Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012, Az. III ZR 306/11

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Parteien hätten stillschweigend vereinbart, dass etwaige Turnierpreisgelder dem Kläger (als Pferdeeigentümer) zustehen sollten, lässt einen (zulassungsrelevanten) Rechtsfehler nicht erkennen.

Zwar dürfte das Berufungsgericht einen Leihvertrag fehlerhaft verneint haben. Auf die Begründung einer Überlassungspflicht des Klägers kommt es insoweit nämlich nicht an. Anders als der Vermieter (§ 535 Abs. 1 [X.]) ist der Verleiher nicht zur Gebrauchsgewährung oder Gebrauchsüberlassung, [X.], sondern nur zur "Gestattung" des Gebrauchs verpflichtet  ([X.]/[X.], [X.] [2005], § 598 Rn. 13; [X.]/Häublein, 6. Aufl., § 598 Rn. 20; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 598 Rn. 3; [X.]/[X.], [X.], 71. Aufl., § 598 Rn. 6). Die Verschaffung des Besitzes an der Sache ist kein konstitutives Element des [X.]; die Annahme eines [X.] setzt lediglich voraus, dass dem Entleiher die Nutzung der Sache gestattet wird ([X.], Urteil vom 28. Juli 2004 - [X.], NJW-RR 2004, 1566; [X.]/[X.] aaO; [X.]/[X.] aaO Rn. 5). Unstreitig ist das Pferd dem Beklagten vom Kläger (über dessen Bruder) ohne Vereinbarung eines Entgelts zum Gebrauch bei Turnieren zur Verfügung gestellt worden, ohne dass damit eine Geschäftsbesorgung für den Kläger verbunden gewesen wäre. Dies spricht für einen Leihvertrag.

Die Nichtzulassungsbeschwerde geht aber fehl, wenn sie annimmt, als Entleiher hätten dem Beklagten nach dem Leitbild der §§ 598 ff [X.] die Gebrauchsvorteile des Pferdes und mithin auch die Preisgelder zugestanden. Die Leihe berechtigt den Entleiher nämlich nur zur Benutzung der Sache als solcher (das heißt zur Nutzung der mit dem [X.] verbundenen Vorteile), nicht aber auch zur Ziehung und zum Behaltendürfen von Früchten im Sinne von §§ 99 f [X.]; soll der Entleiher (auch) zu Letzterem befugt sein, so bedarf es einer dahingehenden (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Vereinbarung der Vertragsparteien (s. [X.]/[X.] aaO § 598 Rn. 10, 12 und § 604 Rn. 1; [X.]/[X.] aaO Rn. 4; [X.]/Häublein aaO § 598 Rn. 16, 18 und § 604 Rn. 5; [X.]/[X.] aaO § 598 Rn. 5 und § 604 Rn. 1 aE).

Demnach wird das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht dadurch infrage gestellt, dass es den Abschluss eines [X.] verneint hat. Denn die Regelung, dass dem Kläger als Eigentümer (Verleiher) etwaige Preisgelder zustehen sollten, entspricht dem Leitbild der §§ 598 ff [X.].

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.