Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.08.2023, Az. 2 WDB 7/23

Die na[X.]h § 114 Abs. 1 Satz 1 [X.] statthafte und au[X.]h im Übrigen zulässige Bes[X.]hwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für eine Verteidigerbestellung liegen ni[X.]ht vor. Ist die Bestellung eines Pfli[X.]htverteidigers ni[X.]ht wegen der s[X.]hwerwiegenden Folgen einer drohenden Disziplinarmaßnahme oder der besonderen S[X.]hwierigkeiten der Sa[X.]h- und Re[X.]htsfragen geboten, ist dem Wuns[X.]h des Betroffenen, si[X.]h selbst zu verteidigen, grundsätzli[X.]h Re[X.]hnung zu tragen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 20. Dezember 2019 - 2 [X.] 5.19 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 5 LS).

1. Na[X.]h § 90 Abs. 1 Satz 2 [X.] bestellt der Vorsitzende der Truppendienstkammer dem Soldaten, der no[X.]h keinen Verteidiger gewählt hat (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 27. April 2021 - 2 [X.] 2.21 - juris Rn. 9 ff.), auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn die Mitwirkung eines sol[X.]hen geboten ers[X.]heint. Der Wortlaut der Norm räumt dem Vorsitzenden ein weites Ermessen ein und verlangt eine prognostis[X.]he, summaris[X.]he Betra[X.]htung des Verfahrens. Die Norm ist - wie die strafprozessuale Parallele des § 140 Abs. 2 StPO - Konkretisierung des Re[X.]htsstaatsgebotes in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung und stellt si[X.]her, dass der Bes[X.]huldigte ni[X.]ht Objekt des gegen ihn geführten Verfahrens ist, sondern die Mögli[X.]hkeit hat, auf dessen Gang und Ergebnis Einfluss zu nehmen ([X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 2 Rn. 23 f.).

2. Geboten im Sinne von § 90 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist die Bestellung eines Verteidigers, wenn sie zum S[X.]hutz des Anges[X.]huldigten erforderli[X.]h ist. Die Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann aus in dem Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand liegenden Gründen, aber au[X.]h aus in der Person des Anges[X.]huldigten liegenden Umständen - insbesondere einer (psy[X.]his[X.]hen) Erkrankung oder einer Suizidgefahr - und wegen der Auswirkungen der drohenden Sanktion auf den Anges[X.]huldigten die Mitwirkung eines Verteidigers gebieten. Dazu gehört au[X.]h, dass ein Anges[X.]huldigter die Kosten eines Verteidigers ni[X.]ht aufzubringen vermag ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 20. Dezember 2019 - 2 [X.] 5.19 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 5 Rn. 8 m. w. N. und vom 27. März 2023 - 2 [X.] 11.22 - juris Rn. 9). Ents[X.]heidet si[X.]h das [X.] indes - wie vorliegend - für eine Verteidigerbestellung, ist ohne Bedeutung, ob ein Soldat dem - wie ebenfalls vorliegend - mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die ihm im Falle einer Verurteilung drohenden finanziellen Folgen widerspri[X.]ht ([X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 2 Rn. 30 und Bes[X.]hluss vom 10. März 2009 - 2 [X.] 2.09 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 1 Rn. 5). Denn bei einer re[X.]htskräftigen Verurteilung hätte er zwar au[X.]h die Kosten für den zunä[X.]hst von der Staatskasse vergüteten Pfli[X.]htverteidiger zu tragen (§ 137 Abs. 2 Nr. 5 [X.]), könnte im Falle seiner Mittellosigkeit jedo[X.]h eine Stundung oder Ratenzahlung beantragen ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. März 2009 - 2 [X.] 2.09 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 1 Rn. 5 und vom 27. März 2023 - 2 [X.] 11.22 - juris Rn. 13).

a) Besondere S[X.]hwierigkeiten der Sa[X.]h- oder Re[X.]htsfragen gebieten die Beiordnung eines Verteidigers ni[X.]ht.

aa) Die dem früheren Soldaten vorgeworfenen Handlungen und die bemessungsrelevanten Tatsa[X.]hen stellen einen übers[X.]haubaren Lebenssa[X.]hverhalt dar, den der frühere Soldat aus eigenem Erleben kennt, über den er Auskunft geben kann und im truppendienstgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren augens[X.]heinli[X.]h au[X.]h Auskunft geben will. [X.] zu vernehmen werden zu den [X.] 1 bis 3 zwar voraussi[X.]htli[X.]h sieben Sa[X.]hzeuginnen sein, zum [X.] 4 jedo[X.]h keine, da insoweit ein re[X.]htskräftiges Strafurteil vorliegt, dessen Ri[X.]htigkeit der frühere Soldat - jedenfalls na[X.]h dem gegenwärtigen Sa[X.]hstand - na[X.]h Maßgabe des § 84 Abs. 1 Satz 2 [X.] au[X.]h ni[X.]ht substantiell infrage gestellt hätte ([X.], Urteil vom 7. November 2007 - 2 WD 1.07 - [X.]E 130, 12 Rn. 19). Im Übrigen folgt aus den Äußerungen des Soldaten im [X.] ebenfalls, dass er zahlrei[X.]he Äußerungen au[X.]h jenseits des [X.]es 4 ni[X.]ht bestreitet und er sie ledigli[X.]h in einem anderen Kontext gewürdigt wissen will.

