Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.02.2010, Az. AnwZ (B) 67/08

[X.] [X.] ([X.]) 67/08 vom 8. Februar 2010 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft- 2 - [X.]r [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch den Präsidenten des [X.]undesgerichtshofs Prof. Dr. [X.], die Richterinnen [X.] und [X.] sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. [X.] nach mündlicher Verhandlung am 8. Februar 2010 beschlossen: Die sofortige [X.]eschwerde des Antragstellers gegen den [X.]eschluss des 1. [X.]s des [X.]s des Landes [X.] vom 14. [X.]zember 2007 wird zurückgewiesen. [X.]r Antragsteller hat die Kosten des [X.] zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im [X.]eschwerdeverfahren entstande-nen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. [X.]r Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] [X.]r Antragsteller wurde am 26. Juni 1989 im [X.]ezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [X.]escheid vom 17. September 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen [X.]. [X.]r 1 - 3 - [X.] hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewie-sen. Mit seiner sofortigen [X.]eschwerde will der Antragsteller weiterhin die Auf-hebung des [X.] erreichen. I[X.] Die sofortige [X.]eschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 [X.]RAO a.F., § 215 Abs. 3 [X.]RAO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 2 1. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer [X.] nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. [X.]eweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.[X.]. [X.]sbeschluss v. 14. April 2007 - [X.] ([X.]) 6/06, [X.]. 5 m.w.[X.]). 3 2. Im [X.]punkt der Widerrufsentscheidung waren diese Voraussetzun-gen erfüllt. Die Vollstreckungstitel und -maßnahmen, auf welche die Widerrufs-verfügung [X.]ezug nimmt, belegen, dass der Antragsteller nicht in der Lage war, seinen finanziellen Verpflichtungen zeitnah nachzukommen. Dies hat er in sei-nem Antrag auf gerichtliche Entscheidung selbst eingeräumt. Insbesondere [X.] die Zwangsvollstreckung der [X.]

GmbH wegen einer For-derung von zuletzt 5.999 • im Juli 2007 fruchtlos (lfd. Nr. 33 der [X.] - 4 - stellung). [X.]r Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Inte-ressen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des [X.] die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, gab es nicht. 3. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich auch nicht, was bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre ([X.]GHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens konsolidiert. [X.]r [X.] befindet sich nach wie vor in Vermögensverfall. Seine [X.] haben sich seit dem Erlass der Widerrufsverfügung noch ver-schlechtert. Einer Mitteilung des [X.]vom 30. März 2009 zufol-ge war zuletzt in 22 Zwangsvollstreckungsverfahren Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen worden, bevor der Antragsteller am 18. August 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Aus diesem Grund wird der Vermögensverfall nunmehr auch gesetzlich vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 [X.]RAO). Aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen sind zudem ständige neue Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ge-gen den Antragsteller ersichtlich (zuletzt ein Pfändungs- und Überweisungsbe-schluss vom 16. November 2009 wegen eines [X.]etrages von 690,28 • nebst Zinsen und Kosten sowie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen einer Forderung von 920 • nebst Zinsen und Kosten vom 4. Januar 2010). [X.], welche die gesetzliche Vermutung widerlegen könnten, hat der [X.] nicht dargelegt. [X.]is heute hat er keine Übersicht über seine [X.] und Vermögensverhältnisse oder eine Aufstellung aller gegen ihn erho-bener Forderungen vorgelegt. Seiner Pflicht, bei der Ermittlung des [X.] mitzuwirken (§ 36a [X.]RAO a.F., § 215 Abs. 3 [X.]RAO) ist der Antragsteller damit trotz mehrfacher Hinweise