Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2015, Az. 4 AZR 992/12

[X.]ie Parteien streiten noch über die zutreffende Eingruppierung des [X.] und hiermit im Zusammenhang stehende [X.] für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 28. Februar 2011.

[X.]er Kläger hat eine abgeschlossene Ausbildung als Bankkaufmann und ist seit Mai 2009 Mitglied der [X.] (ver.di).

Mit „Anstellungsvertrag für Mitarbeiter von Kreditgenossenschaften“ vom 1. Oktober 1998 wurde der Kläger ab demselben Tag von der Rechtsvorgängerin der [X.], der [X.] ([X.]), als Mitarbeiter mit der Aufgabe „Sachbearbeitung in der Kreditabteilung“ in [X.] eingestellt. [X.]ie [X.] war bis zum 31. [X.]ezember 2005 Mitglied im Arbeitgeberverband der [X.]eutschen [X.] e.V. ([X.]). Aufgrund der am 27. August 2010 in das Genossenschaftsregister eingetragenen Verschmelzung der [X.] auf die Beklagte ging das Arbeitsverhältnis des [X.] auf die Beklagte über. [X.]iese ist Mitglied im tarifschließenden [X.].

Ab November 2010 erfolgte die sogenannte „technische Fusion“. Mit diesem Zeitpunkt wurden die Arbeitsabläufe der früheren [X.] und der [X.] vereinheitlicht. Entsprechend gesetzlicher Vorgaben für das Kreditgeschäft erfolgt bei der [X.] - wie bei deren Rechtsvorgängerin - eine Trennung zwischen Mitarbeitern im Markt und in der Marktfolge. [X.] im risikorelevanten Bereich bedürfen einer Entscheidung im Vier-Augen-Prinzip. [X.]ie [X.] (= Kundenberater) führen die Beratung der Kunden durch und nehmen Kreditanträge auf. [X.]es Weiteren fordern die Kundenberater alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen an und erstellen eine [X.]. [X.]ie [X.] (= [X.]) sichten und prüfen die vorgelegten Unterlagen einschl. der [X.]. Sie geben sämtliche [X.]aten in ein E[X.]V-Programm ein und erstellen eine [X.]okumentation zur Auswertung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. [X.]abei erfolgt durch sie auch eine Bewertung der Kreditsicherheiten. Soweit Grundschulden bestellt werden sollen, erfolgt nach einer Objektbesichtigung vor Ort eine Ermittlung des [X.] für die Immobilie. Zuletzt erfolgt eine Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse. [X.]ie [X.] prüfen überdies die [X.]aten aus der [X.] auf ihre Richtigkeit und die Einhaltung der organisatorischen Kreditvergaberegelungen der Bank. Im Rahmen ihrer [X.] stimmen sie abschließend dem Kreditantrag zu oder lehnen ihn unter Beifügung einer Begründung ab.

Seit dem 1. November 2010 ist der Kläger als [X.] ausschließlich für Privatkunden im [X.] beschäftigt. Ihm sind Kreditvollmachten der [X.]/362 nach dem bei der [X.] geltenden „Unternehmenshandbuch“ eingeräumt. Hierbei handelt es sich um sog. „technische Vollmachten“ im Bereich bis 350.000,00 Euro, die die Kreditfreigabe im E[X.]V-System betreffen.

Es finden ua. folgende im Unternehmens-/Organisationshandbuch der [X.] veröffentlichten Stellenbeschreibungen auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung:

[X.]as Unternehmens-/Organisationshandbuch der [X.], Kapitel Arbeitsanweisungen, betreffend die „Kreditbearbeitung im qualifizierten Privatkreditgeschäft“ lautet im Hinblick auf [X.] auszugsweise wie folgt:

Seit Mai 2009 erhielt der Kläger eine Vergütung nach der Tarifgruppe 5/11. Berufsjahr des Manteltarifvertrags für die [X.] sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken vom 18. April 1979 in der Fassung vom 8. Juli 2004 ([X.]).

