Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.11.2013, Az. 9 A 9/12

Die Klägerin ist eine Gemeinde mit ca. 580 Einwohnern im Süden von [X.]. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. April 2012 für den Neubau der [X.], Nord-West-Umfahrung [X.], Teilstrecke [X.] westlich [X.] bis [X.] westlich [X.], der als ortsnahe Südumfahrung von [X.] eine Trassenführung am nördlichen Ortsrand der Klägerin vorsieht.

Die Linienbestimmung für den streitgegenständlichen Abschnitt erfolgte zunächst in einem eigenständigen Verfahren unter der Bezeichnung "Neubau der [X.] [X.] - [X.], Abschnitt 5, Raum [X.]". Die Planungsunterlagen einschließlich einer Umweltverträglichkeitsstudie, bestehend aus [X.] ([X.]) und [X.] ([X.]I) wurden zwischen November 1994 und April 1999 erarbeitet (sog. "Voruntersuchung Streckenabschnitt 5"). Gegenstand des [X.] waren drei sich deutlich unterscheidende Trassenverläufe: eine kombinierte Ausbau-/Neubauvariante (Ausbau der [X.] östlich [X.]s und der Ortsdurchfahrt [X.]s sowie Neubau westlich der Ortslage [X.], Variante 1), eine ortsnahe Südumfahrung [X.]s als Neubauvariante (Variante 2) sowie eine weite Südumfahrung [X.]s als Neubauvariante mit Versatz auf der [X.] (Variante 3, sog. [X.]). Nach Abschluss der Voruntersuchungen wurden die Unterlagen in der [X.] vom 7. Juni bis zum 7. Juli 1999 in der [X.] [X.] sowie in den Ämtern [X.]-Land und [X.] öffentlich ausgelegt.

Für den sich westlich an den streitgegenständlichen Abschnitt anschließenden deutlich längeren Abschnitt gab es ein separates [X.] unter der Bezeichnung "[X.], Nord-West-Umfahrung [X.], Abschnitt [X.] ([X.]) bis [X.] ([X.])". Für diesen Abschnitt fand eine großräumige Variantenprüfung zur Linienfindung statt. Die Unterlagen (Untersuchung zur Linienfindung von Oktober 2002) wurden vom 6. Januar bis 6. Februar 2003 in 30 Städten, amtsfreien Gemeinden und [X.] öffentlich ausgelegt, darunter auch im Rathaus der [X.] [X.], der Amtsverwaltung [X.] und der Amtsverwaltung [X.]-Land (heute: Trave-Land).

Ab Oktober 2004 wurde das [X.] für beide Abschnitte gemeinsam fortgeführt. Im November 2004 stellten die Länder [X.] und [X.] beim [X.] unter Vorlage eines gemeinsamen Erläuterungsberichts den formellen Antrag nach § 16 [X.] auf Bestimmung der Linie für die "[X.], Nord-West-Umfahrung [X.], Abschnitt [X.] ([X.]) bis [X.], östlich [X.] ([X.])". Der Antrag umfasste eine Strecke mit einer Gesamtlänge von ca. 95 km. Aufgrund deutlicher Vorteile in [X.] und städtebaulicher Hinsicht hatte man für den streitgegenständlichen Abschnitt - den früheren "Streckenabschnitt 5" - die Variante 2 (ortsnahe Südumfahrung [X.]s) in der [X.] 2.1 als Vorzugsvariante ermittelt. Mit Schreiben vom 28. Juli 2005 bestimmte das [X.] im Benehmen mit den obersten Landesplanungsbehörden der beiden Länder die beantragte Linienführung mit verschiedenen Anmerkungen und Maßgaben.

