Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.10.2014, Az. II ZR 330/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
II ZR
330/13
Verkündet am:

21. Oktober 2014

Stoll

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 121 Abs. 5; Art. 53 [X.]-VO
a)
Durch die Satzung kann ein [X.] im Ausland bestimmt wer-den.
b)
Die vom [X.] oder -
bei börsennotierten Gesellschaften
-
von einem [X.] Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am [X.] der Aktionäre [X.] Vorgabe enthalten, die das Ermessen des [X.]. Eine Satzungsbestimmung, die dem [X.] die Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit [X.] Orte überlässt, wird diesen Vorgaben nicht gerecht.
[X.], Urteil vom 21. Oktober 2014 -
II ZR 330/13 -
KG

LG [X.]

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2
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Der
I[X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2014
durch
den
Vorsitzenden
Richter Prof.
Dr.
Bergmann
und [X.] Dr. Strohn, die Richterin [X.], [X.]
Drescher und Born

für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Kläger zu 2 und 3 wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des [X.] vom 28. August 2013 aufge-hoben.
Auf die Berufungen der Kläger zu 2 und 3 wird das Urteil der [X.] des [X.] vom 25.
Januar 2013 abgeändert und neu gefasst:
Der in der ordentlichen Hauptversammlung der [X.] vom 28. September 2011 unter Tagesordnungspunkt 8.2. gefasste Beschluss über die Änderung von § 4.1.1. der Satzung (Ort der Hauptversammlung) wird für nichtig erklärt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden wie folgt verteilt:
Von den außergerichtlichen Kosten der [X.] und den Gerichtskosten trägt die Klägerin zu 1 8/9. Die [X.] im Übrigen trägt
die Beklagte. Die außerge-richtlichen Kosten der Kläger zu 2 und 3 trägt die Beklag--
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te. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtli-chen Kosten selbst.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte ist eine börsennotierte Societas [X.]ea ([X.]) mit Sitz in [X.]. § 4 ihrer Satzung bestimmte, dass die Hauptversammlung entweder am Sitz der Gesellschaft oder am Sitz einer [X.] Wertpapierbörse stattfindet. Die Hauptversammlung vom 28. September 2011 beschloss, dass § 4.1.1. der Satzung wie folgt neu gefasst wird:

Die Hauptversammlung der Gesellschaft findet entwe-der am Sitz der Gesellschaft, dem Sitz einer Wertpa-pierbörse in der [X.] oder einer Groß-stadt in der [X.] mit mehr als 500.000

Die Kläger, die gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt haben, ha-ben dagegen Anfechtungs-
und Nichtigkeitsklage erhoben, die Klägerin zu 1 auch gegen weitere Beschlüsse. Das [X.] hat die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufungen der Kläger zu 2 und 3 durch Be-schluss zurückgewiesen. Dagegen richten sich die vom erkennenden [X.] zugelassene Revisionen der Kläger zu 2 und 3.

