Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.03.2023, Az. 4 StR 486/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen“ erpresserischen [X.] in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, besonders schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung sowie Computerbetrug in zwei Fällen und wegen „gemeinschaftlicher“ Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung und Bedrohung zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Zudem hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung im Fall II. 3. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die in diesem Fall gegenüber der Geschädigten am 11. Juni 2020 ausgesprochene Drohung, ihren Ehemann zu töten, diente nach den Feststellungen ausschließlich dem Zweck, sie zu dem von den Angeklagten erstrebten Anruf bei ihrer Schwester zu veranlassen. Bei dieser Sachlage ist neben der vom [X.] zu Recht bejahten Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kein Raum für eine Verurteilung auch wegen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB in der bis zum 2. April 2021 geltenden Fassung. Denn die Bedrohung war Mittel der Nötigung und tritt daher im vorliegenden Fall hinter diese zurück (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 20. Juli 2022 – 4 StR 220/22 Rn. 5 f.; Beschluss vom 16. Juni 2021 – 3 [X.] Rn. 6; Urteil vom 7. August 2003 – 3 [X.] Rn. 24 [insoweit nicht abgedruckt in [X.]St 48, 322]).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahin ab, dass im Fall II. 3. der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung entfällt. Die Schuldspruchänderung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die von dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel gleichermaßen betroffenen Mitangeklagten zu erstrecken. Die [X.] haben jeweils Bestand, denn durch die abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung ändern sich der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat sowie die Beurteilung des [X.] bei dem Angeklagten nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Juni 2022 – 3 [X.] Rn. 15; Beschluss vom 19. Dezember 2012 – 4 StR 497/12 Rn. 9).

2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.