Die [X.] beantragte im September 2006 die Durchführung des Anhörungsverfahrens für eine im Wesentlichen der Linienbestimmung entsprechende Trassenführung. Die Planunterlagen wurden vom 14. November bis 14. Dezember 2006 ausgelegt. Einwendungen konnten bis einschließlich 11. Januar 2007 erhoben werden. Zwischen Februar und Mai 2008 fanden verschiedene Erörterungstermine statt. Im August 2009 beantragte die [X.] die Durchführung eines Planänderungsverfahrens. Die geänderten Unterlagen und Pläne lagen in der [X.] vom 19. Oktober bis 19. November 2009 bzw. vom 9. November bis 9. Dezember 2009 öffentlich aus. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endete am 17. Dezember 2009 bzw. am 6. Januar 2010. Im Juni/Juli 2010 fanden weitere Erörterungstermine statt. Im August 2011 beantragte die [X.] die Durchführung eines [X.]. Die erneut geänderten Unterlagen und Pläne lagen in der [X.] vom 19. September bis 19. Oktober 2011 öffentlich aus. Die Einwendungsfrist endete am 16. November 2011. Auf die Festsetzung weiterer Erörterungstermine wurde verzichtet. Die Klägerin nahm zu der vorgenannten Planung einschließlich der verschiedenen Planänderungen Stellung.

Mit Beschluss vom 30. April 2012 stellte der Beklagte den Plan für den Neubau der [X.], Teilstrecke [X.] westlich [X.] bis [X.] westlich [X.] fest. Die vorgesehene Trasse der [X.] soll - ausgehend von der bereits bestehenden [X.] im Osten von [X.] - auf einer Länge von etwa 1,5 bis 2 km am Nordrand des Gemeindegebiets der Klägerin, mit Ausnahme einer kurzen Querung aber fast vollständig außerhalb ihrer Gemarkung auf [X.]er Gebiet verlaufen. Nordöstlich des Gemeindegebiets der Klägerin ist zwischen der Bahntrasse im Osten und der [X.] im Westen eine Brücke von 371 m Länge und ca. 31 m Breite geplant ([X.] 5.12 "Gieselteich"). In diesem Bereich gilt auf dem Gebiet der [X.] [X.] der Bebauungsplan Nr. 44 vom 30. März 1989, der allgemein Gewerbe (zweigeschossig) festsetzt.

Die Trassen der Bahnstrecke, der [X.] und der neu geplanten [X.]n sollen jeweils so überspannt werden, dass sie unverändert bleiben können. Auf der Brücke sind zudem auf der Nord- und Südseite Kollisions- bzw. Immissionsschutzwände in unterschiedlicher Höhe vorgesehen; die südliche Wand ist durchgängig 4 m hoch geplant (vgl. planfestgestellte Anlage 12.2, Blätter 2.10 und 2.11). Der - noch zu [X.] gehörende - Gieselteich, der als kleiner Badesee genutzt wird, soll einschließlich seiner Uferbereiche ebenfalls nicht verändert werden. Im Bereich des [X.] erreicht die Brücke eine lichte Höhe von bis zu 12 m; insgesamt ergeben sich damit Dammhöhen der anschließenden Trassenabschnitte von 6,5 m bis 16,5 m. Der Abstand zur vorhandenen Wohnbebauung im nördlichen Gemeindegebiet der Klägerin beträgt ca. 40 m. Nach zwischenzeitlicher Erhöhung des [X.] ist noch bei acht Gebäuden ("Am Gieselteich" und "[X.]er Straße") mit insgesamt 15 Wohnungen passiver Lärmschutz wegen Überschreitung der [X.] erforderlich (Planfeststellungsbeschluss S. 46, 48, 466 ff.).

Die Klägerin hat am 30. Mai 2012 - fristgerecht - Klage erhoben.

