Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.12.2007, Az. V ZR 210/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06 Verkündet am: 7. Dezember 2007 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 7. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde [X.]berufung. Sie ist daher auch dann zu beachten, wenn der [X.] mit der [X.]berufung eine zu Unrecht zu seinen Gunsten ergangene erstinstanzliche Entscheidung aufrechterhalten wissen will, indem er die Klage nach einem nach Fristablauf erteilten Hinweis des [X.] auf einen anderen Klagegrund stützt. [X.], [X.]eil vom 7. Dezember 2007 - [X.]/06 - [X.]

[X.] - 2 - Der [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2007 durch [X.] [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub und [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das [X.]eil des 6. Zivil-senats des [X.] vom 7. September 2006 auf-gehoben und das [X.]eil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 29. August 2005 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [X.]berufung der Klägerin wird als unzulässig verwor-fen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand: Mit notariellem Erbvertrag vom 15. April 1986 setzten sich die Eltern der [X.]en gegenseitig als Erben und ihren [X.] als Schlusserben ein. Dem Schlusserben wurde zugunsten der [X.]en ein Vermächtnis in Höhe von je einem Drittel des Wertes des beweglichen Vermögens auferlegt. Am gleichen Tage schlossen die Eltern und die Kinder einen notariellen Erbverzichtsvertrag, in dem die [X.]en (Töchter) auf ihren Erb- und ihren Pflichtteil nach den bei-1 - 3 - den Eltern zugunsten ihres Bru[X.] verzichteten, der sich zu einer Zahlung von jeweils 15.000 DM an die [X.]en verpflichtete. 2 [X.] starb im Jahre 1986. Nach der [X.] machte die Mutter der [X.] (nachfolgend Erblasserin) Ansprüche auf Rückübertragung nach dem [X.] für zwei in [X.] belegene Grundstücke geltend. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche erteilte sie der Beklagten eine notariell beur-kundete Vollmacht, mit der sie diese auch von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite. 3 Der Antrag auf Rückübertragung hatte Erfolg. Mit notariellem Überlas-sungsvertrag vom 25. Februar 1993 übertrug die Erblasserin die zurück über-tragenen Grundstücke auf die Beklagte. Den Vertrag schloss die Beklagte für die Erblasserin auf Grund der ihr erteilten Vollmacht in deren Vertretung mit sich ab. Als Rechtsgrund der Übertragung wurde "vorweggenommene Erbfolge" angegeben. Die Grundstücke veräußerte die Beklagte im Jahre 1994, wofür sie insgesamt 875.200 DM als Verkaufserlös erhielt. 4 Das Amtsgericht hat der auf den Anspruch des Pflichtteilberechtigten ge-gen den Beschenkten (§ 2329 BGB) gestützten Klage dem Grunde nach [X.]. 5 Gegen dieses [X.]eil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Auf Grund ei-nes nach dem Ablauf der [X.]sfrist erteilten richterlichen [X.], dass eigene Ansprüche der Klägerin wegen des Erbverzichts nicht in Betracht kämen, hat die Klägerin die Klage auf einen von ihrem Bruder abgetre-tenen Anspruch gestützt. 6 - 4 - 7 Das [X.] hat der Klage aus dem abgetretenen Anspruch in der beantragten Höhe von 55.935,55 • [X.] Zinsen stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren [X.] weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht meint, dass der Wechsel des [X.] als [X.] [X.]berufung auszulegen sei. Diese sei trotz Verstreichens der Frist für die Anschließung an das Rechtsmittel der Beklagten zulässig. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei nämlich einschränkend so auszulegen, dass die Frist in entsprechender Anwendung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO dann nicht gelte, wenn der [X.] erst durch einen Hinweis des Berufungsgerichts erfahre, dass er eine vollständige Abweisung der Klage nur durch das [X.] des [X.] abwenden könne. Ebenso wie bei der zulässigen Erweiterung der [X.]berufung ([X.] 163, 324 ff.) sprächen auch hier Gründe der [X.] dafür, dem [X.]n die Möglichkeit zur Änderung seiner Klage zu erhalten, um einen weiteren Prozess zu vermei-den. 8 Die Klage sei aus dem abgetretenen Recht begründet, da die Beklagte das Eigentum an den Grundstücken ohne einen rechtlichen Grund erlangt ha-be. Die Überlassungsverträge seien wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, da sich die Beklagte das Eigentum unter [X.] der ihr von der Erblasserin erteilten Generalvollmacht angeeignet habe. Ihr Einwand, die Erblasserin sei damit einverstanden gewesen, sei angesichts 9 - 5 - der Angabe zum Grund der Übereignung in den [X.] als eine vorwegge-nommene Erbfolge und der vorprozessualen Erklärungen über den Zweck ihrer Verwaltung für die Erblasserin ohne Substanz. Die Beklagte könne sich daher auch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen. Sie sei [X.] (§ 819 Abs. 1 BGB), da sie die Tatsachen gekannt habe, aus denen sich ihr Vollmachtsmissbrauch ergeben habe. I[X.] Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. 10 1. Das Berufungsgericht durfte über den abgetretenen Anspruch nicht in der Sache entscheiden. Die Revision rügt zu Recht, dass die in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmte Frist für die [X.]berufung bereits abgelaufen war, als die Klägerin das abgetretene Recht als neue Grundlage ihrer Klage in das Verfahren eingeführt hat. 11 a) Die Klägerin konnte [X.] wovon das Berufungsgericht auch ausgegangen ist [X.] den neuen Klagegrund nur im Wege der [X.]berufung (§ 524 ZPO) in das Berufungsverfahren einführen. Die Anschließung war erforderlich, weil die Klägerin in der Berufungsinstanz ihre Klage statt [X.] wie zuvor [X.] auf ein eige-nes, nunmehr auf ein an sie abgetretenes Recht stützen wollte. Darin liegt eine Klageänderung (§ 263 ZPO), weil [X.] des der Klage zugrunde liegenden [X.] ausgewechselt wird ([X.], [X.]. v. 25. Februar 1999, [X.], NJW 1999, 1407; Senat, [X.] 158, 295, 305; [X.], [X.]. v. 27. [X.] 2006, [X.], [X.]Report 2007, 28, 29). 12 Will der [X.] die vor dem erstinstanzlichen Gericht erfolg-reiche Klage in der Berufungsinstanz auf eine andere Grundlage stellen, muss 13 - 6 - er eine [X.]berufung einlegen ([X.], 191, 192; [X.] NJW-RR 2003, 1720, 1721; [X.] in [X.]/[X.]/Oberheim, Handbuch [X.] Berufung im Zivilprozess, Teil [X.]. 43; [X.], [X.], 3. Aufl., Rdn. 333; [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., Rdn. 367). Ein [X.] an die fremde Berufung ist erforderlich, wenn der [X.] das erstinstanzliche [X.]eil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder [X.] wie hier [X.] einen neuen, in erster Instanz nicht vorgebrachten Anspruch gel-tend machen will ([X.] 4, 229, 234; [X.]. v. 13. Okt. 1954, [X.], [X.] ZPO § 521 Nr. 4; [X.]. v. 24. November 1977, [X.], [X.] 91 [1978], 314, 316). Das gilt entgegen der Revisionserwiderung auch dann, wenn die Verfol-gung des abgetretenen Anspruchs eine Änderung des Sachantrages nicht [X.] und der [X.] sich deshalb darauf beschränken kann, die Zurückweisung des von dem Gegner eingelegten Rechtsmittels zu beantragen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, wie von der Revisionserwiderung unter [X.] auf eine Entscheidung des Senats ([X.]