Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.03.2017, Az. B 5 RE 1/17 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger zu 2. in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den Kläger zu 1., einem Sportverein, wegen Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, in der [X.] Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Kläger beantragten bei der beklagten Rentenversicherung bezüglich der Tätigkeit des [X.] zu 2. für den Kläger zu 1. die Statusfeststellung nach § 7a [X.]B IV. Daraufhin stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit für den Kläger zu 1. "seit dem 01.10.2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. In dem Beschäftigungsverhältnis besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Versicherungspflicht beginnt am 01.10.2009" (Bescheide vom [X.]). Die Widersprüche der Kläger gegen die ihnen erteilten Verwaltungsakte wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheide vom [X.]). Die Klagen, mit denen die Kläger beantragt haben, die genannten Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass zwischen den Klägern ein freies Mitarbeiterverhältnis und kein Arbeitsverhältnis bestehe, hat das [X.] in getrennten Verfahren abgewiesen (Urteile vom [X.]). Auf die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Berufungen der Kläger hat das L[X.] die Urteile des [X.] aufgehoben und die Bescheide der Beklagten in Gestalt der Widerspruchsbescheide "abgeändert sowie festgestellt, dass der Kläger zu 2) in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den Kläger zu 1) von Oktober 2009 bis [X.] 2014 selbständig tätig und nicht versicherungspflichtig war". In den Gründen hat es ausgeführt, der Kläger zu 2. habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und "daher nicht aus diesem Grund der Versicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung" unterlegen. Es sei "nichts dafür ersichtlich, dass er (der Kläger zu 2) in der selbständigen Tätigkeit der Versicherungspflicht" unterlag. Zwar seien nach § 2 S 1 [X.] 1 [X.]B VI selbstständige Lehrer grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, jedoch stelle die Tätigkeit des [X.] zu 2. keine Lehrertätigkeit in diesem Sinne dar (Urteil vom 8.2.2016).

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.], soweit dieses über die ([X.] des [X.] zu 2. aufgrund selbstständiger Tätigkeit entschieden hat. Sie trägt eine Verletzung von Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes vor (§§ 54 Abs 1, 55, 78 Abs 1 S 1, 123 und 29 [X.]G). Die Beklagte macht als Verfahrensfehler nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G insbesondere einen Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" (§ 123 [X.]G) geltend. Darüber hinaus rügt sie eine Verletzung ihres Rechts auf [X.] aus Art 101 Abs 1 [X.] GG.

II. Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Insbesondere konnte die Beschwerde auf den streitigen Teil begrenzt werden, weil hierzu ein eigenständiger Ausspruch des Berufungsgerichts vorliegt und damit Teilbarkeit gegeben ist. Das Urteil des L[X.] ist insofern gemäß § 160a Abs 5 [X.]G aufzuheben.

Gemäß § 160a Abs 5 [X.]G kann das B[X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G vorliegen, also ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (dazu 1.). Die Kompetenz des [X.], ein verfahrensfehlerhaftes Urteil allein (isoliert) aufzuheben, besteht dann, wenn bereits dadurch die Sache abschließend entschieden wird, also eine Zurückverweisung zwecks weiterer Entscheidung des L[X.] ausscheidet (dazu 2.).

1. Das L[X.] ist mit seiner Feststellung, der Kläger zu 2. sei als selbstständiger Lehrer nicht nach § 2 S 1 [X.] 1 [X.]B VI rentenversicherungspflichtig tätig gewesen, über den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens hinausgegangen und hat damit gegen den Grundsatz des "ne ultra petita" (§ 123 [X.]G) verstoßen. Ob darüber hinaus - wie von der Beklagten gerügt - auch eine Verletzung weiterer Verfahrensvorschriften oder des Rechts auf [X.] aus Art 101 Abs 1 [X.] GG vorliegt, kann dahingestellt bleiben.

a) Der Streitgegenstand der von den Klägern zum [X.] erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklagen betraf allein die Entscheidungen der Beklagten über die Versicherungspflicht des [X.] zu 2. im Rahmen sog Statusfeststellungsverfahren nach § 7a [X.]B IV in den Bescheiden vom [X.] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [X.]. Die Beklagte stellte dort die Versicherungspflicht des [X.] zu 2. in seiner Tätigkeit für den Kläger zu 1. in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der [X.] Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen Beschäftigung nach § 7 Abs 1 [X.]B IV fest (zum Inhalt einer Feststellung nach § 7a im Einzelnen vgl B[X.] Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - [X.] 4-2400 § 7a [X.]). Auf die Aufhebung dieser Bescheide und die Feststellung des Nichtbestehens einer Sozialversicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung waren die Klagen gerichtet.

