Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2011, Az. 3 StR 497/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 497/10 vom 7. April 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 7. April 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender [X.] am [X.] [X.], die [X.] am [X.] [X.], von [X.], [X.], [X.]als beisitzende [X.], [X.] beim [X.] als Vertreter der [X.]schaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, [X.]als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 16. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Ange-klagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Ur-teil wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Ausla-gen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. 1 - 4 - [X.] [X.] beanstandet mit seiner hiergegen gerichteten Revision die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts und erstrebt die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Tötungsdelikts, zumindest wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 2 Nach den Feststellungen versetzte der Angeklagte in seiner Wohnung nach einem zunächst verbal ausgetragenen Streit dem Nebenkläger zwei Schläge mit einem [X.] gegen den Kopf. Anschließend ver-ließ er die Wohnung bis kurz vor deren Tür, kehrte jedoch um und schlug im Laufe des sich fortsetzenden Kampfgeschehens auf den Nebenkläger mit einer Haschischpfeife und einer Schwarzlichtröhre so heftig ein, dass beide Gegen-stände zersplitterten und das Gehäuse der Röhre verbogen wurde. 3 [X.] hat bekundet, er habe auf dem Sofa des Angeklagten geschlafen, als dieser mit dem Hammer auf ihn eingeschlagen habe. Durch die Schläge sei er erwacht und in Richtung der Wohnungstür geflüchtet. Dort habe der Angeklagte ihm weitere Schläge versetzt. Das [X.] hat diese Anga-ben für widerlegt erachtet und seine Überzeugung auf die mit weiteren Beweis-ergebnissen in Einklang stehende Einlassung des Angeklagten gestützt. 4 Vor diesem Hintergrund beanstandet der Nebenkläger zu Recht, das [X.] habe einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft zurückgewiesen (§ 244 Abs. 3 Satz 2 [X.]). 5 1. [X.] hat die Vernehmung des ihn behandelnden Arztes [X.]zum Beweis dafür beantragt, er habe diesem bereits am Tattag 6 - 5 - berichtet, er habe geschlafen; als er aufgewacht sei, habe ein Freund vor ihm gestanden und mit einem Hammer auf ihn eingeschlagen. Die [X.] hat diesen Antrag durch Beschluss mit der Begründung abgelehnt, die unter Beweis gestellte Tatsache sei für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung. Es könne dahinstehen, ob der [X.] gegenüber dem behandelnden Arzt die behauptete Äußerung gemacht habe. Dies bedeute nicht zwingend, dass das Geschehen sich so abgespielt habe; denn "aufgrund des Ergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme geht die Kammer, wie auch in der Erklärung nach § 257b [X.] dargestellt, nicht da-von aus, dass der Angeklagte den [X.]im Schlaf mit den Hammer-schlägen überrascht hat." 7 Die in Bezug genommene Erklärung nach § 257b [X.] lautet - soweit hier von Relevanz - wie folgt: "Es wird nicht davon ausgegangen, dass der An-geklagte den [X.] mit Hammerschlägen im Schlaf überrascht hat." 8 2. Diese Begründung trägt die Zurückweisung des [X.] nicht. 9 a) Zwar ist es dem Tatgericht grundsätzlich nicht verwehrt, Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. Jedoch hat der Beschluss, mit dem das Tatgericht die Erhebung eines Beweises wegen Unerheblichkeit der [X.] ablehnt, zum einen den Antragsteller sowie die weiteren Prozessbeteiligten so weit über die Auffas-sung des Gerichts zu unterrichten, dass diese sich auf die neue Verfahrenslage einstellen und gegebenenfalls noch in der Hauptverhandlung das Gericht von der Erheblichkeit der [X.] überzeugen oder aber neue Anträge mit demselben Beweisziel stellen können; zum anderen muss er dem [X.] die Prüfung ermöglichen, ob der Beweisantrag rechtsfehlerfrei [X.] - 6 - wiesen worden ist und ob die Feststellungen und Erwägungen des [X.] mit denjenigen des Urteils übereinstimmen. Deshalb ist u.a. mit konkreten Erwägungen zu begründen, warum das Tatgericht aus der [X.] keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjeni-gen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die [X.] durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen [X.] darzulegen hätte, warum sie auf seine Überzeugungsbildung ohne Ein-fluss blieb (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteile vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, [X.], 267, 268; vom 3. Dezember 2004 - 2 [X.], [X.]R [X.] § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 26). b) Diese Grundsätze gelten auch für Beschlüsse, mit denen Beweisan-träge des [X.] zurückgewiesen werden. Zwar hat der 5. