Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.05.2010, Az. AnwZ (B) 51/09

[X.][X.] ([X.]) 51/09 vom 31. Mai 2010 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch [X.] Ganter, [X.] Ernemann, die Richterin [X.] sowie den Rechtsanwalt Dr. [X.] und die Rechtsanwältin [X.] nach mündlicher Verhandlung am 31. Mai 2010 beschlossen: Die sofortige [X.]eschwerde des Antragstellers gegen den [X.]eschluss des [X.] Senats des [X.] [X.]aden-Württemberg vom 21. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im [X.]eschwerdeverfahren entstande-nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der 57-jährige Antragsteller ist als Rechtsanwalt zugelassen. Mit [X.]e-scheid vom 5. August 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen [X.]. Den hierge-gen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der [X.] mit [X.]eschluss vom 21. März 2009 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen [X.]eschwerde. Mit Verfügung vom 28. April 2009 hat die Antragsgegnerin den sofortigen Vollzug des Widerrufs angeordnet. 1 - 3 - I[X.] 2 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 215 Abs. 3 [X.]RAO, § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 [X.]RAO a.F.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers ist mit Recht widerrufen worden. 3 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, die Interessen der Rechtsuchenden sind hierdurch nicht gefährdet. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass des angefochtenen [X.]e-scheids der Antragsgegnerin gegeben und bestehen fort. 1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in [X.], schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. [X.]eweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstre-ckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbe-schluss vom 5. Dezember 2005 - [X.] ([X.]) 13/05, NJW-RR 2006, 559, [X.]. 5 m.w.N.). Zudem besteht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO eine gesetzliche Vermu-tung für den Eintritt eines [X.], wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 [X.], § 915 ZPO) eingetragen ist. 4 Der gesetzliche Vermutungstatbestand war bei Erlass des [X.] erfüllt. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt des Widerrufs seiner Zulas-sung mit vier Haftbefehlen in das Schuldnerverzeichnis beim [X.]

eingetragen. Die dadurch begründete Vermutung für den [X.] des Antragstellers hat dieser nicht widerlegt. Auch die unabhängig von der gesetzlichen Vermutung für seinen Vermögensverfall sprechenden [X.]e-weisanzeichen hat er nicht entkräftet. Zum Zeitpunkt des Widerrufs waren der 5 - 4 - Antragsgegnerin auf Grund der Mitteilung der Obergerichtsvollzieherin [X.]vom 9. Juli 2008 siebenundvierzig im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 9. Juli 2008 gegen den Antragsteller eingeleitete [X.] bekannt ge-worden. Die titulierten [X.] gegen den Antragsteller beliefen sich ursprünglich auf knapp 65.000 •. Die Antragsgegnerin und der [X.] sind deshalb mit Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller bei Erlass der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall geraten war. 2. Der Vermögensverfall ist auch nicht nach Erlass der [X.] weggefallen. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnis-se des Antragstellers wäre zwar im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ([X.]GHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), ist aber nicht festzustellen. Die gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Antragstellers besteht fort. Die gegen den Antragsteller ergangenen Haftbefehle sind zwischenzeitlich vollzogen [X.] (§ 909 ZPO). Er hat am 4. Dezember 2008 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und am 9. September 2009 ergänzt, so dass er nach wie vor in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingetragen ist. Außerdem wurde ein von ihm gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit [X.]eschluss des [X.]

