bestandteil mit dem Oktupol jedo[X.]h getrennt von dem Vakuum in der vorhergehenden Anordnung erzeugt wird, da für die Erzeugung von Kollisionsbedingungen in diesem Abs[X.]hnitt andere Vakuumverhältnisse als in der übrigen Anordnung eingestellt werden müssen. Dabei wird auf Seite 1272, re[X.]hte Spalte angegeben, dass der Oktupol als besonders effektive Kollisionsanordnung wirkt, wenn die Spannung an ihm erhöht wird.

Der Fa[X.]hmann entnimmt der Dru[X.]ks[X.]hrift somit die Lehre, dass für Untersu[X.]hungen komplexer Ausgangsmaterialien, die flüssigkeits[X.]hromatographis[X.]h zur Verfügung gestellt werden und bei denen Untersu[X.]hungen zur Stoffidentifikation dur[X.]hgeführt werden sollen, in jedem Fall eine zusätzli[X.]he Fragmentierung in einer gesonderten [X.] zwe[X.]ks Bestimmung von Stamm- und zugehörigen To[X.]hterionen erfolgen muss, und dass si[X.]h der Einfluss der unters[X.]hiedli[X.]hen Ionisierungsenergien dur[X.]h die abwe[X.]hselnde Aufnahme bei unters[X.]hiedli[X.]hen Kollisionsenergien kompensieren lässt.

Da dem Fa[X.]hmann mit der Vorri[X.]htung der [X.] bereits ein für einen Fragmentierungsbetrieb ausgelegtes Massenspektrometer mit einer kontrolliert steuerbaren [X.] für effiziente Untersu[X.]hungen zur Verfügung steht, verwendet er beim Na[X.]harbeiten des Verfahrens aus der [X.] die bereits vorhandene [X.] der [X.] als [X.], da er ansonsten die [X.] dur[X.]h eine Finnigan [X.] ersetzen und in na[X.]hteiliger Weise das Massenspektrometer entspre[X.]hend umbauen müsste.

Bei der Dur[X.]hführung des in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bes[X.]hriebenen Verfahrens auf dem Massenspektrometer der [X.] ergibt si[X.]h somit in den Worten des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 5 das folgende [X.]:

A method of mass spe[X.]trometry [X.]omprising the steps of:

(a) providing an ion sour[X.]e

(b) passing said ions having multiple different mass to [X.]harge values to a fragmentation means [X.]omprising a [X.]ollision [X.]ell

([X.]) operating said fragmentation means in a first mode wherein at least a portion of said ions are fragmented to produ[X.]e daughter ions asso[X.]iated with multiple parent ions of different mass to [X.]harge values whi[X.]h are simultaneously present in the [X.]ollision [X.]ell in the first mode

(d) re[X.]ording a mass spe[X.]trum of ions emerging from said fragmentation means operating in said first mode as a high fragmentation mass spe[X.]trum with multiple peaks mode

(e) swit[X.]hing said fragmentation means to operate in a se[X.]ond mode wherein substantially less ions are fragmented

(f) re[X.]ording a mass spe[X.]trum of ions emerging from said fragmentation means operating in said se[X.]ond mode as a low fragmentation mass spe[X.]trum with multiple peaks

(g) repeating steps ([X.])-(f) a plurality of times without interrupting the a[X.]quisition of data

Dass dabei ohne enge [X.]ung im [X.] gemessen wird, ergibt si[X.]h beim Na[X.]harbeiten des Verfahrens der [X.] bereits daraus, dass au[X.]h bei dem in [X.] bes[X.]hriebenen Verfahren keine [X.]ung dur[X.]hgeführt wird. Dass zudem die S[X.]hritte ohne Unterbre[X.]hung der Akquirierung von Daten mehrmals wiederholt werden, d. h. dass die Daten kontinuierli[X.]h aufgenommen werden, ergibt si[X.]h bereits aus der [X.] in [X.], wie zum Hauptantrag ausgeführt, und der Tatsa[X.]he, dass die Flüssigkeits[X.]hromatographie kontinuierli[X.]h neue Ionen na[X.]hliefert, ohne dass deren zeitli[X.]he Abfolge im Voraus bekannt wäre.

Das [X.] des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 5 ergibt si[X.]h daher für den Fa[X.]hmann in naheliegender Weise aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in Verbindung mit der [X.] und seinem Fa[X.]hwissen.