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 28. April 2010 (5 [X.], [X.], 714) - nicht tragend - angemerkt, ungeachtet des auch dem Nebenkläger nach § 397 Abs. 1 Satz 3 [X.] zugebilligten [X.]rechts erscheine eine weniger restrikti-ve Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisan-träge des [X.] als beim Angeklagten vertretbar. Dem kann der Senat jedoch nicht folgen. 11 Gegen die vom 5. Strafsenat erwogene Auffassung sprechen bereits der eindeutige Wortlaut und die Systematik der Strafprozessordnung. § 397 Abs. 1 Satz 3 [X.] bestimmt, dass dem Nebenkläger das [X.]recht zusteht, und verweist auf § 244 Abs. 3 bis 6 [X.]. Dieser Regelung sind Einschränkun-gen nicht zu entnehmen; der Gesetzgeber hat - im Gegensatz etwa zu der Normierung der Rechtsmittelbefugnis des [X.] in § 400 Abs. 1 [X.] - darauf verzichtet, Reichweite und Grenzen der dem Nebenkläger eingeräumten Befugnis zur Stellung von Beweisanträgen gesondert auszugestalten (vgl. 12 - 7 - [X.], [X.] 2011, 119, 120). Auch den Materialien zum [X.] vom 18. Dezember 1986 ([X.] I S. 2496), mit dem das [X.]recht in § 397 Abs. 1 [X.] ausdrücklich aufgenommen wurde, kann ein entsprechender Wille nicht entnommen werden; vielmehr ist der Gesetzgeber bewusst dem Bundesrat nicht gefolgt, der sich gegen das [X.]recht des Nebenklä-gers gewandt hatte (BT-Drucks. 10/5305, [X.], 33; vgl. hierzu auch [X.], [X.], 26. Aufl., § 397 Rn. 8 mwN). Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem [X.] vom 29. Juli 2009 ([X.] [X.]) u.a. den § 397 [X.] redaktionell umgestaltet. Dabei hat er allerdings das [X.]recht von [X.] nicht etwa eingeschränkt, sondern deren Verfahrensrechte ins-gesamt noch weiter gestärkt (vgl. BT-Drucks. 16/12098, S. 1 f.). Schließlich führt die Berücksichtung von Sinn und Zweck des [X.] nicht zu einem anderen Ergebnis. Dem 5. Strafsenat ist zwar dahin zuzustimmen, dass das [X.]recht für den Angeklagten mit Blick auf seine Stellung im Strafverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Dies gilt indes in ähnlicher [X.] für den Nebenkläger, dessen Interesse an der Wahrheitsfindung nicht von vornherein geringer zu bewerten ist. Eine gegen den Wortlaut und den gesetz-geberischen Willen restriktive Auslegung des § 397 Abs. 1 Satz 3 [X.], die dazu führen könnte, die wirksame Wahrnehmung der berechtigten Interessen durch den Nebenkläger zu beeinträchtigen, ist deshalb nicht veranlasst. c) Nach dem aufgezeigten Maßstab genügen die Ausführungen des [X.] in dem genannten Beschluss nicht. Dieser enthält ausschließlich einen pauschalen Hinweis auf das "Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme", der auch durch die in Bezug genommene Erklärung nach § 257b [X.] nicht näher konkretisiert wird. Damit ließ er zum einen den Antragsteller über die konkrete Einschätzung der [X.] über die Beweislage und die insoweit bestehende Verfahrenssituation im Ungewissen. Zum anderen ist dem Senat 13 - 8 - die rechtliche Nachprüfung dahin verwehrt, ob das [X.] die Vorausset-zungen des § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] rechtsfehlerfrei angenommen und ohne Rechtsfehler von der Vernehmung des Zeugen [X.]in der [X.] abgesehen hat. 3. Das Urteil beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 [X.]). Weder vermag der Senat zu prüfen, ob das [X.] im Rahmen seiner antizipierenden Würdigung der unter Beweis gestellten Behauptung rechtsfehlerfrei keine Bedeutung zugemessen hat, noch kann ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten auf eine den Anforderun-gen entsprechende Begründung des Ablehnungsbeschlusses in einer für den Schuldspruch erheblichen Weise hätte einrichten können. 14 I[X.] Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.]. 15 [X.] [X.] von [X.] [X.]