Mit seiner der [X.] am 15. März 2011 zugestellten Klage hat der Kläger nach erfolgloser vorgerichtlicher Geltendmachung ua. sein Begehren weiterverfolgt, für den Zeitraum ab dem 1. November 2010 Entgelt nach der Tarifgruppe 7 des [X.] in der Fassung vom 1. Oktober 2010 ([X.] 2010) zu erhalten. Nachdem die hinsichtlich der Tarifgruppe 6 [X.] bzw. [X.] 2010 klagestattgebende Entscheidung der Vorinstanzen für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2010 rechtskräftig geworden ist, begehrt er nunmehr nur noch für den nachfolgenden Zeitraum das Entgelt und die Feststellung der Vergütungsverpflichtung der [X.] nach Tarifgruppe 6 [X.] 2010. Er hat die Ansicht vertreten, er erfülle zumindest die Voraussetzungen der Tarifgruppe 6 [X.] 2010, da er als Sachbearbeiter im [X.] tätig sei. Er habe deshalb für den Zeitraum ab November 2010 einen Anspruch auf die entsprechende Vergütung [X.] der manteltariflichen Sonderzahlungen für das Jahr 2010.

[X.]er Kläger hat, soweit für die Revision noch von Bedeutung, zuletzt beantragt,

[X.]ie Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags ausgeführt, der Kläger habe noch nicht einmal dargelegt, dass er die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfülle. [X.]ie Tarifgruppen 4 bis 7 [X.] 2010 seien sog. Aufbaufallgruppen. Seit dem 1. November 2010 verfüge er nur noch über eine Kreditbewilligungsstufe, die mit keinen „materiellen Vollmachten“, sondern lediglich mit einer „technischen Vollmacht“ zur Freigabe im E[X.]V-System nach materieller Genehmigung durch einen anderen Mitarbeiter verbunden sei. [X.]er wesentliche Unterschied zwischen den Tarifgruppen 5 und 6 [X.] 2010 sei die Erforderlichkeit eigener Entscheidungen. [X.]er Kläger handele als [X.] ausschließlich auf Weisung der [X.]. Kredite würden nicht durch den [X.], sondern durch den Entscheidungsträger bewilligt. Er treffe nicht einmal in begrenztem Umfang eigene Entscheidungen. So habe er bei der Prüfung der ihm vom Kundenberater zugeleiteten Unterlagen keinen Entscheidungsspielraum, sondern müsse sich an die Arbeitsanweisung „Kreditbearbeitung im qualifizierten Privatkreditgeschäft“ halten. Schließlich habe er auch bei der Bewertung von Sicherheiten keinen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum, sondern sei an die Vorgaben im Unternehmenshandbuch gebunden.

[X.]as Arbeitsgericht hat dem [X.] des [X.], soweit er für die Revision noch von Bedeutung ist, stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. [X.]er hiergegen eingelegten Berufung des [X.] hat das [X.]andesarbeitsgericht unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise stattgegeben und die Vergütungspflicht der [X.] nach der Tarifgruppe 6 [X.] 2010 festgestellt. [X.]ie Berufung der [X.] hat es zurückgewiesen. Mit ihrer vom [X.]andesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte noch die vollständige Klageabweisung für den Zeitraum ab dem 1. November 2010.

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Mit der vom [X.] getroffenen Begründung konnte der Klage nicht stattgegeben werden. Da die Sache durch den Senat mangels tatsächlicher Feststellungen nicht abschließend entschieden werden kann, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

I. Der als Zahlungs- und [X.] auch in der privaten Wirtschaft ohne weiteres zulässigen (vgl. zu den Anforderungen zB [X.] Juli 2013 - 4 [X.] - Rn. 10 mwN) Klage konnte nicht aus den im Berufungsurteil angeführten Gründen stattgegeben werden.

1. Für die Eingruppierung des [X.] sind der am 1. Oktober 2010 in [X.] getretene [X.] 2010 und die ihn ergänzenden Vergütungstarifverträge maßgebend, die [X.] normativ gelten. Der räumliche, fachliche und persönliche Anwendungsbereich dieser Tarifverträge gem. deren jeweiligem § 1 ist eröffnet.