5. Die [X.] der Ansprü[X.]he 1 na[X.]h den Hilfsanträgen 6 bis 10 sind ni[X.]ht patentfähig, weil sie dem Fa[X.]hmann dur[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in Verbindung mit der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] und seinem Fa[X.]hwissen nahegelegt werden.

Im Folgenden wird hinsi[X.]htli[X.]h der Frage der Patentfähigkeit auf das Verfahren des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 10 eingegangen, da dieses sämtli[X.]he Merkmale der Verfahren na[X.]h den Ansprü[X.]hen 1 der [X.] 6 bis 10 umfasst.

Bei dem Verfahren des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 10 ist – ähnli[X.]h wie bei der Vorri[X.]htung na[X.]h Hauptantrag 3 – eine Präzisierung in den Merkmalen (a), ([X.]), (d) und (f) dahingehend erfolgt, dass die Substanzen dem Massenspektrometer mittels Flüssigkeits[X.]hromatographie zugeleitet werden, dass die [X.] bspw. über einen Hexapol erfolgt, dass die gemessenen To[X.]hterionen Fragmentionen der zugeführten Stammionen sind, und dass die Spektren mittels eines [X.] aufgenommen werden. Zusätzli[X.]h ist das Merkmal (g) konkretisiert, indem angegeben ist, dass die Verfahrenss[X.]hritte ([X.]) bis (f) so wiederholt werden, dass sequentielle Ho[X.]h- und Niederfragmentierungs-Massenspektren aufgenommen werden, dass für alle To[X.]hter- und Stammionen Massen[X.]hromatogramme aufgezei[X.]hnet werden und dass eine Kreuzkorrelation von To[X.]hter- und Stammionen erfolgt, indem mit einer auf einem Computer laufenden automatis[X.]hen Ionenpeak-Auswertesoftware die To[X.]hter- und Stammionenpeaks vergli[X.]hen werden, um die To[X.]hter- und Stammionen – basierend auf einem Kurvenfit ihrer relativen [X.]zeiten – einander zuzuordnen.

Wie bereits ausgeführt wurde, weist das in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bes[X.]hriebene Hybrid-[X.] einen Hexapol (8) als [X.] und ein [X.] (16) als [X.] auf. Zudem erfolgt die Zuleitung der Substanzen bei dem Verfahren der [X.] über HPLC, so dass der Fa[X.]hmann bei der Dur[X.]hführung des in [X.] bes[X.]hriebenen Verfahrens auf der in [X.] bes[X.]hriebenen Vorri[X.]htung die Substanzen ebenfalls mittels Flüssigkeits[X.]hromatographie zuleitet, insbesondere da dies ein Standardverfahren für komplexe Substanzen darstellt, wie s[X.]hon mehrfa[X.]h belegt wurde. Da bei einer sol[X.]hen Verfahrensdur[X.]hführung die Stammionen in der [X.] der [X.] in To[X.]hterionen fragmentiert werden und die Ho[X.]h- und Niederfragmentierungsspektren mit dem [X.] aufgenommen werden, können die Zusatzangaben in den Merkmalen (a), ([X.]), (d) und (f) folgli[X.]h keine Patentfähigkeit begründen.

Au[X.]h die weiteren Bes[X.]hränkungen in Merkmal (g) entnimmt der Fa[X.]hmann den Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.] in Verbindung mit seinem Fa[X.]hwissen.

So wurde im Zusammenhang mit Hilfsantrag 5 die Fundstelle in [X.] Seite 1272, re[X.]hte Spalte, letzter Satz bis Seite 1273, re[X.]hte Spalte, erster Absatz zitiert, wona[X.]h sequentiell Ho[X.]hfragmentierungsspektren bei Kollisionsenergien von 20 eV, 30 eV und 40 eV sowie Niederfragmentierungsspektren bei [X.] aufgenommen werden.

