Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2016, Az. VI ZR 465/15

Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Hundebiss auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.

Der Kläger ging am 16. Juli 2011 gegen 22:00 Uhr auf dem Weg zur Hauptstraße an dem Grundstück der [X.] vorbei. Er führte seinen Hund, einen Labrador-Mischling, angeleint bei Fuß, wobei die Hundeleine um sein linkes Handgelenk gewickelt war. Auf dem Grundstück der [X.] befand sich deren Hund, ein Golden Retriever. Dieser zwängte sich durch die etwa einen Meter hohe Hecke, durch die das Grundstück von dem Weg abgegrenzt war, und rannte auf den Kläger und dessen Hund zu. Es kam zu einem Gerangel und einem Kampf zwischen den Hunden, wobei der Hund der [X.] immer wieder am Kläger hochsprang. Zwischen den Hunden stehend und mit der sein Handgelenk umwickelnden Leine war der Kläger in seiner Abwehr eingeschränkt und konnte sich nicht befreien. In dieser Situation wurde er von dem Hund der [X.] gebissen. Er trug blutende Wunden davon.

Das [X.] hat dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € sowie Ersatz des materiellen Schadens in Höhe von 1.560,10 € wegen Beschädigung der Kleidung und der Brille des [X.] zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der [X.], mit der diese das Urteil des [X.]s insoweit angegriffen hat, als sie zur Zahlung von mehr als 880,05 € verurteilt worden ist, hat das [X.] das Urteil des [X.]s abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 2.660,10 € verurteilt, wobei es das Schmerzensgeld auf einen Betrag von 1.100 € reduzierte. Auf die Berufung des [X.] hat es zudem die Beklagte zur Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt. Im Übrigen hat es die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.

Das Berufungsgericht hat die [X.] als Halterin des [X.] gemäß § 833 Satz 1 BGB für verpflichtet erachtet, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit diese auf den Hundebiss zurückzuführen sind. Dabei müsse sich der Kläger kein eigenes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen, da er keine bewussten Handlungen dahingehend unternommen habe, in den Streit zwischen den Hunden einzugreifen, diese zu trennen oder den [X.] der [X.]n auf seinen Hund abzuwehren. Er müsse sich ferner nicht die Tiergefahr seines Hundes analog § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen. Auch wenn der Hund der [X.]n höchstwahrscheinlich nicht auf den Kläger losgegangen wäre, wenn dieser ohne Hund unterwegs gewesen wäre, stelle allein der Umstand, dass der Kläger seinen Hund angeleint bei sich geführt habe, keinen dem Kläger zurechenbaren Verursachungsbeitrag für den durch das aggressive Verhalten des Hundes der [X.]n entstandenen Schaden dar. Allein die Tatsache, dass der Hund des [X.] ein Hund sei, begründe keine Mithaftung des [X.].

Der [X.] im Urteil des [X.] sei um 900 € zu reduzieren, da die [X.] diesen Betrag bereits auf das Schmerzensgeld geleistet habe.

Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich der Kläger im Rahmen der Tierhalterhaftung der [X.]n die von seinem Hund ausgehende Tiergefahr nicht analog § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen müsse. Das angefochtene Urteil begegnet allerdings auch insoweit durchgreifenden Bedenken, als lediglich eine Haftung der [X.]n als Tierhalterin nach § 833 Satz 1 BGB angenommen, nicht aber der Frage einer verschuldensabhängigen Haftung nach § 823 BGB nachgegangen worden ist. Sollten deren Voraussetzungen erfüllt sein, wozu die notwendigen Feststellungen nachzuholen sein werden, käme der von dem [X.] des [X.] ausgehenden Tiergefahr keine Bedeutung zu (§ 840 Abs. 3 BGB), so dass die [X.] im Ergebnis ebenfalls in vollem Umfang haften würde.

1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die [X.] (jedenfalls) gemäß § 833 Satz 1 BGB dem Grunde nach für den Schaden einzustehen hat, der daraus entstanden ist, dass ihr [X.] den Kläger gebissen hat. Hingegen hält die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger müsse sich im Rahmen der Haftung der [X.]n gemäß § 833 Satz 1 BGB die von seinem Hund ausgehende Tiergefahr nicht analog § 254 BGB schadensmindernd anrechnen lassen, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a) Ist für die Entstehung eines Schadens auch die Tiergefahr des eigenen Tieres des Geschädigten mitursächlich, so muss sich der Geschädigte dies entsprechend § 254 Abs. 1, § 833 Satz 1 BGB mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1985 - [X.], [X.], 665, 666 mwN; vom 27. Oktober 2015 - [X.], [X.], 60 Rn. 26). Voraussetzung ist, dass die typische Tiergefahr des Tieres des Geschädigten bei der [X.] adäquat mitursächlich geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 - [X.], [X.], 1090, 1091, insoweit in [X.], 129 nicht abgedruckt; vom 20. Dezember 2005 - [X.], [X.], 416 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - [X.], [X.], 592 Rn. 12). Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 6. Juli 1976 - [X.], aaO sowie Urteile vom 20. Dezember 2005 - [X.], aaO; vom 25. März 2014 - [X.], [X.], 640 Rn. 5; vom 27. Januar 2015 - [X.], aaO, jeweils mwN). An der Verwirklichung der Tiergefahr fehlt es insbesondere dann, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist (Senatsurteil vom 25. März 2014 - [X.], aaO) oder wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt (Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 - [X.], aaO mwN). Demgegenüber können bereits von einem Tier ausgehende und auf ein anderes Tier einwirkende Reize eine für einen Schaden mitursächliche Tiergefahr darstellen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1976 - [X.], aaO für den von läufigen Hündinnen ausgehenden Duft).

