Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.09.2023, Az. VI B 21/23

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Die Kläger haben den geltend gemachten Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O) nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O entsprechend dargelegt.

1. a) Zur schlüssigen Darlegung einer [X.] im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O gehört unter anderem eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts ([X.]) einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen (Senatsbeschlüsse vom 15.03.2011 - VI B 151/10, Rz 9 und vom 05.08.2022 - VI B 65/21, Rz 13). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind (z.B. Senatsbeschluss vom 26.11.2020 - VI B 29/20, Rz 22, m.w.N.).

b) Die Beschwerdebegründung entspricht diesen Anforderungen nicht.

aa) Die Kläger haben der Vorentscheidung den tragenden abstrakten Rechtssatz entnommen, dass ein Steuerpflichtiger gemäß § 350 der Abgabenordnung ([X.]) nur befugt sei, einen Einspruch einzulegen, "wenn er geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder [dessen] Unterlassung beschwert zu sein".

Der vermeintlichen Divergenzentscheidung, dem Urteil des [X.] ([X.]) vom 28.09.2021 - VIII R 2/19 ([X.]E 274, 443, [X.] 2022, 169, dort Rz 25) haben die Kläger den Rechtssatz entnommen, dass die Steuerpflichtigen gegen einen Einkommensteuerbescheid, "durch den sie zum damaligen Zeitpunkt nicht beschwert waren, hätten Einspruch einlegen müssen, um eine steuerliche Benachteiligung in einem Einkommensteuerbescheid für einen nachfolgenden Veranlagungszeitraum zu verhindern".

Die Kläger legen jedoch nicht dar, dass das Urteil des [X.] und das [X.]-Urteil vom 28.09.2021 - VIII R 2/19 ([X.]E 274, 443, [X.] 2022, 169) zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind. Dies ist auch nicht der Fall. Die angebliche Divergenzentscheidung des [X.] erging zum Verbrauch einer (antragsgebundenen) Steuervergünstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden kann. Über eine derartige Konstellation hatte das [X.] im Streitfall indessen nicht zu entscheiden, worauf bereits die Vorinstanz in ihrem Urteil zu Recht hingewiesen hat.

Die Kläger konnten sich durch die von ihnen erstrebte Aufhebung der angefochtenen Einkommensteuer-Änderungsbescheide für die Streitjahre (2017 bis 2019) und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung auch sonst keine Steuervorteile oder die Verhinderung von Steuernachteilen in anderen [X.] versprechen. Denn die Frage, ob die Klägerin mit der Verpachtung ihrer landwirtschaftlich genutzten Flächen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder solche aus Vermietung und Verpachtung erzielt, ist nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bei der Einkommensteuer als Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes) für jeden Veranlagungszeitraum neu zu entscheiden. Die Einkünftequalifikation in den angefochtenen [X.], die ein gemäß § 157 Abs. 2 [X.] nicht selbständig anfechtbarer Teil der Einkommensteuerbescheide ist und die gegenüber den ursprünglichen Steuerfestsetzungen für die Streitjahre zu keiner höheren Einkommensteuer geführt hat, entfaltet für die Folgejahre keinerlei Bindungswirkung. Ordnet das Finanzamt also ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige als Privatvermögen ansieht, dem (land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen zu, folgt hieraus bei der Einkommensteuerfestsetzung nur dann eine Beschwer, wenn sich dadurch für den jeweiligen Veranlagungszeitraum die Höhe der Steuer ändert (s. [X.]-Beschluss vom 05.07.2011 - X B 222/10, Rz 9 ff., m.w.N.).

bb) Die Kläger haben auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Vorentscheidung von dem [X.]-Urteil vom 15.03.2012 - III R 96/07 ([X.]E 237, 407, [X.] 2012, 719) im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O abweicht. Insoweit fehlt ebenfalls jeglicher Vortrag dazu, dass das Urteil des [X.] und die vermeintliche Divergenzentscheidung zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind. Dies trifft zudem auch hier nicht zu. Denn das [X.]-Urteil vom 15.03.2012 - III R 96/07 ([X.]E 237, 407, [X.] 2012, 719) betraf [X.] als der [X.] über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer, die sich in späteren [X.] zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirken konnten.

2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O).

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.