2. Der [X.] 2010 enthält [X.]. folgende Regelungen:

Der [X.] für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken vom 5. Juni 2008 in der ab dem 1. Oktober 2010 geltenden Fassung ([X.] 2010) enthält [X.]. folgende Regelungen:

3. Die Auffassung des [X.]s, der Kläger erfülle das [X.] der Tarifgruppe 6 [X.] 2010, ist in der Begründung nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Entgegen der Revision hat das [X.] nicht bereits den tariflichen Begriff des Erfordernisses „eigener Entscheidungen in begrenztem Umfang“ verkannt.

aa) Das [X.] hat zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Eingruppierung des [X.] zutreffend dargelegt. Danach ist die Ausübung der Tätigkeit, die die Tarifvertragsparteien als Beispiel für ein zuvor in allgemeinen Anforderungen beschriebenes [X.] benennen, nur dann für sich genommen ausreichend, um von der Erfüllung des [X.]s auszugehen, wenn das Beispiel nicht bei mehreren Entgeltgruppen genannt ist oder wenn es keine unbestimmten Rechtsbegriffe enthält, zu deren Auslegung auf die allgemeinen Anforderungen zurückzugreifen ist (vgl. zB [X.] 20. Juni 2012 - 4 [X.] - Rn. 16 mwN). Das [X.] hat sodann ebenfalls zutreffend angenommen, dass die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit eines [X.] in den [X.] von verschiedenen Entgeltgruppen, nämlich den Tarifgruppen 5, 6 und 7 genannt wird: In der Tarifgruppe 6 sind [X.] ohne q[X.]lifizierenden Zusatz, in der Tarifgruppe 5 solche „mit einfacheren Tätigkeiten“ und in der Tarifgruppe 7 schließlich „mit erhöhten Anforderungen“ aufgeführt.

bb) Zu Recht hat das [X.] bei der Zuordnung des [X.] sodann auf die allgemeinen Anforderungen der jeweiligen Tarifgruppe zurückgegriffen und geprüft, ob er in seiner ab dem 1. November 2010 ausgeübten Tätigkeit in begrenztem Umfang eigene Entscheidungen zu treffen hatte. Diese Frage hat es mit ausführlicher Darlegung der konkreten Umstände und ihrer rechtlichen Bewertung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.

(1) Das [X.] ist davon ausgegangen, dass eigene Entscheidungen nur dort getroffen werden könnten, wo dem Mitarbeiter ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Diesen hat das [X.] beim Kläger bejaht, weil die Beklagte mit dem von ihr selbst eingeräumten Vier-Augen-Prinzip und der Trennung von Markt und Marktfolge eine Weisungsfreiheit des [X.] gegenüber dem [X.] etabliert habe, die nach wie vor eine ausreichende begrenzte eigene Entscheidungsfreiheit begründe. Der [X.] habe gegenüber dem [X.] gerade kein Weisungsrecht. Die entgegenstehende Behauptung der Beklagten, der Kläger handele ausschließlich auf Weisung des [X.]s, sei unzutreffend, was sich auch aus dem von der Beklagten verfassten Unternehmenshandbuch ergebe. Bei einer fehlenden Einigung zwischen [X.] und [X.] sei der nächst höhere Kompetenzträger hinzuzuziehen. Da das [X.] nicht fordere, dass der [X.] für die materielle und technische Genehmigung des Kredits verantwortlich sei, bleibe ein begrenzter Raum für eigene Entscheidungen des [X.]. So stellte die vom Kläger zu beachtende „[X.]“ lediglich Anhaltspunkte zur Beurteilung der materiellen Werthaltigkeit der bestellten Sicherheiten „für den Regelfall“ auf, Abweichungen dagegen seien in begründeten Ausnahmefällen möglich, so dass sich auch bei der Beleihungswertermittlung ein Spielraum für ihn ergebe. Gleiches gelte etwa für das Veto-Recht des [X.] im Privatkreditgeschäft. Bereits der vorgesehene Versuch der Herbeiführung einer Verständigung mit dem [X.] beinhalte die Möglichkeit, auf der gewonnenen Einschätzung zu bestehen oder eben nicht, mit der Folge, dass ggf. die nächst höhere Entscheidungsebene berufen sei. Dem könne deshalb keine q[X.]si-mathematische Berechnung zu Grunde liegen; vielmehr bestehe ein Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum des [X.].

(2) Diese Erwägungen des [X.]s halten den Angriffen der Revision stand.

