Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 07.10.2021, Az. 2 BvR 1725/21

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil dem Verlegungsbegehren der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer neugeborenen Tochter in die [X.] der Justizvollzugsanstalt der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegensteht.

1. Nach Durchführung eines [X.] ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. [X.] 77, 381 <401>). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen. In diesem Fall scheidet die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur dann aus, wenn die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn eine Klage im Hinblick auf entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein als aussichtslos erscheinen muss (vgl. [X.] 70, 180 <186 m. w. N.>), wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird, wie etwa bei der Versagung rechtlichen Gehörs (vgl. [X.] 65, 227) oder einer Verletzung des Art. 19 Abs. 4 [X.] durch die Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. [X.] 59, 63 <84>), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 [X.]G vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. [X.] 77, 381 <401 f. m. w. N.>).

2. Die [X.] betreffen nicht allein das Eilverfahren, sondern auch das Hauptsacheverfahren. Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens erscheint im vorliegenden Fall auch nicht von vornherein aussichtslos. Insbesondere ist die Entscheidung über das Verlegungsbegehren in die [X.] von der weiteren Aufklärung der Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin abhängig. Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens der Beschwerdeführerin erscheint mit Blick auf die der Kammer vorgetragenen Tatsachen auch nicht unzumutbar. Zwar ist die Gefahr, dass die Trennung des Neugeborenen von seiner Mutter zu Schädigungen bei dessen Persönlichkeitsbildung und [X.] Entwicklung führt, nicht von der Hand zu weisen, auch wenn das Kind seit der Geburt in seiner Pflegefamilie feste Bezugspersonen vorfindet. Dies lässt sich aber ohne nähere Kenntnis der konkreten Umstände und sachverständige Beratung zurzeit nicht angemessen beurteilen.

3. Auch ein Gehörsverstoß durch die Eilentscheidung der Strafvollstreckungskammer ist nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Gehörsverstoß beruht (vgl. [X.] 105, 252 <264>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 15. November 2002 - 2 BvR 2149/01 -, Rn. 2). Denn die angegriffene Entscheidung könnte wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 [X.] nur dann aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden könnte, dass die vorherige Mitteilung des Inhalts der Telefonate des Richters mit der Justizvollzugsanstalt kurz vor Erlass der Entscheidung im Ergebnis zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung auf dem Gehörsverstoß (vgl. [X.] 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>). Schließlich begründet das in Art. 103 Abs. 1 [X.] enthaltene Verbot von Überraschungsentscheidungen (vgl. [X.] 84, 188 <190>; 107, 395 <410>) grundsätzlich weder eine Pflicht des Gerichts, vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. [X.] 74, 1 <6>), noch eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht ([X.] 66, 116 <147>). Dies gilt insbesondere für Eilverfahren, in denen - wie hier - schnell entschieden werden muss. Ein Verfahrensbeteiligter muss daher prinzipiell alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. [X.] 86, 133 <145>).

4. Art. 19 Abs. 4 [X.] gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. [X.] 67, 43 <58>; stRspr). Vor dem Hintergrund der Intensität eines Eingriffs in die elterlichen Rechte aus Art. 6 [X.] im Fall der Trennung einer Mutter von ihrem Neugeborenen gebietet Art. 19 Abs. 4 [X.] im vorliegenden Fall eine zügige Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung über den [X.] der Beschwerdeführerin in der Hauptsache.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.]G abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.