Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, Az. 4 AZR 112/14

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des [X.] und sich daraus ergebende Differenzvergütungsansprüche.

Zwischen den tarifgebundenen Parteien besteht seit dem 4. Dezember 2000 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist als Gesamthafenarbeiter tätig.

[X.] fand bei der Beklagten eine Betriebsversammlung statt, in deren Folge sich der Kläger in eine vom Betriebsrat ausgelegte Liste für Interessenten an der Ausbildung zum Hafenfacharbeiter eintrug. In der Folgezeit nahm er an einer solchen Ausbildung teil und unterzeichnete in diesem Zusammenhang eine unter dem Datum des 12. September 2005 vom Beklagten vorformulierte Erklärung:

Der Beklagte übernahm die Kosten der Ausbildung, erstattete dem Kläger die Fahrtkosten und stellte ihn für die Teilnahme unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Nachdem der Kläger die [X.] am 28. Februar 2006 nicht bestanden hatte, wechselte er ab dem 1. März 2006 zurück in den Tarifbereich [X.] und [X.]. Am 2. Juni 2006 bestand er die Wiederholungsprüfung vor der Handelskammer B. Mit Anstellungsvertrag vom 30. Oktober 2007 wechselte er dann wieder ab dem 1. November 2007 in den [X.] und wurde in die [X.] „[X.] [X.] Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Mai 2000 begründet wurde“ vom 26. Mai 2000 (EV) eingruppiert. Zum 31. Juli 2009 erhielt der Kläger von dem Beklagten eine betriebsbedingte Änderungskündigung. Aufgrund einer weiteren Änderung des Arbeitsvertrags wurde er mit Wirkung vom 1. November 2011 im Rahmen der Vereinbarungen der Betriebsparteien über die Rückabwicklung des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 29. Mai 2009 wieder in den [X.] versetzt und in die [X.] eingruppiert. Ab dem 1. August 2012 erhielt er eine Vergütung nach Lohngruppe [X.], ab dem 1. Oktober 2012 nach Lohngruppe I[X.].

Mit Schreiben vom 1. März 2012 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten erfolglos eine Vergütung nach der Lohngruppe [X.] ab dem 1. Dezember 2011 geltend.

Mit seiner dem Beklagten am 26. Juni 2012 zugestellten Klage hat der Kläger ua. die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihn ab dem 1. Dezember 2011 in die Lohngruppe [X.] einzugruppieren und nach dieser Vergütungsgruppe zu vergüten. Er hat dazu ausgeführt, ihm und weiteren Arbeitnehmern des Beklagten sei während einer Betriebsversammlung mitgeteilt worden, die Containerumschlagsbetriebe E und N benötigten ungefähr 120 Containerbrücken- und Vancarrierfahrer mit einer Hafenfacharbeiterausbildung, die der Beklagte ausbilden solle. Arbeitnehmer, die Interesse an einer solchen Ausbildung hätten, seien aufgefordert worden, sich zu melden. Wie viele andere Arbeitnehmer auch habe er sich in eine Liste eingetragen, in der er gegenüber dem Betriebsrat sein Interesse an einer Ausbildung zum Hafenfacharbeiter und Funktionen bekundet habe. Auch habe er vom Beklagten ein Einladungsschreiben zum Besuch der [X.] erhalten, das er erstmals mit der Revisionsbegründung vom 22. April 2014 zur Akte gereicht hat.

Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - zuletzt beantragt,

Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf ein Entgelt nach Lohngruppe [X.], da er die Anforderungen des tariflichen [X.] nicht erfülle. Er habe die Hafenfacharbeiterausbildung und -prüfung nicht auf betriebliche Veranlassung absolviert. Er habe sich sowohl eigenständig zur Wiederholungsprüfung angemeldet, als auch eigenständig sein Interesse an der Ausbildung zum Hafenfacharbeiter durch seine freiwillige Eintragung in die beim Betriebsrat ausliegende Liste bekundet. Vom Beklagten sei er hierzu nicht gedrängt worden. Er informiere seine Mitarbeiter nur über potentielle Fortbildungsmöglichkeiten. Seinen Mitarbeitern würden lediglich Möglichkeiten aufgezeigt, sich für ihre eigene Zukunft kostenlos fortzubilden. Diese Information sei unverbindlich. Dabei würden allenfalls Anreize zur freiwilligen Teilnahme an dieser Fortbildung gesetzt. Da er den einzelnen Arbeitnehmer und insbesondere den Kläger nicht einseitig zur Fortbildung bestimme, liege keine betriebliche Veranlassung im [X.] vor.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zu Recht zurückgewiesen. Sowohl der zulässige [X.] zu 1. als auch der zulässige Feststellungsantrag zu 2. sind unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Vergütung nach der [X.] des geltenden [X.] und sich daraus ggf. ergebende [X.]. Er erfüllt das tarifliche Anforderungsmerkmal der [X.] [X.] nicht, da er die [X.] nicht auf betriebliche Veranlassung des [X.]n absolviert hat.

I. Aufgrund der [X.] der Parteien (§ 3 Abs. 1 TVG) gelten für ihr Arbeitsverhältnis ua.:

1. Der „Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der [X.] Seehafenbetriebe vom 27. März 1992“, gültig ab 1. April 1992 in der Fassung vom 13. September 2001 ([X.]) und die Sonderbestimmungen für die Häfen im [X.] vom 12. Mai 1992, gültig ab 1. April 1992 in der Fassung vom 1. Juni 2005 (Sonderbestimmungen), deren in § 8 jeweils im Wesentlichen übereinstimmende Regelungen lauten:

2. Der [X.] für die Hafenarbeiter der [X.] Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Mai 2000 begründet wurde, vom 26. Mai 2000 ([X.]) lautet - soweit für den Streitfall relevant - auszugsweise:

3. Der [X.] für die Hafenarbeiter der [X.] Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juni 2000 begründet wurde, lautet auszugsweise:

II. In Anwendung der genannten tariflichen Regelungen besteht ein Anspruch des [X.] auf eine Vergütung nach der Lohngruppe [X.] nicht.

1. Nach § 8 Ziff. 3 [X.] bzw. § 8 Ziff. 3 Sonderbestimmungen sind Hafenarbeiter entsprechend ihrer Qualifikation bzw. der vorgesehenen Tätigkeit nach den [X.] für Hafenarbeiter der [X.] Seehafenbetriebe einzugruppieren und zu bezahlen. Nach der Tarifnorm („bzw.“) ist hiernach für die Eingruppierung je nach den Anforderungen der in Betracht kommenden Lohngruppe entweder die Qualifikation oder die vorgesehene Tätigkeit maßgebend. Der [X.] hat bereits darauf hingewiesen, dass für die Eingruppierung in die [X.] [X.] lediglich die Qualifikation relevant ist ([X.] 26. August 2015 - 4 [X.] - Rn. 25). Es ist daher unerheblich, dass das [X.] keine Feststellungen zu der konkreten Tätigkeit des [X.] im streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. Dezember 2011 getroffen hat.

2. Unstreitig hat der Kläger zwar am 2. Juni 2006 die [X.] abgelegt. Da er aber unter den Geltungsbereich des [X.] für die Hafenarbeiter der [X.] Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Mai 2000 begründet wurde, fällt, reicht für eine Eingruppierung in die Lohngruppe [X.] das Ablegen der [X.] allein nicht (mehr) aus. Vielmehr muss sie auf betriebliche Veranlassung absolviert worden sein. Das [X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass dies beim Kläger nicht der Fall ist.

a) Das tarifliche Tätigkeitsmerkmal („betriebliche Veranlassung“) verlangt, dass der Arbeitgeber in einer Art und Weise auf den Willen des Arbeitnehmers einwirkt, die über ein bloßes Ermöglichen des Ablegens der Prüfung hinausgeht. Es bedarf einer - ausdrücklichen oder konkludenten - Aufforderung des Arbeitgebers, die [X.] zu absolvieren. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen ([X.] 10. Dezember 2014 - 4 [X.] - Rn. 19, [X.]E 150, 184; 19. September 2007 - 4 [X.] - Rn. 30, [X.]E 124, 110).

bb) Bei Anwendung der Auslegungsgrundsätze ergibt sich, dass der Arbeitgeber zum Absolvieren der Prüfung zum [X.] ausdrücklich oder konkludent aufgefordert haben muss.