Sie macht eine erdrückende Wirkung des vorgesehenen Bauwerks geltend. Darüber hinaus wirke sich das Vorhaben insgesamt negativ auf ihre städtebauliche Entwicklung aus. Zwar habe sie keine konkrete Bauleitplanungsabsicht in Richtung [X.]; auf das in der Rechtsprechung entwickelte Erfordernis einer konkretisierten städtebaulichen Planungsabsicht müsse aber angesichts der bis ins Jahr 1995 zurückreichenden Planungsgenese der Autobahn verzichtet werden. Im Übrigen habe sie Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan 2004 ausgewiesen, die aufgrund der Blickbeziehungen und [X.] durch die Brücke nicht mehr realisierbar seien. Schließlich sei die Hauptvariantenwahl fehlerhaft; deutlich südlichere Varianten als die [X.] seien zu Unrecht nicht in die Abwägung eingestellt worden, insbesondere sei eine weite Südumfahrung mit einer konsequent südlichen Führung der Trasse von [X.] aus in Richtung Südwesten ohne Beeinträchtigung von FFH-Belangen möglich. Verkehrliche Wirkungen solcher Südumfahrungen seien nie untersucht worden. Ebenso sei die [X.]variante (Variante 1) zu Unrecht verworfen worden. Gegenüber der Voruntersuchung sei die Anschlussstelle [X.] [X.]/K 7 ([X.] 5.13), die das Umfeld ihrer Gemeinde ebenfalls durch Lärmeinwirkung beeinträchtige, deutlich nach Nordwesten in Richtung [X.] an die Bahnlinie verschoben worden, um die [X.] alt unter der Autobahnbrücke zu führen. Dieser Zusammenhang und die damit verbundene zusätzliche Belastung der Ortschaft sei in der [X.] von 2003 (zur Höhenlage Gieselteich) nicht berücksichtigt worden.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält die Klage mangels Klagebefugnis für unzulässig, jedenfalls für unbegründet. Soweit die Klägerin ihre Kritik auch auf eine noch weiträumigere Südvariante erstrecke und bezüglich der Variante 3 ([X.]) eine nicht ausreichende Prüfungstiefe bemängele, sei ihr Vorbringen präkludiert. Hiervon unabhängig sei ihr Vorbringen aber auch in der Sache unbegründet, insbesondere sei eine noch weitere Südumfahrung zu Recht bereits aufgrund einer Grobanalyse ausgeschieden worden. Auch die Verschiebung des [X.] 5.13 (Anschlussstelle [X.] [X.]/K 7) sei ordnungsgemäß abgewogen worden.

1. Die Klage ist zulässig.

Die Klägerin ist zwar im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt, Belange ihrer Bürger, wie [X.] oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen, geltend zu machen bzw. die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Belangen von [X.]atur und Landschaft gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Klagerecht steht ihr nicht als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls, sondern nur im Hinblick auf ihre eigenen Rechte und schutzwürdigen Belange zu (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 9. Oktober 2003 - [X.] 9 VR 6.03 - juris Rn. 17 m.w.[X.].).

Es erscheint aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Klägerin durch die an ihrem nördlichen Ortsrand geplante, in Hochlage geführte, 371 m lange Brücke in ihrem von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfassten Selbstgestaltungsrecht beeinträchtigt wird (vgl. auch Urteil vom 30. Mai 2012 - [X.] - [X.] 407.4 § 17 [X.] [X.]r. 225 Rn. 36). Auf die Frage, ob die Klägerin sich außerdem auf ihre gemeindliche Planungshoheit berufen kann, kommt es im Rahmen der Zulässigkeit der Klage nicht an.

2. Die Klage ist teilweise begründet.

Der Planfeststellungsbeschluss leidet an einem Rechtsfehler, der die Klägerin in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung ihrer Belange verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (a). Dieser Fehler rechtfertigt aber nicht die Aufhebung, sondern nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit und [X.]ichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil Heilungsmöglichkeiten in einem ergänzenden Verfahren verbleiben (b).

a) Die klagende [X.] kann, vergleichbar einem von dem Vorhaben mittelbar Betroffenen, eine gerichtliche Kontrolle der planerischen [X.] nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange verlangen (vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 2012 - [X.] 9 [X.].11 - [X.] 407.4 § 17 [X.] [X.]r. 229 Rn. 11). Daran gemessen erweist sich die als enge Südumfahrung [X.] vorgesehene Trassenführung zwar nicht im Hinblick auf die Planungshoheit der Klägerin (aa), wohl aber mit Blick auf deren Selbstgestaltungsrecht als abwägungsfehlerhaft ([X.]). Abgesehen von der nach gegenwärtigem Planungsstand defizitären [X.] ist die Entscheidung für die Ausgestaltung des [X.] 5.12 "[X.]" aber rechtlich ebenso wenig zu beanstanden ([X.]) wie die Entscheidung, das Bauwerk [X.] 5.13 gegenüber der ursprünglichen Planung zu verschieben (dd).

aa) Die vorgesehene Trassenführung verletzt die Klägerin nicht in ihrer Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 [X.] einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen [X.]gebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der [X.] stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des [X.]gebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.[X.] Rn. 35 m.w.[X.].).

Unter keinem der drei genannten Gesichtspunkte kommt hier ein Eingriff in die Planungshoheit der Klägerin in Betracht.