(a) Der Begriff des Erfordernisses von „eigenen Entscheidungen in begrenztem Umfang“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die revisionsgerichtliche Überprüfung von unbestimmten Rechtsbegriffen ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob das [X.] von einem zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgrundsätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (st. Rspr., vgl. bspw. [X.] 18. März 2015 - 4 [X.] - Rn. 27 mwN).

(b) Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das Berufungsurteil stand. Die Beklagte zeigt weder auf, dass das [X.] von einem unzutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, noch dass es bei dessen Anwendung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgrundsätze verstoßen oder entscheidungserhebliche Umstände nicht berücksichtigt hat. Ihre Ausführungen, insbesondere in der Revisionsbegründung, können die ausführlichen Erwägungen des [X.]s zur Auslegung und Anwendung des hier streitigen unbestimmten Rechtsbegriffs der Tarifgruppe 6 [X.] 2010 nicht in Zweifel ziehen.

(aa) Die Revision zeigt nicht auf, dass das [X.] dem Erfordernis von eigenen Entscheidungen in begrenztem Umfang einen unzutreffenden Inhalt beigelegt hat. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht nicht davon ausgegangen, dass ein Mitarbeiter schon immer dann einen eigenen Entscheidungsspielraum habe, wenn seine Arbeitsergebnisse oder Handlungen nicht in einem mathematischen Sinne durch schriftliche oder mündliche Anweisungen oder sonstige Bindungen im Detail determiniert seien. Es hat vielmehr allgemein - positiv - betont, es müsse ein Entscheidungsspielraum für den Mitarbeiter vorliegen, um das [X.] zu erfüllen. Es hat dazu lediglich - negativ - abgegrenzt, dass es an einem solchen jedenfalls dann fehle, wenn es Arbeitsanweisungen gäbe, die das Resultat einer Prüfung „q[X.]si als mathematisches Ergebnis“ vorgeben. Damit bedarf es aber auch nach der Auffassung des [X.]s grundsätzlich der Feststellung eines ausreichenden - nämlich begrenzten - Entscheidungsspielraums. Diesen hat das Berufungsgericht im Übrigen aufgrund seiner Feststellungen im Einzelnen angenommen. Diese Feststellungen werden von der Revision nicht mit hinreichenden revisionsrechtlichen [X.] in Zweifel gezogen.

(bb) Soweit die Revision ausführt, aufgrund des stark standardisierten Weisungs- und [X.] bestehe „kein nennenswerter Spielraum“ für eigene Entscheidungen, setzt sie zunächst an einem nicht erheblichen Begriff an. Der maßgebende Tarifbegriff ist nicht das Vorliegen eines „nennenswerten Spielraums“, sondern das Treffen eigener Entscheidungen „in begrenztem Umfang“.

Im Übrigen ergibt sich auch aus der Formulierung der Beklagten, dass sie durchaus einen „Entscheidungsspielraum“ sieht, der ihrer Auffassung aber nur nicht „nennenswert“ sei. Damit setzt sie in der Sache jedoch lediglich ihre eigene Bewertung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts. So ist beispielsweise das [X.] erkennbar davon ausgegangen, dass der Kläger durch eine vom Vorschlag des [X.]s abweichende Stellungnahme zum Kreditantrag und deren Aufrechterhaltung in einer Erörterung bewirken könne, dass die Entscheidung über den Kreditantrag nicht vom [X.], sondern von einer höheren innerbetrieblichen Hierarchieebene getroffen werde; schon diese Folge rechtfertigt aber nach Auffassung des Berufungsgerichts die Annahme einer Entscheidungsbefugnis in begrenztem Umfang. Dem hat die Revision lediglich unzureichend entgegengehalten, der Kläger könne jedenfalls keine Letztentscheidung über die Bewilligung des Kreditantrags treffen.

