Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.03.2010, Az. AnwSt (R) 15/09

[X.]BESCHLUSS AnwSt ([X.]) 15/09 vom 17. März 2010 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - 2 - Der [X.], [X.] Anwaltssachen, hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers durch [X.] Ganter, [X.] Ernemann, die [X.]ichterin [X.]oggenbuck sowie die [X.]echtsanwälte [X.] und [X.] am 17. März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 146 Abs. 3 B[X.]AO beschlossen: 1. Auf die [X.]evision des [X.]echtsanwalts wird das Urteil des II[X.] [X.]s des [X.] [X.] vom 4. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.]echtsmittels, an einen ande-ren [X.] des [X.] zurückverwiesen. Gründe: [X.] Das Anwaltsgericht hat den [X.]echtsanwalt mit Urteil vom 4. März 2009 der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten für schuldig befunden und gegen ihn ein auf das Gebiet des Zivilrechts einschließlich des Familienrechts mit Ausnahme des Arbeitsrechts beschränktes Vertretungsverbot von drei Jahren Dauer verhängt. Hiergegen hat der [X.]echtsanwalt Berufung eingelegt und diese auf den Maßnahmeausspruch beschränkt. Der [X.] hat das [X.]echtsmittel als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die [X.]evision des [X.]echtsanwalts, mit der er die Verletzung formellen und materiellen [X.]echts rügt. 1 - 3 - I[X.] Das [X.]echtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, weil der [X.] die durch die wirksame Beschränkung der Berufung auf den [X.] eingetretene Bindungswirkung an die nicht angefochtenen Feststel-lungen in einem für den [X.]echtsfolgenausspruch wesentlichen Punkt nicht [X.] hat (vgl. hierzu [X.], [X.], 52. Aufl., § 327 [X.]dn. 5 u. § 353 [X.]dn. 20). 2 Das Anwaltsgericht ist bei der Bewertung der durch den [X.]echtsanwalt begangenen Pflichtverletzung (nicht rechtzeitige Weiterleitung von Fremdgel-dern) davon ausgegangen, dass dieser insoweit fizumindest mit bedingtem [X.] gehandelt hat. Demgegenüber hat der [X.] ein fibewusst vorsätzlichesfi Handeln angenommen und somit seiner Entscheidung direkten Vorsatz des [X.]echtsanwalts zugrunde gelegt. Damit hat der [X.] sich durch die Annahme einer anderen Vorsatzform in einem für den Schuld-spruch wesentlichen Punkt in Widerspruch zu den durch die Berufungsbe-schränkung bindend gewordenen Feststellungen des Anwaltsgerichts gesetzt (vgl. BGHSt 10, 71; 30, 340, 343; [X.], 259, 260). Hieran ändert auch nichts, dass nach den Feststellungen des Anwaltsgerichts der [X.]echtsan-walt fizumindestfi bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Die Bindungswirkung [X.] auch dann, wenn das Erstgericht ein Geschehen nicht vollständig [X.] hat oder nicht aufklären konnte und deshalb allein wegen des Grundsat-zes fiin dubio pro reofi (zur Geltung im anwaltsgerichtlichen Verfahren vgl. Feuerich/Weyland, B[X.]AO, 7. Aufl., § 116 [X.]dn. 50) von bestimmten - dem Be-troffenen günstigen - Tatsachen ausgegangen war (vgl. [X.], 88; 1999, 259, 260). 3 - 4 - Der aufgezeigte [X.]echtsfehler führt bereits mit der Sachrüge zur Aufhe-bung des Urteils. Der [X.] kann auch in Anbetracht des erheblichen Gewichts der Pflichtverletzung des Beschwerdeführers nicht mit der erforderlichen Si-cherheit ausschließen, dass der [X.] bei der Annahme (nur) [X.] vorsätzlichen Handelns auf eine mildere Maßnahme erkannt hätte. 4 [X.][X.]oggenbuck Wüllrich Braeuer Vorinstanzen: Anwaltsgericht [X.], Entscheidung vom 03.03.2009 - 14 EV 17/08 - [X.] [X.], Entscheidung vom 04.07.2009 - [X.] 22/09 ([X.]) -