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Entscheidungsgründe:
Die Revisionen haben Erfolg und führen zur Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Satzungsänderung.
[X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Satzungsgeber einer [X.] sei ein großer Spielraum bei der Internationalität des [X.] einzu-räumen. Die in Art. 8 [X.]-VO eröffnete Möglichkeit zur Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat spreche dafür, dass die weniger einschneidende Maß-nahme, andere [X.] als [X.] vorzusehen, als [X.] Argument im Rahmen der Auslegung des nach Art. 9 Abs. 1 [X.]i [X.]-VO entsprechend anwendbaren § 121 Abs. 5 [X.] Berücksichti-gung finden müsse. In § 121 Abs. 5 [X.] werde keine Bestimmung dazu getrof-fen, dass die Hauptversammlung allein in [X.] stattzufinden habe. Bei der [X.] spreche für eine weite Sichtweise des § 121 Abs. 5 [X.] vor [X.], dass die große Mehrheit ihrer Gesellschafter nicht in [X.] bzw. [X.] wohne und kein Grund erkennbar sei, die [X.] Gesellschafter zu bevorzugen. Aus der Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung folge die Unzulässigkeit eines ausländischen [X.]es nicht. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob der im Ausland gefasste Beschluss den [X.] des § 130 [X.] entspreche und die Auslandsbeurkundung der Beur-kundung durch einen [X.] Notar gleichwertig sei.
Auch gegen die konkrete Ausgestaltung der Satzungsänderung sei nichts einzuwenden. Die [X.] werde den Anforderungen gerecht, eine sachgerechte, am [X.] ausgerichtete Vorgabe zu enthal-ten. Sollte das Einberufungsorgan im Einzelfall einen Ort auswählen, der zwar den satzungsmäßigen Kriterien entspreche, aber dennoch durch seine Lage eine unzumutbare Erschwerung des [X.] zur Folge habe, könne 3
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dem durch Anfechtung der dort gefassten Beschlüsse entgegengetreten wer-den.
I[X.] Der Beschluss hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. Die konkrete Ausgestaltung der Satzungsänderung ist mit § 121 Abs. 5 [X.] nicht vereinbar und verstößt damit gegen das Gesetz, § 243 Abs. 1 [X.].
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der [X.] als [X.] nach den Regeln des [X.] Aktiengesetzes richtet. Da we-der die Verordnung ([X.]) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der [X.] ([X.]) ([X.]-VO, [X.] [X.] vom 10.
November 2001, [X.]) noch das [X.] [X.]-Ausführungsgesetz eine Re-gelung zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen enthalten, unter-liegt
die Beklagte gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. [X.] der [X.]-VO insoweit den nati-onalen Rechtsvorschriften, die auf eine nach dem Recht des Sitzstaats der [X.] gegründete Aktiengesellschaft Anwendung finden würden, mithin den Regeln des [X.] Aktiengesetzes (vgl. [X.], Urteil vom 10.
Juli 2012 -
II ZR 48/11, [X.]Z 194, 14 Rn. 8).
2. Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht eine [X.], die einen im Ausland gelegenen Versammlungsort bestimmt, für zulässig erach-tet.
a) Die Zulässigkeit einer [X.] zum [X.] folgt aus § 121 Abs. 5 [X.]. Für die Organisation und den Ablauf der [X.] gelten nach Art. 53 [X.]-VO unbeschadet der Bestimmungen des 4.
Abschnitts der [X.]-VO die im Sitzstaat der [X.] für Aktiengesellschaften maß-geblichen Rechtsvorschriften. Da über den Ort der Hauptversammlung im 6
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4.
Abschnitt keine Regelung enthalten ist, gilt § 121 Abs. 5 [X.] auch für die [X.]. Aus Art. 54 Abs. 2 [X.]-VO folgt nichts anderes. Danach kann die [X.] nach den für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der [X.] maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einberufen werden, womit wieder auf § 121 Abs. 5 [X.] verwiesen wird.
Daraus, dass die Beklagte eine [X.] ist, folgt noch nicht, dass Versamm-lungen europaweit zulässig sind. Angesichts der eindeutigen Verweisung auf nationales [X.] Recht für eine [X.] mit Sitz in [X.] kann nicht schon aus der Rechtsform auf die Zulässigkeit eines europaweiten [X.] geschlossen werden ([X.] in [X.], 3. Aufl., Art. 53 [X.]-VO Rn. 9; [X.], [X.]-VO, Art. 53 Rn. 10).
