Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2016, Az. VI ZR 168/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:220316UVIZR168.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL

VI [X.]
Verkündet am:

22. März
2016

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3

a)
Die Anwendung von §
524 Abs.
2 Satz 3 ZPO setzt nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der [X.]berufung zugrunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des §
524 Abs.
2 Satz 2 ZPO geändert ha-ben ([X.] [X.], Urteil vom 28.
Januar 2009 -
XII
ZR 119/07 Rn.
22
ff.).

b)
Ist eine [X.]berufung hinsichtlich der mit ihr geltend gemachten künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen gemäß §
524 Abs.
2 Satz 3 ZPO nicht verfristet, kann sie auch insoweit nicht wegen Verfristung als unzu-lässig verworfen werden, als mit ihr zusätzlich Rückstände für die Vergan-genheit geltend gemacht werden.

[X.], Urteil vom 22. März 2016 -
VI [X.] -
OLG
Nürnberg

[X.] i.d. OPf.
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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.
März
2016
durch die
Richter Wellner
und Offenloch und die Richterin-nen Dr. Oehler, [X.] und Müller
für Recht erkannt:
Auf die Revision der
Klägerin
wird das Urteil des
2. Zivilsenats des [X.] vom 5. März 2014 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten erster Instanz und insoweit aufgehoben, als die [X.]berufung der Klägerin verworfen worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
[X.] war die Klägerin von einem Hund der [X.] und dabei verletzt worden. Es wurde rechtskräftig festgestellt, dass
die [X.] verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen. Zudem wurden der Klägerin [X.] wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit und daraus resultierender Haushaltsführungsschäden für die [X.] bis 31. Dezember 2007 zugesprochen.
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Im Streitfall macht die Klägerin den Ersatz ihres Haushaltsführungsscha-dens für die [X.] ab Januar 2008 geltend. Mit der Behauptung, auch nach dem 31. Dezember 2007 dauerhaft im Umfang von 10
% in ihrer Fähigkeit, den Haushalt zu führen, beeinträchtigt zu sein, woraus sich ein monatlich zu bezah-u-Januar 2012 einen monatlich zum Letzten eines Monats zu bezahlenden Betrag [X.] hat dieser Klage vollumfänglich stattgegeben.
Nachdem die Beklagte hiergegen Berufung eingelegt und die Berufung begründet hatte, gab das Berufungsgericht der Klägerin mit am 12. Juli 2012 zugestellter Verfügung auf, binnen drei Wochen auf das Berufungsvorbringen zu erwidern. Im Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung vom [X.] 2012 wies das Berufungsgericht darauf hin, dass bei der Berechnung des [X.] der Klägerin nicht auf eine pauschale prozentuale Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit der Klägerin abzustellen sein dürfte. Die Klägerin habe vielmehr
vorzutragen, welche konkreten
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zuvor erle-digten -
Arbeiten sie nicht mehr ausführen könne.
Mit Schriftsatz vom 12. [X.] 2013 trug die Klägerin daraufhin ergänzend vor, schloss sich der Berufung der Beklagten an und beantragte
klageerweiternd, die Beklagte dazu zu verur-teilen, ihr für die [X.] bis Dezember 2012 insgesamt 25.5
hlen. Zur Begründung hat sie im [X.] unter näherer Darlegung der ihr aufgrund des Unfalls nicht mehr mögli-chen Arbeiten behauptet, monatlich 50 Stunden auf Hilfe angewiesen zu sein.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die [X.]berufung der Klägerin, um die es in der Revisionsinstanz [X.] geht, als unzulässig verworfen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelas-2
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senen Revision verfolgt die Klägerin
die Anträge aus ihrer [X.]berufung weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht
hat in Bezug auf die [X.]berufung der Kläge-rin im Wesentlichen ausgeführt, sie sei verspätet eingelegt worden. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei die Anschließung nur bis zum Ablauf der dem Beru-fungsgegner zur [X.] gesetzten Frist zulässig, die bei Eingang der [X.]berufung bereits abgelaufen gewesen sei. Ein Anwendungsfall der Ausnahmevorschrift des §
524 Abs. 2 Satz 3 ZPO sei vorliegend nicht ge-geben. Denn die Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin, auf die es insoweit ankomme, sei nicht erst nach Ablauf der in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO genannten Frist eingetreten. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheide aus, weil die Verschlechterung ihres tatsächlichen Zustandes der Klä-gerin habe bekannt sein müssen, sie also an einer rechtzeitigen Geltendma-chung der darauf beruhenden weitergehenden Ansprüche nicht gehindert ge-wesen sei.

II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war
die [X.]berufung der Klägerin nicht verfristet.
1. Nach § 524 Abs. 1 ZPO kann sich der [X.] durch Ein-reichung einer Berufungsanschlussschrift beim Berufungsgericht der Berufung 5
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des Berufungsklägers anschließen. Gemäß
§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Anschließung bis zum Ablauf der dem [X.]n gesetzten Frist zur [X.] zulässig. Die Frist
des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO
gilt nach
§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO allerdings nicht, wenn die Anschließung
eine
Verurtei-lung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen zum Gegenstand hat. In diesem Fall ist die Anschließung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zulässig ([X.], Urteil vom 28. Januar 2009 -
XII
ZR 119/07, [X.], 1271 Rn. 22; MüKoZPO/[X.], 4. Aufl., § 524 Rn. 33; Musielak/
[X.], 12. Aufl., § 524 Rn. 11).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts setzt die Anwendung von § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht,
nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der [X.]berufung zugrunde
liegen,
seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geändert haben ([X.], Urteil vom 28. Januar 2009 -
XII ZR 119/07, [X.], 1271 Rn.
22 ff.; [X.], 6. Aufl., § 524 Rn. 8).
2.
Damit war die [X.]berufung der Klägerin jedenfalls insoweit nicht verfristet, als die Klägerin mit ihr klageerweiternd für die Zukunft monatlich 425 s-sung der Revisionserwiderung ist dabei unerheblich, ob die neuen Angriffs-
und Verteidigungsmittel der Klägerin nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird ([X.], Urteil vom 28. Januar 2009 -
XII ZR 119/07, [X.], 1271 Rn. 27).
Dass die [X.], welche Angriffs-
und Verteidigungsmittel im Hinblick auf die [X.]beru-fung nach § 531 Abs. 2 ZPO berücksichtigungsfähig sind, bereits bei der [X.] der Zulässigkeit einer [X.]berufung Bedeutung erlangt, lässt sich der zitierten Entscheidung aber
nicht entnehmen.
Welche Angriffs-
und Verteidi-8
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gungsmittel in der Berufungsinstanz nach § 531 ZPO in Bezug auf die [X.] berücksichtigt werden können, hat das Berufungsgericht viel-mehr erst dann zu beurteilen, wenn es -
davon unabhängig -
die
Zulässigkeit der [X.]berufung bejaht hat.
Schließlich steht der Anwendung von § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO -
anders als von der
Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat ausgeführt
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auch nicht entgegen, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens keine Abänderungsklage im Sinne des § 323 ZPO ist. Durch die Vorschrift des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO sollen künftige Abänderungsklagen vermieden werden ([X.] aaO; vgl. auch BT-Drucks. 15/3482, [X.]). Diese Zwecksetzung greift, wenn Streitgegenstand ein Anspruch auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leis-tungen ist. Ob der Anspruch bereits in abweichender Höhe tenoriert worden ist und deshalb im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht wird oder ob seine erstmalige Tenorierung erstrebt wird, ist dabei nicht von Belang.
3. Dass die [X.]berufung der Klägerin gemäß § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO hinsichtlich der mit ihr geltend gemachten künftig fällig werdenden [X.] Leistungen nicht verfristet war, führt dazu, dass sie auch insoweit nicht wegen Verfristung als unzulässig verworfen werden durfte, als die Kläge-rin mit ihr zusätzlich Rückstände für die Vergangenheit geltend gemacht hat.
a) In der Rechtsprechung des [X.] ist anerkannt, dass die [X.]berufung auch nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO erweitert werden kann, soweit die Erweiterung durch die [X.] eingereichte [X.]berufungsbegründung gedeckt ist ([X.], Urteil vom 6. Juli 2005 -
XII ZR 293/02, [X.]Z 163, 324, 326 ff.; [X.]/[X.], 31.
Aufl., § 524 Rn. 10).
Begründet wird dies zum einen mit dem Prinzip der prozessualen Waffengleichheit als verfahrensrechtlich gebotenem Erfordernis des Gleichheitssatzes, das bedinge, dass der [X.] im Stande ist, 9
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auch auf eine
erweiterte Berufung des Gegners reagieren zu können und die Grenzen der Verhandlung mitzubestimmen, zum anderen mit Gründen der Pro-zessökonomie ([X.] aaO, 329). Diese Gründe greifen auch dann, wenn die ursprüngliche [X.]berufung zwar nicht innerhalb der Frist des § 524 Abs.
2 Satz 2 ZPO eingelegt wurde, sie aber deshalb nicht verfristet ist, weil für sie diese Frist gemäß § 524
Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht gilt.
b)
Danach hätte sich die Klägerin der Berufung der Beklagten also [X.] hinsichtlich der künftig fällig werdenden Beträge anschließen und die [X.]berufung sodann auf
die zurückliegenden [X.]räume erweitern [X.].
Damit war
es aber auch zulässig, sich der Berufung der Beklagten von vornherein unbeschränkt anzuschließen.
Wellner
Offenloch
Oehler

Roloff
Müller

Vorinstanzen:
[X.] i.d. OPf., Entscheidung vom 15.05.2012 -
13 O 565/11 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.03.2014 -
2 U 1142/12 -

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