(1) Dass die geplante Trasse der [X.], die ganz überwiegend auf dem [X.]gebiet von [X.] und nicht auf dem der klagenden [X.] vorgesehen ist, konkrete und verfestigte Planungen der Klägerin stören könnte, ist nicht ersichtlich. Dabei ist an dem Erfordernis einer konkreten städtebaulichen Absicht entgegen der Auffassung der Klägerin festzuhalten. Es wird nicht durch einen "extrem langen Planungshorizont ad absurdum geführt", der dazu geführt hat, dass die Klägerin sich in einem "Status der erzwungenen Untätigkeit" befunden hat. Insoweit weist der [X.] zu Recht auf die Geltung des Prioritätsgrundsatzes hin (vgl. hierzu etwa Beschluss vom 5. [X.]ovember 2002 - [X.] 9 VR 14.02 - [X.] 407.4 § 17 [X.] [X.]r. 171). Danach hat eine [X.] mit ihrer Bauleitplanung auf eine Straßenplanung Rücksicht zu nehmen, wenn die Straßenplanung hinreichend verfestigt ist; umgekehrt ist aber auch die kommunale Bauleitplanung im Rahmen der zeitlich nachfolgenden Fachplanung bei hinreichender Verfestigung zu berücksichtigen (Urteil vom 24. [X.]ovember 2011 - [X.] - [X.]E 141, 171 = [X.] 407.4 § 17 [X.] [X.]r. 219 Rn. 30). Durch diesen Grundsatz wird eine gegenseitige Rücksichtnahme der verschiedenen Planungsträger bei konkurrierenden Planungsvorstellungen sichergestellt.

Dass hier eine konkrete städtebauliche Planungsabsicht im vorgenannten Sinne fehlt, auf die die Fachplanung hätte Rücksicht nehmen müssen, hat die Klägerin bereits in ihrer Einwendung und erneut in ihrer Klage eingeräumt. Soweit sie dennoch erstmals im Klageverfahren auf den Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2004 verweist, ist zu beachten, dass der Flächennutzungsplan die "geplante [X.]" bereits als Verkehrsfläche gemäß § 5 Abs. 2 [X.]r. 3 BauGB darstellt; von einer Unvereinbarkeit mit der zugleich festgesetzten Wohnnutzung ist die Klägerin folglich bei der Aufstellung selbst nicht ausgegangen. Auf eine Beeinträchtigung der Planungshoheit führt auch nicht der Umstand, dass diese auch gegen eine Verlärmung solcher Baugebiete schützt, die bereits in bestehenden Bebauungsplänen ausgewiesen sind; auch das Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung ausgeformten städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen ist ein schutzwürdiger kommunaler Belang (Urteil vom 17. März 2005 - [X.] 18.04 - [X.]E 123, 152 <157 f.> = [X.] 406.25 § 41 BImSchG [X.]). [X.]achhaltige Störungen wesentlicher Teile von Baugebieten sind hier aber nicht zu besorgen. Denn nach den Berechnungen des [X.]n, die die Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat, sind in ihrem [X.]gebiet lediglich acht Wohngebäude derart betroffen, dass wegen Überschreitung der nächtlichen Immissionsgrenzwerte Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen besteht (Planfeststellungsbeschluss S. 46, 48, 468).

(2) Das Vorhaben entzieht auch nicht wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des [X.]gebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung. Das [X.]gebiet der Klägerin wird im Westen durch die [X.] sowie das hiermit im Zusammenhang stehende, in [X.]ord-Süd-Richtung verlaufende FFH-Gebiet [X.] 2127-391 "[X.]tal", nördlich von der [X.] [X.] und östlich von der in [X.]ord-Süd-Richtung verlaufenden eingleisigen Bahnstrecke [X.] - [X.] begrenzt. Etwa mittig durch die [X.] führt - ebenfalls in [X.]ord-Süd-Richtung - die [X.], die im [X.] des [X.]gebiets nach Südosten verschwenkt. Die bebaute Ortslage befindet sich im Wesentlichen an der [X.] sowie an mehreren hiervon abzweigenden Stichstraßen (sog. [X.]). Der Bereich beidseitig der [X.] ist teilweise als allgemeines Wohngebiet, teilweise als Mischgebiet eingestuft (vgl. zum Vorstehenden Planfeststellungsbeschluss S. 283, 285, 467 sowie Flächennutzungsplan). Die geplante Trasse der [X.] betrifft ausschließlich den nördlichen Ortsrand der Klägerin an der Grenze zum [X.]gebiet von [X.]. Angesichts des Zuschnitts des [X.]gebiets liegt das gemeindliche Entwicklungspotential weniger im [X.]orden als im [X.] sowie im südlichen Bereich. Dort werden aber aufgrund der räumlichen Entfernung nach Verwirklichung des [X.] sämtliche Immissionsgrenzwerte der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) auch ohne passive Schallschutzmaßnahmen eingehalten (vgl. Planfeststellungsbeschluss [X.]). Auch besteht dort zu dem geplanten [X.] kaum noch eine [X.], jedenfalls wird diese mit zunehmender Entfernung abgeschwächt.