der Antragsgegnerin, des [X.]s 5 - 5 - und des [X.]s nicht nachgekommen, obwohl ihm hierfür mehr als ausreichend [X.] zur Verfügung stand. [X.]r [X.] datiert vom 17. September 2007, das Verfahren vor dem [X.] ist seit mehr als einem Jahr anhängig. Sei-ne Absicht, die [X.] aufzugeben, und seine [X.]emühungen um eine An-stellung hat er dem [X.] erst unmittelbar vor dem seit langem feststehenden Termin zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt. In diesem Zusammenhang hat er lediglich pauschal behauptet, er werde seine Schulden begleichen können, nachdem er nunmehr als angestellter Anwalt arbeite und ein festes Einkommen beziehe. Das reicht nicht aus. 4. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Ver-mögensverfall des Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 [X.]RAO) lässt sich nach wie vor nicht ausschließen. 6 a) [X.]r Antragsteller hat einen Arbeitsvertrag vorgelegt, den er mit dem Rechtsanwalt und Steuerberater [X.]geschlossen hat. Als [X.]eginn des Arbeitsverhältnisses ist der 1. November 2009 vereinbart (§ 1). Das Ein-kommen des Antragstellers beträgt 3.000 • brutto (§ 4 Nr. 1). [X.]r Vertrag sieht unter anderem vor, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, Mandate für die Kanzlei anzunehmen (§ 2 Nr. 1). Eine Nebentätigkeit darf der Antragsteller nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers aufnehmen; eine Ne-bentätigkeit "im Rahmen einer Rechtsanwaltskanzlei" ist "uneingeschränkt [X.]". In § 9 heißt es unter der Überschrift "Sonstige Vereinbarungen": 7 "[X.]m Arbeitgeber ist bekannt, dass der Arbeitnehmer sich in wirtschaft-lichen Schwierigkeiten befindet. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es in berufsrechtlicher Hinsicht ergänzender Regelungen bedarf, um auch objektiv Gefahren für Mandanten auszuschließen. [X.]swegen vereinbaren die Parteien ergänzend: - 6 - 1. [X.]r Arbeitnehmer erscheint nicht auf dem [X.]riefkopf und dem Kanzlei-schild des Arbeitgebers. Es soll ausgeschlossen sein, dass durch die [X.]enennung auf dem [X.]riefkopf auch nur der Schein des [X.]estehens einer Sozietät zwischen den Parteien dieses Arbeitsvertrages [X.]. 2. [X.]r Arbeitnehmer nimmt keine eigenen Mandate an. [X.]r Arbeitneh-mer nimmt auch persönlich keine Mandate für die Sozietät ohne aus-drückliche Zustimmung des Arbeitgebers an. Grundsätzlich werden Mandate im Namen und für die Rechnung der [X.]. Soweit dies im Einzelfall nicht möglich ist, erfolgt die Mandats-übernahme im Innenverhältnis ausschließlich auf Rechnung des [X.]. 3. Nach ständiger Übung wird grundsätzlich der gesamte [X.] der Kanzlei unbar abgewickelt. Sollte es dennoch in Ausnahme-fällen zu [X.]arzahlungen durch Mandanten oder Dritte kommen, ist dem Arbeitnehmer bekannt, dass [X.]arzahlungen nach einer gültigen Weisung und der ständigen Übung der Sozietät grundsätzlich nur durch einen Sozius unter Hinzuziehung der [X.]ürovorsteherin oder ei-nes anderen Mitarbeiters entgegengenommen und quittiert werden. Entsprechendes gilt sinngemäß für sonstige Vermögenswerte (Schecks pp.). 4. [X.]r Arbeitnehmer verpflichtet sich, diese Regelungen einzuhalten und ausnahmslos die persönliche Entgegennahme von Zahlungen an die Sozietät, sei es auch nur im Auftrag oder für Rechnung Dritter, abzu-lehnen. 5. Die Parteien sind darüber einig, dass ein Verstoß gegen diese Ver-pflichtung des Arbeitnehmers die sofortige Auflösung des [X.] durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund zu Folge hat, ohne dass es zuvor einer Abmahnung bedarf. 