Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.10.2007, Az. III ZR 13/07

[X.] [X.] vom 2. Oktober 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 19; [X.] § 17; GmbHG § 56 Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewer-tung der Sacheinlagen besteht, auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinzuweisen. Dabei kann auch über die Frage aufzuklären sein, ob eine einzubringende [X.]erforderung gegen die GmbH voll-wertig ist. [X.], Beschluss vom 2. Oktober 2007 - [X.]/07 - OLG [X.]

LG Kiel - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 2. Oktober 2007 durch [X.] und [X.] [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des [X.] in [X.] vom 7. Dezember 2006 - 11 U 15/06 - wird [X.]. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Gegenstandswert: 293.977,13 • Gründe: [X.] Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der [X.] (früher [X.]). Er nimmt den beklagten Notar aus abgetretenem Recht der [X.]er wegen [X.] auf Schadensersatz in Anspruch. 1 Die Geschäfte der [X.] entwickelten sich von Anfang an ungüns-tig. Der am 21. Mai 1996 erstellte Jahresabschluss für 1995 wies einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 365.346,12 [X.] auf; die vorläufige 2 - 3 - Zwischenbilanz auf den 31. Mai 1996 schloss mit einem noch höheren Fehlbe-trag. Daraufhin wurde unter Beteiligung des Steuerberaters und der Bankenver-treter beschlossen, die Überschuldung der [X.] durch Umwandlung von [X.]erdarlehen sowie von Darlehen Dritter in Stammkapital zu beseiti-gen. Am 10. Juli 1996 hielt die damalige Alleingesellschafterin [X.]eine au-ßerordentliche [X.]erversammlung ab. In der vom [X.] heißt es: 3 "[X.] zu 1. erklärte zunächst: Ich bin alleinige [X.]erin der Firma [X.] mit Sitz in [X.]. – Die beiden [X.] gehörenden [X.] von jeweils [X.] 101.000,00 sind voll eingezahlt. Ich habe der [X.] persönlich ein nicht Eigenkapital ersetzendes Darlehen in Höhe von [X.] gewährt, welches zur Rück-zahlung fällig ist. Weiterhin haben die Erschienene zu 2. der GmbH ein Darlehen in Höhe von [X.] 70.000,00 und der Erschie-nene zu 3. in Höhe von [X.] 50.000,00 gewährt, die ebenfalls zur Rückzahlung fällig sind. Einreden gegen die Rückzahlung oder Aufrechnungsmöglichkeiten der [X.] gegenüber allen drei Darlehensrückzahlungsansprüchen bestehen nicht. Unter Verzicht auf alle Formen und Fristen der Einberufung und Ankündigung halte ich hiermit eine außerordentliche Gesellschaf-terversammlung der Firma [X.] ab und beschlie-ße: 1. Das Stammkapital der [X.] wird von [X.] um [X.] 500.000,00 auf [X.] 702.000,00 – erhöht. 2. Die neuen Stammeinlagen werden zum Nennwert ausgegeben. - 4 - 3. Ich selbst, G. [X.] , übernehme eine Stammeinlage in Höhe von [X.]. Frau B. W. wird zur Über-nahme einer Stammeinlage in Höhe von [X.] 70.000,00 und Herr [X.] zur Übernahme einer Stammeinlage in Höhe von [X.] 50.000,00 zugelassen. Die Zahlungen auf die [X.] erfolgen durch Verrechnung der von den [X.] gewährten Darlehen und zwar mit Wirkung zum 01. Juli 1996. – Die Erschienen zu 2. und 3. erklärten sodann: Wir übernehmen die beiden neu gebildeten Stammeinlagen von [X.] 70.000,00 bzw. [X.] 50.000,00 zu obigen Bedingungen, d.h. durch unwiderrufliche Aufrechnung unserer Darlehensrückzah-lungsansprüche gegenüber der GmbH mit Wirkung zum 01. Juli 1996 –" Die [X.]pitalerhöhung wurde am 27. Juli 1996 in das Handelsregister ein-getragen. Am 15. März 1997 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der [X.] eröffnet. 