Die Beklagte hat dazu in der mündli[X.]hen Verhandlung vorgetragen, dass es ni[X.]ht naheliegend sei, das [X.] der [X.] mit der Vorri[X.]htung der [X.] dur[X.]hzuführen, denn aus keiner der beiden Dru[X.]ks[X.]hriften erhalte der Fa[X.]hmann eine diesbezügli[X.]he Anregung. Selbst wenn der Fa[X.]hmann trotz dieser fehlenden Anregung beide Dru[X.]ks[X.]hriften in dieser Hinsi[X.]ht miteinander kombiniere, würde er im Gegensatz zum beanspru[X.]hten Verfahren den [X.] (2) der in [X.] bes[X.]hriebenen Vorri[X.]htung au[X.]h zur [X.]ung einsetzen, um aussagekräftige Spektren zu erhalten, so dass in diesem Fall die Merkmale (b) und (g) hinsi[X.]htli[X.]h der Vorgabe, dass eine Vielzahl von Ausgangsionen mit unters[X.]hiedli[X.]hen Masse-Ladungs-Werten glei[X.]hzeitig in der [X.] in dem ersten Modus anwesend sind, ni[X.]ht erfüllt seien. Darüber hinaus würden die in Merkmal (g) aufgenommenen Zusatzmerkmale au[X.]h eine andere Art der Auswertung bes[X.]hreiben als die im Verfahren der [X.] bes[X.]hriebene, denn während anspru[X.]hsgemäß die Identifizierung über einen Chromatogrammverglei[X.]h erfolge, ges[X.]hehe dies bei dem Verfahren der [X.] mittels eines Spektrenverglei[X.]hs, wobei dort der Chromatogrammverglei[X.]h ledigli[X.]h der Quantifizierung der Stoffe diene. Eine entspre[X.]hende Abänderung des Verfahrens sei für den Fa[X.]hmann au[X.]h ni[X.]ht naheliegend.

Diesen Ausführungen konnte si[X.]h der [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht ans[X.]hließen.

So ist der Bes[X.]hreibungseinleitung der [X.], insbesondere Abs. [0006] zu entnehmen, dass aufgrund ihrer hohen Effizienz zunehmend [X.] statt konventioneller Massenspektrometer für massenspektrometris[X.]he Analysemethoden eingesetzt wurden. Somit ist bereits dur[X.]h Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] belegt, dass zum damaligen Zeitpunkt au[X.]h konventionelle massenspektrometris[X.]he Analysemethoden auf [X.] dur[X.]hgeführt wurden, weshalb es naheliegend ist, dass ein über eine sol[X.]he Vorri[X.]htung verfügender Fa[X.]hmann bzw. ein entspre[X.]hendes Team konventionelle Analyseverfahren auf dieser Vorri[X.]htung dur[X.]hführt und ggf. adaptiert. Au[X.]h aus der Tatsa[X.]he, dass die Vorri[X.]htung der [X.] über einen der [X.] vorges[X.]halteten [X.] verfügt, lässt si[X.]h ni[X.]ht s[X.]hließen, dass der Fa[X.]hmann bei der Dur[X.]hführung des in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bes[X.]hriebenen Verfahrens auf der Vorri[X.]htung der [X.] eine sehr enge [X.]ung vornimmt, denn zum einen erfolgt bereits bei dem na[X.]hzuarbeitenden [X.] der [X.] keine [X.]ung und zum anderen ist au[X.]h bei dem in der [X.] dur[X.]hgeführten [X.] der [X.] auf Filterbreiten von 25u und kleiner eingestellt, d. h. au[X.]h bei dem [X.] der [X.] befindet si[X.]h eine Vielzahl von Ausgangsionen mit unters[X.]hiedli[X.]hen Masse-Ladungs-Werten glei[X.]hzeitig in der [X.].

Daher ergeben si[X.]h die [X.] der Ansprü[X.]he 1 na[X.]h den [X.] 6 bis 10 für den Fa[X.]hmann in naheliegender Weise aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in Verbindung mit der [X.] und seinem Fa[X.]hwissen.

Mit den jeweiligen selbständigen Ansprü[X.]hen fallen au[X.]h die übrigen Ansprü[X.]he der Anträge. Indem die Beklagten erklärt haben, dass sie die Ansprü[X.]he in dem Hauptantrag und in den [X.] als abges[X.]hlossene Anspru[X.]hssätze betra[X.]hten und keine weiteren, auf bestimmte Unteransprü[X.]he oder [X.] des jeweiligen selbständigen Anspru[X.]hs geri[X.]hteten [X.] eingerei[X.]ht haben, haben sie abs[X.]hließend zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass sie das angegriffene Streitpatent nur in dieser Form insgesamt aufre[X.]hterhalten mö[X.]hten. Weil keinem der gestellten Anträge entspro[X.]hen werden konnte, war das Patent vollumfängli[X.]h für ni[X.]htig zu erklären. Davon abgesehen weisen diese Unteransprü[X.]he au[X.]h keinen selbständig patentfähigen Gehalt auf.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] [X.] m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 [X.] [X.] m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.