6. Im Falle der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermö-gen des Arbeitnehmers führt der Arbeitgeber auf Grund der ihm in Abschrift vorzulegenden Abtretungserklärung den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den vom Insolvenzgericht bestellten Treuhänder direkt ab. [X.]is zur [X.]estellung eines Treuhänders wird der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens vom Arbeitgeber direkt auf das vom Insolvenzverwalter eingerichtete Treuhandkonto überwie-sen. 7. Die Parteien werden diesen Arbeitsvertrag an etwaige Auflagen der Rechtsanwaltskammern oder der Gerichte, soweit sie zum Erhalt der [X.]estellung des Arbeitnehmers als Rechtsanwalt erforderlich sind, an-- 7 - passen, sofern dies dem Arbeitgeber zumutbar ist und die in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsberatungstätigkeit der Sozietät dadurch nicht beeinträchtigt wird." [X.]r Antragsteller und Rechtsanwalt [X.]haben außerdem eine Zu-satzvereinbarung geschlossen, in welcher sie sich verpflichtet haben, den Rechtsanwaltskammern [X.]und [X.]jede Änderung des [X.] sowie ein etwaiges Ende des Anstellungsverhältnisses unverzüglich mit-zuteilen. In einem weiteren Zusatz heißt es, die [X.]ürovorsteherin des Rechtsan-walts P. sei von diesem angewiesen, die Pflichten des Antragstellers aus dem Arbeitsvertrag zu überwachen. 8 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden hat der [X.] in Fällen verneint, in denen der Anwalt seine selbständige Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgegeben hatte, nur noch als Angestellter einer [X.] tätig war und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verab-redet hatte, die verhinderten, dass er mit Mandantengeldern in [X.]erührung kam. Um dies sicherzustellen, war vertraglich vereinbart, dass der Rechtsanwalt auf dem [X.] entweder gar nicht oder ausdrücklich als angestellter Rechtsanwalt geführt wurde, Mandatsverhältnisse ausschließlich im Auftrag und für Rechnung der Sozietät eingehen, eigene Mandate nicht annehmen und Zahlungen an die Sozietät nicht entgegennehmen durfte. Die Sozien der [X.], gegen deren berufsrechtliche Zuverlässigkeit keine [X.]edenken bestanden, hatten geeignete Sicherheitsvorkehrungen und [X.] getroffen, die eine Einhaltung dieser Regelungen gewährleisteten. [X.]r pfändbare Teil des Arbeitseinkommens wurde an den Insolvenzverwalter abgeführt. [X.]eide [X.] hatten sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der [X.] verpflichtet, jede Änderung des geschlossenen [X.] und ein etwaiges Ende des Anstellungsverhältnisses unverzüglich mitzu-9 - 8 - teilen ([X.]GH, [X.]eschl. v. 18. Oktober 2004 - [X.] ([X.]) 43/03, [X.], 511; [X.]GH, [X.]eschl. v. 25. Juni 2007 - [X.] ([X.]) 101/05, NJW 2007, 2924). c) [X.]r vom Antragsteller kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhand-lung eingereichte Arbeitsvertrag entspricht im Wesentlichen denjenigen Verträ-gen, welche den zitierten Entscheidungen zugrunde lagen. Nach Auskunft der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Termin zur mündlichen Ver-handlung wurde er im Hinblick auf das vorliegende Verfahren in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten erstellt und dabei den Erfordernissen der einschlä-gigen [X.]sentscheidungen angepasst. Ein derartiges Verhalten hat der [X.] auch in anderen Fällen beobachtet, in denen die Zulassung eines Anwalts we-gen [X.] widerrufen worden war. [X.]m [X.] werden schriftliche Verträge vorgelegt, die kurzfristig geschlossen worden sind oder deren verbind-licher Abschluss für den Fall der Aufhebung des [X.] sogar nur in Aussicht gestellt wird, verbunden mit der [X.]itte um rechtliche Hinweise zur "Vervollkommnung" des jeweils vorgelegten Entwurfs. Hierin äußert sich ein grundlegendes Missverständnis der bisherigen [X.]srechtsprechung. [X.]r [X.] sieht Anlass zu folgenden Hinweisen: 10 Schon nach dem Wortlaut des § 14 Nr. 7 [X.]RAO ist der Widerruf der Zu-lassung die Regel und die trotz des [X.] nicht gegebene Gefähr-dung der Interessen der Rechtsuchenden die Ausnahme (vgl. [X.]GH, [X.]eschl. v. 25. Juni 2007 - [X.] ([X.]) 101/05, NJW 2007, 2924 [X.]. 