vom 13. März 2009 - 58 IN man-gels Masse abgewiesen. Damit besteht zusätzlich eine Eintragung nach § 26 Abs. 2 [X.]. Der Antragsteller hat auch die unabhängig von der [X.] gesetzlichen Vermutung für seinen Vermögensverfall sprechenden [X.]e-weisanzeichen nicht entkräftet. Vielmehr sind nach Mitteilung der [X.]
bis zur Entscheidung des [X.] sieben wei-tere und im Zeitraum vom 27. März 2009 bis 12. Oktober 2009 nochmals [X.] gegen ihn gerichtete [X.] eingegangen. 6 Dem Antragsteller ist es damit entgegen seiner im [X.] er-folgten Ankündigung nicht gelungen, seine Vermögensverhältnisse zu ordnen. 7 - 5 - Zu keiner Zeit ist er seiner Verpflichtung nachgekommen, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen zu legen und im Einzelnen darzu-tun, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1991 - [X.] ([X.]) 40/91, juris, [X.]. 6; vom 17. September 2007 - [X.] ([X.]) 75/06, Anw[X.]l. 2008, 66, [X.]. 4). Im [X.] hat er keinen Tilgungsplan vorgelegt, sondern sich in seinen an die Antragsgegnerin gerichte-ten Schriftsätzen vom 27. August 2008 und 5. September 2008 damit begnügt, eine - nicht näher belegte - [X.]efriedigung sämtlicher Vollstreckungsgläubiger in Aussicht zu stellen. Dabei hat er weder aufgeschlüsselt, welche Vollstre-ckungsaufträge zu diesem Zeitpunkt offen waren, noch angegeben, auf welche Weise und in welchem zeitlichen Rahmen er seine Schulden zurückzuführen beabsichtigt. [X.] Angaben zu seinem Aktivvermögen ließ der [X.] ebenfalls vermissen. Zur Dokumentation seiner Einkünfte hat er le-diglich eine Aufstellung offener Forderungen und eine [X.] für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 20. August 2008 einge-reicht. Die Aufstellung lässt aber nicht erkennen, ob die darin genannten [X.] von rund 117.000 • gegenüber den Mandanten tatsächlich bestehen und realisierbar sind. Auch die vorgelegte Einnahmenüberschussrechnung, die zum 20. August 2008 [X.]ruttoeinnahmen von 76.908,35 •, Ausgaben von 19.700,49 • und eine Umsatzsteuerschuld von 10.550,75 • ausweist, lässt [X.] tragfähigen Rückschlüsse auf das ihm zur Schuldentilgung zur Verfügung stehende Einkommen zu. Im Verfahren vor dem [X.] hat der Antragsteller keine er-gänzenden Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht. Er hat weder seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung begründet noch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Dass der Antragsteller zwischenzeitlich einen [X.] auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, der bereits vor der 8 - 6 - mündlichen Verhandlung vor dem [X.] abschlägig beschieden worden war, ist erst nachträglich aufgrund einer Mitteilung der [X.]. vom 23. Juni 2009 bekannt geworden. Auch im vorliegenden [X.]e-schwerdeverfahren hat der Antragsteller bislang keine Angaben zu seinen Ver-mögensverhältnissen gemacht; er hat seine sofortige [X.]eschwerde nicht [X.]. 3. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]RAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsan-walts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden [X.]. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubi-gern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2005, aaO, [X.]. 8, und vom 25. Juni 2007 - [X.] ([X.]) 101/05, NJW 2007, 2924, [X.]. 8 m.w.N.). Eine Gefährdung der finanziellen Interessen der Mandanten lässt sich nur selten mit hinreichender Sicherheit ausschließen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2001 - [X.] ([X.]) 27/00, juris, [X.]. 6, [X.]GHReport 2001, 668 [nur Leitsatz]). 9 Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der rechtsuchenden [X.]evölke-rung ungeachtet des [X.] nicht gefährdet wären (vgl. [X.] vom 18. Oktober 2004 - [X.] ([X.]) 43/03, [X.], 511, unter [X.]; vom 25. Juni 2007, aaO, [X.]. 9; vom 15. September 2008 - [X.] ([X.]) 67/07, Anw[X.]l. 2009, 64, [X.]. 5), ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Annahme eines solchen Ausnahmefalls steht bereits entgegen, dass der Antragsteller in der Vergangenheit den Anwaltsberuf nicht beanstandungsfrei ausgeübt hat. So hat die Staatsanwaltschaft [X.]

gegen den Antragsteller mehrere Ermitt-lungsverfahren wegen Untreue zum Nachteil von Mandanten geführt, hierbei in 10 - 7 - einem Fall Anklage erhoben und in zwei weiteren Fällen [X.] gestellt. 11 4. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln und entscheiden, da dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Ver-handlung unentschuldigt ferngeblieben ist. [X.]

Fetzer

[X.] Hauger Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 21.03.2009 - [X.] 42/08 (I) -