Bundesgerichtshof, Az. 3 StR 144/23 vom 13.06.2023 (Beschluss)

Gegenstand

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen

Tenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 13. Januar 2023 wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das [X.] hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen sowie Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Zudem hat es ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist. Es fehlt an einer formgerechten Revisionseinlegung.

Der [X.] hat hierzu ausgeführt:

„1. Nach §§ 32a Abs. 3, 32d Satz 2 [X.] muss die Revisionseinlegung, die gemäß § 341 Abs. 1 [X.] schriftlich abzufassen ist, bei einer Übermittlung als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder aber - alternativ - von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22, juris Rn. 8). Die qualifizierte elektronische Signatur der verantwortenden Person tritt an die Stelle ihrer eigenhändigen Unterschrift und muss daher von derjenigen Person stammen, welche die formbedürftige Erklärung abgibt ([X.], [X.]. 1.1.2023, § 32a [X.] Rn. 10; KK-[X.]/[X.], 9. Aufl. 2023, § 32a [X.] Rn. 13a). Desgleichen muss im Fall der , einfachen’ Signatur und Übertragung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - als sicherem Übermittlungsweg - derjenige Verteidiger oder Rechtsanwalt, dessen Name als Signatur in der Begründungsschrift als verantwortende Person aufgeführt ist, selbst die Einreichung vornehmen; bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts erfolgen und zudem dieser selbst der tatsächliche Versender sein (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22, juris Rn. 9, 11).

2. Diesen Anforderungen ist vorliegend nicht Genüge getan.

a) Die [X.] ist nicht durch Rechtsanwalt [X.]als dem bestellten Vertreter […], dessen Name und handschriftliche Unterschrift aus dem eingescannten Dokument hervorgeht und diesen als Unterzeichner ausweist, sondern von dessen Kanzleikollegen [X.]qualifiziert signiert und versandt worden […].

b) Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt [X.]hier als Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 [X.] oder als sonstiger Bevollmächtigte der Angeklagten tätig geworden ist, liegen nicht vor (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Juni 2022 - 5 [X.], juris; Beschluss vom 1. März 2022 - 5 [X.], juris; Beschluss vom 16. Januar 2020 - 4 StR 279/19, juris; vgl. auch Beschluss vom 27. November 2019 - 5 StR 539/19, juris; vgl. zu abweichenden Fallgestaltungen auch [X.], Beschluss vom 22. August 2001 - 1 [X.], juris Rn. 5; Beschluss vom 5. Februar 1992 - 5 [X.], juris Rn. 2).

c) Vergleichbar gelagert ist im Übrigen die Revisionsbegründung […].“

Dem stimmt der Senat zu (vgl. zudem [X.], Beschlüsse vom 18. Oktober 2022 - 3 [X.], NStZ-RR 2023, 22; vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22, juris Rn. 3 ff.).