4 Sämtliche eingebrachten [X.] waren nicht vollwertig. Der Kläger machte deswegen gegen die [X.]er Ansprüche auf Barein-zahlung der Stammeinlagen geltend. Diese erklärten, zu einer Zahlung nicht in der Lage zu sein, und traten ihre Ersatzansprüche gegen den Beklagten und den Steuerberater an den Kläger ab. Eine zunächst gegen den Steuerberater erhobene Schadensersatzklage blieb erfolglos. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger erstinstanzlich vom Beklagten Zahlung von 261.364,74 [X.] nebst Zinsen, Freistellung von [X.] aus dem Vorprozess sowie [X.] der Ersatzpflicht des Beklagten für alle weiteren Schäden verlangt. Das [X.] hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesge-richt [X.] ([X.] 2007, 165 = [X.] 2007, 115) hat die Berufung 5 - 5 - des Beklagten zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht [X.]. Hiergegen richtet sich die vom Beklagten eingelegte Nichtzulassungs-beschwerde. I[X.] Die Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätz-liche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO). 6 1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Beklagte seine Pflichten aus § 17 Abs. 1 [X.] zur Aufklärung des der Beurkundung zugrunde liegen-den Sachverhalts und zur Belehrung der [X.] zumindest fahrläs-sig verletzt. Wenn die [X.]er einer GmbH einen Beschluss zur [X.]pital-erhöhung fassen und [X.]erdarlehen in Stammeinlagen umwandeln wollten, bestehe für den Notar im Regelfall Anlass, die Vollwertigkeit der Darle-hensrückzahlungsansprüche zu klären und die Beteiligten darüber zu belehren, dass bei einer unterkapitalisierten GmbH eine Nachschlusspflicht wegen der übernommenen neuen Stammeinlagen auf die [X.]er zukommen könne (Hinweis auf [X.], Urteil vom 16. November 1995 - [X.] - NJW 1996, 524, 525). Der Beklagte stelle eine dahingehende Aufklärungspflicht im Ansatz auch nicht in Abrede. Er wende lediglich ein, dass im konkreten Fall eine Ver-pflichtung zur Belehrung nicht bestanden habe, weil die [X.]er aufgrund vorangegangener Beratungen durch beteiligte Banken, durch ihren Steuerbera-ter sowie durch ihren Rechtsanwalt ausreichend über die Rechtslage in [X.] - 6 - nis gesetzt worden seien. Den ihm obliegenden Beweis fehlender Belehrungs-bedürftigkeit der Beteiligten habe der Beklagte jedoch nicht führen können. 2. Dagegen wendet sich die Beschwerde ohne Erfolg. 8 a) Nach der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen Recht-sprechung des [X.] soll die Belehrungspflicht, die dem Notar durch § 17 Abs. 1 [X.] auferlegt ist, gewährleisten, dass dieser eine rechts-wirksame Urkunde über das von den Beteiligten beabsichtigte Rechtsgeschäft errichtet. Der Notar muss zu diesem Zweck den Willen der Beteiligten erfor-schen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und deren Erklärungen klar und unzweideutig in der [X.] wiedergeben. Dabei darf er zwar regelmäßig die tatsächlichen Anga-ben der Beteiligten ohne eigene Nachprüfung als richtig zugrunde legen; er muss aber unter anderem bedenken, dass die Beteiligten möglicherweise ent-scheidende Gesichtspunkte, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, falsch verstehen. Lässt sich dies und damit eine unzutreffende Erfassung des Sachverhalts oder des Willens der Beteiligten nicht ausschließen, dann muss der Notar nach § 17 Abs. 2 Satz 1 [X.] entsprechende Fragen stellen ([X.], Urteil vom 16. November 1995, aaO, m.w.N.). 9 - 7 - Hieraus hat der [X.]