(1) Mit dem Gebrauch des Wortes „Veranlassung“ haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass ein Verhalten des Arbeitgebers für das Absolvieren der Prüfung kausal gewesen sein muss. „Jemanden veranlassen“ bedeutet „jemanden dazu zu bringen, etwas zu tun“ ([X.] Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichwort „veranlassen“). Der Kläger selbst hat in seinem letzten Schriftsatz ua. die Begriffe „Anordnung“, „Anweisung“, „Auslöser“, „Beweggrund“, „Impuls“ und [X.]“ zur Erläuterung des Begriffs Veranlassung angegeben. Auch die vom Berufungsgericht rezipierte Erläuterung des [X.]s Hamm (30. August 2007 - 17 [X.]), nach der eine Veranlassung vorliegt, wenn jemand dafür sorgt, dass etwas geschieht, er etwas bewirkt, hervorruft oder anordnet, hat der Kläger mit der Revision ausdrücklich nicht angegriffen. Auch hiernach bedarf es einer Einwirkung des Arbeitgebers auf den Willen des Arbeitnehmers, die über die bloße Gestattung der Ausbildung hinausgeht. Das gilt mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Wortlaut der Tarifnorm unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Interesse an der Ausbildung hat oder nicht.

Allerdings ist die Formulierung „betriebliche Veranlassung“ insoweit nicht eindeutig, als sie das Adjektiv „betrieblich“ beinhaltet, das allgemein verstanden wird als „den Betrieb betreffend, zu ihm gehörend“ (vgl. [X.], zuletzt abgerufen am 23. November 2016). Hierauf hat der Kläger in der Revision zutreffend hingewiesen. Auch wenn es an sich denkbar erscheint, die höhere Eingruppierung davon abhängig zu machen, ob bei objektiver Betrachtung im Betrieb ein Bedarf an [X.]n besteht, sprechen Wortlaut und auch der Gesamtzusammenhang des Tarifvertrags gegen ein solches Verständnis. So kann der Betrieb als organisatorische Einheit von Betriebsmitteln (vgl. zum [X.] [X.] 15. November 2012 - 8 [X.] - Rn. 25 mwN; [X.]/[X.] ArbR-HdB 16. Aufl. § 17 Rn. 2) nicht selbst handeln und einen Arbeitnehmer zu einer Handlung bestimmen. Dies geschieht vielmehr durch eine Person und ihre Handlungen. Daraus folgt, dass „auf betriebliche Veranlassung“ iSd. [X.] [X.] als „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ zu verstehen ist.

Hierfür spricht weiter, dass der [X.] keine Anhaltspunkte dafür enthält, wonach der betriebliche Bedarf an [X.]n bestimmt werden soll. So wird insbesondere nicht konkretisiert, wann der Bedarf vorliegen muss (Nur bei Beginn der Ausbildung? Voraussichtlich im Zeitpunkt des Ablegens der Prüfung? Muss es sich um einen dauerhaften Bedarf handeln?). Auch bestimmt der Tarifvertrag nicht, ob der Bedarf dringend sein muss oder ob die abstrakte Möglichkeit des zeitweisen Einsatzes als [X.] genügen soll.

(2) Auf die weiteren, von den Parteien herangezogenen Urteile kann zur Auslegung des Begriffs „auf betriebliche Veranlassung“ iSd. [X.] [X.] nicht zurückgegriffen werden. Zwar trifft es zu, dass ein bestimmter Fachbegriff im Zweifel auch im Geltungsbereich eines Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll, wenn die Tarifvertragsparteien ihn in einer Tarifnorm verwenden (st. Rspr. vgl. [X.] 13. Mai 1998 - 4 [X.] - zu 5.1.1 der Gründe mwN, [X.]E 89, 6). Die herangezogenen Entscheidungen betreffen jedoch weder Eingruppierungsfragen noch die Frage der Veranlassung des Ablegens einer Prüfung. Insofern kann mangels besonderer Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung „auf betriebliche Veranlassung“ an jene Begriffsverständnisse anknüpfen wollten. Das gilt insbesondere für den Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit iSd. Rechtsprechung zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung. Die Unübertragbarkeit auf die Frage der Veranlassung des [X.] folgt aus der schadensersatzrechtlichen Prägung der Definition (vgl. [X.] 28. Oktober 2010 - 8 [X.] - Rn. 14).

