Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2015, Az. XII ZB 494/14

Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) begehrt eine Vergütung nach §§ 4, 5 [X.].

Für die Betroffene besteht eine Vorsorgevollmacht. Bevollmächtigt ist ihre Schwiegertochter, die zugleich Eigentümerin eines Grundstücks ist, für das zugunsten der Betroffenen ein Nießbrauchsrecht eingetragen ist, das gelöscht werden soll. Eine [X.] von § 181 BGB enthält die Vollmacht nicht. Der Betreuer wurde deshalb für den Aufgabenkreis "Bewertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausgrundstück" bestellt; ferner stellte das Amtsgericht die berufsmäßige Ausübung seines Amtes fest.

Den auf §§ 4, 5 [X.] gestützten Vergütungsantrag des Betreuers hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf dessen Beschwerde hat das [X.] die Vergütung antragsgemäß auf 2.376 € festgesetzt. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 2, die Landeskasse, mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Das [X.] vertritt die Auffassung, dass der Betreuer einen Vergütungsanspruch nach §§ 4, 5 [X.] habe. Eine direkte Anwendung der Vorschriften über die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand gemäß § 6 Satz 1 [X.] komme nicht in Betracht, weil es nicht um das Tätigwerden aufgrund einer rechtlichen Verhinderung eines anderen Betreuers im Sinne des § 1899 Abs. 4 BGB, sondern eines [X.]n gehe. Eine analoge Anwendung des § 6 Satz 1 [X.] scheide ebenfalls aus. Die Bestellung eines Betreuers aufgrund der rechtlichen Verhinderung eines [X.]n sei nicht mit der gesetzlichen Regelung vergleichbar. Entgegen der Ansicht des [X.] entstehe kein weiterer finanzieller Aufwand durch die Vergütung des - für einen verhinderten [X.]n tätig werdenden - Betreuers nach §§ 4, 5 [X.]. Dies folge daraus, dass [X.] im Gegensatz zu beruflichen Betreuern häufig kostenlos und rein altruistisch tätig würden.

Im Übrigen stehe einer analogen Anwendung der Ausnahmecharakter des § 6 Satz 1 [X.] entgegen. Eine allgemeine Ausnahme von der pauschalierten Vergütung für alle Fälle, in denen der Betreuer nur für einen begrenzten Aufgabenbereich oder eine einzelne Angelegenheit bestellt werde, sei nicht gewollt.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Entgegen der Auffassung des [X.]s findet § 6 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 1899 Abs. 4 BGB entsprechend Anwendung, wenn ein Betreuer wegen einer rechtlichen Verhinderung des [X.]n bestellt werden muss.

aa) Gemäß § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. Nach § 6 Satz 1 [X.] erhält der Betreuer in diesem Fall eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 [X.], also nach konkretem Zeitaufwand. Eine Ausnahme hiervon sieht § 6 Satz 2 [X.] nur für den Fall vor, dass die Verhinderung tatsächlicher Art ist. Dabei unterscheidet § 6 Satz 2 [X.] ausdrücklich zwischen der dort genannten tatsächlichen Verhinderung, die eine anteilige pauschale Vergütung unberührt lässt, und der - nicht ausdrücklich genannten - rechtlichen Verhinderung. Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person, die die Voraussetzungen der §§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann ([X.]sbeschluss vom 20. März 2013 - [X.] 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 14).

Die hier zu beantwortende Frage, ob die Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB auch den Fall erfasst, dass nicht ein vom Gericht bestellter Betreuer, sondern ein Bevollmächtigter rechtlich verhindert ist, hat der [X.] bislang ausdrücklich offen gelassen ([X.]sbeschluss vom 20. März 2013 - [X.] 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 13).