. v. 2. Okt. 1987, [X.], NJW-RR 1988, 185) bemerkt, dass eine [X.]berufung dadurch geprägt wird, dass mit ihr mehr als die Zurückweisung der Berufung erreicht werden soll. Eine [X.]berufung, mit der nicht mehr erreicht werden soll, als dem [X.]n durch das erstinstanzliche Gericht bereits zuerkannt [X.] ist, ist daher nicht zulässig ([X.], [X.]. v. 24. Febr. 1958, [X.], NJW 1958, 868; Senat, [X.]. v. 2. Okt. 1987, [X.], aaO). 14 Die Revisionserwiderung übersieht bei ihrer auf die Anträge beschränk-ten Betrachtung jedoch, dass der mit der Klage verfolgte prozessuale Anspruch durch zwei Elemente bestimmt wird; durch den Klageantrag, mit dem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den 15 - 7 - Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet ([X.] 117, 1, 5; 153, 173, 175). Der [X.], der im Berufungsrechtszug [X.] zur Vermeidung des Verlustes des Rechtsstreits [X.] seine Klage auf einen anderen Lebenssachverhalt stützt, will damit auch mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch. b) Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das [X.] von einer [X.]berufung ausgegangen ist, obwohl die Kläge-rin in dem Schriftsatz, in dem sie ihre Klage nunmehr auf den abgetretenen [X.] gestützt hat, dies nicht gem. § 524 Abs. 3 i.V.m. § 519 Abs. 2 ZPO aus-drücklich erklärt hat. Ein [X.]rechtsmittel braucht nicht als solches [X.] zu sein. Wenn der [X.] vorträgt, dass er seine Klage nunmehr auf den abgetretenen Anspruch stützen wolle, und dieses Ziel nur im Wege der [X.]berufung erreicht werden kann, ist dies als [X.]beru-fung auszulegen, weil bei der Auslegung von [X.] davon aus-gegangen werden muss, dass die [X.] das erreichen will, was nach den Maß-stäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interes-senlage entspricht (vgl. Senat, [X.]. v. 19. Oktober 2006, [X.], [X.], 769, 770). 16 c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht für einschlägig erachtet. Sie ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann zu beachten, wenn der [X.] mit der [X.]berufung eine zu Unrecht zu seinen Gunsten ergangene erst-instanzliche Entscheidung dadurch aufrechterhalten wissen will, dass er die Klage auf einen anderen Klagegrund stützt. 17 aa) Diese Auslegung entspricht der in Rechtsprechung ([X.] NJW-RR 2003, 1720, 1721) und Literatur ([X.], [X.], 1245, 1246; 18 - 8 - [X.]., NJW 2005, 3038, 3039; [X.], NJW 2002, 1095, 1096; Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rdn. 8; [X.], [X.] 119 [2006], 423, 428; [X.]/Schütze/[X.], ZPO, 5. Aufl., § 524 Rdn. 7; [X.]/[X.], ZPO, 26. Aufl., § 524 Rdn. 2) überwiegend vertretenen Auffassung. Die durch die [X.] eingefügte Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt [X.] soweit der in Satz 3 bestimmte Ausnahmefall nicht vorliegt [X.] für alle [X.], auch wenn sie nicht die Beseitigung einer Beschwer der [X.]n durch das erstinstanzliche [X.]eil, sondern eine Erweiterung oder Änderung der Klage zum Ziel haben. [X.]) Allerdings ist auch vertreten worden, dass den Streitgegenstand ver-ändernde [X.]berufungen, also die, mit denen eine Klage geändert oder erweitert, die Aufrechnung erklärt oder eine Widerklage erhoben werden soll, nicht unter den Anwendungsbereich von § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO fielen ([X.], [X.] 2004, 766, 767; [X.], 675, 676). Diese Ein-schränkung des Anwendungsbereichs des Gesetzes wurde mit dem Zweck der Frist begründet. Der Gesetzgeber habe nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4722, 98) nur die [X.]berufungen zur Beseitigung der auch den [X.]n [X.] Entscheidungen im Blick gehabt. Nur hier sei die Befristung der [X.]berufung erforderlich, weil mit dem [X.] eintrete (dazu [X.], [X.]