8). [X.]r Vermögensver-fall des Anwalts lässt befürchten, dass entweder der Anwalt selbst oder aber dessen Gläubiger auf Gelder der Mandanten zugreifen. Ziel der Vorschrift des § 14 Nr. 7 [X.]RAO ist es, dieser Gefahr vorzubeugen. Daran hat sich die [X.] zu orientieren. Von einem Widerruf der Zulassung eines in [X.] geratenen Anwalts kann folglich nur dann abgesehen werden, wenn 11 - 9 - im [X.]punkt der Entscheidung eine sichere Prognose dahingehend getroffen werden kann, dass sich im zu entscheidenden Einzelfall die typischen Gefah-ren, die mit dem Vermögensverfall eines Anwalts verbunden sind, nicht realisie-ren werden. Grundlage einer solchen Prognose kann nicht nur der Abschluss eines den einschlägigen [X.]sentscheidungen nachgebildeten [X.] sein. Vielmehr entscheidet eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände darüber, ob die Gefährdung der Rechtsuchenden hinreichend sicher ausgeschlossen ist. Dies wird angesichts der für eine Gefährdung streitenden Vermutung nur in seltenen Ausnahmefällen in [X.]etracht kommen; die Feststel-lungslast hierfür trifft den Rechtsanwalt. [X.]esonderes Augenmerk gilt dabei der Frage, ob die arbeitsvertraglichen [X.]eschränkungen vom angestellten Rechtsanwalt und seinen Arbeitgebern auch eingehalten werden. Hierzu müssen - auch in [X.] greifende - [X.] getroffen werden, die eine effektive Kontrolle der ver-traglichen Vereinbarungen gewährleisten; es bedarf einer ausreichend engen tatsächlichen Überwachung, um zu verhindern, dass der Rechtsanwalt mit Mandantengeldern in [X.]erührung kommt. Unter diesem Gesichtspunkt hat der [X.] etwa ein Anstellungsverhältnis mit einer [X.] nicht als [X.] angesehen, weil in diesem Fall nicht zuverlässig sichergestellt ist, dass die Einhaltung der Vereinbarungen auch während urlaubs- oder krankheitsbe-dingter Abwesenheit des [X.] überwacht wird ([X.]GH, [X.]eschl. v. 5. [X.]-zember 2005 - [X.] ([X.]) 13/05, NJW-RR 2006, 559; v. 5. [X.]zember 2005 - [X.] ([X.]) 14/05, Anw[X.]l. 2006, 281; v. 31. März 2008 - [X.] ([X.]) 33/07, [X.]. 10; v. 26. November 2009 - [X.] ([X.]) 27/09 [X.]. 17). In diesem Zusam-menhang ist auch von [X.]edeutung, ob der Vertrag bisher nur bei Gericht vorge-legt oder aber im [X.]punkt der Entscheidung schon über einen längeren [X.]-raum beanstandungsfrei durchgeführt ("gelebt") worden ist (vgl. dazu [X.] - 10 - [X.], in: [X.]/Wolf/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, § 14 [X.]RAO [X.]. 45). In den beiden Fällen, in denen der [X.] zugunsten des Rechtsan-walts entschieden hat, waren die Arbeitsverhältnisse im [X.]punkt der Entschei-dung des [X.]s bereits seit mehr als eineinhalb ([X.]GH, [X.]eschl. v. 18. Oktober 2004 - [X.] ([X.]) 43/03, [X.], 511) und sogar seit mehr als drei Jahren ([X.]GH, [X.]eschl. v. 25. Juni 2007 - [X.] ([X.]) 101/05, NJW 2007, 2924) in Vollzug gesetzt. Um die Prognose abzusichern, dass eine Gefährdung der [X.] ausgeschlossen ist, hat der [X.] im Übrigen schon bisher - neben der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und dem Abschluss eines [X.], der die üblichen [X.]efugnisse eines Anwalts im Umgang mit Mandanten und mit [X.] zum Schutze der Mandanten einschränkt - für relevant gehalten, ob der Anwalt seine berufliche Tätigkeit bis dahin beanstandungsfrei ausgeübt hat und ob er selbst zielgerichtet, ernsthaft und planvoll die erforderli-chen Schritte zur Stabilisierung seiner Vermögensverhältnisse unternommen hat. Die arbeitsvertraglichen [X.]eschränkungen und insbesondere die Sicher-heitsvorkehrungen zu ihrer Überwachung dürfen nicht auf unabsehbare [X.] erforderlich sein. Da dies mit dem [X.]erufsbild des Rechtsanwalts nicht in [X.] zu bringen wäre, können sie nur vorübergehend hingenommen werden, wenn nach Ablauf einer gewissen [X.] wieder mit einer Konsolidierung der Ver-mögensverhältnisse gerechnet werden kann, die die Notwendigkeit der [X.]e-schränkungen entfallen lässt ([X.]GH, [X.]eschl. v. 18. Oktober 2004 - [X.] ([X.]) 43/03, [X.], 511; [X.]eschl. v. 5. [X.]zember 2005 - [X.] ([X.]) 14/05, Anw[X.]l. 2006, 281). 13 d) Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller seine [X.] aufge-geben und mit seinem Arbeitgeber - dem Partner einer großen überörtlichen 14 - 11 - Sozietät, die auch an dem für den Antragsteller vorgesehenen Einsatzort [X.]