(3) Schließlich werden von der Klägerin auch keine gemeindlichen Einrichtungen benannt, die durch die Planung erheblich beeinträchtigt werden. Soweit in dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten [X.] auf negative Auswirkungen auf die Funktion und Attraktivität der Badestelle am [X.] hingewiesen wird, dürfte es sich schon nicht um eine gemeindliche Einrichtung handeln. Zudem gehört der [X.] selbst einschließlich des überwiegenden Teils des [X.] nicht zum [X.]gebiet der Klägerin, sondern zu dem von [X.]. Die Achse der Brücke wurde im Übrigen zur Eingriffsminimierung um ca. 5 m nach [X.]orden verschoben (s. Erläuterungsbericht S. 36), so dass der Teich mit seinen Ufern nicht direkt überspannt wird. Damit bleibt auch die Funktion als Badestelle erhalten, wenngleich nicht zu verkennen ist, dass hinsichtlich der Attraktivität aufgrund des Lärms und der optischen Auswirkungen mit Einbußen zu rechnen sein wird.

[X.]) Immerhin berührt ist die Klägerin dagegen in ihrem Selbstgestaltungsrecht, das vor Maßnahmen schützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das [X.]gebiet und die Entwicklung der [X.] einwirken (Urteil vom 30. Mai 2012 - [X.] - [X.] 407.4 § 17 [X.] [X.]r. 225 Rn. 36 m.w.[X.].). Durch die massive Wirkung der 371 m langen Brücke am [X.], die eine lichte Höhe von bis zu 12 m erreicht und zusätzlich mit Immissionsschutzwänden ausgestattet ist, sowie der an die Brücke beidseits anschließenden Dämme werden die [X.]en in Richtung [X.] tiefgreifend verändert. Aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen für das Ortsbild, auf die die Klägerin bereits in ihren Einwendungen hingewiesen hatte, ist der [X.] zu der Einschätzung gelangt, dass das Vorhaben auch unter Berücksichtigung der vorhandenen, aber in ihrer Massivität nicht vergleichbaren Vorbelastungen die Erheblichkeitsschwelle des Selbstgestaltungsrechts überschreitet.

Der Eingriff in das Selbstgestaltungsrecht der Klägerin kann zwar überwunden werden, da es der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Abwägungsgebotes unter dem Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unbenommen bleibt, gegenläufigen Belangen den Vorrang einzuräumen (Urteil vom 30. Mai 2012 - [X.] a.a.[X.] Rn. 36 m.w.[X.]). Der Planfeststellungsbehörde ist aber bei der am Maßstab des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes zu beurteilenden Auswahl der [X.] ein entscheidungserheblicher Fehler unterlaufen. Er durfte weiträumige [X.], die das [X.]gebiet der Klägerin verschont hätten, nicht ohne nähere Untersuchung aufgrund einer bloßen Grobanalyse verwerfen.

[X.]ach ständiger Rechtsprechung des [X.] müssen bei der Zusammenstellung des [X.] alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen (Beschluss vom 20. Dezember 1988 - [X.] 7 [X.]B 2.88 - [X.]E 81, 128 <136 f.> = [X.] 451.22 [X.] [X.]r. 29 S. 26; Urteil vom 9. Juni 2004 - [X.] - [X.] 406.400 § 61 B[X.]atSchG 2002 [X.]r. 5 S. 41 ). Die Planfeststellungsbehörde braucht den Sachverhalt dabei nur so weit zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist; Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des [X.] die [X.] einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der [X.] sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. nur Urteile vom 30. Mai 2012 a.a.[X.] Rn. 36 und vom 16. März 2006 - [X.] 1075.04 - [X.]E 125, 116 Rn. 98 = [X.] 442.40 § 8 [X.] [X.]r. 23).