. v. 4. Mai 2005, [X.], [X.], 1098, 1099). Für eine nur den Streitgegenstand erweiternde oder verän-dernde [X.]berufung seien die Erwägungen zur Begründung einer Aus-schlussfrist dagegen nicht tragfähig. 19 Von einer in dem Gesetzgebungsverfahren unerkannt gebliebenen [X.] kann indes [X.] jedenfalls für § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1. September 2004 geltenden Fassung [X.] nicht mehr ausgegangen wer-den. Die Änderungen der Norm durch das [X.] vom 20 - 9 - 24. August 2004 ([X.]) waren eine Folge der teilweise heftigen Kritik an der Befristung der [X.]berufung in der Ausgestaltung durch das [X.] in Rechtsprechung ([X.], [X.] 2004 766, 767; [X.] NJW 2002, 2651, 2652) und Schrifttum ([X.], [X.], 1245, 1246; [X.], NJW 2002, 1095; Piekenbrock, [X.], 675, 676). Diese wurde unter anderem damit begründet, dass die Frist bei der den Streitgegen-stand verändernden [X.]berufung den [X.]n unangemes-sen benachteilige, weil der Berufungskläger unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO seine Klage grundsätzlich bis zum Schluss der Berufungsverhand-lung erweitern oder ändern könne, während dies dem [X.]n nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur bis Ablauf der Frist für die [X.]berufung möglich sei. Der Gesetzgeber hat auf die Kritik reagiert (BT-Drucks. 15/3482, [X.], 18), indem er die Frist für die Anschließung in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf einer [X.]sfrist verlängert und eine Ausnahmeregelung für die Klagen auf wiederkehrende Leistungen (§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ein-gefügt hat. Für [X.] hat er ein Bedürfnis anerkannt, das Berufungs-verfahren auch nach dem Fristablauf mit einem neuen Streitgegenstand zu be-lasten, weil hier eine Anpassung der Anträge in der Berufungsinstanz wegen geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse häufig vorkomme (BT-Drucks. 15/3482, [X.]). Die weitergehenden Änderungsvorschläge wurden von ihm indes nicht aufgegriffen. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Problematik der den Streitgegenstand verän-dernden [X.]berufungen vom Gesetzgeber übersehen worden ist und daher eine unechte Regelungslücke vorliegt, die es rechtfertigte, die Frist auf die [X.]berufungen zur Beseitigung einer Beschwer des Berufungsbe-klagten durch das erstinstanzliche [X.]eil zu beschränken (so auch [X.], Die zivilrechtliche Berufung, 3. Aufl., Rdn. 339). 21 - 10 - 22 Aus dem Vorstehenden folgt, dass es nicht zulässig ist, die [X.] in § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO so zu erweitern, dass sie für alle Fälle [X.] den Streitgegenstand ändernden [X.]berufung gilt. cc) Eine andere Auslegung wird auch nicht nach dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der prozessualen Waffengleichheit für beide [X.]en (vgl. [X.] 52, 131, 144) gefordert. Die [X.]berufung soll zwar zu einer möglichst weitgehenden Gleichbehandlung der [X.]en im Berufungsverfahren führen, indem sie dem [X.]n, der in erster Instanz erfolgreich war, wie dem Berufungskläger die Möglichkeit eröffnet, den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens zu ändern oder zu erweitern ([X.], [X.]. v. 13. Mai 1974, [X.], [X.] [1976], 199, 201; [X.], [X.] 89 [1978], 121, 123). 23 Eine völlige Gleichbehandlung kann sich indes schon deshalb nicht [X.], weil die Berufung nur zulässig ist, wenn mit ihr eine Beschwer durch das erstinstanzliche [X.]eil beseitigt werden soll. Der Berufungskläger kann [X.] mit der Berufung nicht im Wege der Klageänderung allein einen neuen, [X.] nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung zu stellen ([X.], [X.]