mit mehreren Anwälten vertreten ist - Maßnahmen vereinbart, die formal die hierzu in der [X.]srechtsprechung entwickelten Kriterien erfüllen. Das [X.] reicht jedoch, wie gezeigt, nicht aus. In Anbetracht der übrigen Umstände des vorliegenden Falles hat sich der [X.] nicht die notwendige Überzeugung verschaffen können, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aller Voraussicht nach bis zur Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers ausgeschlossen ist. [X.]r Antragsteller hat es bisher nicht vermocht, die zur Ordnung seiner Vermögensverhältnisse erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung hat er ent-gegen seiner Ankündigung aus dem Schriftsatz vom 5. November 2009 nicht gestellt. Auch zu dem Sanierungsplan, den er nach diesem Schriftsatz in Angriff nehmen wollte, hat er im weiteren Verlauf des Verfahrens nichts Konkretes vor-getragen. In seinem Schriftsatz vom 6. Januar 2010 hat er keine Einzelheiten zu den vorhandenen Verbindlichkeiten, zu Verhandlungen mit den Gläubigern oder zu den [X.]eträgen, welche ihm auf der Grundlage seines jetzigen Verdiens-tes für die Rückführung der Schulden zur Verfügung stehen, mitgeteilt. Darin heißt es nur, sein jetzt in abhängiger Stellung erzieltes Einkommen reiche aus, um seine Schulden "in Höhe von ca. 50.000 •" ohne Insolvenzverfahren zu [X.]; bereits im [X.] habe er "etliche tausend Euro" auf seine Verbindlichkeiten gezahlt und sich dafür "in seiner Lebensführung erheblich eingeschränkt". Eine konkrete Perspektive, wann die Verbindlichkeiten des [X.]s geregelt sein werden, ist damit nicht aufgezeigt. Dieses Vorbringen ist nicht nur, wie dargelegt, zum [X.]eleg einer gegenwärtigen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse ungeeignet. Darauf lässt sich auch nicht die Prognose gründen, dass es dem Antragsteller in absehbarer [X.] gelingen wird, sämtliche 15 - 12 - Verbindlichkeiten zu tilgen oder auf andere Weise zu regeln. Dass er seine Vermögensverhältnisse erneut nicht vollständig offen legt, fügt sich zudem in sein bisheriges prozessuales Verhalten und gibt Anlass, an seiner für die An-nahme eines Ausnahmefalls erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit zwei-feln. In dieser Hinsicht kommt hinzu, dass der Antragsteller seinen [X.]eruf schon bisher nicht ohne jede [X.]eanstandung ausgeübt hat. Ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit Mandantengeldern ist zwar nicht bekannt geworden. [X.] ihn liegt jedoch nicht nur die von ihm eingeräumte Rüge aus dem [X.] (oder 2008) vor, die ihren Grund in einer missverständlichen [X.]ungsan-zeige gehabt haben soll. Zu der von der Antragsgegnerin vorgelegten Liste mit [X.]eschwerden hat der Antragsteller erklärt, es handele sich durchweg um [X.] querulatorischer Mandanten. In zumindest einem Fall ist das jedoch nicht richtig. Die [X.]eschwerde vom 16. Juli 2008 kann nicht damit abgetan werden, dass der Antragsteller, wie er behauptet, eine Verwaltungsakte "versehentlich" nicht zurückgegeben habe. [X.]r Antragsteller hat die Akte, die ihm im Februar 2008 übersandt worden war, vielmehr trotz Einschreitens der Antragsgegnerin zurückbehalten und erst bei einer von der Staatsanwaltschaft [X.]. veranlassten Durchsuchung seiner Kanzleiräume am 21. Juli 2009 herausge-geben. Das Strafverfahren wegen Urkundenunterdrückung wurde zwar nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil nicht nachzuweisen war, dass er zum [X.] der [X.]eweisvereitelung gehandelt hat. [X.]r Verdacht einer berufsrechtlichen Verfehlung (Verstoß gegen § 56 Abs. 1 [X.]RAO, § 19 [X.]) ist damit jedoch nicht ausgeräumt. Die Generalstaatsanwaltschaft beabsichtigt ausweislich ihres Schreibens vom 5. November 2009, welches die Antragsgegnerin zu den Akten gereicht hat, den Antragsteller wegen dieses Vorgangs vor dem für den [X.]ezirk des Oberlandesgerichts [X.] zuständigen Anwaltsgericht anzuschuldigen. 16 - 13 - Wegen dreier weiterer [X.]eschuldigungen eingeleitete Verfahren sind an die [X.] bei dem Oberlandesgericht [X.]abgegeben worden. [X.]m [X.]ericht der Staatsanwaltschaft [X.].

zufolge war die Durchsuchung der Räume des Antragstellers außerdem in zwei anderen Ermittlungsverfahren angeordnet worden. Die [X.] hat mit Schreiben vom 12. November 2009 mitge-teilt, dass der Antragsteller im [X.]raum 1. Oktober bis 31. [X.]zember 2007 So-zialversicherungsbeiträge für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht ab-geführt habe. Zu allen diesen Vorgängen hat sich der Antragsteller nicht erklärt, obwohl er ausreichend Gelegenheit dazu hatte. [X.] [X.] [X.]

Stüer [X.]
Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 14.12.2007 - 1 ZU 87/07 -