Das [X.] hat das Begehren der Kläger ungeachtet der missverständlichen Einleitung seines Tatbestandes im Urteil vom [X.] ("…Versicherungspflicht im Rahmen abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit…") auch in diesem Sinne verstanden und ausgeurteilt. Zutreffend hat es insbesondere die in der mündlichen Verhandlung vom [X.] gestellten Anträge, die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass zwischen den Klägern "ein freies Mitarbeiterverhältnis und kein Arbeitsverhältnis bestehe", nicht im Sinne einer Erweiterung des Klagebegehrens verstanden. Die Kläger haben damit erkennbar nicht (erstmals) die Frage nach einer aus dem behaupteten freien Mitarbeiterverhältnis sich ihrerseits ergebenden Versicherungspflicht als Selbstständiger aufgeworfen, sondern sich im Gegenteil darauf beschränkt, der Entscheidungsgrundlage der Beklagten ("Beschäftigung") den hiermit unvereinbaren Umstand einer selbstständigen Tätigkeit entgegenzusetzen. Soweit der bereits vor dem [X.] rechtskundig vertretene Kläger zu 1. im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vorträgt, sein Begehren habe sich auf das Nichtbestehen einer "wie immer gearteten Sozialversicherungspflicht" bezogen, gaben die angegriffenen Verwaltungsakte hierfür objektiv keinen Anlass. Der Inhalt des zugrunde liegenden [X.] nach § 7a [X.]B IV war - wie bereits ausgeführt - allein die Klärung der Frage der Versicherungspflicht wegen Beschäftigung. Eine zusätzliche Feststellung des (Nicht-)Bestehens von Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger, die eine eigene Prüfung ua der Voraussetzungen der § 2 S 1, § 5 Abs 2 S 1 [X.] 2 [X.]B VI erfordert, war schon nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens und deshalb grundsätzlich auch nicht vom Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens umfasst (vgl B[X.] Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris Rd[X.] 14). Dem Klagebegehren ist ein Hinweis auf ein dennoch weitergehendes Rechtsschutzziel nicht zu entnehmen. Insbesondere hat der Klägervertreter mehrfach allein deshalb ausdrücklich auf die Entscheidung des B[X.] vom 22.6.2005 (B 12 RA 6/04 R - [X.] 4-2600 § 2 [X.] 1) Bezug genommen, um hieraus die Einordnung auch der vorliegend in Frage stehenden Erwerbstätigkeit als selbstständig abzuleiten, und erkennbar nicht, um die dort vom B[X.] angenommene Versicherungspflicht eines selbstständigen Aerobic-Trainers als Lehrer zu thematisieren.

Der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist durch die jeweils uneingeschränkte Einlegung der Berufung unverändert vor das L[X.] gelangt. Im Berufungsverfahren haben beide Kläger ihr Vorbringen nicht geändert oder erweitert. Der Kläger zu 1. hat [X.] die bereits vor dem [X.] gestellten Anträge inhaltsgleich wiederholt. In der mündlichen Verhandlung vom 9.6.2015 sind Anträge nicht gestellt worden. Der Kläger zu 2. hat dort ausweislich des Protokolls erklärt, er sei weiterhin für den Kläger zu 1. tätig. Das Verhältnis habe sich dahingehend geändert, dass er seit etwa einem Jahr in einem abhängigen Verhältnis stehe. Das ohne mündliche Verhandlung ergangene angegriffene Urteil fasst die Anträge der Kläger "sinngemäß" in der Weise zusammen, dass diese beantragen, die Urteile des [X.] Hamburg vom [X.] aufzuheben und die Bescheide der Beklagten vom [X.] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [X.] abzuändern sowie festzustellen, dass der Kläger zu 2. in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den Kläger zu 1. von Oktober 2009 bis [X.] 2014 nicht als abhängig Beschäftigter der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

