Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2005, Az. IX ZR 18/03

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 18/03
vom 16. Juni 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] Ganter, [X.], [X.] und [X.]
am 16. Juni 2005 beschlossen:
Die Einrede mangelnder Prozeßkostensicherheit der Beklagten für dieses Beschwerdeverfahren wird verworfen.

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Zwischenurteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 3. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.189.976 • festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] (§ 543 Abs. 2 ZPO). - 3 - 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Festsetzung der Prozeßko-stensicherheit nur die noch entstehenden oder auch die bereits entstandenen Kosten zu berücksichtigen sind, stellt sich nur für Rechtsstreitigkeiten, die schon in der Rechtsmittelinstanz anhängig waren, als die nunmehr geltende Fassung des § 110 ZPO am 1. Oktober 1998 in [X.] trat. Betrifft eine Rechts-frage, deretwegen grundsätzliche Bedeutung geltend gemacht wird, auslaufen-des Recht oder eine Übergangssituation, ist grundsätzliche Bedeutung nur ge-geben, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung für die Zukunft [X.] sein kann, weil entweder über eine erhebliche Anzahl von derartigen Fällen zu entscheiden oder die Frage in der Zukunft weiterhin von Bedeutung ist (vgl. [X.], 288). Hierzu trägt die Begründung der Nichtzulassungsbe-schwerde nichts vor; es ist auch nichts dafür ersichtlich.
2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Zu-lassung der Revision ebenfalls nicht. Hierfür genügt zwar auch, wenn ein fehlerhaftes Berufungsurteil eine Wiederholungsgefahr oder eine Nachahmungsgefahr durch andere Gerichte hervorruft ([X.], 288, 294 ff). Im Hinblick auf den Übergangscharakter des Falles ist aber eine solche Wirkung weder dargetan noch ersichtlich.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO. - 4 - 3. Die Anordnung einer Prozeßkostensicherheit durch die Klägerin für dieses Beschwerdeverfahren hatte zu unterbleiben, weil die Sache zur Ent-scheidung reif ist und die Beklagten die Kosten zu tragen haben.
4. Der Streitwert bemißt sich nach der Hauptsache ([X.]Z 37, 264, 268; [X.], [X.]. v. 21. Juni 1990 - [X.] ZR 227/89, [X.], 122; Beschl. v. 20. März 2002 - [X.], [X.]Report 2002, 951).

[X.] Ganter [X.]

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