Dass eine identitätswahrende Sitzverlegung innerhalb [X.] möglich ist (Art. 8 [X.]-VO), macht die Satzungsänderung, die eine Versammlung im [X.] Ausland ermöglichen soll, entgegen der Auffassung des Berufungs-Die Sitzverlegung ist eine Maßnahme, die die [X.] des [X.] unterwirft und nach der Entscheidung des [X.] Gesetzge-bers zu [X.] führt. Sie unterscheidet sich sowohl im Inhalt als auch dem Zweck von einer [X.] einer weiterhin [X.] Recht unterworfenen Gesellschaft über den Versammlungsort, die lediglich Vorgaben für ein regelmäßig nur jährlich wiederkehrendes Ereignis macht.
b) § 121 Abs. 5 [X.] lässt es zu, in der Satzung einen Versammlungsort im Ausland zu bestimmen.
aa) Ob auch ein Versammlungsort im Ausland gewählt werden kann, ist streitig. Teilweise wird ein Versammlungsort im Ausland nicht zugelassen, wo-bei das Hindernis vor allem in der fehlenden Möglichkeit einer Beurkundung 10
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durch einen [X.] Notar gesehen wird ([X.], [X.], 921; [X.], NJW 1974, 1057 [zur GmbH]; [X.], AG 1992, 236; [X.] in Großkomm. [X.], 4. Aufl., § 121 Rn. 48; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 2.
Aufl., § 130 Rn. 18; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 12;
[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 121 Rn. 45; [X.],
[X.] 1987, 1331). Überwie-gend wird dagegen eine Hauptversammlung im Ausland für möglich erachtet (MünchKomm[X.]/[X.], 3. Aufl., Art. 53 [X.]-VO Rn. 10; [X.] in [X.], 3.
Aufl., Art. 53 [X.]-VO Rn. 9; [X.]/[X.]/[X.], [X.]-Recht, Art. 53 [X.]-VO Rn. 11; [X.], [X.]-VO, Art. 53 Rn. 10; [X.] in [X.][X.], [X.]-Kommentar,
Art. 53 [X.]-VO Rn. 9; [X.] in [X.]/[X.], Umwand-lungsrecht, Anhang 14 [X.] Rn. 497, Stand Februar 2011; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 2. Aufl., Art. 53 [X.]-VO Rn. 4; [X.]/Strohn/
Liebscher, 2. Aufl., § 121 [X.] Rn. 25; [X.]/[X.], [X.], § 121 Rn. 27; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 121 Rn. 15; MünchKomm[X.]/[X.], 3. Aufl., §
121 Rn. 88; [X.]/[X.] in [X.], 3. Aufl., § 121 Rn. 187; [X.] in Bürgers/Körber, [X.], 3. Aufl., § 121 Rn. 24; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 121 Rn. 30; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 121 Rn. 44; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 2. Aufl., § 121 Rn. 74; Ziemons in [X.], [X.], 2. Aufl., § 121 Rn. 87; [X.], AG 1995, 26, 35).
[X.]) Durch die Satzung kann ein [X.] im Ausland be-stimmt werden.
Der Wortlaut von § 121 Abs. 5 [X.] enthält keine Eingrenzung für die Satzungsbestimmung über den Versammlungsort (vgl. [X.], Urteil vom 8.
November 1993 -
II ZR 26/93, [X.], 1867, 1869). Auch aus dem Zweck lässt sich eine Begrenzung auf inländische Versammlungsorte nicht rechtferti-gen. Ziel der Aufnahme der Regelung in das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 als § 105 Abs. 3 ist es gewesen, den Streit darüber zu beenden, ob die Haupt-14
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versammlung an jeden Ort
in [X.] einberufen werden konnte. Dem lag die Absicht zugrunde, zum Schutz der Beteiligten, namentlich der [X.], eine willkürliche Auswahl des Versammlungsorts zu unterbinden ([X.], Urteil vom 8. November 1993 -
II ZR 26/93, [X.], 1867, 1870). Die-ser Schutzzweck verlangt nicht mehr, ausländische Versammlungsorte von vorneherein auszuschließen. Jedenfalls in den an [X.] angrenzenden Ländern können Städte oder Regionen ebenso schnell und leicht erreichbar sein wie Orte in [X.] oder der [X.].
Auch das Beurkundungserfordernis (§ 130 Abs. 1 Satz 1 [X.]) steht [X.] im Ausland nicht grundsätzlich entgegen. Dabei kann dahin-stehen, ob die Einhaltung der jeweiligen Ortsform genügen könnte, obwohl Art. 11 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 593/2008 des [X.] und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ([X.]) ([X.] [X.] vom 17. Juni 2008, [X.]) auf Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht nicht anzuwenden ist, Art. 1 Abs. 1 f [X.]. Auch die in § 130 Abs. 1 [X.] verlangte Form kann gewahrt werden. Nicht bei jeder Hauptversammlung ist eine notarielle Beurkundung erforderlich (§ 130 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Wenn in den verbleibenden Fällen kein [X.] zur Be-urkundung bereit ist (§ 10 Abs. 2 KonsG, vgl. [X.]/[X.], 2. Aufl., §