Nach der zu § 6 [X.] ergangenen Rechtsprechung des [X.]s kann die Vergütungsregelung des § 6 [X.] zum einen über die dort genannten Sonderfälle des [X.] aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind ([X.]sbeschluss vom 20. März 2013 - [X.] 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 16 ff.). Andererseits kann ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 [X.] verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft ([X.]sbeschluss vom 4. Juni 2014 - [X.] 625/13 - FamRZ 2014, 1449 Rn. 13 ff.). Dabei hat der [X.] im ersten Fall eine analoge Anwendung und im zweiten Fall eine teleologische Reduktion des § 6 [X.] unter Hinweis auf den Gesetzeszweck abgelehnt: Mit der Einführung der pauschalen Betreuervergütung sollte ein einfaches und streitvermeidendes Abrechnungssystem geschaffen werden. Um diesen Zweck weitestgehend zu erreichen, hat der Gesetzgeber in § 6 [X.] nur zwei Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem geschaffen. Eine allgemeine Ausnahme von der pauschalen Vergütung für alle Fälle, in denen der Betreuer nur für einen begrenzten Aufgabenbereich oder eine einzelne Angelegenheit bestellt wird, war nicht gewollt. Bis auf die zahlenmäßig geringen Sonderfälle des § 6 [X.] sollte es von der Pauschalvergütung keine Ausnahmetatbestände geben, weil jeder Ausnahmetatbestand zu Streitigkeiten über seinen Anwendungsbereich und gegebenenfalls eine analoge Anwendung führen würde. Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 [X.] i.V.m. § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte ([X.]sbeschlüsse vom 4. Juni 2014 - [X.] 625/13 - FamRZ 2014, 1449 Rn. 16 und vom 20. März 2013 - [X.] 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 19 f. jeweils mwN).

bb) Mit der Rechtsbeschwerde ist eine analoge Anwendung des § 6 Satz 1 [X.] i.V.m. § 1899 Abs. 4 BGB auf die Fälle der vorliegenden Art aber zu bejahen (ebenso [X.] Beschluss vom 15. September 2010 - 33 Wx 60/10 - juris; juris [X.]/[X.] [Stand 10. März 2015] § 6 [X.] Rn. 10; [X.] Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 6 T 4842/07 - juris Rn. 10). Die Voraussetzungen für eine Analogie sind gegeben (vgl. hierzu [X.], 140 = NJW 1988, 2734 f.). Es liegt nicht nur eine planwidrige Regelungslücke vor, vielmehr ist der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit dem vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat.

Zwar ist dem [X.] dahin Recht zu geben, dass § 6 Satz 1 [X.] restriktiv auszulegen ist. Dabei geht es aber, wie sich dem Gesetzeszweck entnehmen lässt, um die im Einzelfall schwierige Abgrenzung, ob eine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist oder sich in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft. Solche Streitfragen sollen nach dem Willen des [X.] ausdrücklich vermieden werden. Anders verhält es sich hingegen mit der Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB. Mit ihr hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung dahingehend eröffnet, dass der bei rechtlicher Verhinderung zu bestellende Betreuer eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 [X.] erhält. Dabei stellt sich die beschriebene [X.] nicht; es ist vielmehr festzustellen, ob eine rechtliche Verhinderung vorliegt. Insoweit bildet der in § 1899 Abs. 4 BGB enthaltene Regelungsbereich vom Sinn und Zweck der Norm auch die hier zu entscheidende Fallkonstellation ab; in beiden Fällen ist ein Betreuer zu bestellen, weil der an sich berufene Vertreter des Betroffenen rechtlich verhindert ist. Die - in § 1899 Abs. 4 BGB nicht genannte - Bevollmächtigung kann demgemäß als Äquivalent zur Betreuung angesehen werden (so juris[X.]/[X.] [Stand 10. März 2015] § 6 [X.] Rn. 10). Die Interessenlage des (vermögenden) Betroffenen bzw. der Staatskasse ist dieselbe unabhängig davon, ob die rechtliche Vertretung des Betroffenen von einem (anderen) Betreuer oder einem Bevollmächtigten wahrgenommen wird. Es soll jeweils ein finanzieller Aufwand vermieden werden, dem keine gleichwertige Leistung gegenübersteht ([X.] Beschluss vom 15. September 2010 - 33 Wx 60/10 - juris Rn. 13). Soweit das [X.] meint, eine Vorsorgevollmacht würde in der Regel keine Kosten nach sich ziehen, vermag dies nichts daran zu ändern, dass durch die Bewilligung einer pauschalen Vergütung nach §§ 4, 5 [X.] im Normalfall gegenüber der nach konkretem Zeitaufwand [X.] Tätigkeiten höhere Kosten entstehen.

b) Gemessen hieran kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen resultierte die Betreuerbestellung daraus, dass die [X.] nicht von dem Verbot von In-Sich-Geschäften des § 181 BGB befreit war. Demzufolge ist der Betreuer der Sache nach als Ergänzungsbetreuer im Sinne des § 1899 Abs. 4 BGB tätig geworden, weshalb er nur eine Vergütung nach § 6 Satz 1 i.V.m. §§ 1 und 3 [X.] beanspruchen kann.

3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Nach § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG kann der [X.] in der Sache selbst abschließend entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Da sich der Betreuer auf einen Vergütungsantrag nach §§ 4, 5 [X.] beschränkt hat, ist der amtsgerichtliche Beschluss wieder herzustellen.