Hiervon ausgehend hat sich der Planfeststellungsbeschluss zwar abwägungsfehlerfrei gegen die Variante einer [X.]autobahn durch [X.] entschieden, nicht aber durfte er - wie noch näher auszuführen sein wird - weiträumige [X.] bereits im Wege einer Grobanalyse verwerfen. Mit diesem Vorbringen, das sich mit dem Vorbringen der Kläger des [X.] [X.] 9 A 14.12, zweier [X.]aturschutzverbände, weitgehend deckt, ist die Klägerin entgegen der Auffassung des [X.]n nicht gemäß § 17a [X.]r. 7 Satz 1 [X.] präkludiert, denn sie hat in ihren Einwendungsschreiben deutlich erkennen lassen, dass sie eine ihre [X.] verschonende Trassenführung begehrt. Dies genügte, um die Planfeststellungsbehörde zu veranlassen, die Entscheidung für die Trasse einer erneuten umfassenden Prüfung zu unterziehen (vgl. Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.[X.] Rn. 30).

Das Vorbringen der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Denn unbeschadet dessen, dass sich eine [X.] im Unterschied zum [X.]aturschutzverband gegenüber einem anderen Planungsträger nicht zum gesamtverantwortlichen "Wächter des Umweltschutzes" machen kann (vgl. Beschluss vom 5. [X.]ovember 2002 - [X.] 9 VR 14.02 - [X.] 407.4 § 17 [X.] [X.]r. 171 = juris Rn. 17 unter Hinweis auf Urteil vom 21. März 1996 - [X.] 4 [X.] 26.94 - [X.]E 100, 388 <395>) schlägt der auf die Klagen der [X.]aturschutzverbände hin festgestellte Fehler bei der [X.] Alternativenprüfung auch auf die allgemeine fachplanerische Abwägung, auf die sich die Klägerin berufen kann, durch. Dem steht nicht entgegen, dass es im Verfahren der [X.]aturschutzverbände in erster Linie um die Frage geht, ob die Alternativenprüfung die Anforderungen erfüllt, die § 34 Abs. 3 [X.]r. 2 B[X.]atSchG, Art. 6 Abs. 4 [X.] vorschreiben. Zwar kommt der [X.] Alternativenprüfung eine andere Funktion zu als der Alternativenprüfung, die sich im [X.] Planungsrecht herkömmlicherweise nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen richtet. Insbesondere kommt der Planfeststellungsbehörde im [X.] kein irgendwie gearteter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 15. Mai 2005 - [X.] 28.01 - [X.]E 116, 254 <262 f.>). Auch unter Berücksichtigung dieser Unterschiede erweisen sich die spezifisch fachplanerischen Aspekte der Alternativenprüfung im angegriffenen Planfeststellungsbeschluss mit Blick auf das verfassungsrechtlich geschützte Selbstgestaltungsrecht der Klägerin jedenfalls insoweit als fehlerhaft, als auf eine Untersuchung der verkehrlichen Wirksamkeit der weiten südlichen Umfahrung [X.] und deren Vereinbarkeit mit [X.] verzichtet und diese Variante bereits bei der Grobanalyse ausgeschieden wurde. Wegen dieser Defizite kann nicht abgeschätzt werden, welches Gewicht den weiteren öffentlichen Belangen, die gegen eine weite Südumfahrung und damit für die [X.] angeführt wurden (vgl. Planfeststellungsbeschluss [X.]: Verlängerung der Gesamtstrecke verbunden mit längeren Fahrzeiten, höherem Flächenverbrauch und höheren Gesamtimmissionen; Zerschneidung verkehrsarmer Räume) letztlich bei einer Gesamtbetrachtung zukommt, zumal auch diese Belange nicht untersucht wurden. Daher kann auch nicht festgestellt werden, dass sich der [X.] nicht auf das Ergebnis ausgewirkt haben kann (§ 17e Abs. 6 Satz 1 [X.]).