130 [X.] Rn.
13; Ziemons in K.
Schmidt/[X.], [X.], § 130 Rn.
44; [X.]/[X.] in [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 402), genügt die Beurkundung durch einen ausländischen Notar, wenn sie der [X.] Beurkundung gleichwertig ist. Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die ausländische [X.] nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des [X.] Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Urkunde ein [X.] zu beachten hat, das den tragenden Grundsätzen des [X.] Beurkundungsrechts entspricht ([X.], Beschluss vom 16.
Februar 1981 -
II
ZB
8/80, [X.]Z 80, 76, 78).
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Entscheidend für die Zulässigkeit der Beurkundung durch eine ausländi-sche Urkundsperson sind die mit der Beurkundung verbundenen Zwecke. Sie dient in erster Linie der Rechtssicherheit und Transparenz, damit keine [X.] über Annahme oder Ablehnung von Anträgen und die gestellten Anträge besteht ([X.]/[X.] in [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 4). Mit der Fertigung einer notariellen Urkunde geht auch eine bessere Beweissicherung einher. Die-sen Zwecken kann auch eine unabhängige ausländische Urkundsperson, deren Stellung mit der eines [X.] Notars vergleichbar ist,
genügen.
Die Anwesenheit eines Notars mag zwar außerdem dazu beitragen [X.], dass Gesetz und Statut bei den Beschlüssen sorgfältiger beachtet werden, und einen geordneten, die [X.] wahrenden Verfahrensablauf si-cherstellen (Priester,
[X.] 2001, 661, 663; Krieger, [X.], 1597, 1599; MünchKomm[X.]/[X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 1). Weil für sein Amt die Kenntnis des [X.] Aktienrechts nicht erforderlich ist, kann dies von einem auslän-dischen Notar möglicherweise nicht in dem gleichen Umfang wie von einem [X.] Notar gewährleistet werden. Hauptzweck des Erfordernisses einer notariellen Beurkundung ist die Sicherung eines rechtlich geordneten Verfah-rensablaufs jedoch nicht. Für den Verfahrensablauf ist in erster Linie der [X.] verantwortlich. Der Gesetzgeber selbst hat für weniger bedeu-tende Beschlüsse bei nichtbörsennotierten Gesellschaften die Anwesenheit ei-nes Notars für verzichtbar erachtet, § 130 Abs. 1 Satz 3 [X.]. Leitungs-, Auf-sichts-
oder Eingriffsbefugnisse hat er
dem Notar nicht zuerkannt und die Beur-kundung auf einzelne Tatsachen des äußeren Ablaufs der Versammlung be-schränkt (vgl. [X.], Urteil vom 16. Februar 2009 -
II ZR 185/07, [X.]Z 180, 9 Rn. 16 -
Kirch/[X.]). In der Hauptversammlung darf der Notar zwar einen erkennbar sittenwidrigen Beschluss nicht beurkunden, weil er nach § 4 [X.] und § 14 Abs. 2 [X.] die Beurkundung zu versagen hat, wenn er hierdurch unerlaubten oder unredlichen Zwecken dient. Aus anderen Gründen 17
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nichtige Beschlüsse muss er aber aufgrund seiner Beurkundungspflicht [X.] und darf nicht anstelle des nach §§ 245 ff.
[X.]
berufenen Richters die Mangelhaftigkeit von Beschlüssen feststellen ([X.], [X.] 2003, 816; Würthwein in [X.]/Stilz, [X.], 2. Aufl., § 241 Rn. 109; aA MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 241 Rn. 96 für evident nichtige Beschlüsse).
Eine gleichwertige Beurkundung einer Hauptversammlung durch eine ausländische Urkundsperson ist auch nicht wegen einer für [X.] Notare bestehenden Prüfungs-
und Belehrungspflicht ausgeschlossen ([X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 130 Rn 8; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 130 [X.] Rn. 13; Ziemons in [X.], [X.], 2. Aufl., § 130 Rn. 44; MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 12; [X.]/[X.] in [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 404; [X.],
AG 1995, 26, 33; [X.], [X.] 1992, 823; aA [X.] in