. Zivilsenat des [X.] in dem genannten Urteil gefolgert, dass der Notar sich bei der Beurkundung eines [X.]pitalerhö-hungsbeschlusses darüber vergewissern muss, ob die [X.]er den Be-griff der "Bareinzahlung" richtig gebraucht und darunter nicht auch eine nur im Wege der Sacheinlage mögliche Verrechnung der übernommenen Einlagen mit Ansprüchen gegen die [X.] wegen früherer Darlehen verstanden ha-ben. Nach den Erfahrungen der Praxis werde vielfach gemeint, eine übernom-mene Bareinlage könne auch durch Verrechnung mit Forderungen gegen die [X.], insbesondere Darlehensrückzahlungsansprüchen, erbracht wer-den. Der [X.]er hafte dann aber, ungeachtet seiner weiter bestehen bleibenden, jedoch vielfach wertlosen Gegenforderung, auf Leistung der [X.]. 10 b) Nach diesen Grundsätzen hat der Notar auch dann, wenn eine [X.]pi-talerhöhung mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewertung der Sacheinlage besteht, auf die Gefahr einer Differenzhaf-tung des Übernehmers gemäß § 9 Abs. 1, § 56 Abs. 2 GmbHG hinzuweisen. Das stellt auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Frage. Sie wirft dem Berufungsgericht als Zulassungsgrund (Verletzung des Anspruchs auf rechtli-ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG) nur vor, den Sachvortrag des Beklagten nicht richtig erfasst zu haben. Der Beklagte habe sich damit verteidigt, es habe für ihn keinen Anhalt gegeben, an der Werthaltigkeit der eingebrachten Darlehens-forderungen zu zweifeln. Die Zedentin [X.] habe nämlich versichert, es sei alles mit den Banken und Steuerberatern geklärt, die [X.] hätten keinen eigenkapitalersetzenden Charakter, das neue Stammkapital [X.] ihr als Geschäftsführerin zur freien Verfügung. Unter solchen Umständen treffe den Notar keine Belehrungspflicht über ein hypothetisches Haftungsrisiko. 11 - 8 - Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Der Notar ist zu einer wirtschaft-lichen Beratung zwar nicht verpflichtet und darf sich überdies auf die [X.] Angaben der Beteiligten in der Regel verlassen (vgl. [X.], Urteil vom 7. Februar 1991 - [X.] ZR 24/90 - NJW 1991, 1346, 1347; Urteil vom 5. No-vember 1992 - [X.] ZR 260/91 - NJW 1993, 729, 730; [X.] in [X.]/[X.]/ [X.], Handbuch der [X.], Rn. 1084 ff.). Er muss deswegen die [X.] der als Sacheinlage einzubringenden Gegenstände grundsätzlich nicht überprüfen ([X.], aaO, Rn. 1054). Auf der anderen Seite muss der [X.] jedoch, wie in dem mehrfach angeführten Urteil vom 16. November 1995 (aaO) betont, damit rechnen, dass von den Beteiligten entscheidende [X.] nicht erkannt und rechtliche Begriffe falsch verstanden werden. Das gilt nicht nur für den auch sonst gebräuchlichen Begriff der "Bareinzahlung", sondern mehr noch in Fällen einzubringender Forderungen für den schwierigen Rechts-begriff des "eigenkapitalersetzenden Darlehens" (vgl. § 32a GmbHG) und [X.] für die Frage, ob eine einzubringende [X.]erforderung gegen die GmbH mit Rücksicht auf deren wirtschaftliche Verhältnisse und den [X.] (§§ 30, 31 GmbHG) auch "vollwertig" ist. [X.] der einschneidenden Rechtsfolgen muss sich der Notar darum Gewiss-heit darüber verschaffen, ob die Beteiligten die rechtliche Bedeutung solcher Begriffe richtig erfasst haben und sie notfalls hierüber aufklären. Das hat der Beklagte im Streitfall unterlassen. 12 - 9 - Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 13 [X.] [X.] [X.] Herrmann [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.12.2005 - 2 O 156/02 - OLG [X.], Entscheidung vom 07.12.2006 - 11 U 15/06 -