Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.05.2022, Az. 5 KSt 1/22, 5 KSt 1/22 (5 B 33/19 D)

1. [X.]as Schreiben der Antragstellerin vom 14. Februar 2022, mit dem sie unter anderem die fehlende Wirksamkeit des Beschlusses vom 21. Februar 2020 - 5 B 33.19 [X.] - und der Kostenrechnung vom 15. Juli 2020 (Punkt 4) rügt und unter Punkt 14 Erinnerung gegen die Kostenrechnung einlegt, ist als Erinnerung gegen den [X.] (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 15. Juli 2020 ([X.]: 1180 0494 2151) zu werten.

[X.]ie Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg.

[X.]ie Erinnerung der Antragstellerin ist durch ihren Vertreter (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO) wirksam eingelegt worden. [X.]enn die Erinnerung gegen den [X.] gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem [X.] unterliegt nach der vorrangigen Regelung des § 66 Abs. 5 GKG nicht dem [X.] nach § 67 Abs. 4 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 1 KSt 1.19 - [X.] 402.251 § 83b [X.] Nr. 1).

[X.]as Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin besteht, obwohl sie die im [X.] geltend gemachte Forderung bereits bezahlt hat. [X.]enn der [X.] belastet auch dann den Kostenschuldner, weil er einer möglichen Rückerstattung entgegensteht.

[X.]ie angegriffene Kostenrechnung vom 15. Juli 2020 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. [X.]er [X.] beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 21. Februar 2020 - 5 B 33.19 [X.] - die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 12. September 2019 - 5 [X.] [X.] - verworfen und die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO der Antragstellerin auferlegt hat. [X.]iese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kosten nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des [X.] sind Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gebührenpflichtig, soweit die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird.

[X.]ie gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des [X.] in der Kostenrechnung angesetzte [X.] von 60 € ist entstanden. Ihre Festsetzung weist keine Fehler auf. Insbesondere leidet die angegriffene Kostenrechnung vom 15. Juli 2020 nicht deshalb an einem Formfehler, weil sie kein [X.]ienstsiegel und keine Unterschrift aufweist. Weil die in Rede stehende kostenbezogene Tätigkeit der Justizverwaltung der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt, ist der Rückgriff auf das Verwaltungsverfahrensgesetz gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG nicht ausgeschlossen. Soweit die Kostengesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Form enthalten, sind mithin die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, und zwar auch diejenigen über Verwaltungsakte anwendbar. [X.]enn der [X.] nach § 19 GKG ergeht seiner Rechtsnatur nach als ([X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 18. August 2015 - [X.]/15 - [X.]/NV 2015, 1598 f.; [X.], Beschluss vom 1. März 2012 - 7 F 1027/11 - NVwZ-RR 2012, 585; [X.], Beschluss vom 21. März 2014 - 1 Ws 100/14 - NStZ-RR 2014, 264 m.w.N.). [X.]ie fehlende Unterschrift begründet danach jedoch keinen [X.]. Nach § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG können bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, abweichend von § 37 Abs. 3 Satz 2 VwVfG Unterschrift und Namenswiedergabe des [X.], seines Vertreters oder seines Beauftragten fehlen. Ausreichend ist in diesen Fällen, dass der Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 5 KSt 1.16, 2.16 und 3.16 - jeweils juris Rn. 9). So liegt es hier. [X.]ie Kostenanforderung wurde mit einer [X.]atenverarbeitungsanlage erstellt und daher nicht unterzeichnet, worauf in der Kostenrechnung hingewiesen wird. Im Briefkopf sowie in dem am Ende des automatisiert erstellten Schreibens abgedruckten [X.]ienstsiegel ist das [X.] als erlassende Behörde ausdrücklich genannt.

[X.]er von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang außerdem geltend gemachte Verstoß gegen Art. 13 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 [X.] ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

2. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus gegen den Beschluss des Senats vom 21. Februar 2020 - 5 B 33.19 [X.] - und damit auch gegen die Wirksamkeit der dort getroffenen Kostengrundentscheidung weitere Einwendungen - teilweise in der Art einer Gegenvorstellung (vgl. Punkt 14.5 in dem Schreiben vom 14. Februar 2022) - erhebt, sind diese so unsubstantiiert und ins Leere gehend, dass - auch zur Vermeidung unnötiger Kosten für die Antragstellerin - keine Veranlassung bestand, über das vorliegende Verfahren hinaus weitere Verfahren zu führen und diese über den vorliegenden Beschluss hinaus zu bescheiden. [X.]iese übrigen [X.] der Antragstellerin (Verzögerungsrüge, Befangenheitsgesuch etc.) stellen sich sämtlich unter anderem auch deshalb bereits von vornherein als unzulässig dar, weil sie sich auf Verfahren beziehen, die schon längere Zeit rechtskräftig abgeschlossen sind.

3. [X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.