Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.08.2023, Az. 2 WDB 6/23

[X.] wendet sich gegen eine Pflichtverteidigerbestellung.

1. Der ... geborene Soldat ist Berufssoldat. Er wurde zuletzt 2017 zum Oberstleutnant befördert, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Auszüge aus dem [X.] und aus dem [X.] nach dem Stand Februar 2022 enthalten keine Einträge.

2. In dem am 6. Februar 2019 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde der Soldat, der die Vorwürfe im [X.] als "Unsinn" bezeichnet hatte, am 20. Juni 2022 beim [X.] Süd eines Verstoßes gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht durch folgendes Verhalten angeschuldigt:

3. Im sachgleichen Strafverfahren hatte das Amtsgericht ... gegen den Soldaten zunächst mit Strafbefehl vom 20. September 2018 eine Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 90 € verhängt. Auf den Einspruch des Soldaten hatte es mit Urteil vom 21. März 2019 wegen Untreue in sieben Fällen sowie Urkundenfälschung in sieben Fällen eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 70 € verhängt und zugunsten der Mutter des Soldaten die Einziehung von [X.] in Höhe von 6 502,37 € angeordnet. Auf die Berufung des Soldaten hatte das [X.] ... das Verfahren in der Berufungshauptverhandlung vom 29. Oktober 2019 mit Zustimmung des Soldaten und der Staatsanwaltschaft gemäß § 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 StPO vorläufig und nach Zahlung einer Geldauflage von 3 000 € mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 endgültig eingestellt. Im Sitzungsprotokoll vom 29. Oktober 2019 heißt es, die Beteiligten stimmten überein, dass hinsichtlich des ersten Tatkomplexes (Vorwürfe der Untreue) ein Freispruch wahrscheinlich sei, während hinsichtlich der Urkundenfälschung weiterhin ein gewisser Tatverdacht bestehe.

4. Der Vorsitzende der [X.] des [X.]s Süd hat nach Anhörung des Soldaten mit Beschluss vom 24. April 2023 Rechtsanwalt ... als Pflichtverteidiger für das erstinstanzliche Verfahren bestellt. Von einer hinreichend schwierigen Sachlage sei schon deshalb auszugehen, weil es sich um einen umfangreichen Sachverhalt handele. Zudem erscheine die Verhängung der [X.] nicht ausgeschlossen.

5. [X.] hat gegen den ihn am 3. Mai 2023 zugestellten Beschluss am 2. Juni 2023 Beschwerde erhoben. Dem Ansatz, eine Sache sei schon immer dann schwierig, wenn sie umfangreich sei, mangele es an Korrelation. Die Sache [X.] auf einem abgeschlossenen Strafverfahren. Was dem Strafgericht als "Vorreiter" gelungen sei, werde das [X.] auch schaffen. Schwierigkeiten seien damals nicht festgestellt worden und auch nicht ersichtlich.

6. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat von einer Stellungnahme abgesehen.

7. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

Die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 [X.] statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Soldaten ist begründet. Die Voraussetzungen für eine Verteidigerbestellung liegen nicht vor. Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht wegen der schwerwiegenden Folgen einer drohenden Disziplinarmaßnahme oder der besonderen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtsfragen zwingend geboten, ist dem Wunsch des Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, grundsätzlich Rechnung zu tragen ([X.], Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 2 [X.] 5.19 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 5 LS).

1. Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 [X.] bestellt der Vorsitzende der Truppendienstkammer dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat (vgl. [X.], Beschluss vom 27. April 2021 - 2 [X.] 2.21 - juris Rn. 9 ff.), auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn die Mitwirkung eines solchen geboten erscheint. Der Wortlaut der Norm räumt dem Vorsitzenden ein weites Ermessen ein und verlangt eine prognostische, summarische Betrachtung des Verfahrens. Die Norm ist - wie die strafprozessuale Parallele des § 140 Abs. 2 StPO - Konkretisierung des Rechtsstaatsgebots in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung und stellt sicher, dass der Beschuldigte nicht Objekt des gegen ihn geführten Verfahrens ist, sondern die Möglichkeit hat, auf dessen Ergebnis Einfluss zu nehmen (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 WD 6.14 - [X.] 450.2 § 90 [X.] 2002 Nr. 2 Rn. 23 f.).