([X.]) Schließlich legt die Revision nicht ausreichend dar, ggf. welche entscheidungserheblichen Umstände das [X.] im Rahmen der Prüfung des vorstehenden unbestimmten Rechtsbegriffs nicht berücksichtigt haben soll. Soweit sie hier auf die Protokollnotiz zu [X.] 4 - [X.] 6 [X.] 2010 verweist, ergibt sich aus der Revisionsbegründung selbst, dass diese Protokollnotiz lediglich den Sinn habe, die Tätigkeitsbeispiele der genannten Tarifgruppen „zuverlässiger und klarer zu definieren“. Das [X.] stützt sich aber gerade nicht auf ein Tätigkeitsbeispiel, sondern auf die Erfüllung der Oberbegriffe der jeweiligen Tarifgruppenmerkmale.

Soweit die Revision erneut anführt, aus der „[X.]“ im Unternehmenshandbuch der Beklagten ergebe sich, dass die Entscheidung des [X.] bei der Ermittlung des Beleihungswertes der Immobilie q[X.]si determiniert sei, verkennt sie, dass das [X.] sich in zutreffender Weise auf die Vorbemerkung zu diesen Richtlinien bezogen hat, in denen der Anwendungsbereich ausdrücklich auf „den Regelfall“ begrenzt ist und Abweichungen „in begründeten Ausnahmefällen“ möglich sind.

b) Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Folgerung des [X.]s, bereits aus der Erfüllung der Anforderung „Treffen eigener Entscheidungen in begrenztem Umfang“ ergebe sich die Erfüllung der Anforderungen des [X.]s der Tarifgruppe 6 [X.] 2010 insgesamt. Das [X.] der Tarifgruppe 6 [X.] 2010 setzt Tätigkeiten voraus, die nicht nur „in begrenztem Umfang eigene Entscheidungen“, sondern darüber hinaus „vertiefte gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse“ erfordern. Die Erfüllung der letztgenannten Voraussetzung ist vom [X.] nicht geprüft worden. Insoweit fehlt es hinsichtlich des Zeitraums ab der Aufnahme der neuen Tätigkeit am 1. November 2010 im Berufungsurteil an jeglichen Ausführungen.

II. Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] - auch über die Kosten der Revision - zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Für eine eigene Sachentscheidung des Senats fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen des [X.]s (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Die vom [X.] getroffenen Feststellungen lassen eine abschließende Entscheidung zu Gunsten des [X.] nicht zu. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Senat selbst entscheiden könnte, ob die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten neben eigenen Entscheidungen in begrenztem Umfang auch vertiefte gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse verlangen. Dies ist nicht der Fall.

1. Hinsichtlich der Anforderung der vertieften gründlichen und/oder vielseitigen Kenntnisse bei Tarifgruppe 6 [X.] 2010 handelt es sich um ein Heraushebungsmerkmal aus den entsprechenden Anforderungen an eine Tätigkeit nach der Tarifgruppe 5 [X.] 2010, bei der gründliche oder vielseitige Kenntnisse gefordert sind, die dort jedoch zusätzlich durch eine Beschreibung der Ausbildung oder Berufserfahrung bezeichnet sind, durch die sie „in der Regel“ erworben werden. Bei [X.] ist ein wertender Vergleich durchzuführen, bei dem zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsgruppe und sodann das Vorliegen des Heraushebungsmerkmals festzustellen ist.

2. Für die eigenständige Durchführung eines solchen wertenden Vergleichs in der Revision fehlt es an festgestellten Tatsachen.

a) Da die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, der Kläger erfülle die Anforderungen der Tarifgruppe 5 [X.] 2010, genügt insofern eine summarische Überprüfung. Danach erfüllt die Tätigkeit des [X.] zumindest die Anforderungen dieses [X.]s. Es handelt sich um die niedrigste Gruppe, in die Sachbearbeiter einer Kreditabteilung eingruppiert sind.

b) Die Feststellungen des [X.]s erlauben aber keinen wertenden Vergleich zwischen den Anforderungen der Tarifgruppe 5 und der Tarifgruppe 6 [X.] 2010 in Bezug auf die Tätigkeit des [X.]. Welche seiner Tätigkeiten nicht mehr mit gründlichen oder vielseitigen Kenntnissen nach Maßgabe der Tarifgruppe 5 [X.] 2010, sondern nur noch mit „vertieften gründlichen und/oder vielseitigen Kenntnissen“ zu leisten sind, erschließt sich aus den Feststellungen zur konkreten Tätigkeit des [X.] nicht.

3. Das [X.] wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben.