Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2005, Az. III ZR 393/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 22. September 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 652 Der Kaufinteressent darf auch dann, wenn er sich ohne Bezug auf ein konkre-tes Angebot an einen Makler wendet, um sich Objekte aus dessen "Bestand" nachweisen zu lassen, mangels einer ausdrücklichen Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden. An[X.] liegt es nur bei einer weiterge-henden Nachfrage von [X.], insbesondere bei Erteilung eines ei-genen Suchauftrags durch den Kunden. [X.], Urteil vom 22. September 2005 - [X.] - [X.] - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2005 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des 19. Zivilsenats des [X.] vom 7. Oktober 2004 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten beider Revisionsverfahren, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin betreibt in [X.] ein Maklerunternehmen. Die Beklagte suchte ein Einfamilienhaus im Süden von [X.]und setzte sich deshalb am 11. Oktober 2000 telefonisch mit der Klägerin in Verbindung. Diese wies die Beklagte auf ein unbebautes Grundstück in [X.]hin, das die Beklagte an-schließend mit einer Mitarbeiterin der Klägerin besichtigte. Mit dem Verkauf die-ses Objekts hatte die Grundstückseigentümerin den Makler [X.]beauftragt, der auch die weiteren Gespräche führte. Zwischen den Parteien ist streitig, ob eine ausdrückliche Provisionsvereinbarung getroffen wurde und ob die Klägerin - 3 - der [X.] ein Exposé mit dem Hinweis auf eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision übersandt hat. Die Beklagte bestreitet darüber hinaus die Kau-salität der von der Klägerin erbrachten [X.]. Das [X.] nicht von der [X.], sondern am 1. Juni 2001 von ihrem Vater und ih-rem Bruder gekauft, um es der [X.] nach Bebauung als Wohnung zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin verlangt von der [X.] eine Maklerprovi-sion in Höhe von 43.058,56 • nebst Zinsen. Das [X.] hat die Klage abgewiesen, das [X.] hat im ersten Berufungsverfahren die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf deren Revision hat der erkennende Senat durch Urteil vom 8. April 2004 - [X.] (NJW-RR 2004, 851) das Berufungsurteil aufgehoben und den [X.] an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nunmehr der Klage ohne Beweisaufnahme stattgegeben. Mit der vom erkennenden Senat zugelas-senen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur erneuten Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [X.] Das Berufungsgericht bejaht nunmehr einen Maklerprovisionsanspruch aus § 652 [X.]. Nach den Ausführungen des [X.] im ersten Revisionsurteil verstoße die Einwendung der [X.], dass der ursprünglich - 4 - angestrebte Vertrag nicht mit ihr selbst, sondern mit ihrem Vater und ihrem Bruder abgeschlossen worden sei, gegen [X.] und Glauben. Ebenso wenig könne sich die Beklagte darauf berufen, von einer Provisionspflicht nichts [X.] zu haben. Denn selbst wenn ein entsprechender Hinweis durch die Mit-arbeiterin der Klägerin nicht erfolgt und ein Exposé nicht übergeben worden sein sollte, müsse sie sich entgegenhalten lassen, dass sie sich an die Klägerin mit der Bitte um Benennung von zum Verkauf stehenden Einfamilienhäusern gewandt habe. Bei dem Anruf sei ihr bekannt gewesen, dass die Klägerin Im-mobilienmaklerin sei und dass Immobilienmakler für den Nachweis oder die Vermittlung des Objekts im Falle des Kaufs eine Provision verlangten. Die [X.] habe sich das Objekt von der Klägerin zeigen lassen und damit bewusst [X.] entgegengenommen. Nach der Rechtsprechung komme in ei-nem solchen Fall auch dann ein Maklervertrag zustande, wenn nicht ausdrück-lich über eine Provisionspflicht gesprochen worden sei. Habe ein Kaufinteres-sent den Makler nicht wegen eines bestimmten Objekts angesprochen, sondern ihn um Benennung einer Wohnung oder eines Hauses ersucht, bestehe auch keinerlei Vertrauen darauf, dass der Makler nur von dem Verkäufer eine [X.] nehme, da dann der Kaufinteressent ein Tätigwerden des Maklers für ihn, den Interessenten, wünsche. Schließlich fehle es auch nicht an der erforderlichen Kausalität zwischen der [X.] gegenüber der [X.] und dem Kauf des Objekts durch deren Vater und deren Bruder. Zumindest sei eine Mitursächlichkeit ge-geben, da ein Verkauf an den Vater und den Bruder mit an Sicherheit grenzen-der Wahrscheinlichkeit nicht erfolgt wäre, wenn die Klägerin das Objekt der [X.]n nicht benannt hätte. Erst hierdurch sei es zu einem Kontakt zwischen der [X.] und dem Geschäftsführer des Bauträgers gekommen, der es diesem ermöglicht habe, Verbindung mit den späteren Käufern aufzunehmen. - 5 - I[X.] Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in einem ent-scheidenden Punkt nicht stand. Die Ansicht des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei stillschweigend ein Maklervertrag zustande gekommen, wider-spricht zwar entgegen der Revision nicht den bindenden Vorgaben in dem zu-rückverweisenden ersten Revisionsurteil des erkennenden Senats. Der Senat war, da weitere Feststellungen in Betracht kamen, seinerzeit schon [X.] nicht in der Lage, in diesem Punkt eine Auslegung der [X.] selbst vorzunehmen. Die vom Berufungsgericht festgestellten tatsächlichen Umstände rechtfertigen jedoch auch als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung einen konkludenten Vertragsschluss nicht. 1. Allerdings kann eine Provisionsabrede nach § 652 [X.] auch stillschwei-gend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Die Rechtsprechung stellt hieran indessen strenge Anforderungen. Wer sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten" werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt. Der Inte-ressent darf nämlich, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist, davon ausge-hen, dass der Makler das Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leis-tung für den Anbieter erbringen will. Ohne weiteres braucht der Kaufinteressent in einem solchen Fall nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet ([X.] 95, 393, 395; [X.], Urteile vom 2. Juli 1986 - [X.] - NJW-RR 1986, 1496, 1497 = [X.], 1390, 1391; vom 4. Oktober 1995 - [X.] - NJW-RR 1996, 114; Senatsurteile vom 20. Juni 1996 - [X.] - NJW-RR 1996, 1459; vom 17. September 1998 - 6 - - [X.] - NJW-RR 1999, 361, 362; vom 6. Dezember 2001 - [X.]/00 - NJW 2002, 817 und vom 11. April 2002 - [X.]/01 - NJW 2002, 1945 = ZIP 2002, 1091, 1092). Auch die Besichtigung des Verkaufsobjekts zu-sammen mit dem Makler reicht für einen schlüssigen Vertragsschluss nicht aus ([X.] 95, 393, 396 ff.). 2. Diese Erwägungen lassen sich nicht auf den Fall, dass die Initiative vom Makler ausgeht und der Kunde [X.] nur hinsichtlich des vom Makler angebotenen konkreten Objekts in Anspruch nimmt, beschränken. Sie gelten ebenso, wenn der Makler anlässlich einer Anfrage des Interessenten diesem von sich aus weitere Objekte offeriert (vgl. etwa die dem Senatsurteil vom 11. April 2002 aaO zugrunde liegende Fallgestaltung) und darüber hinaus, ent-gegen einer verbreiteten Meinung, auch dann, wenn der Kunde - wie hier - ohne Bezugnahme auf ein Inserat oder ein sonstiges Einzelangebot des [X.] Kontakt zu diesem aufnimmt, um sich Objekte aus dessen "Bestand" [X.] zu lassen. Auch unter diesen Umständen liegt in der [X.] letztlich ein vom Makler ausgehendes Angebot, so dass der Interessent, selbst wenn ihm bewusst ist, dass er insoweit Dienste des Maklers entgegennimmt, mangels hinreichender Anhaltspunkte für das Gegenteil damit rechnen darf, die Objekte seien dem Makler schon von dem Verkäufer an die Hand gegeben worden und mit diesem bestehe ein Maklervertrag. An[X.] liegt es nur bei einer weitergehenden Nachfrage von [X.] seitens des Kunden, insbesondere bei der Erteilung eines eigenen Suchauftrags (so zutreffend [X.] NJW-RR 1994, 1540; [X.] Saarbrücken [X.]-Report 2004, 420, 421; [X.], Maklerrecht, 4. Aufl., Rn. 132; [X.]., [X.] 1997, 505, 507; Tieköt-ter, Festschrift für [X.], 2003, [X.], 492 ff.; s. auch [X.] 1994, 97; [X.] Koblenz NJW-RR 1997, 693; undifferenziert [X.] Düs-seldorf [X.]-Report 1996, 49; [X.] NJW-RR 1996, 1463, 1464; [X.] - 7 - [X.] NJW-RR 1987, 1529; abweichend [X.], Das Maklerrecht, 2001, Rdn. 34; [X.]., NJW 1997, 18, 19; MünchKomm/[X.], [X.], 4. Aufl., § 652 Rn. 53 mit [X.]. 299; [X.]/[X.], [X.], 64. Aufl., § 652 Rn. 4; [X.]/ [X.], [X.], Neubearb. 2003, §§ 652, 653 Rn. 6; Zopfs in [X.]/ [X.]/[X.], Handbuch der Grundstückspraxis, Teil 15 Rn. 12). Soweit der [X.] Rechtsprechung des [X.] (vgl. Urteile vom 21. Mai 1971 - [X.] - WM 1971, 1098, 1099; vom 13. März 1985 - [X.] - [X.] Bl. 36 und vom 16. Mai 1990 - [X.] - [X.], 1758, 1759) eine andere Rechtsauffassung entnommen werden könnte, hält der jetzt für das Maklerrecht allein zuständige erkennende Senat hieran nicht fest. 3. Einen Suchauftrag dieser Art hat die Beklagte nach den bisherigen Fest-stellungen nicht erteilt, sie hat sich vielmehr, wie sie vorträgt, lediglich ein Ob-jekt aus dem Adressenmaterial der Klägerin nachweisen lassen wollen. Es kommt daher - sollte der Klägerin der Nachweis eines solchen Suchauftrags nicht gelingen - für einen Maklerlohnanspruch nach § 652 [X.] auf die Frage an, ob die Klägerin die Beklagte unmissverständlich auf eine von ihr im Erfolgs-fall zu zahlende Käuferprovision hingewiesen hat. Hierzu hat das Berufungsge-richt nichts festgestellt. Mit der gegebenen Begründung kann das angefochtene Urteil deshalb nicht bestehen bleiben. II[X.] [X.] ist nicht aus anderen Gründen zur Endentscheidung reif (§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO). Auch ein Anspruch aus § 354 HGB kommt nicht in Betracht (vgl. [X.] 95, 393, 398; Senatsurteil vom 7. Juli 2005 - [X.]/04 - ZIP 2005, 1516, für [X.] bestimmt). Die von der Revisionsbegründung um-- 8 - gekehrt für sich in Anspruch genommene, vom Berufungsgericht allerdings nicht festgestellte Vereinbarung zwischen dem Makler [X.] und der Klägerin über eine Teilung der Verkäuferprovision wegen der Schwierigkeit, bei derarti-gen Objekten gegenüber dem Käufer einen Provisionsanspruch durchzusetzen, würde die Klägerin im Außenverhältnis zur [X.] auch unter dem Ge-sichtspunkt von [X.] und Glauben (§ 242 [X.]) nicht hindern, trotzdem eine Käuferprovision geltend zu machen. Infolgedessen ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es zu dem behaupteten [X.] der Klägerin die erforderlichen Feststellungen trifft. [X.] weist der Senat darauf hin, dass gegen die auf der Senatsrechtspre-chung ([X.] 141, 40, 44 ff.) beruhende tatrichterliche Wertung, die Makler-dienstleistungen der Klägerin seien für den späteren Verkauf des Grundstücks zumindest mitursächlich geworden, keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Auch ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr zwischen dem Nachweis des Objekts und dem Abschluss des [X.] kann den Umständen nach noch den Schluss auf eine Ursächlichkeit der [X.] nahe legen, - 9 - ungeachtet dessen, dass die Kaufvertragsverhandlungen zwischenzeitlich ab-gebrochen worden waren (vgl. auch [X.]/[X.] aaO §§ 652, 653 Rn. 123, 131). [X.] [X.] [X.] [X.] [X.]