. v. 14. Februar 1996, [X.], NJW-RR 1996, 765; [X.]. v. 6. Mai 1999, [X.], NJW 1999, 2118, 2119; Senat, [X.]. v. 15. März 2002, [X.], NJW-RR 2002, 1435, 1436 [X.] std. Rspr.). Dies gilt für den [X.]n nicht, da dessen [X.]berufung keine Beschwer voraussetzt ([X.] 4, 229, 234; [X.], [X.]. v. 13. Mai 1974, [X.], [X.] 89 [1976], [X.], 201). 24 Die Befristung für die [X.]berufung durch § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der Fassung durch das [X.] soll der [X.] dienen, indem auch der Beklagte seine [X.]berufung inner-halb der ihm gesetzten Frist vorbringen muss (BT-Drucks. 15/3482, [X.], 18). Die gesetzliche Regelung beruht auf einem sachlichen Grund und führt auch 25 - 11 - unter Beachtung des Gebots der prozessualen Waffengleichheit nicht zu einer einseitigen Bevorzugung des Berufungsklägers. 26 Ob Ausnahmen von der Befristung wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der prozessualen Waffengleichheit in besonderen Fällen zuzulassen sind, in denen die [X.]berufung eine Reaktion des [X.]n auf die durch eine Klageänderung, eine Aufrechnung oder eine Widerklage des Berufungsklägers an eine nach Fristablauf veränderte [X.] ist, kann schon deshalb dahinstehen, weil eine solche Änderung des [X.] hier nicht eingetreten ist. Ebenso braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Zulassung einer verspäteten [X.]berufung zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG dann geboten sein könnte, wenn nach dem Prozessverlauf bis zum Ablauf der Frist für die [X.] auch ein kundiger und gewissenhafter [X.]r nicht damit rechnen konnte, dass das ihm günstige erstinstanzliche [X.]eil keinen Bestand haben wird und er den Verlust des Rechtsstreits nur durch eine [X.]berufung vermeiden kann (vgl. [X.] 86, 133, 144). Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. Die [X.] der Fristversäumung wären bei einer sorgfältigen Prozessführung vermeidbar gewesen. Die Klägerin hätte hier auch schon vor dem Hinweis des Berufungs-gerichts Anlass gehabt, sich rechtzeitig um eine Abtretung der Ansprüche des Erben gegen die Beklagte zu bemühen und diese [X.] zumindest hilfsweise [X.] in den Rechtsstreit einzuführen. Die Frage, ob der Erbverzicht dem eingeklagten Anspruch aus eigenem Recht nach § 2329 BGB entgegenstand, ist bereits im [X.]eil des [X.] angesprochen worden. Die Beklagte hat zudem in ihrer Berufungsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der dem Grunde nach zugesprochene Anspruch nach § 2329 BGB wegen des [X.] ausgeschlossen sei. 27 - 12 - 28 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann die Versäumung der Frist nicht schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil ein Berufungsge-richt seiner Hinweispflicht nach §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO nur dann genügt, wenn es den [X.]en vor seiner Entscheidung mitteilt, dass es der rechtlichen Beur-teilung der Vorinstanz nicht folgen will und der davon betroffenen [X.] auch die Möglichkeit eröffnet, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen ([X.] 127, 254, 260; [X.]. v. 27. Nov. 1996, [X.], NJW-RR 1997, 441; [X.], [X.]. v. 21. Okt. 2005, [X.], NJW-RR 2006, 235, 236; [X.], [X.]. v. 28. Sept. 2006, [X.], NJW-RR 2007, 17). Diese allgemeinen Grundsätze können auf die gesetzliche Ausschlussfrist in § 524 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden. Die Folge ihrer Versäumung ist die Unzulässigkeit der [X.]berufung. Diese kann von dem Berufungsgericht nicht mehr durch prozessleitende Maßnahmen, wie durch die Gewährung einer Schriftsatzfrist oder die Anberaumung eines weiteren Verhandlungstermins, behoben werden. Die gesetzlichen Folgen der Fristversäumung können nicht davon ab-hängig gemacht werden, ob das Berufungsgericht dem [X.]n schon früher [X.] in der Regel wird dafür die Zustellung der Berufungsbegründung und die Bestimmung einer Erwiderungsfrist nach § 521 ZPO in Betracht kom-men [X.] nach der Aktenlage den Hinweis hätte erteilen können, dass es der Be-urteilung der Vorinstanz wohl nicht folgen und die Berufung daher voraussicht-lich Erfolg haben wird. Die Zulässigkeit der [X.]berufung hinge dann nicht mehr von der Einhaltung der gesetzlichen Frist, sondern davon ab, ob deren Versäumung durch einen früheren richterlichen Hinweis hätte vermieden wer-den können, was wiederum nur nach der jeweiligen [X.] zu entschei-den wäre. Die mit der Frist bezweckte Klarheit und Sicherheit über die Zuläs-sigkeit der [X.]berufung wäre damit aufgehoben. 29 - 13 - 30 [X.]) Die Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich auch nicht mit des-sen prozessökonomischen Erwägungen aufrechterhalten. Die prozesswirt-schaftlichen Gründe haben kein solches Gewicht, als dass sie es rechtfertigen könnten, gesetzlich bestimmte Anforderungen für die Einlegung von [X.] beiseite zu schieben (vgl. [X.], [X.]. v. 6. Mai 1999, [X.], NJW 1999, 2118, 2119). Das Berufungsgericht verkennt im Übrigen auch den Zweck der Frist in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn es ihn nicht auf das Berufungsverfahren, son-dern auf die Streitigkeit zwischen den [X.]en insgesamt bezieht. Der Zwang, eine [X.]berufung innerhalb der für die [X.] gesetzten Frist einzulegen und zu begründen, soll die Erledigung des [X.] fördern. Zu diesem Zweck wird die Einbringung eines anderen oder weite-ren Streitgegenstands in das Berufungsverfahren durch den [X.] befristet. Ist die Frist verstrichen, soll über die Berufung auf der Grundlage der bis dahin geltend gemachten Ansprüche entschieden werden. Die Berück-sichtigung eines nach Fristablauf eingeführten neuen Streitgegenstands läuft dem Zweck der Frist, die eine beschleunigte Erledigung der Rechtsmittelverfah-ren herbeiführen soll, daher auch dann zuwider, wenn die Entscheidung über den neuen Streitstoff einen anderen Rechtsstreit vermeidet. 31 2. Das Berufungsurteil stellt sich nicht aus einem anderen Rechtsgrund als richtig dar (§ 561 ZPO). Da die Klageänderung wegen der Verfristung der [X.]berufung nicht wirksam geworden ist, ist über den zunächst verfolg-ten Anspruch zu entscheiden, der weiterhin rechtshängig ist (vgl. dazu [X.], [X.]. v. 24. Sept. 1987, [X.], [X.], 128; Senat, [X.]. v. 1. Juni 1990, [X.], NJW 1990, 2682). 32 Der von der Klägerin mit der Klage verfolgte erbrechtliche Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB ist indes auf 33 - 14 - Grund des Verzichts auch auf das Pflichtteilsrecht unbegründet. Dieser Verzicht kann nach Eintritt des [X.] nicht mehr mit der Behauptung außer [X.] ge-setzt werden, dass die Geschäftsgrundlage für den Verzicht gefehlt habe oder [X.] hier mit der Entstehung der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz [X.] entfal-len sei (vgl. [X.], [X.]. v. 4. November 1998, [X.], NJW 1999, 798). Ob und welche weitergehenden Rechte der Klägerin gegen den Erben zustehen, kann hier dahinstehen, weil sich daraus kein Anspruch gegen die Beklagte er-gibt. Andere Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte kommen nach den Feststellungen im Berufungsurteil und dem Vortrag der [X.]en nicht in [X.], so dass die Klage abzuweisen ist. 34 - 15 - II[X.] 35 [X.] folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.]/03 - [X.], Entscheidung vom 07.09.2006 - 6 U 200/05 -