Dies vorausgeschickt nimmt der [X.] zur Begründung auf die nachfolgenden Ausführungen aus dem Urteil zum Verfahren [X.] 9 A 14.12 vom heutigen Tage Bezug:

Aus dem Vorstehenden folgt, dass - neben der [X.]autobahn - auch die Variante 3 - die sog. [X.] - mit dem verkehrstechnisch von vornherein ungünstigen Versatz auf der [X.] abwägungsfehlerfrei verworfen werden durfte. Sofern die Klägerin in diesem Zusammenhang erstmals im Klageverfahren auf eine ohnehin abgängige [X.]brücke (bei [X.]) verweist, kann offen bleiben, ob ihr Vorbringen präkludiert ist; denn der [X.] hat auf den neuen Vortrag umfassend und überzeugend erwidert (vgl. Klageerwiderung S. 13 f.). Danach ist in jedem Fall ein Ersatzbauwerk für die [X.]nbrücke zur Aufnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs erforderlich. Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten.

[X.]) Abgesehen von der - nach derzeitigem Planungsstand - abwägungsfehlerhaft begründeten [X.] verletzt die planerische Entscheidung für die Errichtung und nähere Ausgestaltung des umstrittenen [X.] 5.12 "[X.]" nicht das Selbstgestaltungsrecht der Klägerin. Die Planfeststellungsbehörde hat die verschiedenen mit dem Brückenbauwerk für die Klägerin einhergehenden Beeinträchtigungen gesehen (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 367, 425, 500, 698), diesen angesichts der Vorzüge der ortsnahen Südumfahrung von [X.] einerseits (vgl. S. 381 f., 428) und der Vorbelastung des Ortsbildes andererseits (vgl. S. 283, 367) aber nicht den Vorrang eingeräumt (S. 366 ff., 393 f.). All dies lässt einen [X.] nicht erkennen.

Ebenfalls nicht abwägungsfehlerhaft ist die Entscheidung für die Ausgestaltung des [X.] 5.12 "[X.]" in Hochlage und gegen eine Gradientenführung in [X.] mit [X.] (sog. Tieflage). Auch insoweit hat die Planung die widerstreitenden Interessen einschließlich der klägerischen Belange sorgfältig abgewogen (vgl. zum Folgenden genauer Planfeststellungsbeschluss S. 357 f. sowie Erläuterungsbericht S. 67 f.). Dabei sprach für die gewählte Lösung einer Hochlage bereits nach dem [X.] im Rahmen der Linienbestimmung vor allem die gewünschte Freihaltung des nördlichen [X.]ufers, die Aufrechterhaltung der Grundwasserverhältnisse auch während der Bauzeit sowie der Umstand, dass die [X.] und die Bahnstrecke [X.] - [X.] im Bestand unverändert bleiben können. Demgegenüber schien bei der Tieflage der Gradiente eine Beeinträchtigung der Wasserführung des [X.]s möglich (Anschnitt und bauzeitliche Veränderung wasserführender Schichten); auch hätte der gesetzlich geschützte Ufergehölzsaum überbaut werden müssen. Die Bahnstrecke [X.] - [X.] hätte zwar nicht in ihrer Höhe verändert werden müssen, zur Herstellung des [X.] wäre jedoch eine Behelfsbrücke für die Bauzeit erforderlich gewesen. Die [X.] schließlich hätte zur Querung des [X.] mit den seitlichen Stützwänden in ihrer Höhe angehoben werden und beidseitig des [X.] wieder an den Bestand angepasst werden müssen. Mit der deutlich geringeren Flächeninanspruchnahme in der Hochlage ist zudem ein geringerer Ausgleichsbedarf für Eingriffe in [X.]atur und Landschaft verbunden. Zudem stellt die Hochlage die kostengünstigere Variante dar (Kostenvorteil von 6 Mio. €, vgl. Erläuterungsbericht S. 37).