2. "Geboten" i. S. d. § 90 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist die Bestellung eines Verteidigers, wenn sie zum Schutz des Angeschuldigten erforderlich ist. Die Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann aus in dem Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand liegenden Gründen, aber auch aus in der Person des Angeschuldigten liegenden Umständen - insbesondere einer (psychischen) Erkrankung oder einer Suizidgefahr - und wegen der Auswirkungen der drohenden Sanktion auf den Angeschuldigten die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen lassen (vgl. [X.], Beschluss vom 27. März 2023 - 2 [X.] 11.22 - juris Rn. 9).

a) Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtsfragen gebieten die Beiordnung eines Verteidigers vorliegend nicht.

aa) Zwar liegen keine nach § 84 [X.] bindenden tatsächlichen Feststellungen eines Strafgerichts vor. Auch hat der Soldat die Vorwürfe bestritten. Jedoch stellen die ihm vorgeworfenen, jeweils gleich gelagerten sieben Untreuehandlungen und sieben Urkundenfälschungen ebenso wie die bemessungsrelevanten Tatsachen einen überschaubaren Lebenssachverhalt dar. Dessen Klärung ist nicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden, zumal die nicht übermäßig umfangreichen Akten bereits die wesentlichen Ermittlungsergebnisse enthalten. Zwar stehen Zeugenvernehmungen im Raum, soweit nicht gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 [X.] die Niederschriften über die Beweiserhebungen aus den gerichtlichen Strafverfahren durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem [X.] gemacht werden. Diese sind aber nicht derart komplex, dass zum Schutz des Soldaten die Hinzuziehung eines Verteidigers geboten wäre.

bb) [X.] Schwierigkeiten, zu deren Klärung es der Mitwirkung eines Rechtsanwalts bedürfte, wirft im Fall der Erweislichkeit der Vorwürfe weder die Würdigung als Dienstvergehen noch die Bemessung der tat- und schuldangemessenen Maßnahme auf. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, wann ein außerdienstliches strafbares Verhalten eine Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht begründet (vgl. [X.], Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 97 Rn. 50 m. w. N.) und wie eine disziplinarisch relevante strafbare außerdienstliche Verfehlung eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter im Regelfall zu ahnden ist (vgl. [X.], Urteil vom 25. September 2008 - 2 WD 19.07 - [X.] 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 53 m. w. N.). Das Prozessrecht begründet ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten.

b) Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass der Soldat nicht in der Lage wäre, sich selbst zu verteidigen. Er ist [X.], seit 1998 Soldat bei der [X.], gestandener Oberstleutnant und legte 2004 die Diplomprüfung im universitären Studiengang Wirtschafts- und Organisationswissenschaften mit der Gesamtnote 1,74 ab. Bereits im sachgleichen Strafverfahren hat er sich erstinstanzlich selbst vertreten. Dementsprechend erscheint eine Pflichtverteidigerbestellung für ihn unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zwingend. Dies gilt vor allem, weil weder Hinweise auf eine Verhandlungsunfähigkeit oder psychische Erkrankung des Soldaten noch darauf vorliegen, dass er finanziell außerstande wäre, einen Wahlverteidiger zu mandatieren. Zudem hat der Soldat betont, sich selbst verteidigen zu wollen. Dies ist bei der Ermessensentscheidung über die Pflichtverteidigerbestellung zu berücksichtigen (vgl. [X.], Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 - NJW 2001, 3695 <3696 f.> unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK).

c) Schließlich ist eine Beiordnung nicht deshalb geboten, weil die Auswirkungen der im Raum stehenden Sanktion für den Soldaten besonders schwerwiegend wären. Bei strafbaren außerdienstlichen Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter, soweit es sich bei dem Verletzten nicht um einen [X.]soldaten oder den Dienstherrn handelt, hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung ([X.], Urteil vom 25. September 2008 - 2 WD 19.07 - [X.] 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 53 m. w. N.) im Regelfall ein Beförderungsverbot zum Ausgangspunkt seiner Zumessungserwägungen genommen.

Zwar wäre ggf. erschwerend zu berücksichtigen, dass nicht nur eine, sondern unter Umständen sieben Untreuetaten und sieben Urkundenfälschungen vorliegen können, sich die angeschuldigte Schadenshöhe im mittleren vierstelligen Bereich bewegt und der Soldat zu den [X.] Vorgesetzter war. Weitere erschwerende Umstände sind den Akten aber nicht zu entnehmen. Insbesondere ist der Soldat nicht anderweitig strafrechtlich oder disziplinarisch vorbelastet und erbrachte ausweislich seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 16. November 2017 sowie den Stellungnahmen von Oberst i.G. ... vom 19. Februar 2019 und von Oberst i.G. ... von Juni 2021 durchschnittliche dienstliche Leistungen. Entgegen der Annahme des [X.]s steht daher die [X.] nicht zu erwarten, zumal eine mildernd zu berücksichtigende Verfahrensüberlänge im Raum steht.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 1 Satz 1 [X.].