(3) Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht dagegen, es für die Erfüllung des [X.] ausreichen zu lassen, dass der Arbeitgeber ein erkennbares Interesse an der Beschäftigung geprüfter [X.] hat. Nach dem „[X.] für die Hafenarbeiter der [X.] Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.6.2000 begründet wurde“ (im Folgenden [X.] aF), war für die Eingruppierung in dessen Lohngruppe V/1 nur erforderlich, dass die Qualifikation als [X.] durch das Bestehen der Facharbeiterprüfung vor der zuständigen Prüfungsinstanz erworben wurde. Da es für die Vergütung nach der [X.]/1 [X.] aF nur auf die Qualifikation ankommt, hat dies zur Folge, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juni 2000 begründet wurde, allein durch das Ablegen der Prüfung einen Anspruch auf Vergütung nach der [X.]/1 [X.] aF erhält, ohne dass gewährleistet wäre, dass der Arbeitgeber einen entsprechenden Vorteil aus der höheren Qualifikation ziehen kann. Offenkundig ist dies bei Arbeitnehmern, die nach dem 31. Mai 2000 eingestellt wurden, anders. Der Arbeitgeber sollte Einfluss darauf erhalten, ob eine Vergütung nach [X.] gezahlt werden muss. Ansonsten bestünde das Risiko, dass er einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern eine höhere Vergütung zahlen müsste, obwohl er sie gar nicht ihrer Qualifikation entsprechend einsetzen kann. Zwar hätte es nahegelegen, darauf abzustellen, ob der [X.] eine seiner Qualifikation entsprechende Tätigkeit ausübt. Offenbar wollten aber die Tarifvertragsparteien die Grundstruktur des [X.] nicht ändern und haben daher auf die Veranlassung der Qualifikation durch den Arbeitgeber abgestellt. Die ausgeübten Tätigkeiten sollten weiterhin unbeachtlich bleiben. Dann kann es entgegen der Auffassung des [X.] für die Erfüllung des [X.] nicht darauf ankommen, ob die Qualifikation für die später auszuübenden Tätigkeiten objektiv von Vorteil ist.

(4) Auch die Praktikabilität des Auslegungsergebnisses spricht für die Erforderlichkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Aufforderung des Arbeitgebers. Die Abgabe einer solchen Erklärung lässt sich regelmäßig einfach feststellen. Es wäre dagegen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht zuträglich, das [X.] bereits als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitgeber ein erkennbares Interesse an einem Ablegen der Prüfung hätte. Eine solche Abgrenzung wäre kaum durchführbar, weil grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die Ausbildung zum [X.] für viele Tätigkeiten im Hafen von Vorteil ist, ohne zugleich erforderlich zu sein.

b) In Anwendung dieses Maßstabs ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger die [X.] im Sinne der [X.] [X.] auf betriebliche Veranlassung hin absolviert hat. Dabei kann dahinstehen, ob es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs durch das [X.] handelt, die nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterläge. Die Entscheidung hält auch einer umfassenden Überprüfung durch den [X.] stand.

aa) Zunächst hat der [X.] zutreffend darauf hingewiesen, dass der Tarifvertrag nicht auf die veranlasste Teilnahme an der Ausbildung, sondern auf die Veranlassung des [X.] abstellt. Der [X.] hat insofern geltend gemacht, der Kläger habe sich - insbesondere nachdem er durch die erste Prüfung gefallen war - selbständig und ohne eine Beteiligung des [X.]n zur Wiederholungsprüfung angemeldet. Dass und wie der [X.] das Absolvieren der Prüfung am 2. Juni 2006 veranlasst haben soll, hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt dargetan. Sein Vortrag beschränkt sich durchgehend auf den Beginn der Ausbildung und dessen Veranlassung.