Demgegenüber hat die Planfeststellungsbehörde die Interessen der Klägerin geringer bewertet. Dabei stützt sie sich auch darauf, dass das bereits in der Linienbestimmung gefundene Ergebnis im Zuge der Entwurfsbearbeitung durch einen umweltfachlichen [X.] für eine Hochlage und eine Tieflage mit 411 m langem [X.] bestätigt wurde. Diese vergleichende Gegenüberstellung (vgl. "Teilvariantenvergleich [X.]", September 2005 S. 651 ff.) ergab deutliche [X.]achteile der Tieflage hinsichtlich der abiotischen Faktoren und tendenzielle [X.]achteile hinsichtlich einer Beeinträchtigung von Wert- und Funktionselementen mit besonderer Bedeutung. Die ermittelten [X.] des Vorhabens ergäben keine vergleichsrelevanten Unterschiede: Aufgrund gleicher Gradientenlage sei bis km 8+700 von einer ähnlichen Beeinträchtigung auszugehen. Während die für die Tieflage ermittelten [X.] im Bereich [X.] und dem Wohnumfeld östlich von [X.] eine geringere Fläche als die für die Hochlage ermittelten einnähmen, führe eine relativ weiter in den Außenraum strahlende Wirkung der Tieflage östlich der Bahnstrecke zu vergleichsweise umfangreicheren [X.]n. Auslöser hierfür sei die mit der Tieflage zwingend verbundene weiter in die Landschaft ragende Anlage eines Regenrückhaltebeckens, das nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung bei einer tieferen Wasserführung verschoben werden müsste, sowie die Führung der [X.], die bei einer Troglage durch eine Brücke überführt werden müsste. Der Umfang aktiver Schallschutzmaßnahmen stelle sich für die Tieflage deutlich geringer dar, da bereits die Trogwände zur Lärmabschirmung beitrügen. Bei der Hochlage sei jedoch zu beachten, dass das Gelände am [X.] in seiner jetzigen Gestalt und Funktion nicht verändert werde, während es bei der Tieflage durch die umfangreichen Abgrabungen irreversibel verändert werde. Insgesamt lasse die qualitative Unterschiedlichkeit der Beeinträchtigungen von Hoch- und Tieflage hinsichtlich einer technischen Überprägung des Landschaftsbildes keine eindeutige Präferenzbildung zu. Auch diese Erwägungen lassen [X.] nicht erkennen.

dd) Schließlich wird auch die Lage der [X.]stelle [X.] [X.]/[X.] ([X.] 5.13), durch die der gesamte überörtliche Verkehr aus und nach [X.] geführt werden soll, um so die Ortsdurchfahrt der [X.] zu entlasten, nachvollziehbar erklärt (Planfeststellungsbeschluss S. 492 f.). Eine Verlegung der gesamten [X.]stelle Ost in Richtung Süden wäre aus Gründen der angrenzenden Bahnstrecke [X.] - [X.] nur mit hohen finanziellen Aufwendungen möglich. Außerdem müsste dafür die [X.] mit verschwenkt werden, was mit erheblichen zusätzlichen Verlusten von Wohnbebauung und somit Eingriffen in das Eigentum verbunden wäre. Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung ebenfalls stand.

Soweit die Klägerin rügt, dass die Verschiebung der [X.]stelle nach [X.]ordwesten an die Bahnlinie in Richtung [X.] nicht mitbetrachtet worden sei, hat der [X.] in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt, dass diese erst im Zuge der späteren Entwurfsplanung vorgenommen wurde. Dementsprechend wurde die verlegte [X.]stelle bei dem späteren "Teilvariantenvergleich [X.]" im September 2005, dem eine konkretisierte Entwurfsplanung zugrunde lag, mitbetrachtet. Das ergibt sich aus dem dort (vgl. S. 640) genannten Gradientenende, das mit Bau-km 10+260 angegeben wird; das ist der Bereich der fraglichen [X.]stelle. Zudem wurde ein "Vergleich von [X.]systemen zur Anbindung der [X.] am Knotenpunkt [X.]" als weiterer Teilvariantenvergleich durchgeführt. Die Kritik der Klägerin ist angesichts dessen nicht zutreffend.

b) Der aufgezeigte Fehler bei der Alternativenprüfung nötigt nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Es genügt, seine Rechtswidrigkeit und [X.]ichtvollziehbarkeit festzustellen (vgl. zur Fehlerfolgenregelung § 17e Abs. 6 Satz 2 [X.]). Der Fehler ist nicht von solcher Art, dass die Planung von vornherein als Ganzes in Frage gestellt erscheint. Vielmehr besteht die konkrete Möglichkeit, dass die erforderlichen zusätzlichen Ermittlungen und Bewertungen in einem ergänzenden Verfahren nachgeholt werden.