b) Das Urteil des L[X.] geht über den damit von den Klägern bestimmten Streitgegenstand hinaus, indem es mit der Feststellung, der Kläger sei von Oktober 2009 bis [X.] 2014 selbstständig und nicht versicherungspflichtig gewesen, auch über die Versicherungspflicht als Selbstständiger entscheidet. Die Aussage, der Kläger zu 2. sei im ausgeurteilten Zeitraum "selbstständig tätig und nicht versicherungspflichtig" gewesen, beschränkt sich entgegen dem vordergründigen Wortlaut zwar nicht auf die Versicherungspflicht als Selbstständiger, doch ergibt sich aus den zur Auslegung heranzuziehenden Gründen (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 136 Rd[X.] 5c) auf [X.] f unzweifelhaft, dass diese Frage jedenfalls mit entschieden werden sollte. Dort finden sich die Formulierungen, es sei "nichts dafür ersichtlich, dass (der Kläger zu 2.) in der selbstständigen Tätigkeit der Versicherungspflicht" unterlag und es seien zwar selbstständige Lehrer nach § 2 S 1 [X.] 1 [X.]B VI grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, jedoch stelle die Tätigkeit des [X.] zu 2. keine Lehrertätigkeit in diesem Sinne dar. Hierzu haben indessen weder die von den Klägern ausdrücklich bzw sinngemäß gestellten Anträge noch das ggf dahinter stehende Begehren iS des § 123 [X.]G Anlass gegeben. Auch das L[X.] bleibt jede Begründung für sein Vorgehen schuldig, sodass sich kaum erschließt, warum es die Möglichkeit ungenutzt gelassen hat, für eine aus seiner Sicht erforderliche Klarstellung des Klagebegehrens im Rahmen der (Fortsetzung der) mündlichen Verhandlung Sorge zu tragen.

Offenbleiben kann vorliegend, warum sich das L[X.] berechtigt gesehen hat, das Urteil des [X.] in vollem Umfang aufzuheben, die angegriffenen Bescheide nur jedoch begrenzt und mit teilweise unbestimmtem Umfang ("[X.] 2014") aufzuheben. Ebenso wie der mangelnden erstinstanzlichen Entscheidungskompetenz des L[X.] kommt eventuellen weiteren Mängeln insofern vorliegend neben dem sich aus § 123 [X.]G ergebenden Verbot, über die Frage der Versicherungspflicht als Selbstständiger im Rahmen des Rechtsstreits überhaupt zu entscheiden, keine gesonderte Bedeutung zu.

2. Das B[X.] entscheidet unter Teilaufhebung des L[X.]-Urteils selbst und sieht davon ab, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückzuverweisen.

Nach § 160a Abs 5 [X.]G kann das B[X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde im Falle des Vorliegens der - hier nach alledem gegebenen - Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L[X.] zurückverweisen. Darüber hinaus kann das B[X.] nach ständiger Rechtsprechung zur Vermeidung von [X.] jedoch auch von einer Zurückverweisung absehen und sich auf die (teilweise) Aufhebung des L[X.]-Urteils beschränken, wenn feststeht, dass der zur Zulassung berechtigende Verfahrensmangel zur (teilweisen) Aufhebung des Urteils führt und mit dieser Aufhebung der Rechtsstreit abgeschlossen ist (B[X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] 13; vgl auch B[X.] [X.] 4-1500 § 144 [X.] 7 Rd[X.] 13; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 160a Rd[X.] 19e mwN).

Von dieser Möglichkeit macht der Senat vorliegend Gebrauch, weil das angegriffene Urteil wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne ultra petita" im Umfang der Feststellung des Nichtbestehens auch von Versicherungspflicht nach § 2 S 1 [X.] 1 [X.]B VI aufzuheben ist. Zugleich ist der Rechtsstreit mit dieser Aufhebung abgeschlossen. Die Beklagte hat ihre Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich auf Verfahrensmängel im Hinblick auf den aufzuhebenden Teil des Urteils beschränkt.

3. [X.] zum Verfahren des [X.] zu 1. beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 [X.]G iVm § 154 Abs 1, § 162 Abs 3 VwGO. Hinsichtlich des Verfahrens des [X.] zu 2. beruht die Kostenentscheidung auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 [X.]G.