bb) Selbst wenn man das Ablegen der Prüfung als Teil der Ausbildung zum [X.] sieht, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Nach seinem eigenen Vortrag hat der Kläger sich auf einer Betriebsversammlung auf eine vom Betriebsrat ausgelegte Liste als Interessent an einer Ausbildung zum [X.] eingetragen. Dass der [X.] die Auslage der Liste veranlasst hat, hat der Kläger nicht behauptet; vielmehr hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Betriebsrat die Liste ausgelegt hat. Er hat auch nicht dargetan, dass auf der Betriebsversammlung der [X.] Erklärungen abgegeben hat, nach denen sich interessierte Mitarbeiter in die Liste eintragen sollen, oder entsprechende Äußerungen abgegeben wurden, die dem [X.]n zurechenbar sind. Dies gilt umso mehr, als die Betriebsversammlung nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus den Arbeitnehmern des Betriebs besteht und vom Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet wird. Dass der [X.] von seinem nach § 43 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestehenden Rederecht auf der Betriebsversammlung Gebrauch gemacht hat - insbesondere er bzw. seine Repräsentanten die Hafenarbeiter aufgefordert haben, ihr Interesse am Absolvieren der [X.] zu bekunden - ist vom Kläger nicht behauptet worden.

cc) Allein in der Kostenübernahme für die Ausbildung zum [X.] liegt keine Aufforderung zur Teilnahme an der Ausbildung und der anschließenden Prüfung. Dabei kann dahinstehen, ob der [X.] bereits aufgrund der Vereinbarung zwischen dem [X.] im [X.] e. V. und der [X.], Transport und Verkehr - Bezirksverwaltung [X.] - vom 14. Mai 1975 zur bezahlten Freistellung und Übernahme der Ausbildungskosten verpflichtet war. Nr. 5 dieser Vereinbarung lautete nach den Feststellungen des [X.]s:

Selbst wenn das Angebot zur Kostenübernahme über die tariflichen Pflichten des [X.]n hinausginge, konnte der Kläger dies nicht als betrieblich veranlasste Aufforderung zur Teilnahme am Lehrgang und an der Prüfung verstehen. Zwar mag im Einzelfall im Angebot einer Kostenübernahme eine konkludente Aufforderung zu sehen sein. Einem solchen Verständnis steht vorliegend jedoch die von dem [X.]n veranlasste und vom Kläger - kommentarlos - unterzeichnete Freiwilligkeitserklärung vom 12. September 2005 entgegen. Zwar hat der Kläger zu Recht geltend gemacht, dass in dieser Erklärung wegen § 4 Abs. 4 TVG kein wirksamer Verzicht auf tarifliche Rechte liegen kann. Indem der [X.] vom Kläger die Unterzeichnung des Schreibens verlangte, hat er aber zugleich klargestellt, dass er vom Kläger die Teilnahme am Lehrgang und an der Facharbeiterprüfung nicht erwarte und ihn gerade nicht hierzu auffordere.

dd) Auch bei Berücksichtigung des erstmals mit der Revisionsbegründung vorgelegten Schreibens des [X.]n vom 13. September 2005 hat der [X.] die Ausbildung des [X.] zum [X.] nicht im Sinne der [X.] [X.] veranlasst. Die Tatsache, dass der Kläger dieses Schreiben erhalten hat, ist vom [X.] nach § 559 ZPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Das [X.] hat diese Tatsache nicht festgestellt und konnte dies auch nicht, weil der Kläger sie in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen hatte. Der [X.] hat die Übersendung dieses Schreibens an den Kläger in der Revisionsinstanz auch nicht unstreitig gestellt.

Letztlich ist dies jedoch unerheblich. Auch aus dem Schreiben vom 13. September 2005 ergibt sich keine „betriebliche Veranlassung“ iSd. [X.] [X.]. Nach dem eigenen Vortrag des [X.] stand - wie sich auch aus dem Schreiben selbst ergibt - die Teilnahme des [X.] an der Ausbildung im Zeitpunkt des Zugangs bereits fest. Das Schreiben diente nur noch der Koordinierung der Teilnahme. Der Kläger trägt selbst vor, er sei von dem [X.]n für die Dauer des Lehrgangs unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger das Schreiben des [X.]n nicht als eine Ausübung des Direktionsrechts iSd. § 106 GewO verstehen.

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.