Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2009, Az. IX ZB 288/08

[X.][X.]/08 vom 24. September 2009 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, den Richter [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] und [X.] am 24. September 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] In dem am 25. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren kündigte das Insolvenzgericht dem Schuldner mit [X.]uss vom 23. Oktober 2006 die Rest-schuldbefreiung an. Während des Laufs der Wohlverhaltensphase arbeitete der Schuldner aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 1. März 2007 als Ge-schäftsführer eines Logistikunternehmens. Für diese Tätigkeit erhielt er einen monatlichen Bruttoverdienst von 1.376,77 •. Dies ergab nach Abzug von Steu-ern und Versicherungen exakt den Betrag, den er pfändungsfrei vereinnahmen konnte. Ein ebenfalls bei dem Unternehmen als Geschäftsführer tätiger guter 1 - 3 - Bekannter des Schuldners, der einen wortgleichen Geschäftsführervertrag geschlossen hatte, erhielt demgegenüber eine Vergütung von monatlich 2.226,72 •. Bei Vereinbarung entsprechender Bezüge hätten auch an den Treuhänder des Schuldners aufgrund der Abtretung pfändbare Beträge abge-führt werden müssen. Im Rahmen der abschließenden Anhörung zu dem Restschuldbefrei-ungsantrag des Schuldners hat der weitere Beteiligte beantragt, diesem die Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit zu versagen. Diesem Antrag hat das Insolvenzgericht entsprochen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hatte keinen Erfolg. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung [X.]. 2 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 300 Abs. 3 Satz 2 [X.] statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. 3 1. Die Entscheidung des [X.], dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 295 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zu versagen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung bei der abschließenden Anhörung ge-mäß § 300 Abs. 1 [X.] ist nach § 300 Abs. 2 [X.] das Vorliegen der Voraus-setzungen des § 296 Abs. 1 [X.], der wiederum auf die Verletzung einer Oblie-genheit nach § 295 Abs. 1 [X.] verweist. Die Vorinstanzen sind entsprechend 4 - 4 - diesen Vorschriften verfahren. Der Versagungsantrag ist im Rahmen der Anhö-rung nach § 300 Abs. 1 [X.] gestellt worden. 2. Der vom weiteren Beteiligten zu 1 unter Bezugnahme auf den Bericht des Treuhänders und die bei den Akten befindlichen Geschäftsführerverträge des Schuldners und seines Bekannten gestellte Versagungsantrag war zuläs-sig. Mit dem Hinweis auf die erheblich höhere Vergütung des anderen Ge-schäftsführers bei ansonsten gleich lautenden Anstellungsverträgen und Be-schäftigungsbedingungen, hatte der weitere Beteiligte eine konkret messbare Beeinträchtigung der [X.] der Gläubiger im Sinne der Rechtsprechung des Senats ([X.], [X.]. v. 5. April 2006 - [X.] ZB 50/05, [X.], 413; v. 8. Februar 2007 - [X.] ZB 88/06, Z[X.] 2007, 322, 323 Rn. 5; v. 12. Juni 2008 - [X.] ZB 91/06, [X.], 434) glaubhaft gemacht. 5 Die Glaubhaftmachung einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung durch den antragstellenden Gläubiger ist entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung [X.]/Lang, [X.] 3. Aufl. § 296 Rn. 7; FK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 296 Rn. 26; MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 296 Rn. 10; [X.], [X.] § 296 Rn. 23; [X.], Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. Aufl. § 31 Rn. 32; [X.], Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, 2. Aufl. Rn. 298) nicht erforderlich. Entsprechend der Verpflichtung des Schuldners, sich gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz [X.] von einem vermuteten Verschulden zu entlasten, hat der Schuldner den [X.] einer vorhergehenden Glaubhaftmachung des Gläubigers zu führen ([X.] Z[X.] 2002, 383, 384; [X.], 696; [X.]/[X.], [X.] § 296 Rn. 6; HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 296 Rn. 8; HK-[X.]/ [X.], 5. Aufl. § 296 Rn. 5; Graf-Schlicker/[X.], [X.] § 296 Rn. 7; [X.] in Kübler/Prütting/[X.], [X.] § 296 Rn. 3; [X.] in [X.]/ 6 - 5 - [X.], [X.] § 296 Rn. 21; [X.]/[X.], [X.] 2. Aufl. § 296 Rn. 2; [X.]/[X.], [X.] 12. Aufl. § 296 Rn. 10; [X.] in [X.] zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 1748 Rn. 200; [X.] in [X.]/[X.], Fachanwaltshandbuch Insolvenzrecht, Rn. 14.140). Es kann nicht zunächst dem Antragsteller auferlegt werden, das Verschulden des Schuldners glaubhaft zu machen, und es hernach dem Schuldner überlassen bleiben, ob er sich ex-kulpieren kann. Der Antragsteller kann nicht mehr als die Tatsachen vortragen, die bei objektiver Betrachtung einen Versagungsgrund ergeben. Die Gesetzge-bungsgeschichte besagt nichts Gegenteiliges. Dass die Verschuldensregelung mit der Beweislastumkehr (nunmehr § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 [X.]) und das Erfordernis der Glaubhaftmachung (nunmehr § 296 Abs. 1 Satz 3 [X.]) gleichzeitig in den Referentenentwurf aufgenommen wurden, bedeutet nicht, dass die [X.] "zielgerichtet auch auf das Verschuldenserfor-dernis erstreckt" wurde (so jedoch FK-[X.]/[X.] aaO). Den ihm obliegenden [X.] hat der Schuldner nicht geführt. 3. Die Versagung darf zwar nicht von Amts wegen auf andere Gründe gestützt werden, als vom Antragsteller glaubhaft gemacht ([X.], [X.]. v. 8. Februar 2007 aaO Rn. 8). Dagegen ist hier aber nicht verstoßen worden. Der Gläubiger hat die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, weil der 7 - 6 - Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübe. Aus eben diesem Grund ist die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgt. Ganter [X.] [X.] [X.] Pape Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 15.05.2008 - 71 IN 26/02 - [X.], Entscheidung vom [X.]/08 -