Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2022, Az. 2 StR 106/22

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 1. Dezember 2021 aufgehoben

a) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen,

b) soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

„Nach den Feststellungen begann der Angeklagte im Jahr 2015 – zunächst unregelmäßig – Methamphetamin zu konsumieren, wobei das Konsumverhalten mit der Trennung von seiner Lebensgefährtin im August 2021 anstieg. Bis zu seiner Inhaftierung in dieser Sache konsumierte er an drei bis vier Tagen in der Woche jeweils zwischen einem bis zu fünf Gramm Methamphetamin und verspürte zu Beginn seiner Inhaftierung leichte Entzugserscheinungen in Gestalt von Schlafstörungen nachts und Müdigkeit am Tage ([X.] 3).

Der Angeklagte wurde darüber hinaus im [X.] unter anderem wegen zweier am 17. Juni 2018 und am 11. November 2019 in stark alkoholisiertem Zustand begangener Gewaltdelikte verurteilt ([X.]n 5f.). Auch vor der nun abgeurteilten Tat hatte der Angeklagte jeweils so viel Alkohol und Methamphetamin zu sich genommen, dass die [X.] zu seinen Gunsten aufgrund der festgestellten Mischintoxikation eine verminderte Schuldfähigkeit angenommen hat ([X.]n 8 und 16ff.).

Diese Feststellungen legen die Annahme eines Hangs des Angeklagten im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, Alkohol und Drogen im Übermaß zu sich zu nehmen, den symptomatischen Zusammenhang der verfahrens- gegenständlichen Tat, aber auch die Gefahr weiterer erheblicher (Gewalt)straftaten nahe. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 64 StGB nicht von vornherein verneint werden können, bedarf die Sache im Hinblick auf die Maßregelentscheidung – mit sachverständiger Unterstützung, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO − neuer Verhandlung und Entscheidung (vgl. [X.], aaO).

Die rechtsfehlerfreien Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO); sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen (vgl. [X.], aaO).

Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 [X.], [X.], 361). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Senat, aaO). Der Strafausspruch bleibt hiervon unberührt, da auszuschließen ist, dass das [X.] bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Freiheitsstrafe erkannt hätte.“