bb) [X.] S[X.]hwierigkeiten, zu deren Klärung es der Mitwirkung eines Re[X.]htsanwalts bedürfte, wirft weder die Würdigung des anges[X.]huldigten Ges[X.]hehens als Dienstvergehen no[X.]h die Bemessung der tat- und s[X.]huldangemessenen Maßnahme auf. Die re[X.]htli[X.]h zentralen Fragen, die si[X.]h bei einer re[X.]htli[X.]hen Würdigung der Äußerungen jedenfalls als sexuelle Belästigung (§ 3 Abs. 4 [X.]) und/oder als versu[X.]hte Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) - anders bei dem versu[X.]hten Unterdrü[X.]ken von Bes[X.]hwerden (§ 35 Abs. 1 und 3 [X.]) - darstellen, sind ebenso geklärt wie ihre grundsätzli[X.]he disziplinaris[X.]he Ahndung (vgl. [X.], Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 74, vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris, vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 99, vom 10. November 2022 - 2 WD 20.21 - [X.] 450.2 § 105 [X.] 2002 Nr. 1 und Bes[X.]hluss vom 21. September 2022 - 2 [X.] 1.22 - [X.]E 176, 296). Au[X.]h das Prozessre[X.]ht begründet keine besonderen S[X.]hwierigkeiten.

b) Es liegen ferner keine Hinweise darauf vor, dass der frühere Soldat ni[X.]ht in der Lage wäre, si[X.]h selbst zu verteidigen. Dementspre[X.]hend ers[X.]heint eine Pfli[X.]htverteidigerbestellung für ihn, der über einen Reals[X.]hulabs[X.]hluss, eine Ausbildung zum Kfz-Me[X.]haniker und einen na[X.]h vielen Dienstjahren erworbenen Portepeeunteroffiziersgrad verfügt, unter Fürsorgegesi[X.]htspunkten ni[X.]ht zwingend. Dies gilt vor allem, weil weder Hinweise auf eine Verhandlungsunfähigkeit oder psy[X.]his[X.]he Erkrankung des früheren Soldaten vorliegen. Es gibt au[X.]h keine e[X.]hten Belege dafür, dass er finanziell außerstande wäre, einen Wahlverteidiger zu mandatieren. Das Erfordernis einer Verteidigerbestellung ist folgli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht zur Gewährleistung der verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen weitgehenden Re[X.]htss[X.]hutzglei[X.]hheit [X.] und un[X.] Anges[X.]huldigter (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 14. August 2017 - 2 [X.] 5.17 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 4 Rn. 8) erforderli[X.]h. Zudem hat der frühere Soldat betont, si[X.]h selbst verteidigen zu wollen. Dies ist bei der Ermessensents[X.]heidung über die Pfli[X.]htverteidigerbestellung zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 - NJW 2001, 3695 <3696 f.> unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] EMRK).

[X.]) Im Übrigen ist eine Beiordnung au[X.]h ni[X.]ht deswegen geboten, weil die Auswirkungen der im Raum stehenden Sanktion für den früheren Soldaten besonders s[X.]hwerwiegend wären. Besteht die Hö[X.]hstmaßnahme etwa in der Aberkennung eines Dienstgrades, ohne dass der Soldat dauernde Einkünfte oder sonstige Zahlungsansprü[X.]he gegen den Dienstherrn verliert, ist sein objektives Interesse am Verfahrensausgang deutli[X.]h geringer, weil es typis[X.]herweise an wirts[X.]haftli[X.]hen Auswirkungen fehlt (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 2 Rn. 32). So läge es au[X.]h hier, falls die Hö[X.]hstmaßnahme in der Aberkennung des Ruhegehalts na[X.]h § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 67 Abs. 4 [X.] bestehen sollte, was angesi[X.]hts des bisherigen Sa[X.]hstandes und jedenfalls wegen der auss[X.]hließli[X.]h verbalen Äußerungen in den [X.] 1 bis 3 und au[X.]h der - jenseits der Hö[X.]hstmaßnahme Bedeutung erlangenden - Verfahrensdauer zudem ni[X.]ht zwingend ers[X.]heint.

Der frühere Soldat gilt gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 [X.] im Sinne der Wehrdisziplinarordnung zwar deshalb als Soldat im Ruhestand, weil er no[X.]h Anspru[X.]h auf Dienstzeitversorgung na[X.]h dem 2. Teil des [X.] in Gestalt zwar ni[X.]ht von monatli[X.]hen [X.]n (§ 11 SVG), jedo[X.]h von Übergangsbeihilfe (§ 12 SVG) in Höhe von 25 564,96 € hat, die ihm bis auf 14 026,52 € ausgezahlt worden ist ([X.], Urteil vom 14. November 2007 - 2 WD 29.06 - juris Rn. 65). Der zurü[X.]kgehaltene und gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 [X.] im Falle der Hö[X.]hstmaßnahme ni[X.]ht mehr zur Auszahlung kommende Betrag ist angesi[X.]hts der dem früheren Soldaten bis Mai 2023 über 54 Monate monatli[X.]h ausgezahlten [X.] von etwa 2 250 € jedo[X.]h ni[X.]ht derart ho[X.]h, dass dem wirts[X.]haftli[X.]hen Interesse an einer Verteidigerbestellung dem Interesse des Soldaten, si[X.]h selbst vertreten zu wollen, Vorrang eingeräumt werden müsste.

3. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 139 Abs. 1 Satz 1 [X.].