Für die entsprechend § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge der beiden Tierhalter kommt es sodann darauf an, mit welchem Gewicht konkret sich das in den Tieren jeweils verkörperte Gefahrenpotential in der Schädigung manifestiert hat (Senatsurteil vom 5. März 1985 - [X.], aaO, 666; [X.], [X.], 115, 116).

b) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen dessen rechtliche Beurteilung, die Tiergefahr des [X.]s stelle keinen dem Kläger zurechenbaren Verursachungsbeitrag für die [X.] dar, nicht.

Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen es das rein passive Verhalten eines Tieres ausschließen würde, von einer bei der Entstehung des Schadens mitwirkenden Tiergefahr auszugehen. Denn in der Situation, in der der Kläger von dem Hund der [X.]n gebissen wurde, beschränkte sich die Rolle des Hundes des [X.] entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht darauf, ein an der [X.] geführter Hund zu sein. Vielmehr fand nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein Gerangel und ein Kampf zwischen den Hunden statt, von dem sich der zwischen den Hunden stehende Kläger nicht entfernen konnte, und in dessen Verlauf er von dem Hund der [X.]n gebissen wurde. Das Gerangel war eine Interaktion zwischen den beiden Hunden, die ihrer tierischen Natur entsprechend aufeinander eingewirkt haben, bis es schließlich zu der Schädigung des [X.] kam. Damit hat sich in der Bissverletzung die von beiden Hunden ausgehende Tiergefahr adäquat mitursächlich verwirklicht. Für die Begründung der Mithaftung des [X.] als solcher ist nicht von Bedeutung, was Auslöser des [X.] war und welcher der beiden Hunde in dem Geschehen eine über- oder untergeordnete Rolle einnahm. Diese Umstände können allerdings bei der Bildung der [X.] von Bedeutung sein (vgl. [X.], [X.], 115, 116; [X.], NJW-RR 2007, 748, 749; [X.], BeckRS 2014, 00768).

2. Eine bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Tiergefahr des [X.]s dürfte allerdings dann nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden, wenn die [X.] dem Kläger nicht nur gemäß § 833 Satz 1 BGB, sondern auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn gegenüber der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB käme der Tiergefahr des Hundes des [X.] dem Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB entsprechend keine Bedeutung zu (Senatsurteil vom 27. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 26 mwN). Die Tatsache, dass es dem [X.] der [X.]n gelungen ist, sich durch die Hecke zu zwängen, legt die Frage nahe, ob die [X.] fahrlässig die Gesundheit des [X.] verletzt hat, indem sie den (Fußgänger-)Verkehr vor ihrem Grundstück nicht hinreichend vor den von ihrem Hund ausgehenden Gefahren geschützt hat. Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht hat die [X.] durch eine ausreichende Beaufsichtigung oder eine ausreichend sichere Einzäunung ihres Grundstücks dafür zu sorgen, dass ihr Hund nicht entweichen kann (Senatsurteile vom 27. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 9; vom 28. April 1992 - [X.], [X.], 844). Anders als das [X.], das der Auffassung des [X.] folgend von einer Pflichtverletzung der [X.]n ausgegangen ist, ist das Berufungsgericht dieser Frage nicht weiter nachgegangen. Sie ist aber vorrangig zu klären, da sich gegebenenfalls eine anspruchsmindernde Anrechnung der Tiergefahr verbieten würde.

Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht wird - erforderlichenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien - die notwendigen Feststellungen dazu nachzuholen haben, ob die [X.] verschuldensabhängig gemäß § 823 BGB haftet. Sollte dies nicht der Fall sein, wird es entsprechend § 254 Abs. 1 BGB eine Abwägung der Verursachungsbeiträge der von jedem der beiden Hunde ausgehenden Tiergefahr vorzunehmen und die hierfür gegebenenfalls noch erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.