Bundessozialgericht, Beschluss vom 29.11.2010, Az. B 14 AS 31/10 B

I. Der Kläger und seine Ehefrau leben gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern in einem in ihrem Eigentum stehenden Haus mit einer Wohnfläche von rund 200 qm. Sie bezogen von der [X.] ua vom 1.10.2006 bis zum 30.11.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] ([X.]) nur darlehensweise, weil es sich bei dem selbst genutzten Hausgrundstück nach Auffassung der [X.] um verwertbares Vermögen handele, das nicht nach § 12 Abs 3 Satz 1 [X.] 4 [X.] geschützt sei (Bescheid vom [X.] in der Gestalt des [X.]). Die Klage zum Sozialgericht ([X.]) Gießen hiergegen blieb ohne Erfolg (Gerichtsbescheid vom 16.2.2009). Der am [X.] zugestellte Gerichtsbescheid war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass gegen ihn innerhalb eines Monats nach Zustellung die Berufung zum [X.] ([X.]) zulässig sei. Am [X.] legte der Kläger Berufung zum [X.] ein und begründete die Fristversäumnis damit, die Einlegung der Berufung sei zunächst unterblieben, weil von der Richterin am [X.] in einem Erörterungstermin am 28.1.2009 Hoffnung auf eine positive Wendung in der Sache gemacht worden sei. Auf Schreiben des Berichterstatters vom 20.1.2010 teilte der Kläger am [X.] mit, er sei nicht einverstanden damit, dass der Senat die Berufung dem Berichterstatter übertrage. Das Recht solle vom Senat ausgesprochen werden. Eine mündliche Verhandlung sei nicht notwendig, da alle Unterlagen, Vorträge und Anträge vollständig vorgelegt worden seien. Infolgedessen werde auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Mit Beschluss vom 3.2.2010, dem Kläger am [X.] zugestellt, hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz ([X.]G) dem Berichterstatter übertragen. Mit Urteil vom [X.], das ohne mündliche Verhandlung erging, verwarf das [X.] in der Besetzung mit dem Berichterstatter als Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern die Berufung als unzulässig.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] hat der Kläger mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben Nichtzulassungsbeschwerde beim [X.] (B[X.]) eingelegt und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung dieses Verfahrens beantragt. Er macht der Sache nach geltend, einem [X.] stehe ein Nießbrauch an der Immobilie zu, sodass sie nicht verwertbar sei.

II. Dem Prozesskostenhilfeantrag kann nicht stattgegeben werden.

Nach § 73a [X.]G iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem B[X.] nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 [X.]G) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] erfolgreich zu begründen.

Gemäß § 160 Abs 2 [X.]G ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]), das Urteil des [X.] von einer Entscheidung des B[X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ([X.]) oder des [X.] ([X.]) abweicht und auf dieser Abweichung beruht ([X.]) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann ([X.] 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des [X.], noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs auf Grund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen eine Immobilie, die mit einem Nießbrauchrecht belastet ist, als verwertbares Vermögen anzusehen ist, ist zum einen durch die Rechtsprechung des B[X.] (B[X.]E 99, 248 = [X.]-4100 § 12 [X.] 6; vgl auch B[X.] [X.]-4100 § 12 [X.]2) hinreichend geklärt. Zum anderen ist die Klärungsfähigkeit im vorliegenden Verfahren nicht erkennbar, weil sich die Berufung des [X.] aus den vom [X.] dargestellten Gründen als unzulässig darstellt und eine Klärung der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen in einem durchzuführenden Revisionsverfahren nicht zu erwarten ist.

Die Entscheidung des [X.] weicht auch nicht von einer Entscheidung des B[X.], des [X.] oder des [X.] ab, weshalb eine [X.] keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G). Divergenz kommt ausschließlich in Betracht, wenn das [X.] einen Rechtssatz in Abweichung von einem solchen des B[X.], des [X.] oder des [X.] aufgestellt hat. Solche abweichenden Rechtssätze, auf denen das Urteil beruht, sind nicht erkennbar.

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass der Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des [X.] beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.] 3 Halbs 1 [X.]G). Die Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter, der dann mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet, ist - anders als die Befugnis des Vorsitzenden oder an dessen Stelle des Berichterstatters zu einer Entscheidung nach § 155 Abs 3, 4 [X.]G - nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig. Dieses Vorgehen in den Fällen der Entscheidung des [X.] durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs 2 Satz 1 [X.]G) erfordert lediglich einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (dazu im Einzelnen B[X.] Beschluss vom [X.] - B 2 U 344/09 B -, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). Gegen die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts ist vorliegend damit nicht verstoßen worden.

Es ist ferner nicht erkennbar, dass ein Verfahrensmangel deshalb erfolgreich geltend gemacht werden könnte, weil der Entscheidung des [X.] eine mündliche Verhandlung nicht vorausgegangen ist. Der Kläger hat insoweit auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 153 Abs 1 iVm § 124 Abs 2 [X.]G). Diese Zustimmung zur beabsichtigten Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung war nicht durch die zwischenzeitliche Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter verbraucht (vgl dazu B[X.] [X.]-1500 § 124 [X.]; [X.] 3-1500 § 124 [X.] 4; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 124 Rd[X.] 3e). Die Anhörung zur Übertragung der Sache auf den Berichterstatter und die Anfrage wegen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgten vorliegend in einem Schreiben. Aus dem Anschreiben des Berichterstatters vom 20.1.2010 ging dabei ausreichend deutlich hervor, dass die Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter auch gegen den Willen der Beteiligten beabsichtigt, hinsichtlich einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dagegen ein Einverständnis des [X.] erforderlich sei. Das Schreiben des [X.] vom [X.] enthält ausdrücklich keine Einschränkung der Einverständniserklärung dahin, dass lediglich der Senat in der "großen" Besetzung auch ohne mündliche Verhandlung solle entscheiden können. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die dem Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 [X.]G die Grundlage entzieht, wird mit der Übertragung der Sache auf den Berichterstatter nicht erkennbar.

Die vom Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie den Anforderungen des § 73 [X.]G nicht entspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.