[X.]/Stilz, [X.], 2. Aufl., § 130 Rn. 18; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 12). Die Beurkundung der Hauptversammlung ist keine Beurkundung von Erklärungen Beteiligter, sondern eine sonstige Beurkundung über die Wahrnehmungen des Notars (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 2 [X.], [X.], Urteil vom 16. Februar 2009 -
II ZR 185/07, [X.]Z 180, 9 Rn. 11 -
Kirch/[X.]). Für eine solche sonstige Beurkundung des dritten Abschnitts des Beurkun-dungsgesetzes gelten die Prüfungs-
und Belehrungspflichten nach § 17 [X.] nicht ([X.], [X.], 17. Aufl., Vor § 36 Rn. 14; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 130 Rn. 12; MünchKomm[X.]/[X.], 3. Aufl., § 130 Rn. 34).
3. Die konkrete
Ausgestaltung der Satzungsänderung ist aber mit § 121 Abs. 5 [X.] nicht vereinbar. Die vom [X.] oder -
bei börsennotierten Gesellschaften
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von einem [X.] Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am [X.] der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des [X.] bindet ([X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 121 19
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Rn.
13). Der [X.] hat es zwar für mit dem Schutzzweck, die Beteiligten, insbe-sondere die Minderheitsaktionäre vor einer willkürlichen Auswahl des [X.] zu schützen, vereinbar erachtet, wenn die Satzung mehrere Orte aufführt, unter denen das Einberufungsorgan wählen kann, oder lediglich eine regional begrenzte geographische Vorgabe
macht ([X.], Urteil vom 8.
November 1993 -
II ZR 26/93, [X.], 1867, 1870). Über eine sachgerech-te Bindung des Auswahlermessens des [X.] geht aber eine Satzungsbestimmung hinaus, die dem [X.] die Aus-wahl unter einer großen Zahl geographisch weit [X.] Orte überlässt. Eine solche weite Regelung kommt einem freien Auswahlermessen des Einberufenden nahe und dient jedenfalls bei einer Aktiengesellschaft mit einem größeren [X.] nicht dem [X.] aller Aktionäre, weil sie sich nicht vorab auf die möglichen Versammlungsorte einstellen [X.].
Den Anforderungen an eine ermessenbeschränkende Bestimmung des [X.]es wird die beschlossene Regelung nicht gerecht. Be-reits die Zahl der Großstädte in der [X.] mit mehr als 500.000 Einwohnern beträgt rund 60 Städte. Hinzu kommt die unbekannte Zahl von [X.] mit Sitz einer Wertpapierbörse in der [X.], die keine 500.000 Einwohner haben. Das führt im Ergebnis zu einer hohen Zahl an mög-lichen Versammlungsorten in ganz [X.]. Ein Aktionär müsste unter [X.] eine weite Anreise bis an die Ränder der [X.] auf sich nehmen, obwohl er sich an einer Gesellschaft mit [X.] in [X.] beteiligt hat und am Versammlungsort kein Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Gesellschaft besteht. Vor der Einladung zur Hauptversammlung kann er sich auch nicht auf bestimmte Orte einstellen und seine Anreise dorthin planen. Die beschlossene [X.] ist damit nicht am [X.] der 21
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Aktionäre ausgerichtet, sondern beschränkt die Teilnahmemöglichkeiten [X.].
Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Bestimmung des Versammlungsorts kann nicht einer Missbrauchskontrolle der Auswahl im Ein-zelfall überlassen werden. Das Erfordernis einer Bestimmung des [X.] in der Satzung nach § 121 Abs. 5 [X.] soll die Minderheitsaktionäre vor einer willkürlichen Auswahl des Versammlungsorts schützen. Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, dem einzelnen Aktionär bei Streit um die Zuläs-sigkeit eines vom Einberufenden gewählten Versammlungsorts das Risiko einer Anfechtungsklage zuzuweisen, zumal ihm die Übereinstimmung der Auswahl mit dem Satzungswortlaut entgegengehalten werden könnte. Dass die Satzung eine Bestimmung über vom [X.] oder einem [X.] Börsensitz ab-weichende Versammlungsorte treffen muss, soll verhindern, dass der [X.] immer wieder in Zweifel gezogen werden kann, und
auch dem
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[X.] Rechtssicherheit verschaffen.

Bergmann

Strohn

Reichart

Drescher

Born
Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 25.01.2013 -
94 [X.]/11 -

KG, Entscheidung vom 28.08.2013 -
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